{"id":23169,"date":"2022-11-15T07:20:04","date_gmt":"2022-11-15T05:20:04","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/neuer-aktionsplan-borrell-und-seine-eu-wieder-voll-auf-kriegskurs\/"},"modified":"2022-11-15T07:20:04","modified_gmt":"2022-11-15T05:20:04","slug":"neuer-aktionsplan-borrell-und-seine-eu-wieder-voll-auf-kriegskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neuer-aktionsplan-borrell-und-seine-eu-wieder-voll-auf-kriegskurs\/","title":{"rendered":"&quot;Neuer Aktionsplan&quot;: Borrell und seine EU wieder voll auf Kriegskurs"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/637202fd48fbef4e8206d532.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Angesichts der Inflationskrise in der EU werden die Stimmen nach einer Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine immer lauter. Sogar die USA versuchen neuerdings den Anschein zu erwecken, dass sie an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau interessiert seien. Im Gegensatz dazu gibt es die offizielle Haltung Br\u00fcssels, die offenbar kompromisslos ist.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n<p>So hat etwa der Hohe Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Josep Borrell,\u00a0anl\u00e4sslich des neuen Aktionsplans zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t und eines Vorschlags f\u00fcr eine Cyberverteidigungspolitik der EU am Donnerstag <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.eeas.europa.eu\/eeas\/security-and-defence-package-remarks-high-representativevice-president-josep-borrell-press_en\">gefordert<\/a>, die gesamte Stra\u00dfen- und Eisenbahn-Infrastruktur der Staatengemeinschaft umzur\u00fcsten, um den schnellen Transport von Truppen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung innerhalb Europas zu vereinfachen. Bei der Pressekonferenz zum Aktionsplan, der das bereits vor Monaten von der EU-Kommission vorgelegte &#8220;Sicherheits- und Verteidigungspaket&#8221; betrifft, sagte Borrell: &#8220;Wir m\u00fcssen unser gesamtes Mobilit\u00e4tssystem so anpassen, dass unsere Truppen ihre F\u00e4higkeiten schnell entfalten k\u00f6nnen. Und das ist f\u00fcr unsere Verteidigung von entscheidender Bedeutung: die F\u00e4higkeit, Truppen schnell von einem Teil der EU in einen anderen Teil zu transportieren, haupts\u00e4chlich von West nach Ost [&#8230;]&#8221;.<\/p>\n<p>Er wies darauf hin, dass daf\u00fcr der Bau von Br\u00fccken, Tunneln, Stra\u00dfen- und Eisenbahnstrecken notwendig sei, und f\u00fcgte hinzu, dass man eine Kraftstoffversorgungskette in Europa gew\u00e4hrleisten und auch ein entsprechendes Logistik-Netzwerk aufbauen m\u00fcsse, um kurzfristig gro\u00dfe Streitkr\u00e4fte verlegen zu k\u00f6nnen. Zur Erh\u00f6hung der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t f\u00fcr den schnellen Einsatz von Streitkr\u00e4ften werde die EU auch die Zusammenarbeit mit den Balkan-Staaten, Moldawien und der Ukraine intensivieren, so Borrell.<\/p>\n<p><strong>Borrell wieder auf dem Kriegspfad<\/strong><\/p>\n<p>Der Aktionismus des EU-Chefdiplomaten mag durchaus \u00fcberraschen, da er seine Haltung zur Friedensl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt angesichts der Energiekrise vor Kurzem ge\u00e4ndert zu haben schien und \u2013 unter bestimmten Bedingungen \u2013 sogar die M\u00f6glichkeit von Friedensgespr\u00e4chen zwischen den Konfliktparteien in Betracht zog. &#8220;Wir von Seiten der EU wollen, dass Verhandlungen stattfinden, je fr\u00fcher, desto besser, aber Verhandlungen geschehen nicht zuf\u00e4llig oder durch Wunder, sondern dann, wenn die Umst\u00e4nde es zulassen und der Wille des Angreifers es zul\u00e4sst&#8221;, erkl\u00e4rte Borrell <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/theglobalfrontier.com\/borrell-defends-that-the-war-in-ukraine-ends-soon-but-stresses-that-it-is-up-to-putin-to-stop-the-aggression\/\">laut<\/a> dem Portal <em>The Global Frontier<\/em> im September im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n<p>Nun ist der Au\u00dfenbeauftragte der EU offenbar wieder auf dem Kriegskurs, den er kurz nach dem Beginn der russischen Milit\u00e4rintervention in der Ukraine eingeschlagen hatte. Zur Erinnerung: Anfang M\u00e4rz hat Borrell die Diplomatie aufgek\u00fcndigt, sich mit dem Aufruf &#8220;Euer Kampf ist unser Kampf&#8221; auf die Seite Kiews gestellt und damit den Weg der Konfrontation mit Moskau gew\u00e4hlt. &#8220;Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden [\u2026]&#8221;, hie\u00df es Medien <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.wienerzeitung.at\/meinung\/gastkommentare\/2145173-Alternativen-zum-Sieg-auf-dem-Schlachtfeld-suchen.html\">zufolge<\/a> damals unter anderem in einer seiner Twitter-Meldung.<\/p>\n<p>Borrell lehnte Friedensverhandlungen mit Russland ab und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/132999-eu-diplomatiechef-europa-nicht-im-krieg-mit-russland\/\">betonte<\/a>, dass Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine notwendig seien, damit der Kampf fortgesetzt werden k\u00f6nne. Er hat zwar explizit darauf hingewiesen, dass die EU keinen Krieg gegen Russland f\u00fchre, aber wenn ein Land angegriffen werde, so der Politiker, dann m\u00fcsse man Partei ergreifen und bereit sein, einen Preis daf\u00fcr zu zahlen.<\/p>\n<p><strong>Verteidigungsma\u00dfnahmen oder Vorbereitung einer Offensive?<\/strong><\/p>\n<p>In diesem Sinne hat sich die Staatengemeinschaft wegen ihrer antirussischen Sanktionspolitik und der drastischen Reduzierung der Energieimporte aus Russland selbst bislang wirtschaftlich enorm geschadet. Nun geht es jedoch um milit\u00e4rische Aspekte und eine m\u00f6gliche Eskalation, deren Auswirkungen bislang kaum absehbar sind. Wenn die EU inzwischen n\u00e4mlich davon spricht, milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und Truppen so schnell wie m\u00f6glich &#8220;von West nach Ost&#8221; transportieren zu k\u00f6nnen, dann sind damit bestimmt die Grenzen Russlands und\/oder Wei\u00dfrusslands gemeint. Denn diese beiden ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute einen Unionsstaat bilden und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgen, sind die einzigen L\u00e4nder in Osteuropa, die der &#8220;kollektive Westen&#8221; als feindlich ansieht.<\/p>\n<p>Die Frage ist, welche Kr\u00e4fte verlegt werden k\u00f6nnten, und zu welchem Zweck? Geht es um Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung oder ist es eine direkte Vorbereitung auf einen gro\u00dfen Krieg in Europa?<\/p>\n<p>Borrell hatte zwar immer wieder erkl\u00e4rt, dass die EU sich nicht im Krieg mit Russland befinde, aber er betonte auch mehrmals, dass die EU auf der Seite der Ukraine stehe. Im Rahmen des besagten Sicherheits- und Verteidigungspakets der EU solle die Staatengemeinschaft Borrell zufolge zudem enger mit ihren Partnern wie der Ukraine, Moldawien und auch der NATO zusammenarbeiten.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die europ\u00e4ischen Ambitionen in der angestrebten gemeinsamen Verteidigungspolitik ist zu betonen, dass die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung EU-weit massiv zunehmen. Vor allem die in Deutschland ausgerufene &#8220;Au\u00dfenpolitische Zeitenwende&#8221; bedeutet eine klare geopolitische Verschiebung in der EU-Sicherheitspolitik. Allein die Initiative der Bundesregierung, ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr bereitzustellen, verhei\u00dft mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Entspannung in Osteuropa.<\/p>\n<p>Zudem sollen Br\u00fcssel Geheimdienstinformationen vorliegen, wonach die Russen selbst eine Konfrontation mit der EU anstrebten. Wie das Portal <em>EUobserver<\/em> k\u00fcrzlich unter Verweis auf den Rat vom Generalsekretariat f\u00fcr Verteidigung und nationale Sicherheit Frankreichs (SGDSN) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/euobserver.com\/world\/156409%20\">berichtete<\/a>, habe Russland einen &#8220;unumkehrbaren Weg der Konfrontation mit dem kollektiven Westen eingeschlagen&#8221;, der in vielen Regionen Europas \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinaus stattfinden w\u00fcrde. &#8220;Der durch den Krieg eingef\u00fchrte Bruch und die Irreversibilit\u00e4t der strategischen Entscheidungen Russlands machen es notwendig, eine Konfrontation mit Moskau zu antizipieren&#8221;, hei\u00dft es.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu den europ\u00e4ischen Initiativen im Bereich der Sicherheitspolitik und R\u00fcstung bleibt die EU bei der Diplomatie bislang tatenlos. Es gibt keine Vorst\u00f6\u00dfe von Seiten der Europ\u00e4er, Russland und die Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen, und\u00a0daher\u00a0ist von einer weiteren Eskalation auszugehen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/kurzclips\/video\/153454-noch-nie-dagewesene-krisen-erfordern\/\">&#8220;Noch nie dagewesene Krisen erfordern noch nie dagewesene Ma\u00dfnahmen&#8221; \u2013 Milliardenversprechen der EU<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/154281-neuer-aktionsplan-borrell-und-seine\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts der Inflationskrise in der EU werden die Stimmen nach einer Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine immer lauter. Sogar die USA versuchen neuerdings den Anschein zu erwecken, dass sie an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau interessiert seien. 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