![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/636d5a3448fbef2107792f16.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Um die Strafjustiz zu entlasten, sollen k\u00fcnftig mehr Verurteilungen ohne Gerichtsverhandlung m\u00f6glich sein. Auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, sollen k\u00fcnftig per Strafbefehl verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr haben sich die Justizminister der L\u00e4nder auf Antrag des rheinland-pf\u00e4lzischen Justizministers Norbert Mertin (FDP) auf ihrer 93. Herbstkonferenz (JUMIKO) in Berlin ausgesprochen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird in dem Beschluss aufgefordert, einen entsprechenden Regelungsvorschlag mit dem Ziel einer St\u00e4rkung der Justiz vorzulegen, teilte das Ministerium in Mainz mit. <\/p>\n
Sowohl bei Anwaltsverb\u00e4nden als auch in der Ampelkoalition im Bund hatten die Vorschl\u00e4ge Kritik hervorgerufen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese \u00dcberlegungen aufgrund “der schweren Nachteile f\u00fcr Beschuldigte”. Bislang sieht der Paragraph 407 der Strafprozessordnung (StPO) Freiheitsstrafen von maximal einem Jahr vor.<\/p>\n
Justizminister Herbert Mertin befand die von ihm “ma\u00dfvoll” genannte Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens f\u00fcr notwendig, da “die hohe Regelungsdichte des Strafverfahrensrechts sowie die zunehmende Komplexit\u00e4t gerade umfangreicher Strafverfahren” die Gerichte und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden immer h\u00e4ufiger vor gro\u00dfe Herausforderungen stellten. Strafverfahren dauerten im Durchschnitt immer l\u00e4nger. Dazu k\u00e4men die Belastungen des pandemiebedingt eingeschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsbetriebs der Gerichte.<\/p>\n
Wenn schon beim Abschluss der Ermittlungen besondere Umst\u00e4nde klar seien, die eine Bew\u00e4hrungsaussetzung rechtfertigten, sei “nur schwer erkl\u00e4rbar, warum nicht auch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten per Strafbefehl verh\u00e4ngt werden kann”, beklagte Mertin die Situation. Er erl\u00e4uterte weiter:<\/p>\n
\n“Durch die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrenssicherungen, wie die Einspruchsm\u00f6glichkeit des Beschuldigten, die Beiordnung eines Verteidigers bei der Verh\u00e4ngung von Freiheitsstrafen zur Bew\u00e4hrung und die richterliche\u00a0Kontrolle des Strafbefehlsantrags d\u00fcrften die Rechte des Beschuldigten auch ausreichend gewahrt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zahlreiche Stimmen warnen jedoch davor, Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, k\u00fcnftig ohne Hauptverhandlung zu verh\u00e4ngen und ohne dass die Schuld des Beschuldigten feststeht. Denn ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Verhandlung. Ihr Zweck ist die einfache und schnelle Ahndung einfacherer Kriminalit\u00e4t, sogenannter Bagatellkriminalit\u00e4t. Mit dem Instrument k\u00f6nnen etwa Geldstrafen, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder auch eine Bew\u00e4hrungsstrafe festgesetzt werden. Beim Strafbefehlsverfahren muss die Schuld des Beschuldigten nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststehen.<\/p>\n
\n\n\n#JuMiKo<\/a> 1: #DAV<\/a> gegen Ausweitung des #Strafbefehl<\/a>|sverfahrens. Stw. Gesamtstrafe: In bestimmten Konstellationen droht Beschuldigten eine beachtliche #Haftstrafe<\/a>, ohne je einen Gerichtssaal von innen gesehen zu haben. https:\/\/t.co\/IzINM7SWmw<\/a><\/p>\n
\u2014 DAV (@Anwaltverein) November 9, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Der DAV h\u00e4lt eine Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren f\u00fcr zu weitreichend. “Darin l\u00e4ge eine Gefahr: Sollte es zeitnah zu weiteren Verurteilungen kommen, die die Bildung einer Gesamtstrafe zulie\u00dfen, w\u00e4re die Bew\u00e4hrung pl\u00f6tzlich vom Tisch”, hei\u00dft es in einer Mitteilung. Auch ein Bew\u00e4hrungsversto\u00df k\u00f6nne zum Widerruf der Bew\u00e4hrung f\u00fchren. “Beschuldigten droht damit unter Umst\u00e4nden eine beachtliche Haftstrafe, ohne [dass sie] je einen Gerichtssaal von innen gesehen \u2026 haben.” Abgesehen davon, dass Beschuldigten damit bis zu zwei Jahre Haft zur Bew\u00e4hrung ohne Hauptverhandlung drohen, bezweifeln Experten<\/a>, dass die Justiz durch die Ma\u00dfnahme entlastet wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Klebe-Wahnsinn: Politiker fordern Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr Klima-Aktivisten<\/a><\/p>\n<\/div>\n