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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Berlin ist und bleibt eine Farce, aber der Umgang mit der Entscheidung des Berliner Wahlausschusses \u00fcber die Wiederholung der letzten Bundestagswahl ist sozusagen die Inszenierung des Satzes “Egal, was meine W\u00e4hler denken” von Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock mit vielen Komparsen.<\/p>\n Klar, man kann sich auf die Detailfragen einlassen, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl tats\u00e4chlich wiederholt werden soll, die letztes Jahr im Chaos versunken war \u2013 mit gesch\u00e4tzten Wahlergebnissen, falschen Stimmzetteln, W\u00e4hlern, die gar nicht wahlberechtigt waren etc. pp. Der Bundeswahlleiter hatte die Ergebnisse in sechs Wahlkreisen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, genau jedem zweiten in Berlin, die zusammen 1.200 Stimmbezirken entsprechen. Die Koalitionsmehrheit im Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestages will in nur 431 davon erneut w\u00e4hlen lassen. Die CDU\/CSU fordert eine Wiederholung in allen 1.200 Stimmbezirken und will vor das Verfassungsgericht ziehen, wodurch die Wahl erst kurz vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl wiederholt werden d\u00fcrfte.<\/p>\n Aber wenn jetzt die Ampelkoalition die Zahl der einbezogenen Stimmbezirke schrumpft und die CDU\/CSU dagegenh\u00e4lt und klagen will, ist die entscheidende Information nicht, wor\u00fcber gestritten wird, sondern, welches Resultat dieser Streit erzeugt. Denn in einem sind sie sich fast alle einig, die im Berliner Reichstagsgeb\u00e4ude sitzen \u2013 auf keinen Fall soll jetzt gew\u00e4hlt werden, nicht einmal ein bisschen. In wenigen Tagen droht noch eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts, die eine baldige Wiederholung anordnen k\u00f6nnte, sofern nicht ein Beschluss des Bundestages dem bereits im Weg st\u00fcnde …<\/p>\n Schlie\u00dflich f\u00e4nde eine Wiederholung der Wahl auf Grundlage v\u00f6llig anderer Informationen statt. Wer von den Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern hatte schon tats\u00e4chlich, willentlich f\u00fcr Deindustrialisierung und blinde US-Treue gestimmt? Wer von all den anderen f\u00fcr diese Frontalstellung gegen Russland und f\u00fcr das Frieren f\u00fcr die Ukraine? Wer von den W\u00e4hlern der beiden Direktmandate der Linkspartei hat seine Stimme f\u00fcr den Kotau vor der westlichen Kriegspolitik in die Urne gelegt?<\/p>\n Das mit dem Wahlrecht ist ohnehin so eine Sache in Deutschland. Der Bundestag wird von Wahl zu Wahl gr\u00f6\u00dfer, weil man irgendwie keinen Weg findet, das Problem der \u00dcberhangmandate ordentlich zu l\u00f6sen, obwohl langsam schon die ehemaligen Verfassungsrichter wegsterben, die vor Jahren einmal vorgaben, dieses Problem d\u00fcrfe nicht zu einem st\u00e4ndigen Wachstum des Parlaments f\u00fchren. Die Eigeninteressen der Parlamentsinsassen sind schlicht zu stark.<\/p>\n In einer repr\u00e4sentativen Demokratie wie in der Bundesrepublik ist die politische Wirksamkeit des W\u00e4hlers, also der weit \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, weitgehend auf den Wahlakt selbst beschr\u00e4nkt. Das ist der Grund, warum sorgf\u00e4ltig damit umgegangen werden sollte \u2013 die ganze Legitimit\u00e4t des Regierungshandelns kann nur darauf beruhen. Dem Berliner Verwaltungsgericht, das entschieden hatte, die Wahlen m\u00fcssten wiederholt werden, war dieser Punkt auch bewusst. Die Ampel und das Parlament sehen das eher wie Baerbock: Egal, was meine W\u00e4hler denken.<\/p>\n Ist es eine Verschw\u00f6rungstheorie zu vermuten, dass die Ampel genau deshalb von der Entscheidung des Bundeswahlleiters abweicht und die Wahl in weit weniger Stimmbezirken wiederholen lassen will, um die angek\u00fcndigte Reaktion der CDU zu erm\u00f6glichen, die dagegen klagen will? Sie sich tats\u00e4chlich im Hintergrund abgesprochen haben, um als Ergebnis eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht zu erreichen, dass diese Wahlwiederholung erst ein Jahr vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl stattfindet?<\/p>\n Es gibt einige Argumente, die sehr daf\u00fcr sprechen. Das erste: Auch wenn es die Medien beteuern, dass die zwei Direktmandate der Linkspartei in Berlin mit so gro\u00dfem Vorsprung gewonnen wurden, dass sie bei einer Wiederholung kaum in Gefahr w\u00e4ren, k\u00f6nnte die Wirklichkeit anders aussehen. Wenn auch die Vertreter dieser Partei mittlerweile fast vollst\u00e4ndig den Schwur auf die NATO abgelegt und jeden Anspruch auf eine eigenst\u00e4ndige Friedenspolitik vergessen haben \u2013 die Reinszenierung der Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD 1914 also schon stattgefunden hat \u2013, ist noch lange nicht gesagt, dass die W\u00e4hler in der erforderlichen Zahl diese Unterwerfung mittragen.<\/p>\n Sollte die Linkspartei aber v\u00f6llig aus dem Bundestag fliegen, k\u00f6nnte das das innere Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis so weit \u00e4ndern, dass zumindest Teile der Partei echte Proteste organisieren oder an ihnen teilnehmen, bei denen auch der Wirtschaftskrieg und seine Folgen eine Rolle spielen. Das w\u00e4re weder der heutigen Parteielite noch der Bundesregierung recht; diese Fraktion der Linkspartei schafft erst die M\u00f6glichkeit, sozialen Widerstand “rechts” zu nennen. Es gibt also ein gemeinsames Interesse von Linkspartei bis CDU, diesen Zustand nicht oder wenigstens so sp\u00e4t wie m\u00f6glich anzutasten.<\/p>\n Das zweite Problem, das zu einer Verschleppung der Wahlwiederholung motiviert, ist, dass die eigentliche Stimmung in der Bev\u00f6lkerung so gut wie unsichtbar gemacht wird. Von Protesten, die nicht genehm sind, wird nicht berichtet, und Umfragen sind \u00fcblicherweise sorgf\u00e4ltig auf das erw\u00fcnschte Ergebnis hin formuliert. Einen wirklichen Einblick bek\u00e4me man nur durch Wahlen. Wahlen, die die Bundesebene betreffen. St\u00fctzt die Bev\u00f6lkerung dieses Landes tats\u00e4chlich die Sanktionspolitik und friert freiwillig f\u00fcr die Ukraine? Oder ist der Unmut doch gr\u00f6\u00dfer, als die ver\u00f6ffentlichte Meinung glauben machen will? Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Berliner Politelite damit lieber Schr\u00f6dingers Katze spielt. Ob die Katze lebt oder nicht, Hauptsache, es schaut keiner in die Kiste.<\/p>\n Mit der Legitimit\u00e4t ist es ohnehin schwierig. Die jetzt regierende Koalition bem\u00fcht sich, den Rekord nicht angek\u00fcndigter Handlungen, den die Vorg\u00e4ngerregierung mit den Corona-Ma\u00dfnahmen gesetzt hatte, noch zu \u00fcbertreffen. Sicher, im Wahlprogramm aller Ampelparteien stand etwas von Klimaschutz und viele M\u00e4rchen \u00fcber erneuerbare Energien, aber h\u00e4tte irgendeine Partei einen Stich gemacht, die auf ihre Wahlplakate geschrieben h\u00e4tte: “Mit uns hat Ihr B\u00fcro noch 19 Grad”? Oder gar “Wenn wir regieren, werden Sie kein Fleisch mehr essen, weil Sie das Geld f\u00fcr die Stromrechnung brauchen?”<\/p>\n Es mag ja einen gewissen Anteil an W\u00e4hlern geben, die auch das noch freudig unterschrieben h\u00e4tten. Allerdings k\u00e4me da ein anderes ethisches Problem ins Spiel. Es ist n\u00e4mlich eine Sache, etwas f\u00fcr sich selbst zu akzeptieren, aber eine ganz andere, das anderen Menschen aufzun\u00f6tigen. Ein Recht, das der Souver\u00e4n in Gestalt des einzelnen W\u00e4hlers nicht besitzt, kann er auch nicht an politische Vertreter \u00fcbertragen. Derart tiefe Eingriffe in das allt\u00e4gliche Sein, wie sie die letzten zwei Bundesregierungen am laufenden Band produzierten, h\u00e4tten selbst dann, wenn eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit hinter ihnen st\u00fcnde, eine begrenzte Legitimit\u00e4t. Mit einer knappen Mehrheit f\u00fchrt das genau zu dem, was der Mainstream immer als Ergebnis von Propaganda darstellen will \u2013 zu einer Spaltung der Gesellschaft.<\/p>\n Das ist nicht einmal eine Frage von richtig oder falsch. Eine knappe Mehrheit bedeutet immer einen eingeschr\u00e4nkten Handlungsspielraum, wenn man das Wohl der Gesellschaft im Blick hat. Wer gerade einmal haarscharf \u00fcber den 50 Prozent liegt, kann nicht durchregieren, wie das Bundeswirtschaftsminister Habeck gern m\u00f6chte. Aber wir haben gegenw\u00e4rtig nicht nur eine Bundesregierung, wir haben einen ganzen Parteienblock, dessen Positionen (wie zu den Sanktionen) massive Folgen f\u00fcr jeden Einzelnen haben, dessen Mehrheit jedoch im Verh\u00e4ltnis zu diesen Folgen schwach ist.<\/p>\n Man kann sich die Frage politischer Legitimit\u00e4t als eine Art mechanisches Modell vorstellen. Je tiefer die Eingriffe gehen, desto st\u00e4rker m\u00fcssen sie von der Bev\u00f6lkerung getragen sein. Und zwar nicht im Sinne von geduldet, sondern im Sinne von unterst\u00fctzt. Wenn tiefe Eingriffe mit schwacher Legitimit\u00e4t erfolgen, dann besteht die einzige L\u00f6sung in stetig steigender Repression, was allerdings nur vor\u00fcbergehend funktioniert. Einzig eine breite und klare Zustimmung (und da reden wir von 70 bis 80 Prozent) w\u00fcrde die Eingriffe nicht nur rechtfertigen, sondern auf Dauer funktionieren lassen, die diese Bundesregierung vorgenommen hat. Weil gesellschaftlich nichts gef\u00e4hrlicher ist, als wenn eine H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, oder sei es nur ein Drittel, diese Eingriffe als pers\u00f6nlich \u00fcbergriffig empfindet.<\/p>\n Keine Bundesregierung seit den allerersten hat auf solche Art und Weise ins Leben ihrer B\u00fcrger eingegriffen. Aber damals ging es um Aufbau, nicht um Abbau. Der Angriff auf die Lebensverh\u00e4ltnisse der meisten Deutschen, die Verwicklung in einen Krieg gegen Russland, das alles ist kaum legitimierbar. Der schwindende Teil der Bundespolitiker, die sich jemals Gedanken \u00fcber solche Fragen gemacht haben, muss das wissen, und manche Anzeichen von Panik, wie die steten Wiederholungen der Floskel von der “russischen Desinformation”, zeigen, dass sie sich der eigenen Schw\u00e4che bewusst sind.<\/p>\n Sollte man in die Kiste blicken, m\u00fcsste man sehen, dass die Katze l\u00e4ngst tot ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Berliner Chaos-Wahl: Gerichtshof entscheidet am 16. November \u00fcber m\u00f6gliche Wiederholung <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n