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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Es ist ein schlichtes und ein angesichts des Zustandes des kollektiven Westens auch zunehmend peinliches Ritual:\u00a0Dort, wo deutsche Regierungsvertreter oder Delegationen des Bundestages einfallen, wird die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Allerdings nur in jenen L\u00e4ndern, wo mit ernsthaften Konsequenzen f\u00fcr die Forderung nicht zu rechnen ist. In den L\u00e4ndern des S\u00fcdens, in China und selbstverst\u00e4ndlich in Russland hauen deutsche Politiker gern auf die Pauke. Gegen\u00fcber den westlichen B\u00fcndnispartnern gibt man sich dagegen kleinlaut. Die Auftritte der Vertreter der Bundesregierung sind daher eine ganz billige Form eines zur Schau gestellten Mutes, der nichts kostet und der auch nichts bewirkt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Allein in den vergangenen Tagen ma\u00dften sich deutsche Regierungsvertreter in China, in Katar und zuletzt in \u00c4gypten an, die Achtung der Menschenrechte einzufordern.\u00a0Bundeskanzler Scholz (SPD) war in China und schnitt dort ganz beherzt das Thema Menschenrechte an.\u00a0Das wird keinerlei Konsequenzen haben, denn man wei\u00df in China mit Sicherheit, dass es zum deutschen Ritual geh\u00f6rt. Der Kanzler brauchte diese Einlage aus innenpolitischen Gr\u00fcnden. Man g\u00f6nnte ihm daher einige Sekunden deutschen Populismus. Man wei\u00df zudem auch in China um den Zustand, in dem sich der kollektive Westen befindet. Man wei\u00df, dass dort der Respekt und die Achtung vor den universalen Menschenrechten immer mehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) ist gerade auf der Klimakonferenz in \u00c4gypten zu Gast. Auf der Webseite<\/a> des Au\u00dfenministeriums durfte eine Mahnung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Richtung \u00c4gypten daher nicht fehlen. Das macht man so. So geht feministische Au\u00dfenpolitik. Es geh\u00f6rt nach deutscher Auffassung anscheinend zum guten Ton in der Diplomatie, Gastgeberl\u00e4nder erst einmal zu ma\u00dfregeln. Das ist Baerbocks Interpretation des Wortes “Augenh\u00f6he” auf der man sich so gern verst\u00e4ndigen m\u00f6chte. Ob ihr das Bekenntnis zur Augenh\u00f6he irgendeiner ihrer Minister-Kollegen angesichts ihres in Penetranz erhobenen moralischen Zeigefingers abnimmt? Das darf bezweifelt werden.\u00a0<\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste nach Katar und wollte dort die Zusicherung, dass sich w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft auch Schwule, Lesben, Trans- und queere Menschen sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Das Liebslingsthema deutscher Au\u00dfenpolitik seit etwa zehn Jahren. Davor war der Bundesregierung das Wohl von Schwulen und Lesben in der Welt weitgehend schnuppe. Aber jetzt\u00a0hat Deutschland erkannt, wie\u00a0gut sich dieses Thema instrumentalisieren l\u00e4sst und tr\u00e4gt es in missionarischem Eifer hinaus in die Welt, um beim heimischen Klientel zu punkten. Faeser erhielt im Gegenzug eine diplomatische Protestnote.<\/p>\n Was\u00a0die Innenministerin hier macht, ist wohlfeil und richtet sich ausschlie\u00dflich an die heimische LGBT-Lobby. Bei internationalen Veranstaltungen wie einer WM liegt es im Interesse des austragenden Landes, sich so weltoffen wie m\u00f6glich zu zeigen. Faeser und mit ihr deutsche Medien betreiben puren Populismus. Ja, in Katar gibt es keine LGBT-Rechte. Vermutlich ist der Blick auf Sexualit\u00e4t ein vollkommen anderer und l\u00e4sst sich nicht in das westliche Schema von homo, hetero und bi packen. Vermutlich findet man es dort v\u00f6llig okay, wenn ge\u00e4u\u00dfert wird, M\u00e4nner in Frauenkleidung seien absto\u00dfend und widerw\u00e4rtig. Dennoch ist Faesers Engagement in Katar verlogen.<\/p>\n Anl\u00e4sslich ihres Besuchs in Kiew ist jedenfalls nicht \u00fcberliefert, dass sich Faeser in \u00e4hnlicher Weise, wie sie sich jetzt um das Wohl queerer Besucher der WM in Katar sorgt, um das Wohl der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung gesorgt hat. Die nicht nur durch die ukrainische Gesetzgebung aktiv diskriminiert, sondern auf Befehl Kiews mit westlichen Waffen beschossen wird. Diese Form der Diskriminierung mit Todesfolge ist der Innenministerin vollkommen gleichg\u00fcltig.\u00a0Jeden Gedanken an Menschenrechte beiseite wischend l\u00e4sst es sich mit den Verantworltichen sogar in aller Leichtigkeit mit einem Gl\u00e4schen Sekt ansto\u00dfen. Die Bilder von Faeser mit Selenskij beim Sekt auf einem Kiewer Balkon sprachen B\u00e4nde \u00fcber deutsche und westliche Dekadenz. Gerade in diesem Zusammenhang wird deutlich, wie dem kollektiven Westen jeder Ma\u00dfstab abhanden gekommen ist.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Auf der Pressekonferenz in Peking nach der Unterredung zwischen Scholz mit dem chinesischen Premierminsiter Li Keqiang war der versammelten deutschen Journaille denn auch das Thema Menschenrechte in China eines der wichtigsten Anliegen.\u00a0<\/p>\n Dabei ist all das, was es da an Anklagen in Richtung China gibt, wenig belastbar. Die Vorw\u00fcrfe, China w\u00fcrde die uigurischen Minderheit systematisch unterdr\u00fccken und in Lagern umerziehen, weist Peking regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fcck. China wird nicht m\u00fcde, daf\u00fcr auch Belege zu liefern, die nat\u00fcrlich von westlichen, insbesondere deutschen Politikern und den deutschen Medien ignoriert oder als Staatspropaganda einer kommunistischen Diktatur abgetan werden. Auch in diesem Zusammenhang steht das Narrativ \u00fcber allem und ist gegen Fakten resistent, sowohl was die Unterdr\u00fcckung der um ihre Kultur beraubten Uiguren als auch das gew\u00f6hnliche Verhalten kommunistischer Diktaturen angeht. Das Narrativ beharrt auf seinen Klischees.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, musste nach ihrem Besuch in China zur\u00fccktreten. Sie hatte das westliche Uiguren-Narrativ nicht in ausreichendem Ma\u00dfe bedienen k\u00f6nnen und wurde daf\u00fcr unter Druck gesetzt. Man widerspricht nicht ungestraft vom kollektiven Westen m\u00fchsam etablierten Erz\u00e4hlungen.\u00a0<\/p>\n Was im kollektiven Westen passiert, ist dabei ganz erstaunlich. Von westlichen Regierungen finanzierte NGOs erheben Vorw\u00fcrfe, die Menschenrechte w\u00fcrden verletzt.\u00a0 Sie st\u00fctzen sich dabei in der Regel auf h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Quellen. Die betreffende Regierung wird nicht geh\u00f6rt, ihre Argumente und Beweise im besten Fall abgewertet und diskreditiert. Die betreffenden NGOs bilden mit der westlichen Presse eine riesige Echokammer, in der die Vorw\u00fcrfe so lange widerhallen, bis sie als bewiesen gelten. Der Westen liefert sich die Grundlage f\u00fcr seine Interventionen selbst. Das ganze Verfahren erinnert mehr an mittelalterliche Scholastik denn an neuzeitliche Aufkl\u00e4rung. Glaubw\u00fcrdiger wird der kollektive Westen dadurch nat\u00fcrlich nicht.\u00a0<\/p>\n Ganz anders sieht es freilich aus, wenn\u00a0der Westen auf sich selbst blickt. Guantanamo existiert seit inzwischen zwei Jahrzehnten. Dort wird jeden Tag Recht gebrochen. Ein deutscher Staatsb\u00fcrger wurde dort nachweislich gefoltert. Niemand bestreitet das, und dennoch h\u00fcllt sich die deutsche Politik und mit ihnen die deutschen Medien angesichts dieses schreienden Unrechts in Schweigen. Dieselben NGOs, die sich gerade noch mit Verve und Elan f\u00fcr die Sache der Uiguren in China einsetzten, verfassen maue und halbherzige Pressemitteilungen zu den Jahrestagen der Gr\u00fcndung des US-Folterlagers. W\u00e4hrend eine News-Suche nach dem Begriff “Uiguren” sofort das ganze Spektrum der deutschen Presselandschaft anzeigt, erh\u00e4lt man bei der Suche nach “Guantanamo” ein bisschen was von Amnesty International, einen Beitrag aus der Jungen Welt,<\/em>\u00a0und sonst nur altes Zeug. Die deutschen Medien sind elementarer Bestandteil westlicher Heuchelei.\u00a0<\/p>\n Julian Assange sitzt f\u00fcr die Offenlegung von Kriegsverbrechen seit Jahren in Haft. Gegen\u00fcber dem britischen Strafvollzug gibt es den offenen Vorwurf der Folter. Diejenigen, deren Kriegsverbrechen Assange offengelegt hat, wurden nie bestraft.<\/p>\n In der EU werden Medien verboten. In Deutschland wurde das Strafrecht versch\u00e4rft und damit die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Journalisten verlassen wieder einmal das Land. Die deutsche Sorge um die Menschenrechte in anderen geographischen Breiten wirkt vor diesem Hintergrund bestenfalls geheuchelt.<\/p>\n Es g\u00e4be zu Hause genug zu tun. Und nein, es handelt sich hierbei nicht um Whataboutism. Die westlichen Werte haben den Westen l\u00e4ngst verlassen. Allerdings w\u00fcrde sich kein deutscher Regierungspolitiker trauen, mit demselben Gestus in Gro\u00dfbritannien oder den USA die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern, wie sie es in China, Russland, in Katar und in anderen L\u00e4ndern des S\u00fcdens tun. Diesen Mut bringt weder eine Annalena Baerbock noch eine Nancy Faeser auf. Ihr Menschenrechtstheater auf internationaler politischer B\u00fchne ist daher unlauter und verlogen.\u00a0<\/p>\n Ginge es wirklich um Menschenrechte, dann g\u00e4be es nicht nur unmittelbar vor der eigenen Haust\u00fcr, sondern auch in der eigenen Wohnung genug zu tun. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine bedeutet die aktive F\u00f6rderung staatlicher Diskriminierung. Das Verbot russischer Medien, die zunehmende Zensur in Deutschland, die politische Gleichschaltung \u2013 all das ist mit dem Auftreten deutscher Politiker im Ausland als\u00a0selbsternannte moralische Autorit\u00e4ten nicht vereinbar.\u00a0Diese Auftritte nimmt daher auch niemand ernst. Die deutsche Dauererregung angesichts des Themas Menschenrechte ist reiner Populismus f\u00fcr das deutsche Publikum und die eigene politische Klientel. Es z\u00fcchtet dabei ein \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl gegen\u00fcber anderen Staaten, dem auf der Faktenebene nichts entspricht.\u00a0<\/p>\n Es gibt aber, wie bei jeder Form des Populismus, eben auch hier noch eine zweite Seite. Denn mit seiner einseitigen Daueremp\u00f6rung relativiert Deutschland die Menschenrechte.\u00a0Der deutsche politisch-mediale Komplex\u00a0macht sie zum Instrument einer einseitigen, neokolonialen Politik und l\u00f6st sie damit aus ihrem Universalismus.\u00a0Ihre Durchsetzung ist\u00a0nach deutscher Auffassung vor allem in den Staaten des S\u00fcdens und in jenen L\u00e4ndern notwendig, mit denen sich Deutschland in einem Systemkonflikt sieht.<\/p>\n Im kollektiven Westen ist die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte dagegen vernachl\u00e4ssigbar. Das au\u00dfenpolitische Handeln Deutschland besch\u00e4digt daher den universalen Anspruch und schafft zwei Klassen von Staaten. Den kollektiven Westen einerseits, der das Recht hat, gegen alle Regeln und Rechte zu versto\u00dfen, ohne daf\u00fcr mit Konsequenzen rechnen zu m\u00fcssen, und die Staaten au\u00dferhalb davon. Gegen sie werden die Menschenrechte instrumentalisiert. \u00dcber einen pervertierten Begriff der Menschenrechte wird jede Form westlicher Einmischung und Intervention legitimiert, bis hin zum milit\u00e4rischen Einsatz. Mit diesem spezifisch deutschen Unrecht wird sich die Welt auf Dauer nicht abfinden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 “Heuchelei”: WM-Gastgeber Katar weist Kritik zur\u00fcck<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n