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Von Wassili Nebensja<\/em><\/p>\n Herr Pr\u00e4sident,<\/p>\n wir m\u00fcssen unseren albanischen und amerikanischen Kollegen unsere Wertsch\u00e4tzung daf\u00fcr ausdr\u00fccken, dieses Treffen einberufen zu haben, auch wenn sie es bereits letzte Woche taten, ohne das Thema zu formulieren, und damit, wie wir jetzt sehen k\u00f6nnen, au\u00dferordentliche Weitsichtigkeit zeigten. W\u00e4re diese Sitzung nicht angesetzt gewesen, h\u00e4tten wir sie einberufen m\u00fcssen, um uns mit den Versuchen der Ukraine und Polens zu befassen, einen direkten Zusammensto\u00df zwischen Russland und der NATO zu provozieren.<\/p>\n Die unverantwortlichen Erkl\u00e4rungen, die von den Staatschefs dieser beiden Staaten abgegeben wurden, kann man nicht anders interpretieren. Nehmen wir die Erkl\u00e4rung von Wladimir Selenskij. “Wir m\u00fcssen diesen Terroristen an seinen Platz verweisen! Je l\u00e4nger Russland sich straflos f\u00fchlt, desto mehr Bedrohungen wird es gegen\u00fcber jedem abgeben, der von russischen Raketen erreicht werden kann. Das NATO-Gebiet mit Raketen treffen \u2026 Das ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit! Das ist eine wirklich bedeutende Eskalation. Es ist n\u00f6tig zu handeln!” Anschlie\u00dfend dr\u00fcckte er Polen sein Beileid f\u00fcr den Tod von Menschen durch einen “russischen Raketenangriff” aus und sagte, Russland t\u00f6te “jeden, den es erreichen kann”.<\/p>\n Ich unterstreiche, dass solche Behauptungen von einer Person gemacht werden, die sich dessen bewusst sein muss, dass es Raketen der ukrainischen Luftabwehr waren, die das polnische Gebiet getroffen hatten. Das hei\u00dft, wir haben es nicht nur mit schlicht einer weiteren Desinformation zu tun, sondern mit einem bewussten Versuch, die NATO, die in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland f\u00fchrt, in eine direkte Konfrontation mit unserem Land zu ziehen.<\/p>\n Die russophoben polnischen Vertreter gingen fast genauso weit, indem sie von Anfang an dreist erkl\u00e4rten, einen Angriff Russlands erlitten zu haben. Der polnische Au\u00dfenminister berief sogar den russischen Botschafter zur \u00dcbergabe eines im scharfen Ton formulierten Schreibens ein. Und dies, obwohl die Bilder, die in den sozialen Netzwerken “auf der hei\u00dfen Spur” gepostet wurden, keinen Zweifel daran lie\u00dfen, dass Polen von Raketen aus einem ukrainischen Luftabwehrsystem getroffen wurde. Tats\u00e4chlich wurde dies inzwischen selbst von der NATO und dem Westen insgesamt best\u00e4tigt.<\/p>\n H\u00e4tte es diese Belege nicht gegeben, alle Tatsachen w\u00e4ren der \u00d6ffentlichkeit verborgen geblieben und Russland w\u00e4re zum Schuldigen erkl\u00e4rt worden. Aber es ist schwer, das Offensichtliche zu leugnen. Dies zeigt auch der Fall des Schlags ukrainischer Truppen gegen Kramatorsk am 8. April, den Kiew als russisches Verbrechen ausgeben wollte, Fotos von Augenzeugen aber diese absichtliche grausame Provokation verhinderten. Unsere ehemaligen westlichen Partner erinnern sich nicht mehr daran, und das Kiewer Regime hat jedem mit Strafen gedroht, der Material auf sozialen Netzen ver\u00f6ffentlicht, das die Folgen von Milit\u00e4rschl\u00e4gen zeigt, um zu vermeiden, dass dadurch Ukrainer unabsichtlich weitere Provokationen verhindern, die ihre Regierung m\u00f6glicherweise plant.<\/p>\n Zur\u00fcck zu dem tragischen Vorfall. Ich komme nicht umhin zu erw\u00e4hnen, dass die ukrainische Luftabwehr einen sehr schlechten Ruf hat, sp\u00e4testens seit Oktober 2001, als ein ziviles russisches Flugzeug auf dem Flug von Tel Aviv nach Nowosibirsk w\u00e4hrend eines Man\u00f6vers \u00fcber dem Schwarzen Meer abgeschossen wurde. Das Ungl\u00fcck forderte 78 Menschenleben. Gleiches geschah im Jahr 2014, viele erinnern sich an diese Trag\u00f6die, als ein weiteres Flugzeug abst\u00fcrzte. Ich meine den Absturz der MH-17 im Donbass. Aber die sogenannten internationalen Ermittler, jene der Ukraine eingeschlossen, zogen nie in Betracht, dass Kiew daf\u00fcr verantwortlich sein k\u00f6nnte. In den letzten Monaten konnten wir jedoch massenweise Fotos sehen, die die Folgen ukrainischer Luftabwehrraketen zeigen, die in verschiedenen St\u00e4dten Wohngeb\u00e4ude getroffen haben, hinter denen diese Verteidigungssysteme der Ukraine aufgestellt waren. Es gibt unbeholfene Versuche, diese Bilder als Belege f\u00fcr die Folgen russischer Angriffe zu verkaufen \u2013 von Schl\u00e4gen, die durch unsere Hochpr\u00e4zisionswaffen gegen milit\u00e4rische Einrichtungen und die dazugeh\u00f6rige kritische Infrastruktur durchgef\u00fchrt werden. Wenn sie das sagen, vergessen sie aber immer zu erw\u00e4hnen, dass von diesen Geb\u00e4uden nichts mehr \u00fcbrig w\u00e4re, h\u00e4tte es sich tats\u00e4chlich um russische Angriffe gehandelt.<\/p>\n Kollegen,<\/p>\n Ihre Versuche, Russland f\u00fcr alles verantwortlich zu machen, unter allen Bedingungen, gegen alle Tatsachen und den gesunden Menschenverstand, \u00fcberrascht uns schon l\u00e4ngst nicht mehr. Heute implizierten viele Vertreter westlicher Staaten in ihren Bemerkungen, trotz der offenkundigen Absicht hinter der ukrainisch-polnischen Provokation, dass es, selbst wenn die Ukraine die Raketen abgeschossen h\u00e4tte, dennoch Russlands Schuld sei, da Russland kritische Infrastruktur zerst\u00f6re. Wie lahm diese Logik ist, kann man am besten sehen, wenn wir an den unverantwortlichen Beschuss des Atomkraftwerks Saporoschje denken, hinter dem, wie jeder wei\u00df, die Ukraine steckt. Einige von Ihnen wiederholten ihr liebstes, gerissenes Mantra: “Wir w\u00e4ren ohne Russland nicht dort, wo wir heute sind.” Ich erinnere noch einmal daran, dass wir nicht dort w\u00e4ren, wo wir sind, h\u00e4tte in Kiew 2014 nicht ein m\u00f6rderischer, verfassungswidriger Putsch stattgefunden, unter direkter Beteiligung westlicher Staaten. Ich erinnere daran, dass die Anf\u00fchrer dieses Putsches vom ersten Tag an einen Kurs einschlugen, der die Geschichte verzerrte und gegen die russische Sprache vorging, und dadurch einen gewaltsamen inneren Konflikt hervorrief. Wir w\u00fcrden nichts von dem allem jetzt diskutieren, h\u00e4tten Sie nicht das Kiewer Regime in seinem Unwillen ermuntert, die Minsker Abkommen umzusetzen, und h\u00e4tten Sie nicht seinen acht Jahre w\u00e4hrenden Krieg gegen die Menschen des Donbass gedeckt. Ohne all dies h\u00e4tten wir nicht unsere spezielle Milit\u00e4roperation beginnen m\u00fcssen, um diese Menschen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Wenn Sie darauf verzichten w\u00fcrden, sich einzumischen und die Ukraine mit Waffen und Munition zu beliefern, wenn Sie die F\u00fchrung der Ukraine ermutigen w\u00fcrden, auf dem Weg zum Frieden auf realistischer Grundlage zu handeln, statt deren wahnhaften Fantasien von der M\u00f6glichkeit, Russland zu besiegen, zu dulden (wof\u00fcr das Selenskij-Regime zehntausende Soldaten in ein sinnloses Gemetzel schickt), wenn Sie die terroristischen Angriffe der ukrainischen Sonderdienste gegen Russland nicht unbeachtet lie\u00dfen, dann m\u00fcssten wir keine Hochpr\u00e4zisionsschl\u00e4ge gegen die Infrastruktur f\u00fchren. Aber da Sie tun, was Sie tun, und da das Kiewer Regime die Lorbeeren f\u00fcr nicht vorhandene milit\u00e4rische Erfolge beansprucht, m\u00fcssen wir die Ziele der speziellen Milit\u00e4roperation weiter verfolgen und weiter das milit\u00e4rische Potential der Ukraine reduzieren, das vor allem dank des unabl\u00e4ssigen Zustroms westlicher Waffen aufrechterhalten wird. Wir haben uns daran gew\u00f6hnt, dass die Ukraine \u00fcber jede Kritik erhaben ist. Jedes Verbrechen, das das Kiewer Regime begeht, wird entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben. Ich stelle Ihnen eine Frage, rhetorisch, nat\u00fcrlich: Hat einer von Ihnen sich je zu den Gr\u00e4ueltaten und Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen ge\u00e4u\u00dfert, die das Kiewer Regime in den Gebieten, die unter seiner Kontrolle stehen, an Zivilisten ver\u00fcbt, zu den Bezeichnungen, mit denen Kiew diese Menschen versieht, zu der Folter, der Kiew sie aussetzt? Das passiert jetzt in Cherson, und davor passierte es in anderen gro\u00dfen und kleinen St\u00e4dten. Das kann man alles einfach online finden. “Nein, haben Sie nicht”, lautet die Antwort, denn das ist jenseits Ihres Horizonts und Ihres willk\u00fcrlichen Gewissens. Wenn Sie also jemanden kritisieren wollen, schauen Sie in den Spiegel. Und erinnern Sie sich daran, wie arrogant Sie damals die Vorschl\u00e4ge zur\u00fcckwiesen, die Themen europ\u00e4ischer Sicherheit zu diskutieren, und wie Sie sich an das “heilige Recht” der NATO klammerten, sich ohne R\u00fccksicht auf die Sorgen anderer auszudehnen.<\/p>\n Herr Pr\u00e4sident,<\/p>\n nachdem wir hier alle versammelt sind, werde ich noch einige Neuigkeiten zur Beteiligung der NATO am ukrainischen Konflikt liefern. Die NATO flutet die Ukraine weiter mit Waffen und setzt Mannschaften von Ausbildern und ausl\u00e4ndische S\u00f6ldner ein, die sie bedienen. Das US-Milit\u00e4r ist inzwischen aktiv an der Planung und der tats\u00e4chlichen Koordinierung bewaffneter Handlungen beteiligt, was selbst das Pentagon j\u00fcngst zugegeben hat.<\/p>\n Wir haben keine Zweifel, wie die westliche Milit\u00e4rausr\u00fcstung eingesetzt wird \u2013 sie verrichtet gezielte Schl\u00e4ge gegen zivile Einrichtungen. Allein in den letzten Wochen gab es zahllose Artilleriebombardements, auch von HIMARS, gegen die Innenstadt und gegen Wohngebiete von Donezk, Jasinowataja, Stachanow, Swatowo und andere Siedlungen, und gegen die St\u00e4dte der russischen Region Belgorod. Das Wasserkraftwerk von Kachowka, dessen Zerst\u00f6rung eine humanit\u00e4re Katastrophe gro\u00dfen Ausma\u00dfes ausl\u00f6sen w\u00fcrde, wird weiter beschossen.<\/p>\n Wir haben keine Illusionen , wozu der Westen dies alles braucht. F\u00fcr ihn ist die Ukraine unter anderem ein Testgebiet f\u00fcr verschiedenste Waffenarten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat dies j\u00fcngst best\u00e4tigt. Er sagte, verschiedene westliche Waffensysteme w\u00fcrden in der Ukraine “wetteifern.”<\/p>\n Herr Pr\u00e4sident,<\/p>\n wir sind sehr \u00fcberrascht von den Versuchen unserer westlichen Kollegen, sich des Exports von russischem D\u00fcnger in Entwicklungsl\u00e4nder \u00fcber das Weltern\u00e4hrungsprogramm zu r\u00fchmen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident\u00a0Emmanuel Macron verk\u00fcndete, der Kanal f\u00fcr die Lieferungen sei angeblich dank der Bem\u00fchungen Frankreichs und des WFP [Weltern\u00e4hrungsprogramm, Anm. d. Red.] geschaffen worden. Er gebrauchte das Wort “wir”. Andere westliche Delegationen behaupteten heute \u00c4hnliches. Ich frage mich, auf wen sich dieses “wir” bezieht. Ich erinnere daran, dass es dabei um den D\u00fcnger ging, den die westlichen Staaten auf ihren Gebieten festhielten, und den an Entwicklungsl\u00e4nder zu liefern Russland selbst angeboten hatte. Der Westen, insbesondere die Europ\u00e4ische Union, hat dies nicht nur nicht erm\u00f6glicht, er hat sich tats\u00e4chlich dagegen gestellt. Jetzt posieren sie heuchlerisch als Retter der Entwicklungsl\u00e4nder. Noch einmal, der D\u00fcnger, der nach Afrika geht, ist der D\u00fcnger, der wegen der EU-Sanktionspolitik in europ\u00e4ischen H\u00e4fen “eingefroren” wurde. Russland schlug vor, diesen L\u00e4ndern den D\u00fcnger kostenlos zu liefern. Das passiert jetzt unter Vermittlung des WFP, dem wir diese Dienste zahlen.<\/p>\n Herr Pr\u00e4sident,<\/p>\n es w\u00e4re naiv zu glauben, dass die ganze milit\u00e4rische und finanzielle Hilfe des Westens f\u00fcr die Ukraine so genutzt wird wie beabsichtigt. Wir haben schon eine Menge von Belegen angef\u00fchrt, um zu beweisen, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil dieser Waffen in den H\u00e4nden von Kriminellen und Terroristen landet, die auf der ganzen Welt Konflikte aufrechterhalten; und dass gro\u00dfe Mengen an Vorr\u00e4ten schlicht gepl\u00fcndert wurden. Es scheint, dass die Lieferanten dieser “Hilfe” endlich dar\u00fcber nachdenken.<\/p>\n Am 7. November wurde eine Gruppe amerikanischer Experten in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen an Kiew zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es zeigte sich, dass die USA nur ein Zehntel davon kontrollierten, das sind 22.000 St\u00fcck. Das Schicksal der \u00fcbrigen Waffen bleibt unklar.<\/p>\n Parallel dazu tauchten nach dem Zusammenbruch des FTX Krypto-Wechselportals und dem w\u00f6rtlichen Verschwinden seiner milliardenschweren Anlagen einige faszinierende Tatsachen in Bezug auf die Vertr\u00e4ge von FTX mit der Regierung der Ukraine auf. Der Gr\u00fcnder und Eigent\u00fcmer von FTX ist einer der Hauptspender der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten, die in der Zuweisung von Mitteln an Kiew die F\u00fchrungsrolle spielen. Diese Verwicklungen kommen f\u00fcr uns nicht \u00fcberraschend, wohl aber f\u00fcr den amerikanischen Steuerzahler.<\/p>\n Die sch\u00fcchternen Stimmen der Vernunft, die im Westen mitunter zu vernehmen sind, verschwinden im aggressiven Aufheulen jener, die die Feindseligkeiten um jeden Preis fortsetzen und Russland mithilfe der Ukraine schlagen wollen. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sagte beispielsweise, dass die Allianz jeden Kontakt f\u00fcr inakzeptabel h\u00e4lt, der auf eine Regelung zielt, die Russlands Position und Interessen ber\u00fccksichtigt. Der ehemalige US-Sonderbeauftragte f\u00fcr die Ukraine, Kurt Volker, ver\u00f6ffentlichte einen Artikel, in dem er die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen von Russlands milit\u00e4rischer Niederlage abh\u00e4ngig machte, einem Wechsel der Staatsf\u00fchrung und einer \u00dcberpr\u00fcfung unserer gegenw\u00e4rtigen Staatsgrenzen.<\/p>\n Der Westen versucht, die Verantwortung f\u00fcr all seine Vergehen auf Russland abzuladen, und nutzt diese Organisation als Plattform f\u00fcr derartige egoistische Versuche. Das zeigte sich auch am Montag, dem 14. November, in der Sondersitzung der Vollversammlung, klar. Die westlichen Initiatoren eines Resolutionsentwurfs zu “Reparationen” erkl\u00e4rten nicht einmal in groben Z\u00fcgen, welche Art Mechanismus sie f\u00fcr die Entgeltung von Sch\u00e4den etablieren wollen. Stattdessen brachten sie die Entwicklungsl\u00e4nder dazu, einen rechtlich fragw\u00fcrdigen, politisierten Text zu unterzeichnen, der darauf abzielte, die Enteignung fremden Besitzes zu “legalisieren”. Aber dieses Mal scheiterte die westliche Kampagne aus Erpressung, Zwang und Einsch\u00fcchterung deutlich.<\/p>\n Das Ergebnis der Abstimmung, in der sich \u00fcber die H\u00e4lfte der Mitgliedsstaaten weigerte, diese Manifestation der antirussischen westlichen Erz\u00e4hlung zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rt sich von selbst. F\u00fcr die meisten L\u00e4nder, auch f\u00fcr jene, die gezwungen wurden, mit “ja” zu stimmen, ist das doppelte Ma\u00df unserer westlichen Kollegen offenkundig, wie auch ihr Unwillen, f\u00fcr ihre Vergehen einzustehen \u2013 Sklaverei, Kolonialismus, den Drang, das internationale Recht durch eine “regelbasierte Weltordnung” zu ersetzen, in der sie selbst die Regeln setzen.<\/p>\n Die sich entwickelnde Welt konnte ein weiteres Mal sehen, dass die ukrainische Krise nur Verhandlungsmasse in den westlichen Pl\u00e4nen ist, ein Instrument, um die Unerw\u00fcnschten zu strafen, die Abh\u00e4ngigen zu unterwerfen, und zu versuchen, ihre schwindende globale Dominanz in der sich entwickelnden multipolaren Welt aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Vielen Dank.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0 Abkommen mit Russland \u00fcber ukrainische Getreideexporte verl\u00e4ngert <\/a><\/p>\n<\/div>\n