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Der US-Pr\u00e4sident Joe Biden beantworte am 9. November in vorgegebener Reihenfolge die Fragen anwesender Journalisten zu den Ereignissen und Ergebnissen rund um die US-Zwischenwahlen. Gegen Ende des Presse-Briefings<\/a> (00:41:34) bemerkte\u00a0Biden \u2013 mit Heiterkeit der Anwesenden \u2013 bei Sichtung seiner Unterlagen und Sprechzettel:<\/p>\n “Okay, entschuldigen sie mich. Diese zehn Fragen sind\u00a0wirklich schnell beantwortet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Beantwortung ihrer zwei zugelassenen Fragen zum Thema China-Taiwan-Konflikt konfrontierte ihn eine Mitarbeiterin des US-Nachrichten- und Medienunternehmens Bloomberg Biden mit der Bitte um ein drittes Statement. Sie bat um\u00a0eine Bewertung folgender Einsch\u00e4tzung:<\/p>\n “Glauben Sie, dass Elon Musk eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA darstellt, und sollten die USA mit den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln seinen gemeinsamen Erwerb von Twitter mit ausl\u00e4ndischen Regierungen, zu denen auch die Saudis geh\u00f6ren, untersuchen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der US-Pr\u00e4sident antwortete mit seiner\u00a0mittlerweile ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Verz\u00f6gerung bei der Beantwortung einer unerwarteten Nachfrage:<\/p>\n “Ich denke, dass Elon Musks Kooperationen und technische Beziehungen mit anderen L\u00e4ndern es wert sind, gepr\u00fcft zu werden. Ob er nun etwas Unangemessenes tut oder nicht, das will ich nicht behaupten. Ich schlage vor, dass man sich das ansehen sollte. Das ist alles, was ich sagen werde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf einen Zwischenruf eines anderen Journalisten im Raum nach dem “Wie” hie\u00df es von Bidens Seite kurz und knapp:<\/p>\n “Es gibt eine Menge M\u00f6glichkeiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Joe Biden just said @elonmusk<\/a> “is worth being looked at” as a national security threatA reporter calls him out by asking “HOW?!”A clueless Joe Biden panics, mumbles, and says, “there’s a lot of ways”ELONGATE?! pic.twitter.com\/7a0mxPtHz0<\/a><\/p>\n \u2014 Benny Johnson (@bennyjohnson) November 9, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Washington Post<\/em> hatte in einem l\u00e4ngeren Artikel<\/a> Anfang November \u00fcber die Bedenken der US-Regierung hinsichtlich des Twitter-Deals von Elon Musk berichtet und dessen Finanzierung so kommentiert:<\/p>\n “Die Bedingungen des Deals gew\u00e4hren ausl\u00e4ndischen Gro\u00dfinvestoren Zugang zu vertraulichen Informationen \u00fcber die Social-Media-Plattform.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “US-Beamte” w\u00fcrden diesbez\u00fcglich aktuell abw\u00e4gen, ob sie “eine formelle Untersuchung des Kaufs von Twitter durch Elon Musk einleiten sollen, da neue Details \u00fcber die Privilegien auftauchen, die ausl\u00e4ndischen Gro\u00dfinvestoren im Rahmen des Deals gew\u00e4hrt werden”, so lauten Informationen der Washington Post.\u00a0<\/em>Musks \u00dcbernahme von Twitter erfolgte demnach unter finanzieller Beteiligung ausl\u00e4ndischer Investoren:<\/p>\n “Dazu geh\u00f6ren die Holdinggesellschaft eines saudischen Prinzen, eine Tochtergesellschaft des Staatsfonds von Katar sowie Binance, eine Kryptow\u00e4hrungsb\u00f6rse, die in China gegr\u00fcndet wurde, ihre Aktivit\u00e4ten aber inzwischen in andere L\u00e4nder verlagert hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So h\u00e4tten entsprechende US-Beh\u00f6rden ein besonderes Interesse an mehr Informationen, “ob einer der ausl\u00e4ndischen Investoren von Musk besondere Privilegien f\u00fcr den Zugang zu pers\u00f6nlichen Daten \u00fcber die Nutzer von Twitter hat”. Eine ehemalige Mitarbeiterin der CFIUS-Beh\u00f6rde des Handelsministeriums (des Gesetzgebungsausschusses\u00a0zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen in den USA) kommentierte das gem\u00e4\u00df dem Artikel so:<\/p>\n “Twitter ist eine sensible Infrastruktur f\u00fcr die nationale Diskussion, und es hat ausl\u00e4ndische Co-Investoren, die sich eindeutig nicht an demokratische Normen und Werte halten.\u00a0Die Tatsache, dass sie [die entsprechenden US-Kontrollinstanzen] sich diesen Aspekt des gesamten Twitter-Deals ansehen, ergibt f\u00fcr mich sehr viel Sinn.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Angaben von Personen, die mit dem Erwerb von Twitter durch Musk vertraut sind, “haben diejenigen, die 250 Millionen Dollar oder mehr investiert haben, Zugang zu Informationen, die \u00fcber das hinausgehen, was ein kleinerer Investor erhalten w\u00fcrde”, so hei\u00dft es in dem Artikel der Washington Post<\/em>.<\/p>\n Zu den Gro\u00dfinvestoren geh\u00f6ren demnach sowohl saudische und katarische Fonds wie auch die Beteiligung der Kryptow\u00e4hrungs-Plattform Binance. Allein Binance hat 500 Millionen US-Dollar in den Erwerb von Twitter durch Musk investiert. Genauere Details \u00fcber m\u00f6gliche damit verbundene Vorteilsausnahmen sind jedoch auch weiterhin nicht bekannt.\u00a0Bill Reinsch, ein leitender Berater eines gro\u00dfen US-Thinktanks (des Center for Strategic and International Studies) kommentierte laut der Washington Post<\/em>, dass es “eine wachsende Zahl von Leuten innerhalb und au\u00dferhalb der Regierung gibt, die sich Sorgen dar\u00fcber machen, was mit Twitter passieren k\u00f6nnte”.<\/p>\n Erst im September erlie\u00df der US-Pr\u00e4sident Biden eine Durchf\u00fchrungsverordnung, zu der er betonte, dass das CFIUS-Verfahren im Allgemeinen sensible personenbezogene Daten sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen solle. Die Verordnung besagt in einer Neuerung, besonderes Augenmerk zu legen auf:<\/p>\n “Zugang zu sensiblen Daten von US-Personen, einschlie\u00dflich der Gesundheit, der digitalen Identit\u00e4t oder anderer biologischer Daten von US-Personen und jeglicher Daten, die identifizierbar oder de-anonymisiert sein k\u00f6nnten, die genutzt werden k\u00f6nnten, um die Identit\u00e4t einer Person in einer Weise zu unterscheiden oder zu verfolgen, die die nationale Sicherheit bedroht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n US-Experten merken laut der Washington Post<\/em> nun an, dass Twitter und damit Elon Musk “leicht unter diese Sorge fallen w\u00fcrde, so dass die Beamten Fragen des ausl\u00e4ndischen Zugriffs, des Eigentumsanteils und der Kontrolle abw\u00e4gen m\u00fcssen”.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Twitter-Erwerb: Tesla-CEO Musk verkauft Millionen Aktien des E-Auto-Herstellers<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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