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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Den Anfang bei der j\u00fcngsten Kampagne gegen den fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Diether Dehm machte<\/a> diesmal das Zweite Deutsche Fernsehen<\/em>. In einer durch und durch tendenzi\u00f6sen Meldung vom Sonnabendnachmittag, die eigentlich als Kommentar h\u00e4tte gekennzeichnet werden m\u00fcssen, wurden alle fr\u00fcheren Verleumdungen gegen den Politiker polemisch aufgefrischt. Die Meldung wurde<\/a> selbstverst\u00e4ndlich dankbar vom Spiegel<\/em> und anderen Mainstream-Publikationen ohne jede Differenzierung aufgegriffen<\/a>, im Gegenteil: Kampagnenjournalismus eben.<\/p>\n Die LINKE und die Exklusivit\u00e4t des ZDF<\/strong><\/p>\n Wie die Dinge liegen, soll Dehm aus der Partei ausgeschlossen werden, und ein entsprechender Antrag l\u00e4ge dem ZDF<\/em> “exklusiv” vor. Anlass seien Dehms \u2013 so der Sender \u2013 “Abspaltungsfantasien”, die man in der Partei als “parteisch\u00e4digend” qualifiziere. Dehm habe “dazu aufgerufen, einen konkurrierenden Wahlantritt gegen die Partei Die Linke zur Europawahl 2024 zu unterst\u00fctzen und zu organisieren”. Dehm wird vorgeworfen, er habe “vielfach vors\u00e4tzlich, \u00f6ffentlich und mit Au\u00dfenwirkung” \u2013 Letzteres k\u00f6nnen freilich nicht alle von Dehms parteiinternen Kritikern f\u00fcr sich in Anspruch nehmen \u2013 gegen die Satzung, Grunds\u00e4tze und innere Ordnung der Partei versto\u00dfen. Sein Agieren habe der “Glaubw\u00fcrdigkeit” und dem \u00f6ffentlichen Ansehen der Partei schwer geschadet.<\/p>\n Die LINKE ist in der Tat im bundesdeutschen Politikbetrieb angekommen. Ihr Apparat beherrscht die “Kunst” der Unterstellungen, Verdrehungen und Projektionen aus dem Effeff. Dass sich die Dinge genau andersherum verhalten k\u00f6nnten, kommt den auf Regierungsposten versessenen Konformisten, die sich an Dehm st\u00f6ren, weil er den Marx noch gelesen und verstanden hat, nat\u00fcrlich nicht in den Sinn. Vielmehr sind mittlerweile fast alle Funktion\u00e4re der LINKEN im Reich des Postfaktischen angelangt \u2013 und bilden zusammen mit Olivgr\u00fcnen, Spezialdemokraten, Lindner-Liberalen und der post-Merkelschen Merz-Union eine \u00fcbergro\u00dfe Koalition, die sich vor allem durch Abgrenzung gegen Rechts, verstanden als AfD, definiert. Freilich ohne zu ahnen, wie sehr man selbst, eben durch die postmodern-linksliberale, “woke” Moralisierung nicht nur der Politik, sondern aller Lebensbereiche, gerade zu der zweifellos festzustellenden Rechtsentwicklung beitr\u00e4gt. Und so, gleichsam nebenbei, die Interessen von BlackRock & Co. unter scheinbar linker, identit\u00e4tspolitischer Flagge bestens bedient. Soweit dieser Exkurs zur LINKEN.<\/p>\n Zur\u00fcck zu Diether Dehm: Dieser habe laut ZDF<\/em>\u00a0im August auf einer Veranstaltung \u00f6ffentlich den konkurrierenden Antritt einer neuen linken Partei zur Europawahl 2024 gegen die LINKE gefordert. In diesem Zusammenhang habe er gegen die Parteif\u00fchrung polemisiert \u2013 was nach einer endlosen Serie von Wahlniederlagen, die eben auf das Konto der regierungswilligen F\u00fchrung der LINKEN gehen, nicht verwundert:<\/p>\n “Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da dr\u00fcben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Mainzer Sender sieht diese vermeintlichen Bestrebungen auf einer Linie mit Bemerkungen von Sahra Wagenknecht, der sp\u00e4testens seit 2018, als sie die Bewegung “Aufstehen” ins Leben rief, nachgesagt wird, sie wolle eine eigene Partei gr\u00fcnden.<\/p>\n Ein einfallsloses S\u00fcndenregister<\/strong><\/p>\n Der Ausschlussantrag soll Dehms angeblichen Aufruf zur Gr\u00fcndung einer Konkurrenzpartei als “inakzeptable[n] H\u00f6hepunkt unz\u00e4hliger \u00c4u\u00dferungen der letzten Jahre” bezeichnen, deren “vollst\u00e4ndige Dokumentation” den Rahmen des Ausschlussantrags “deutlich sprengen” w\u00fcrde. Das ZDF<\/em> pickt sich drei Beispiele heraus, nicht ohne die Aussagen Dehms zu “framen”, also aus dem eigentlichen Zusammenhang zu rei\u00dfen und mit einer diffamierenden Interpretation zu versehen. Das ZDF<\/em> verdreht dabei den offensichtlichen Sinn von Dehms \u00c4u\u00dferungen \u2013 um ihm eine Relativierung der Shoah, frauenverachtenden Sexismus und, was Wunder, “Verschw\u00f6rungstheorie” anzuh\u00e4ngen.<\/p>\n “Die gr\u00f6\u00dfte Verbrecherorganisation nach der SS war die NATO. Und das ist die NATO auch heute noch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sicher eine mehr als klare Aussage \u2013 aber keine Verharmlosung des Holocausts, denn das “nach” deutet sowohl auf zeitliche Abfolge als auch eine Differenzierung hinsichtlich des wesenhaften Gehalts hin.<\/p>\n Abscheu und Emp\u00f6rung finden in Mainz kein Ende: Dehm habe sich noch nach Kriegsbeginn 2022 als “Putin-Versteher” zu erkennen gegeben. Gleichsam versch\u00e4rfend komme hinzu, dass er sich fr\u00fcher, w\u00e4hrend der Hochphase der Corona-Ma\u00dfnahmen, “im russischen Staatsfernsehen den Impfstoff ‘Sputnik-V’ verabreichen” lassen hatte. Tats\u00e4chlich fand die Impfung in einer medizinischen Einrichtung statt, nicht in einem TV-Studio. Auch Dehms Klage gegen die Ungleichbehandlung des russischen Impfstoffs findet Erw\u00e4hnung im \u00f6ffentlich-rechtlichen S\u00fcndenregister.<\/p>\n Dehm hatte in einem Protestlied 2020, fr\u00fcher als andere, die massiven Gesch\u00e4ftsinteressen der Pharmakonzerne, die von den Corona-Ma\u00dfnahmen enorm profitierten, kritisch benannt (“Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.”). Man denke nur an die Adresse<\/a> “An der Goldgrube 12”, quasi beim ZDF<\/em> vor der Haust\u00fcr. Auch sein Hinweis auf die h\u00f6chst repressive Einschr\u00e4nkung m\u00fchsam erk\u00e4mpfter B\u00fcrgerrechte durch die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen, die in alter, antidemokratischer Tradition stehen (“Ein junger Virus plus uralte M\u00e4chte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsere Rechte.”), muss als vermeintlicher Beweis herhalten. Daraus machen die Mainzer flugs ein “g\u00e4ngiges Narrativ in antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen”.<\/p>\n Nat\u00fcrlich hat das ZDF<\/em> auch Dehms Wort \u00fcber den damaligen Au\u00dfenminister Heiko Maas als “gut gestylten NATO-Strichjungen” nicht vergessen. Und die Redakteure verdrehen auch noch die Tatsachen: Zwar hatte Dehm als Abgeordneter den fr\u00fcheren RAF-Terroristen Christian Klar besch\u00e4ftigt \u2013 nicht jedoch “bei sich im Bundestagsb\u00fcro”. Die ZDF-Formulierung ist da zweideutig \u2013 und h\u00e4lt Wagenknecht vor, sich nicht von Dehm zu distanzieren, ihn vielmehr als “eigenst\u00e4ndigen Kopf”, der eine eigene Meinung hat und diese auch nach au\u00dfen vertritt, zu w\u00fcrdigen. Nicht das erste Mal, dass auch Wagenknecht eher plump als subtil bedeutet wird, dass derartige Vorw\u00fcrfe auch gegen sie erhoben werden k\u00f6nnten, sollte sie nicht auf Abstand gehen.<\/p>\n Am Ende des ZDF<\/em>-Rundumschlags wird mit Genugtuung vermerkt, dass Dehm es trotz der Unterst\u00fctzung von Sahra Wagenknecht bei den letzten Wahlen 2021 “nicht mehr in den Bundestag geschafft” hat.<\/p>\n \u00d6ffentlich-rechtlicher Eifer<\/strong><\/p>\n Merkw\u00fcrdig nur, dass sich der Sender \u2013 sonst irgendeiner Sympathie f\u00fcr die politische Linke v\u00f6llig unverd\u00e4chtig, von der gleichnamigen Partei ganz zu schweigen \u2013 derart ins Zeug legt, den \u00c4rger um das “enorme St\u00f6rpotenzial”, das man an der Spitze der Linkspartei in Dehm sehe, so beflissen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen.<\/p>\n Zwar kommt man nicht umhin zuzugeben, der “Rauswurf” wirke “geplant”, wie auch der zeitliche Ablauf. Denn gerade wurde im nieders\u00e4chsischen Landesverband, wo Dehm Mitglied ist, eine neue Schiedskommission gew\u00e4hlt (Dehm: “handverlesen”). Doch bedauernd meldet das ZDF<\/em>, die Besch\u00e4ftigung mit dem Ausschlussantrag k\u00f6nne dauern, die Sache k\u00f6nnte sich “monatelang” hinziehen. “Schon einmal” sei ein solches Ausschlussverfahren gegen Dehm gescheitert.<\/p>\n Also vertagte man den \u201eHochdruck\u201c f\u00fcr nach der Niedersachsen-Wahl (was allerdings dort nicht half) und der PV wartete erst mal die gestrige Neuwahl eines handverlesenen Landespartei-Schiedsgerichts ab – aber lie\u00df mich monatelang frei gew\u00e4hren.<\/p>\n \u2014 Diether Dehm (@Diether_Dehm) November 13, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Vielleicht hat Dehm mit seiner Bemerkung, bei der Parteif\u00fchrung der LINKEN handele es sich um einen “karrierebeseelten Apparat von BND-gestutzten Egomanen”, gar nicht so Unrecht \u2013 was wiederum die \u00fcberaus giftige Reaktion der Apparatschiks erkl\u00e4ren d\u00fcrfte.<\/p>\n Was man bei aller \u2013 in diesem Falle \u2013 wohlwollenden Berichterstattung im ZDF<\/em> und bei den anderen Mainstream-Medien \u00fcber die LINKE nicht bedacht hat, k\u00f6nnte Folgendes sein: Dass sowohl das Verfahren an sich als auch die geh\u00e4ssige mediale Kommentierung erstens Aufmerksamkeit, zweitens Unterst\u00fctzung f\u00fcr Dehm gegen ungerechtfertigte Vorw\u00fcrfe und drittens f\u00fcr Zulauf sorgen k\u00f6nnten, falls Dehm und Wagenknecht tats\u00e4chlich eine neue Partei gr\u00fcnden oder einer anderen, bereits bestehenden beitreten sollten. Dies scheint auch in der Parteizentale im Karl-Liebknecht-Haus (im internen Jargon auch sp\u00f6ttisch “KL-Amt” genannt), wo man sich zunehmend panisch gegen den eigenen Untergang abstrampelt, \u00fcbersehen worden zu sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Umfrage: Gro\u00dfe Zustimmung der B\u00fcrger f\u00fcr m\u00f6gliche Wagenknecht-Partei<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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