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Von Dr. Karin Kneissl<\/em><\/p>\n Um dieselbe Zeit vor einem Jahr tagte die Welt im schottischen Glasgow, um die 26. Folgekonferenz der Vertragsstaaten der UNO-Klimakonvention voranzubringen. Ein Jahr sp\u00e4ter ist die Welt eine andere. Aufgrund der Sanktionen gegen Russland ist der durch Investitionsl\u00fccken und Bashing der gesamten fossilen Industrie angespannte Markt mit anderen Problemen besch\u00e4ftigt. Kohlekraftwerke m\u00fcssen wieder aktiviert werden, um die Stromversorgung in vielen EU-Staaten sicherzustellen. Die Bev\u00f6lkerung wird auf Blackout-Szenarien vorbereitet. Klimakleber attackieren ber\u00fchmte Gem\u00e4lde in Museen, und niemand wei\u00df so genau, was auf die Bev\u00f6lkerung noch zukommt. Denn mit dem n\u00e4chsten Fr\u00fchling ist die Situation noch lange nicht gel\u00f6st.<\/p>\n Treffen in Scharm El-Scheich: alle Energieformen einbringen<\/strong><\/p>\n Gastgeber der aktuellen UNO-Klimakonferenz ist \u00c4gypten. Rund 400 Privatjets landeten zur Er\u00f6ffnung der zweiw\u00f6chigen Tagung in dem Badeort am Roten Meer. Die doppelten Standards zu Mobilit\u00e4tsthemen sind offensichtlich. Fordert die deutsche Politik den Familieneinkauf per Lastenfahrrad und Verzicht auf das Auto, so nehmen die Privatflieger zu, denn die Flugnetze werden d\u00fcnner und unzuverl\u00e4ssiger. Der Import von Fracking-Gas, dessen Produktion und Transport ein Vielfaches mehr an Emissionen, ob CO2 oder andere Gase, verursacht als der Import von Erdgas via Pipeline \u2013 eines unter vielen Paradoxa.<\/p>\n Aus aller Ferne betrachtet ist in Scharm El-Scheich eines deutlich: Im Gegensatz zu den vielen Vorg\u00e4ngerkonferenzen seit Kopenhagen im Jahre 2009, das ein komplettes Scheitern war, wird nun nicht nur \u00fcber Klimapolitik, sondern auch \u00fcber Energiepolitik und Energieversorgungsicherheit diskutiert. Um letztere sicherzustellen, sind alle Energietr\u00e4ger gefragt, nicht nur die Erneuerbaren. Die Renaissance der Atomkraft ist seit bald zehn Jahren im Gange. Es gelingt aber eher asiatischen Staaten, in neue Infrastruktur zu investieren als die f\u00fcr Nordamerika oder die EU der Fall ist. Das Thema Dekarbonisierung wird ein wenig pragmatischer gesehen, als dies noch vor einem Jahr in Schottland der Fall war.<\/p>\n W\u00e4hrend sich \u00e4rmere Staaten wie z. B. der Tschad keine eigene Regierungsdelegation leisten k\u00f6nnen und daher Manager, wie jene von BP bitten, ihre Anliegen zu vertreten, haben viele Energiefirmen sehr gro\u00dfe Delegationen entsendet.<\/p>\n Was ist seit der Pariser Konvention passiert?<\/strong><\/p>\n Zentral ist neuerlich die Frage, um wie viel Grad die Klimaerw\u00e4rmung mit welchen Mitteln einzud\u00e4mmen ist. Hierbei geht um Dekarbonisierung, also die massive K\u00fcrzung von Kohlendioxid Aussto\u00df. Die Energieindustrie hat ihren Part gut vorangebracht. S\u00e4mtliche \u00d6lfirmen setzen bereits intensiv Pl\u00e4ne f\u00fcr das “Carbon Management” um.<\/p>\n Problematisch sind die industrielle Landwirtschaft und der Verkehr. Aber auch die Textilindustrie verursacht weltweit mehr Emissionen als die Luftfahrt und Schifffahrt zusammen. Die multilaterale Diplomatie ist gefordert, denn seit dem Konsens von Paris im Dezember 2015 ist die Staatengemeinschaft eher auseinandergedriftet als zusammengewachsen. Und zur Pariser Konvention war es ein steiniger Weg. Ihr korrekter Name lautet: “Das Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klimaver\u00e4nderungen”.<\/p>\n Um die darin rechtlich verpflichtenden Ziele auch global voranzubringen, treffen die Vertragsparteien einander. In Scharm El-Scheich geht es um das 27. Treffen, das sich “Konferenz der Vertragsparteien” nennt. Die Abk\u00fcrzung lautet daher COP27.<\/p>\n Die dramatischen Appelle des UNO-Generalsekret\u00e4rs Ant\u00f3nio Guterres von wegen “Wir schaufeln unser eigenes Grab” reihen sich ein in eine lange Reihe von Er\u00f6ffnungsreden, die zwischen Pathos und Pragmatismus schwanken. Einfache Klimaparolen, die in den letzten Jahren in s\u00e4mtlichen Gremien salonf\u00e4hig wurden, l\u00f6sen die Probleme nicht, wenn es um die gesellschaftspolitische Brisanz der vielen Transformationen geht. Der unausgegorenen deutschen Energiewende vom M\u00e4rz 2011, die de facto eine Stromwende darstellt, soll nun eine Mobilit\u00e4tswende folgen.<\/p>\n Die Energiekrise 2022<\/strong><\/p>\n Dass Windparks und Photovoltaik eine dauerhafte Energieversorgung nicht sicherstellen, hat sich sp\u00e4testens in diesem Jahr herumgesprochen, denn die Preisspirale f\u00fcr Erdgas und Strom trifft viele europ\u00e4ische Staaten bzw. vor allem die Haushalte. Die vielen Ursachen f\u00fcr die Erdgaskrise sind hausgemacht und haben viel mit Missmanagement und Fehleinsch\u00e4tzungen der letzten 20 Jahre zu tun. Es geht u. a. um den Ausstieg aus langfristigen Liefervertr\u00e4gen und die Aufgabe der \u00d6lpreisbindung f\u00fcr den Erdgasmarkt. Der schwarze Peter ist keinem der Lieferanten in die Schuhe zu schieben, nicht Russland und nicht den nah\u00f6stlichen Erd\u00f6lproduzenten.<\/p>\n Man kann sich zudem nicht aus s\u00e4mtlichen Formen der Energieerzeugung, ob nun nuklear oder fossil zur\u00fcckziehen und kaum Investitionen in neue Projekte zulassen. Diese Situation aber stellt sich in Deutschland, das ein wichtiger Industriestandort ist und zuverl\u00e4ssige wie leistbare Stromversorgung ben\u00f6tigt. Ohne ein verantwortungsvolles Zusammenspiel s\u00e4mtlicher Energietr\u00e4ger und dem Einhalten von Vertragspflichten k\u00f6nnten Preiskrisen f\u00fcr soziale Unruhen sorgen. Dies ist einigen Regierungen bewusst, die entsprechend die Strompreise deckeln. Es geht zudem um das Risiko der Versorgungsunterbrechung. Ohne ein stabiles und vor allem massiv ausgebautes Stromnetz sind Stromausf\u00e4lle wahrscheinlich und nicht blo\u00df m\u00f6glich.<\/p>\n Bereits zu Beginn der deutschen Energiewende vor mehr als zehn Jahren war klar, dass ein umfassender Ausbau des deutschen Stromnetzes erforderlich ist. Es geht gerade im Fall der erneuerbaren Energien nicht um die Erzeugung, die dank gro\u00dfz\u00fcgiger Subventionen der \u00f6ffentlichen Hand relativ einfach ist. Es geht um die \u00dcbertragung, also um die Stromnetze und diese ben\u00f6tigen gerade in Deutschland einen umfassenden Ausbau. In vielen Vortr\u00e4gen und Publikationen habe ich immer wieder auf die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur hingewiesen. Geschehen ist bislang in dem Bereich sehr wenig.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem Vertrag von Lissabon von 2009 kann jedes EU-Mitglied seinen nationalen Energiemix selbst gestalten. Einige setzen weiter stark auf fossile Kohle wie Polen, aber auch Tschechien und Bulgarien. Deutschland, \u00d6sterreich und viele skandinavische Staaten meinen, dass die Erneuerbaren vieles l\u00f6sen, und wiederum andere Staaten k\u00f6nnen dank Atomkraft eine relativ gute CO2-Bilanz vorweisen, wenngleich das alte Problem der Endlagerung noch nicht gel\u00f6st ist.<\/p>\n Die EU ist jedenfalls tief gespalten, wenn es um die Gestaltung der Energiepolitik geht, die nicht “vergemeinschaftet” ist, wie beispielweise die Landwirtschaft oder das Wettbewerbswesen. Und gerade hier reiben sich strukturelle Probleme meines Erachtens. Denn auf der einen Seite bestimmen die Staaten ihren Energiemix selbst, auf der anderen Seite m\u00fcssen sie sich den rechtsverbindlichen Zielen einer Dekarbonisierung f\u00fcgen. Auch hier brechen immer wieder die Gr\u00e4ben auf, die innerhalb der EU vor allem zwischen dem Osten und Westen wachsen.<\/p>\n Zudem ist die Energiepolitik vorerst zu einem Annex der Klimapolitik verkommen, was auch die gro\u00dfen Verwerfungen der Energiepreise erkl\u00e4rt. Es ist mehr eine Art Vortasten, getrieben von einer \u00f6ffentlichen Meinung, wie die Regierungen mit dem Thema umgehen. Es fehlt der wirkliche gro\u00dfe energiepolitische Ansatz, der auf Fakten aufbaut. Zu letzteren geh\u00f6ren die physischen Grenzen des Metallmarkts, wenn man an die vorerst unersetzbaren Rohstoffe wie Lithium, Kobalt etc. denkt. Die Emotionen dominieren und vernebeln da und dort einen rationalen Zugang zu den Grenzen des Wachstums bestimmter M\u00e4rkte, wie z. B. der Photovoltaik. Gerade diese ben\u00f6tigen Rohstoffe, die ihre physischen Grenzen haben<\/p>\n Die Nord-S\u00fcd-Gr\u00e4ben seit Kopenhagen 2009<\/strong><\/p>\n Zu den gro\u00dfen Fragezeichen geh\u00f6ren aber nicht nur diese Rohstoffprobleme und die Zerrissenheit der EU. Letztere f\u00e4llt global weder in den CO2-Emissionen noch als Energieproduzent oder Konsument ins Gewicht. Denn es geht wie schon in der Vergangenheit um die Vorgaben des Nordens, der seit der industriellen Revolution, also seit bald 300 Jahren, Wohlstand durch Verschmutzung erreicht. Auf der anderen Seite fordern die Staaten des sogenannten S\u00fcdens ihr Recht auf Entwicklung ein, die nicht frei von Emissionen ist.<\/p>\n Die Tatsache, dass \u00c4gypten dieses Mal Gastgeber ist, f\u00e4llt ins Gewicht. Die Grundstimmung, was die Anliegen des sogenannten “globalen S\u00fcdens” anbetrifft, ist anders als in Kopenhagen oder Paris. Die meisten dieser Staaten tragen auch nicht die Sanktionen gegen Russland mit. Dass EU-Staaten Energielieferungen, die bereits vertraglich an Staaten wie Bangladesch zugesagt waren, dann f\u00fcr sich gleichsam vom globalen Markt wegholen, hat sich herumgesprochen.<\/p>\n Noch wird am Schlussdokument gefeilt. Aber ich schlie\u00dfe nicht aus, dass die Version von COP27 die Realit\u00e4t der Staaten Afrikas klarer widerspiegelt. \u00c4gypten hat sich stets als Vertreter afrikanischer Interessen auf der Weltb\u00fchne pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Hunderte Privatjets bei COP27: Aktivisten werfen Teilnehmern der UN-Klimakonferenz Heuchelei vor<\/a><\/p>\n<\/div>\n