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Die Linke im Bundestag hat den Bundeshaushalt 2023 als sozial unausgewogen kritisiert. “Krisen sind die Zeiten der schnellen Umverteilung von unten nach oben. Und dagegen tut die Bundesregierung eben viel zu wenig”, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Partei, Gesine L\u00f6tzsch, am Freitag in Berlin. Das zeige sich auch an diesem Haushalt. Alle aktuellen Krisen wie die Klima-, die Energie- und die Corona-Krise sowie die Kriege tr\u00e4fen arme Menschen besonders.<\/p>\n
L\u00f6tzsch verlangte erneut eine “gerechte Steuerreform, die vor allem die gro\u00dfen Verm\u00f6gen besteuert”. Sie k\u00f6nne \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen, dass zum Beispiel im Rahmen des Nachtragshaushalts die “unsinnige Aktienrente” im Eilverfahren beschlossen worden sei.<\/p>\n
\n“Die unsinnige 10-Mrd-#Aktienrente<\/a> der FDP wurde im Eilverfahren beschlossen, die #Kindergrundsicherung<\/a> soll erst zum Ende der Legislaturperiode kommen. Das sagt viel \u00fcber die Priorit\u00e4ten der Bundesregierung aus”, sagt meine Fraktionskollegin Gesine @LoetzschMdB<\/a>. Recht hat sie. https:\/\/t.co\/BCtVLgIEPd<\/a><\/p>\n
\u2014 Jan Korte (@jankortemdb) November 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n“Und die Kindergrundsicherung allerdings soll erst 2025 kommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Anfang November hatte das FDP-gef\u00fchrte Bundesfinanzministerium die milliardenschwere Aktienrente “zur St\u00e4rkung der gesetzlichen Rentenversicherung” auf den Weg gebracht, die teilweise kreditfinanziert ist, also durch die Aufnahme neuer Schulden. Dazu sollen im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Form von Darlehen in H\u00f6he von zehn Milliarden Euro zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Als v\u00f6llig verfehlt sah die Linken-Politikerin auch den geplanten Neubau f\u00fcr das Kanzleramt mit veranschlagten Kosten von rund 770 Millionen Euro an. “Ich glaube, da w\u00e4re mehr Bescheidenheit angesagt.”<\/p>\n
Der bereits im Jahr 2019 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts wird nach einer Sch\u00e4tzung von September etwa 177 Millionen Euro mehr kosten als urspr\u00fcnglich geplant. Nach Angaben aus Regierungskreisen w\u00fcrden f\u00fcr den Sandsteinbau mit etwa 400 B\u00fcros inzwischen 777 Millionen Euro inklusive einer “Risikovorsorge” f\u00fcr weitere Kostensteigerungen veranschlagt. Bei der Entscheidung f\u00fcr den Neubau 2019 sei noch mit Kosten von 600 Millionen Euro gerechnet worden. Die Bauarbeiten sollen im kommenden Jahr beginnen.<\/p>\n
Sogar der notorisch wirtschaftsliberale Sachverst\u00e4ndigenrat hatte der Bundesregierung j\u00fcngst nahegelegt, dass angesichts der aktuellen Krise h\u00f6here Steuern oder ein Energiesoli angebracht w\u00e4ren. Man m\u00fcsse bei den Besserverdienenden zugreifen, um “die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets der Entlastungen zu erh\u00f6hen”, also die Verteilung von unten nach oben umkehren oder ihr zumindest Einhalt gebieten. Dies rief erwartungsgem\u00e4\u00df umgehend Emp\u00f6rung unter den wirtschafts- und neoliberalen Kommentatoren hervor. So \u00fcberschlugen sich die FAZ<\/em> und das Handelsblatt<\/em> mit Behauptungen, denen zufolge die Forderung der Wirtschaftsexperten nach einer gerechteren Steuerverteilung “falsch” sei.<\/p>\n
\n\n\n\u201eM\u00fcsste nicht vielmehr ganz oben im Gutachten der flammende Appell stehen, endlich die Grundlagen f\u00fcr zielgenaue Hilfen zu schaffen?\u201c \u2014> JA! Genau das steht vor der ganzen Diskussion um Steuern, siehe Ziffer 9 und Ziffer 194 des #SVRJG22<\/a>https:\/\/t.co\/UzhtAQJD1x<\/a>https:\/\/t.co\/oAeO2NSMi7<\/a><\/p>\n
\u2014 Niklas Garnadt (@ngarnadt) November 9, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Deutschland w\u00fcrde auf dem Weg der angeratenen Steuergerechtigkeit “abgewrackt”, behauptete etwa der Ressortleiter Politik des wirtschaftsliberalen Handelsblattes<\/em> Thomas Sigmund und lamentierte, der \u00f6konomische Sachverstand sei hier dem Zeitgeist hintangestellt worden, der von einer “Debatte” \u00fcber soziale Spaltung gepr\u00e4gt sei.<\/p>\n
Allerdings zeugen Stimmen wie diese genau davon, dass es hier um weitaus mehr geht und damit vermutlich ein wunder Punkt bei denjenigen getroffen wurde, die sich wohl vorgestellt haben, dass es nun immer so weitergeht, unabh\u00e4ngig davon, wie es dem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ergeht und was dieser sich w\u00fcnscht.<\/p>\n
\u00dcberzeugender als die Stimmen einiger Privilegierter sind jedoch die Daten, die bereits vor der aktuellen Energie- und sogar vor der Corona-Krise sehr deutlich gezeigt haben, dass die Verm\u00f6gen jener, die es sich erarbeiten m\u00fcssen, und derer, die schon viel haben, stark auseinanderdriften. Unter den OECD-L\u00e4ndern ist Deutschland Spitzenreiter bei der Konzentration von Reichtum.<\/p>\n
Folglich bef\u00fcrworteten bereits im vergangenen Jahr, also noch vor dem derzeitigen Inflationsrekord, rund zwei Drittel der Bundesb\u00fcrger h\u00f6here Steuern<\/a> auf hohe Einkommen, wie eine repr\u00e4sentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-<\/em>Politikmagazins Kontraste<\/em> zeigte. Demnach fanden 67 Prozent der Befragten angemessen, die Steuerlast entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Auch Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes konnten dieses Bed\u00fcrfnis der B\u00fcrger im November letzten Jahres best\u00e4tigen. Demnach fand gerade einmal eine Minderheit von acht Prozent die Verteilung privater Verm\u00f6gen in Deutschland gerecht. Dass die fehlenden Ma\u00dfnahmen zugunsten von mehr Gerechtigkeit langfristige gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen haben, best\u00e4tigen verschiedene Politik-<\/a> und Wirtschaftsexperten<\/a> immer wieder.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Steuerreform in China: Peking will Spitzenverdiener kr\u00e4ftiger zu Kasse bitten<\/a><\/p>\n<\/div>\n