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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Wann sind Abstimmungen in\u00a0den Augen des Westens\u00a0legitim, wann nicht? Es wird immer schwieriger, die eigenen Regeln mit der Realit\u00e4t in Einklang zu bringen.<\/p>\n Westliche Begriffsproduktion<\/strong><\/p>\n Russland hat in den von der Ukraine eroberten Gebieten Abstimmungen \u00fcber deren Beitritt zur Russischen F\u00f6deration abhalten lassen. Schnell hatten die Meinungsmacher in den westlichen Medien einen handlichen Begriff f\u00fcr diese Abstimmung geschaffen. Fortan war nur mehr von Scheinwahlen die Rede. Diese Bezeichnung hatte sich umgehend als allgemeinverbindlich im medialen Sprachgebrauch durchgesetzt, ohne dass es eine offizielle Anweisung dazu h\u00e4tte geben m\u00fcssen. Es bedurfte nicht einmal einer Erkl\u00e4rung, was es mit dem Begriff auf sich hat, wie er verstanden werden soll und \u2013 vor allem \u2013 wie er gerechtfertigt wird. Er gilt als gesetzt und wird nicht in Frage gestellt, will man nicht der Unterst\u00fctzung Russlands beschuldigt werden.<\/p>\n Aber wie soll man sich eine Scheinwahl vorstellen? Was ist das Scheinbare oder die T\u00e4uschung an einer solchen Abstimmung? Wurden Wahlen nur zum Schein angek\u00fcndigt, dann aber gar nicht abgehalten? Oder fanden sie etwa doch statt, aber in Wirklichkeit gab es keine Wahlm\u00f6glichkeit aufgrund fehlender Wahllokale, Wahlzettel, Urnen oder \u00e4hnlicher M\u00e4ngel, die die praktische Durchf\u00fchrung unm\u00f6glich machten? Gab es keine Wahlalternativen, also nicht einmal die Wahl zwischen “Ja” und “Nein”, oder wurde gar den W\u00e4hlern von vorneherein gesagt, wie sie abzustimmen haben? All dies w\u00fcrde die Bezeichnung Scheinwahl im Sinne des Wortes rechtfertigen, also die Vort\u00e4uschung einer Wahl, die in Wirklichkeit aber nicht stattfand.<\/p>\n In Bezug auf die vormals ukrainischen Gebiete ist nun die Frage, ob solche Vorkommnisse dokumentiert wurden, die Zweifel am ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Abstimmungen aufkommen lassen k\u00f6nnten. W\u00e4re es zu solchen Ereignissen wirklich gekommen, so m\u00fcsste man nicht von Scheinwahlen sprechen, sondern k\u00f6nnte ganz konkret den Vorwurf der Wahlf\u00e4lschung erheben. Aber das machen die westlichen Meinungsmacher gerade nicht. Sie wissen auch warum. Sie haben keine Nachweise f\u00fcr solche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten. Bleibt nur eines noch als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Vorwurf der Scheinwahlen: Das zu erwartende Ergebnis war nicht im Sinne des Westens.<\/p>\n Fake-Wahlbeobachter<\/strong><\/p>\n Nachweise f\u00fcr Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten werden in der Regel durch internationale Wahlbeobachter erbracht. Diese waren in den Abstimmungsgebieten keinesfalls ausgeschlossen, sondern ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. Da man aber den Abstimmungen in den Beitrittsregionen von westlicher Seite die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit absprach, hatte die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) keine Wahlbeobachter abgestellt.<\/p>\n Trotzdem gab es welche aus westlichen Staaten, die aber von ihren eigenen L\u00e4ndern nicht anerkannt waren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>) bezeichnet diese dann auch als “vermeintliche Wahlbeobachter” oder spricht von “Fake-Wahlbeobachtungen” \u2013 im Gegensatz zu den “echten Wahlbeobachtungsmissionen”(1) zum Beispiel im Rahmen der OECD. Worin der Unterschied zwischen beiden besteht, erkl\u00e4rt die Zeitung auch: Die sogenannten Fake-Beobachter sind politisch beeinflusst.<\/p>\n In der Datenbank der European Platform for Democratic Elections (EPDE) sind etwa 500 Personen registriert, unter anderem 39 aus Deutschland, die an solchen “Fake-Wahlbeobachtungen” teilgenommen haben. Darunter sind auch Parlaments-Abgeordnete. Weil sie an solchen Beobachtungsmissionen teilgenommen haben, werden sie nun sanktioniert, indem sie “f\u00fcr die Dauer ihres Mandats an keinen offiziellen Wahlbeobachtungen des Europ\u00e4ischen Parlaments mehr teilnehmen”(2) d\u00fcrfen. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung gen\u00fcgt also in der Hochburg der Meinungsfreiheit, um gebannt zu werden. Wovor hat man Angst?<\/p>\n Dass aber auch die als zuverl\u00e4ssig angesehenen Kontrolleure nicht frei sind von Beeinflussung, scheint den intellektuellen Horizont von Autor und FAZ<\/em> zu \u00fcbersteigen. Sie scheinen sich nicht einmal des Umstandes bewusst zu sein, dass ihre eigenen Sichtweisen gepr\u00e4gt sind durch ihr westliches Gedankengut und dessen Weltbild. Kritiklosigkeit, schon gar nicht der selbstkritische Blick, scheinen mittlerweile wesentliche Bestandteile ihrer DNA geworden zu sein. Offensichtlich haben westliche Meinungsmacher gen\u00fcgend Abwehrkr\u00e4fte gegen das Virus anderer Sichtweisen entwickelt.<\/p>\n Putins Einfluss<\/strong><\/p>\n Worin aber besteht nun die politische Beeinflussung der sogenannten Fake-Wahlbeobachter inhaltlich? An welchen \u00c4u\u00dferungen wird sie festgemacht und vor allem, wie soll diese Einflussnahme denn \u00fcberhaupt vor sich gegangen sein? Soll man sich das so vorstellen, dass Putin die Wahlbeobachter zu Hause aufgesucht und sie einer Gehirnw\u00e4sche unterzogen hat?<\/p>\n Selbst wenn diese naive Vorstellung zutreffen sollte, so dr\u00e4ngt sich doch die Frage auf, wieso diese Einflussnahme durch Herrn Putin so erfolgreich sein soll bei Menschen, die sich Zeit ihres Lebens innerhalb der Grenzen des westlichen Weltbildes aufgehalten haben, also au\u00dferhalb von Putins Einflussbereich.<\/p>\n Und noch viel interessanter im Anschluss daran ist die \u00dcberlegung, wieso dieser Erfolg nicht den Argumenten und Ansichten der FAZ beschieden ist, wo doch diese Zeitung seit Jahrzehnten das politische Denken in Deutschland ma\u00dfgeblich bestimmt. Der Frage, wieso die Sichtweisen Putins einen st\u00e4rkeren Einfluss als das westliche Weltbild haben sollen, stellt sich die FAZ<\/em> aber nicht.<\/p>\n Denn selbst der Versuch des Westens, seine B\u00fcrger von russischen Informationsquellen wie RT<\/em> oder Sputnik<\/em> durch Sendeverbot abzuschneiden, hat nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gebracht. Trotz der Behinderung russischer Medien ist die Ansicht bei den B\u00fcrgern in Deutschland gewachsen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine “eine unausweichliche Konsequenz aus einer Provokation der NATO”(3) gewesen sei.<\/p>\n Nach einer Umfrage des Centers f\u00fcr Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hatten im April dieses Jahres 12 Prozent der Befragten dieser Aussage vollkommen zugestimmt, und 17 Prozent hatten sie teilweise bejaht. Nach einer neuen Erhebung musste das Institut am 2. November feststellen, dass diese Werte auf 19 und 21 Prozent angestiegen waren, ohne dass der russische Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft gewachsen w\u00e4re. Damit haben 40 Prozent der Deutschen Zweifel an der offiziellen deutschen Version.<\/p>\n Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass unter diesen Umst\u00e4nden und dem propagandistischen Dauerfeuer der westlichen Meinungsmacher trotzdem eine andere Sichtweise um sich greift? Ist das alleine Putin zuzuschreiben oder nicht vielleicht auch in zunehmendem Ma\u00dfe den Widerspr\u00fcchen zwischen den Darstellungen der Realit\u00e4t durch die westlichen Medien und der Realit\u00e4t selbst?<\/p>\n Intellektuelle Beschr\u00e4nktheit<\/strong><\/p>\n Der Beitrag der FAZ<\/em> ist ein Lehrbeispiel f\u00fcr das Denken der westlichen Meinungsmacher. Er belegt eine unvorstellbare Inhaltsleere und intellektuelle Schw\u00e4che. Das h\u00e4lt aber die Zeitung, ihre Autoren so wie die meisten westlichen Meinungsmacher nicht davon ab, sich selbstgef\u00e4llig zum Lehrmeister gegen\u00fcber anderen aufzuschwingen. Zwar ist man nicht in der Lage, echte Wahlen von sogenannten Scheinwahlen in ihren inhaltlich-politischen Unterschieden darzustellen, ist aber der festen \u00dcberzeugung, das besser zu wissen als alle anderen, besonders als die Russen.<\/p>\n So gibt denn der Verfasser auch vor, genau zu wissen, weshalb diese “Fake”-Wahlbeobachter eingeladen wurden. Bei der russischen Bev\u00f6lkerung soll “der Eindruck erweckt werden, internationale Beobachter w\u00fcrden keine Unstimmigkeiten feststellen”(4). Stellt sich zuerst die Frage, woher der Autor die wirklichen Absichten der Verantwortlichen kennen will. Weder ist er vor Ort, noch d\u00fcrfte er \u00fcber solche Hintergedanken von den Zust\u00e4ndigen eingeweiht worden sein. Aber die eigene Vermutung gen\u00fcgt.<\/p>\n Zudem scheint in westlicher \u00dcberheblichkeit ein Bild von den Russen als einf\u00e4ltige Trottel vorzuherrschen, die die hinterh\u00e4ltigen Absichten ihrer Oberen nicht durchschauen. Diese t\u00e4uschen das eigene Volk mit plumpen Mitteln. “Die G\u00e4ste treten meist in Anzug und Krawatte vor die Kamera und fungieren dort als vermeintlich seri\u00f6se Vertreter ihres Landes”(5). Das zu durchschauen scheinen nach Sicht des westlichen Beobachters einfache Russen nicht in der Lage zu sein.<\/p>\n Um ihnen die Augen zu \u00f6ffnen, bedarf es westlicher Hilfestellung. Denn laut der EPDE-Vorsitzenden Stefanie Schiffer werde mit “den Auftritten der vermeintlich unabh\u00e4ngigen Beobachter die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung get\u00e4uscht”(6). Offenbar sind die westlichen Verfasser so verfangen in ihrer Weltsicht, dass sie sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass die “\u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung” sich vielleicht gar nicht get\u00e4uscht f\u00fchlt. Vermutlich sieht diese etwas, was die westlichen Intellektuellen nicht erkennen: den anderen Sinn dieser Einladungen.<\/p>\n Die gro\u00dfe Angst<\/strong><\/p>\n W\u00e4ren sie nicht so verblendet, die FAZ<\/em> und ihr Kommentator, h\u00e4tten sie die Bedeutung der alternativen Wahlbeobachter f\u00fcr die Russische F\u00f6deration leicht erkennen k\u00f6nnen. So wird einer von ihnen in dem FAZ<\/em>-Beitrag mit der Aussage zitiert, “nach der R\u00fcckkehr nach Deutschland Kontakt zur Presse aufzunehmen, um von seinen Beobachtungen zu berichten”(7).<\/p>\n Das kommt dem westlichen Meinungsmacher vermutlich wie eine T\u00e4uschung des Publikums vor, aber nur weil er wei\u00df, dass die westliche Presse wohl kaum dar\u00fcber berichten wird. Und schon gar nicht in dem Sinne, wie der Wahlbeobachter sich das vorstellt. Aber das ist ihm nicht vorzuhalten, hatte er doch vermutlich beste Absichten.<\/p>\n Es macht den Verfasser des Artikels auch nicht stutzig, dass zu den russischen Duma-Wahlen von 2018 neben den 598 offiziellen Wahlbeobachtern der OSZE eine von der Duma organisierte Beobachter-Gruppe eingeladen worden war. Diese war mit 482 Teilnehmern fast ebenso gro\u00df wie die OSZE-Gruppe. Was der Sinn einer solchen Parallel-Gruppe sein soll, wenn doch ohnehin schon eine offizielle vor Ort ist, fragen sich die FAZ<\/em> und ihr Schreiber nicht.<\/p>\n Der Autor dr\u00fcckt es negativ aus: Neben der oben bereits erw\u00e4hnten T\u00e4uschung der lokalen Bev\u00f6lkerung geht es nach Meinung der EPDE-Vorsitzenden Schiffer darum, den Ruf westlicher Institutionen zu sch\u00e4digen. Das sieht sie als gegeben, wenn sich zum Beispiel Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments an solchen “Fake”-Wahlbeobachtungen beteiligen.<\/p>\n Stellt sich nur die Frage, wessen Gedankenwelt in solchen \u00c4u\u00dferungen offengelegt wird: die russische oder die einer europ\u00e4ischen Parlamentarierin, die von Misstrauen und Konkurrenzdenken beherrscht zu sein scheint. Welchen Ruf sollte das Europ\u00e4ische Parlament denn noch zu verlieren haben?<\/p>\n Ein drittes Motiv in der Organisation solcher “Fake”-Wahlbeobachtungen sieht Schiffer in dem Versuch sogenannter autokratischer Staaten, “Einfluss auf europ\u00e4ische Parlamente und demokratische Institutionen auszu\u00fcben”(8). Wie ist das zu verstehen, was wird bef\u00fcrchtet? Dass mehr oder weniger unbedeutende Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments die europ\u00e4ische Politik in eine andere Richtung lenken oder gar die europ\u00e4ische Verfassung umkrempeln? Oder hat man vielmehr die Bef\u00fcrchtung, dass Wahrheiten ans Licht kommen, die man gerne einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit vorenthalten h\u00e4tte?<\/p>\n Nun k\u00f6nnte man naiv anmerken, dass an der Wahrheit nichts zu bef\u00fcrchten ist, wenn es denn die Wahrheit ist, die die Teilnehmer der “Fake”-Wahlbeobachtungen wiedergeben. Und wenn nicht, was ist leichter, als die Berichte als Unwahrheiten zu entlarven und damit Putins Machenschaften. Aber vielleicht hat man auch einfach Angst davor, dass die Wahrheit sich als Wahrheit herausstellt und damit das eigene Weltbild als Trugbild, schlimmstenfalls als L\u00fcgengebilde.<\/p>\n Letzteres scheint wohl zuzutreffen. Stefan Schaller, er war der Wahlbeobachter, \u00fcber den die FAZ<\/em> berichtet, wurde gefragt, ob er “keine Sorge vor Sanktionen nach seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland habe”. Da er nicht irgendwer ist, sondern Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines hessischen Energieunternehmens, also jemand, der mitten im Leben steht und sich in seiner Position keine Blau\u00e4ugigkeit leisten kann, sagte daraufhin: “Ich bin ein alter Mann, und alte M\u00e4nner haben keine Angst”.<\/p>\n Dennoch wurde er von seiner Position abberufen. Denn er hatte erreicht, was er beabsichtigt hatte und was die westlichen Meinungsmacher f\u00fcrchten wie der Teufel das Weihwasser. Er hatte mediale Aufmerksamkeit erlangt \u00fcber die Wahlen im Donbass. Das hat nicht allen gefallen in der Zentrale der Meinungsfreiheit. Aber einigen hat es wohlm\u00f6glich die Augen ge\u00f6ffnet. Da sahen die gro\u00dfen K\u00e4mpfer f\u00fcr die westlichen Werte, statt der Wahrheit ans Licht zu verhelfen, anscheinend keine andere M\u00f6glichkeit mehr, ihren Verk\u00fcnder auf dem Scheiterhaufen der Verunglimpfung zu grillen.<\/p>\n Vielleicht erkl\u00e4ren sich aus solchen Widerspr\u00fcchen die sinkenden Zustimmungswerte f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Es braucht nicht einmal die Einflussnahme durch russische Medien. In Abwandlung einer alten Parole k\u00f6nnte man sagen: Das machen die gro\u00dfen Herrn schon selber, dass ihnen der kleine Mann immer weniger glaubt.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>. Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 FSB enth\u00fcllt Zahl der russischen Reisen in die Ukraine<\/a><\/p>\n
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