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Baden-W\u00fcrttembergs Finanzminister Danyal Bayaz (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) verfolgt Berichten zufolge einen umstrittenen Plan. Mitten in der Energiekrise soll das \u00fcber 3.000 Kilometer lange H\u00f6chstspannungsnetz von TransnetBW zu 49,9 Prozent privatisiert werden, wie die ARD<\/em>\u00a0berichtet. TransnetBW, eine hundertprozentige Tochterfirma der EnBW, ist in Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00fcberregionale Starkstrom-Verteilung. Dazu betreibt das Unternehmen ein landesweites Netz von H\u00f6chstspannungsleitungen mit insgesamt rund 3.200 Kilometern L\u00e4nge und stellt eine von insgesamt vier \u00dcbertragungsnetz-Regionen in Deutschland dar.<\/p>\n \u00dcber Teile dieser zur kritischen Infrastruktur geh\u00f6renden\u00a0“Stromautobahnen” wird beispielsweise aus Windenergie gewonnener Strom aus Norddeutschland im S\u00fcden des Landes transportiert. Doch der von dem Gr\u00fcnen-Politiker anvisierte Teilverkauf\u00a0ist h\u00f6chst umstritten und steht \u00fcberdies im Widerspruch zum Bundestags-Wahlprogramm seiner eigenen Partei. Darin hei\u00dft es: “Da Strom\u00fcbertragungsnetze nat\u00fcrliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den \u00f6ffentlichen Einfluss darauf st\u00e4rken.” Entgegen den Pl\u00e4nen von Bayaz wollten Die Gr\u00fcnen den staatlichen Anteil an den vier \u00dcbertragungsnetzbetreibern n\u00e4mlich eigentlich noch “erh\u00f6hen”, statt ihn zu senken. Auch sollten die Netze nach Ansicht dieser Partei in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n Obwohl die vier gro\u00dfen Strom\u00fcbertragungsnetz-Regionen f\u00fcr Deutschland von zentraler Bedeutung sind, sind sie mitnichten frei von staatlicher (allerdings nicht deutscher) Beteiligung. So geh\u00f6rt der Mehrheitsaktion\u00e4r im ostdeutschen Netzbetreiber 50Hertz Transmission, die Elia System Operator beispielsweise knapp zur H\u00e4lfte belgischen Kommunen. Auch der Eigent\u00fcmer des gr\u00f6\u00dften deutschen Netzgebietes befindet sich komplett in ausl\u00e4ndischer Hand. Betreiber ist der Energiekonzern TenneT TSO, eine deutsche Tochtergesellschaft des Staatskonzerns TenneT Holding der Niederlande. Lediglich das Netz der TransnetBW befindet sich bislang noch zu 100 Prozent in deutschem Besitz, da sowohl die TransnetBW als auch der Mutterkonzern EnBW dem Land Baden-W\u00fcrttemberg und seinen Kommunen geh\u00f6ren.\u00a0Doch ausgerechnet auch dieses Filetst\u00fcck steht jetzt teilweise zum Verkauf.<\/p>\n Zwei Anteile von je 24,95 Prozent von TransnetBW will das Bundesland verkaufen, also insgesamt 49,9 Prozent. Das Bieterverfahren l\u00e4uft bereits. Potentielle K\u00e4ufer gibt es derweil gen\u00fcgend. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> berichtet, sollen sowohl die Investmentgesellschaft BlackRock als auch die Allianz, aber auch Sparkassenverb\u00e4nde und weitere Fonds ihr Interesse an dem Kauf der sich noch in kommunaler Hand befindlichen TransnetBW-Anteile bekundet haben.<\/p>\n Das durch den Teilverkauf zu erwartende frische Kapital m\u00f6chte die EnBW den Angaben zufolge f\u00fcr weitere Investitionen in die Energiewende nutzen. Erwartet werden demnach Erl\u00f6se jenseits einer Milliarde Euro. W\u00e4hrend der Verkauf des zur kritischen Infrastruktur z\u00e4hlenden Netzes f\u00fcr Deutschland selbst einen weiteren Schritt in die Unsicherheit bedeutet, stellt die Beteiligung an einem solchen \u00dcbertragungsnetz f\u00fcr private Anleger hingegen ein \u00e4u\u00dferst lukratives Unterfangen dar. Denn mit dem Kauf t\u00e4tigen sie eine absolut risikolose Investition, die zudem mit einer garantierten Rendite einhergeht.<\/p>\n Verkauf sorgt f\u00fcr Kritik<\/strong><\/p>\n Doch der bedenkenlose Ausverkauf der deutschen Leitungsmonopole sorgt nicht nur f\u00fcr Furore. Insbesondere zwei globale Trends, deren Dynamik nach Ansicht vieler Experten noch immer untersch\u00e4tzt wird, k\u00f6nnten sp\u00e4ter einmal daf\u00fcr verantwortlich sein, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg den Verkauf bitter bereuen wird: Eine tiefgehende Digitalisierung der Stromversorgung, mit der eine ungeahnte Verletzbarkeit der Energie-Infrastruktur durch Hacker-Angriffe einhergeht. Hinzu kommt eine generelle Abk\u00fchlung internationaler Beziehungen, die bei fast allen gro\u00dfen Wirtschaftsm\u00e4chten von einer R\u00fcckkehr zum Wirtschaftsnationalismus begleitet wird.<\/p>\n Angesichts der mit dem Verkauf einhergehenden Gefahren h\u00e4lt Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), die geplante Teilprivatisierung von TransnetBW f\u00fcr falsch: “Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es keine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in staatlicher Hand zu haben”, erkl\u00e4rte sie im Gespr\u00e4ch mit der\u00a0ARD<\/em>. Stattdessen sollte der Staat das f\u00fcr den Netzausbau ben\u00f6tigte Kapital selbst aufbringen, durch B\u00fcrgschaften, Eigenkapitalerh\u00f6hungen oder Anteils\u00fcbernahmen.<\/p>\n Auch in Baden-W\u00fcrttemberg lie\u00dfe sich die Kreditaufnahme f\u00fcr den Anteil an TransnetBW mit der Schuldenbremse problemlos vereinbaren, sagt der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes. Dies sei m\u00f6glich, da der Erwerb von Anteilen wie bei TransnetBW im Allgemeinen als “finanzielle Transaktion” gilt, die mit einer Vergr\u00f6\u00dferung des staatlichen Verm\u00f6gens einhergeht. Rein rechtlich gesehen d\u00fcrfte Bayaz den zum Kauf der Anteile ben\u00f6tigten Kredit trotz Schuldenbremse somit aufnehmen.<\/p>\n Anstelle einer Teilprivatisierung empfiehlt auch der Infrastrukturexperte Thorsten Beckers,\u00a0Leiter des Lehrstuhls f\u00fcr Infrastrukturwirtschaft an der Bauhaus-Universit\u00e4t in Weimar,\u00a0eine derartige Kapitalbereitstellung aus \u00f6ffentlicher Hand. Wenn das Land Baden-W\u00fcrttemberg die zum Verkauf stehenden TransnetBW-Anteile selbst \u00fcbernehmen w\u00fcrde, so Beckers, k\u00f6nnte das Land die\u00a0Erl\u00f6se, die die j\u00e4hrlichen Finanzierungskosten eindeutig \u00fcbersteigen, als Gewinn im Haushalt verbuchen. So w\u00fcrden sie\u00a0nicht in den Taschen privater Investoren landen.<\/p>\n “Wenn das Land Baden-W\u00fcrttemberg anstelle privater Investoren einen Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro zahlen w\u00fcrde und man den staatlichen Finanzierungsvorteil auf 1,5 Prozent sch\u00e4tzt, dann w\u00fcrden jedes Jahr 22,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt flie\u00dfen”, erl\u00e4uterte der \u00d6konom. Mit diesem Geld k\u00f6nne man einige Schulen sanieren und Kinderg\u00e4rten bauen, so Beckers. “Flapsig formuliert stellt sich die Frage: Will oder kann der gr\u00fcne Finanzminister Bayaz nicht rechnen?” Weshalb das Land Baden-W\u00fcrttemberg trotz solcher Aussichten dennoch nicht als Anteilseigner einsteigen will, beantwortete das Finanzministerium auf ARD<\/em>-Anfrage allerdings nicht. Das Ministerium erkl\u00e4rte lediglich, dass man f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien privates Kapital ben\u00f6tige:<\/p>\n “Der Staat alleine wird diese und weitere notwendigen Investitionen nicht stemmen k\u00f6nnen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Verkauf birgt Gefahren f\u00fcr die kritische Infrastruktur Deutschlands<\/strong><\/p>\n Zwar beteuerte die EnBW mehrfach, dass Anleger keinerlei Einfluss auf Entscheidungen des zu Deutschland kritischer Infrastruktur geh\u00f6renden Unternehmens nehmen k\u00f6nnten. Kritiker hingegen bef\u00fcrchten jedoch, dass bei einem sp\u00e4teren etwaigen Weiterverkauf die \u00f6ffentliche Hand die Kontrolle verlieren k\u00f6nnte. Bedenken, denen das\u00a0in Baden-W\u00fcrttemberg “gr\u00fcn” gef\u00fchrte Finanzministerium entschieden widerspricht. Mehrheit und Kontrolle liege weiterhin bei der EnBW, das Gesch\u00e4ft sei “hoch reguliert durch die Bundesnetzagentur”, beschwichtigte die Beh\u00f6rde auf Anfrage der ARD<\/em>.<\/p>\n Laut Beckers bestehe allerdings die Gefahr, dass private Anteilseigner die Unternehmen dr\u00e4ngen k\u00f6nnten, die Bundesnetzagentur als Regulierungsbeh\u00f6rde zu “beschummeln”, um so h\u00f6here Renditen zu erwirtschaften \u2013 \u00e4hnlich wie es in den USA der Fall ist. Das Land leidet unter st\u00e4ndigen Stromausf\u00e4llen, die jahrelangem Missmanagement und Gewinngier privater Energieunternehmen zu schulden sind. Anders als in Deutschland, liegt die Stromversorgung der Vereinigten Staaten n\u00e4mlich komplett in Besitz privater Unternehmen, die sich zudem vehement gegen zunehmend notwendiger werdende Investitionen in das veraltete amerikanische Energienetz str\u00e4uben, um ihre Gewinnziele nicht zu gef\u00e4hrden. Wenn dann doch mal Geld in die Hand genommen wird, geschieht dies oftmals auf Kosten der Verbraucher.\u00a0<\/p>\n Sollte der Ausverkauf des Stromnetzes auch hierzulande weitergehen, drohe Deutschland ein \u00e4hnliches Schicksal, bef\u00fcrchtet der \u00d6konom Uwe Leprich von der saarl\u00e4ndischen Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft. Obwohl der Netzbereich reguliert sei, k\u00f6nnten private Anleger die Regulierung “h\u00e4ufig austricksen”. Das Interesse der Investoren liege zumeist darin, den Netzausbau m\u00f6glichst teuer zu machen, denn f\u00fcr jeden Netzausbau, den die Bundesnetzagentur genehmige, winke eine garantierte Verzinsung auf das in den Netzausbau investierte Kapital. F\u00fcr Verbraucher und Industrie bedeute das lediglich eines: steigende Kosten. Selbst habe er oft genug erlebt, wie private Investoren im Aufsichtsrat die Gesch\u00e4ftsleitung in eine bestimmte Richtung dr\u00e4ngen, mahnte der \u00d6konom \u2013 und zwar auch schon mit einer Beteiligung von lediglich zehn Prozent.<\/p>\n Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine w\u00e4chst hierzulande zudem die Angst, Energieversorger und Stromnetze k\u00f6nnten nicht nur aufgrund von Energieknappheit und hoher Auslastung in Bedr\u00e4ngnis kommen, sondern auch zum Opfer gezielter Cyberangriffe werden. Als einer der vier gr\u00f6\u00dften Betreiber von \u00dcbertragungsnetzen w\u00e4re TransnetBW ein solches potenzielles Anschlagsziel. Angesichts des anstehenden Teilverkaufs des EnBW-Tochterunternehmens muss man sich um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur somit gr\u00f6\u00dfte Sorgen machen. Schlie\u00dflich ist auch der in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssige Netzbetreiber involviert, wenn Bundesinnenministerium, Nachrichtendienste und andere Sicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsam geheime Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr den Fall eines Hackerangriffs oder Strom-Blackouts erstellen.<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich warnte das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der Ende Oktober erschienenen Publikation “Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2022<\/a>” davor, dass\u00a0kritische Infrastrukturen f\u00fcr “staatliche Cyber-Angriffe” zu interessanten Zielen werden k\u00f6nnten. Insgesamt sei Deutschland im Vergleich mit anderen EU-L\u00e4ndern zwar bislang noch glimpflich davongekommen. Die Hacker-Angriffe auf mehrere deutsche Kommunalverwaltungen oder die Sabotage bei der Deutschen Bahn, die am 8. Oktober den Zugverkehr in Norddeutschland lahmlegte, zeigen allerdings, wie nahe die Bedrohung auch hierzulande ist \u2013 insbesondere dann, wenn m\u00f6glicherweise Deutschland nicht wohlgesonnene Anleger durch den Kauf von TransnetBW-Anteilen Einblick in die Notfallpl\u00e4ne des Bundes erhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n Da ist allerdings eine Gefahr, die TransnetBW ebenfalls nicht sonderlich ernst nimmt. Die Beurteilung, wie ernst die Gef\u00e4hrdungslage ist, sei weder Aufgabe noch liege sie Kompetenz eines Netzbetreibers, sondern “der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, mit denen wir in direktem Austausch stehen”, erkl\u00e4rte eine Sprecherin des Unternehmens gegen\u00fcber der Esslinger Zeitung <\/em>und beschwichtigte zugleich technisch: <\/em>“Wir kontrollieren und bewerten die Sicherheit unserer Anlagen regelm\u00e4\u00dfig. Dabei arbeiten wir mit Experten f\u00fcr IT-Security, Objekt- und Sabotageschutz zusammen”. TransnetBW selbst lege nach Angaben der Sprecherin gr\u00f6\u00dften Wert auf ein “hohes Sicherheitsniveau”, das auch den “bestm\u00f6glichen Schutz unserer Systeme” beinhalte. Dazu geh\u00f6re, so die Sprecherin, “dass wir grunds\u00e4tzlich keine Angaben zu den von uns ergriffenen Sicherheitsvorkehrungen machen”.<\/p>\n Das BSI hatte in diesem Zusammenhang erst k\u00fcrzlich darauf hingewiesen, dass “deutsche Unternehmen aus der\u00a0Energiewirtschaft Ziel einer gro\u00df angelegten Cyber-Angriffskampagne\u00a0sind”. Zwar seien die Hacker noch nicht in die Steuerungssoftware von Kraftwerken und Netzsystemen vorgedrungen. Doch habe sich “die Bedrohungslage im Cyberraum in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt, und es gibt keinen Grund, dass sie sich entspannen wird”. Es sei “wom\u00f6glich nur eine Frage der Zeit, bis kritische Systeme erfolgreich angegriffen werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Mythen und Realit\u00e4ten der Energiewende \u2013 auch in S\u00fcdamerika<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n