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von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, ganz ohne Zweifel. An allen Ecken und Enden werden unerw\u00fcnschte Meinungen diffamiert und in Schubladen gesteckt; wer seine Ansicht in die Welt hinaustr\u00e4gt, muss mit massiven Angriffen rechnen, die bis zum Rufmord und zur Zerst\u00f6rung der eigenen Existenz reichen. Doch gibt es auch Meinungen, die per Gesetz gedeckt sind. Zum Beispiel jene von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).<\/p>\n Der Mainstream jubelt: Auch ein Politiker hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung! Nachdem der Rechtsanwalt Markus Hainz gegen den deutschen Gesundheitsminister geklagt hatte, weil dieser die Corona-Impfung als “nebenwirkungsfrei” bezeichnet hatte, musste Hainz eine Niederlage kassieren. Lauterbachs Behauptung (oder vielmehr: seine L\u00fcge) sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n Das ist wirklich interessant.<\/p>\n Hass ist keine Meinung?<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2017 kam ein Buch heraus, das die Gr\u00fcnen-Politikerin Renate K\u00fcnast geschrieben hatte. Es tr\u00e4gt den Titel “Hass ist keine Meinung” und disqualifizierte sich bereits mit diesem Titel. Zum einen, weil Hass in erster Linie ein Gef\u00fchl ist. Zum anderen aber auch deshalb, weil durch den Entzug des Gef\u00fchls als Meinung eben deren Freiheit verletzt wird.<\/p>\n Ist Liebe ein Gef\u00fchl? Diese rhetorische Frage wird wohl niemand verneinen. Doch wer sie bejaht, muss auch der Emotion Hass ihre Berechtigung zugestehen. Wer einen anderen Menschen hasst, macht sich ebenso wenig angreifbar wie jemand, der einen anderen Menschen liebt. Insofern ist die Aussage “Hass ist keine Meinung” nicht nur bl\u00f6dsinnig, sondern auch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n Denn ein Gef\u00fchl ist eben eine sehr pers\u00f6nliche Sache. Ob ich jemanden mag oder nicht mag, liebe oder hasse, entscheide ich in erster Linie selbst. Wenn nun aber die Meinungsfreiheit derart eingeschr\u00e4nkt wird, dass die \u00c4u\u00dferung eines Gef\u00fchls justiziabel ist, wird es schlicht wahnsinnig. Das schlie\u00dft nicht aus, aus anderen Gr\u00fcnden, die gesetzlich definiert wurden, bestraft zu werden, etwa, wenn ich jemanden beleidige oder gar bedrohe.<\/p>\n Doch selbst Renate K\u00fcnast musste sich letztlich dem Grundgesetz unterwerfen, als sie versucht hatte, Beschimpfungen gegen sich per Richterspruch sanktionieren zu lassen. Die erste Instanz schmetterte K\u00fcnasts Klage ab, die zweite entschied, dass die Beleidigungen gegen K\u00fcnast als “Schm\u00e4hkritik” einzuordnen sei. Doch was hat das alles mit Karl Lauterbach zu tun?<\/p>\n L\u00fcge ist keine Meinung!<\/strong><\/p>\n Meinungen entstehen aus Emotionen heraus. Daher sind Ma\u00dfst\u00e4be wie “richtig” oder “falsch”, “erlaubt” oder “verboten” unsinnig. Wie die Richter allerdings auf die Idee kommen, Lauterbachs Behauptung, die Corona-Impfung sei “nebenwirkungsfrei”, als Meinung einzuordnen, ist nicht nur grenzwertig, sondern absurd.<\/p>\n Sollen wir nicht alle unbedingt und immer auf “die Wissenschaft” h\u00f6ren? Nun konnten wir in den letzten Jahren dank unserer Corona-Erfahrung wiederholt feststellen, dass ein Grundprinzip der Wissenschaft eben auch der Irrtum ist. Die meisten der Wissenschaftler, mit denen wir es in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu tun hatten, wollten uns zwar immer wieder weismachen, dass sie sich nicht t\u00e4uschen und die Wahrheit und die Weisheit mit L\u00f6ffeln gefressen haben. Das h\u00e4ngt allerdings in erster Linie mit der damit kombinierten Propaganda zusammen, die sie verk\u00f6rperten und noch immer verk\u00f6rpern. Niemand, der bei Verstand ist, k\u00f6nnte zu dem Schluss kommen, dass die regierungsnahen Wissenschaftler die Corona-Episode ohne Irrt\u00fcmer \u00fcberstanden h\u00e4tten. Im Gegenteil.<\/p>\n Die Behauptung, die Corona-Impfung sei “nebenwirkungsfrei”, ist jedoch nicht nur keine Meinung, sondern auch kein Irrtum. Sie ist schlicht eine L\u00fcge, von der Lauterbach wusste, wissen musste. Damit ist die L\u00fcge perfekt. Denn wenn er davon wusste, dass es Nebenwirkungen gibt, hat er die Menschen bez\u00fcglich der Vertr\u00e4glichkeit der Impfung belogen. Wenn er nicht wusste, dass Nebenwirkungen auftreten, hat er hinsichtlich seiner fachlichen Kompetenz gelogen. So oder so \u2013 unterm Strich bleibt jeweils eine L\u00fcge.<\/p>\n Angenommen, ein Unternehmen entwickelt ein Medikament, das gegen Kopfschmerzen helfen soll. Und angenommen, es stellt sich heraus, dass dieses Medikament nicht funktioniert. Die Kopfschmerzen bleiben, werden wom\u00f6glich sogar nach Einnahme des Medikaments schlimmer. Kann das Unternehmen dann behaupten, das Mittel wirke? F\u00e4llt das unter die Meinungsfreiheit? Wohl kaum!<\/p>\n Verantwortungslos in Verantwortung<\/strong><\/p>\n Dass Karl Lauterbach unser Gesundheitsminister ist, ist schon schlimm genug. In seinem Amt ist er jedoch verpflichtet, die Menschen \u00fcber medizinische M\u00f6glichkeiten, aber auch Gefahren aufzukl\u00e4ren. Das hat er im Falle der Corona-Impfung von Beginn an nicht getan. Wenn er fachlich \u00fcberfordert ist, muss er sich wissenschaftlichen Rat holen; tut er das nicht, unterl\u00e4sst er diese Handlung vors\u00e4tzlich. Und wenn er vors\u00e4tzlich Menschen in Gefahr bringt, geh\u00f6rt er raus aus dem Amt und rein in den Gerichtssaal.<\/p>\n Vern\u00fcnftigerweise kann und muss man davon ausgehen, dass Lauterbach die M\u00f6glichkeiten gehabt h\u00e4tte, eine medizinisch korrekte Einordnung der Impfung vorzunehmen. Ob mit oder ohne fachliche Hilfe, ist f\u00fcr die B\u00fcrger irrelevant. F\u00fcr sie z\u00e4hlt allein, seri\u00f6s und ohne Eigeninteressen durch den Gesundheitsminister informiert zu werden. Darauf haben die Menschen schlicht und einfach ein Recht!<\/p>\n Der f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung die Verantwortung tragende Minister hat also nicht in deren Sinne, sondern verantwortungslos gehandelt \u2013 nicht nur bei seiner Aussage \u00fcber die angeblich “nebenwirkungsfreie” Impfung, sondern auch in vielen anderen Fragen. Erwiderungen von Fachleuten wurden ignoriert oder als unzutreffend abqualifiziert, Irrt\u00fcmer wurden nicht erkannt und benannt, sondern als blo\u00dfe Fehleinsch\u00e4tzungen eingeordnet.<\/p>\n Wenn man vermutet, dass Lauterbach zum Zwecke des eigenen Vorteils gehandelt hat, ist das eine Meinung. Wenn man ihn daf\u00fcr verabscheut, ist das ebenfalls eine Meinung. Wenn Lauterbach aber die L\u00fcge verbreitet, die Corona-Impfung sei frei von Nebenwirkungen, kann das keine Meinung sein. Er sagte ja noch nicht einmal, dass die Impfung seiner Meinung nach keine Nebenwirkungen habe. Er sprach von vermeintlichen Fakten, die er weder belegen konnte noch guten Gewissens h\u00e4tte kommunizieren d\u00fcrfen.<\/p>\n Die Justiz au\u00dfer Rand und Band<\/strong><\/p>\n Zu Ende gedacht kann im Falle Lauterbach nur Vorsatz vorliegen, in welcher Auspr\u00e4gung auch immer. Damit h\u00e4tten die Richter die L\u00fcge Lauterbachs als Vorsatz erkennen und in ihrer Rechtsprechung entsprechend behandeln m\u00fcssen. Die Frage w\u00e4re also nicht gewesen, ob der Gesundheitsminister bestraft werden muss, sondern welches das angemessene Strafma\u00df f\u00fcr sein Handeln ist.<\/p>\n Durch den Trick, Lauterbachs L\u00fcge als freie Meinungs\u00e4u\u00dferung umzuinterpretieren, hat die Justiz den einzig gangbaren Weg gew\u00e4hlt, den Politiker g\u00e4nzlich straffrei aus der Sache herauskommen zu lassen.<\/p>\n Das zeigt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte an einer weiteren Flanke ausgehebelt wurde. Denn eine wissentlich get\u00e4tigte medizinische Falschaussage der Meinungsfreiheit zuzuordnen, ist fernab von allem, was eine unabh\u00e4ngige Justiz auszeichnen w\u00fcrde. Vom gesunden Menschenverstand ganz zu schweigen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Neue BMG-Kampagne: “Ich sch\u00fctze mich” – ja, ich auch! Vor Karl Lauterbach und Margarete Stokowski<\/a><\/p>\n\n