{"id":22722,"date":"2022-11-09T07:45:25","date_gmt":"2022-11-09T05:45:25","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/die-us-aussenpolitik-nach-den-us-kongresswahlen\/"},"modified":"2022-11-09T07:45:25","modified_gmt":"2022-11-09T05:45:25","slug":"die-us-aussenpolitik-nach-den-us-kongresswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-us-aussenpolitik-nach-den-us-kongresswahlen\/","title":{"rendered":"Die US-Au\u00dfenpolitik nach den US-Kongresswahlen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/636ab303b480cc11d22dc2d5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das politische System in den USA befindet sich gleichsam im Dauerwahlkampf. F\u00fcr die US-W\u00e4hler geht es um Abtreibung und Treibstoffpreise. Der Rest der Welt fragt sich, ob die US-Regierung der Demokraten nach einem m\u00f6glichen Wahldebakel noch ihre Agenda umsetzen kann.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Karin Kneissl<\/em><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der USA schufen mit den Pr\u00e4sidentschafts- und Kongresswahlen im Zwei-Jahresrhythmus ein System der permanenten Gewaltenkontrolle. Die Exekutive, also das Wei\u00dfe Haus, muss sich mit einer m\u00e4chtigen Legislative, dem Kongress, befassen. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sident sich gerade einmal eingearbeitet hat, ist bereits wieder Wahlkampf angesagt. Deswegen tragen diese Wahlen, die den Kongress und Senat betreffen, auch den passenden englischen Namen &#8220;Midterms&#8221;. Es ist also Halbzeit f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>Oftmals verliert dann die Partei, die den Pr\u00e4sidenten stellt, an die Konkurrenz. Die Frage ist immer: in welchem Umfang? So wie sich die Dinge im Herbst 2022 darstellen, riskiert Joe Biden gar schwere Verluste, was ihn fortan zu einer &#8220;lame duck&#8221;, also einer lahmen Ente in den verbleibenden zwei Jahren im Wei\u00dfen Haus machen w\u00fcrde. Diese Aussicht d\u00e4mpft die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aussichten f\u00fcr die US-Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p><strong>Die US-Midterms im turbulenten Jahr 2022<\/strong><\/p>\n<p>Die Inflation galoppiert jenseits der Zehnprozent-Grenze weiter, die Kaufkraft der Menschen sinkt und die &#8220;war fatigue&#8221;, also die Kriegsm\u00fcdigkeit, wenn es um Milliardenpakete f\u00fcr die Ukraine geht, greift um sich. Das Thema der Treibstoffpreise bewegt wie immer die US-Amerikaner. Joe Biden hatte bereits im Herbst 2021 die strategische \u00d6lreserve (SPR) \u00f6ffnen lassen, auch wenn es hierf\u00fcr nicht die erforderliche Rechtsgrundlage, wie eine Notlage, gab. Biden ging es vor allem darum, die Inflation zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Doch beides misslang, die Inflation stieg weiter an und der erforderliche Puffer, um mehr Angebot auf den Markt zu bringen, ist verflogen. Die Verknappung des globalen Angebots von Erd\u00f6l und Erdgas schafft auch dem wichtigen Exporteur, den USA, zunehmend Probleme. Doch diese Probleme sind hausgemacht. Anders als w\u00e4hrend den gro\u00dfen Erd\u00f6lkrisen 1973 und 1979 verknappen nicht etwa die Produzenten die F\u00f6rderung. Vielmehr boykottieren die Konsumenten russische Energietr\u00e4ger.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Durchschnittsb\u00fcrger schafft dies Probleme, die f\u00fcr seine Stimmabgabe Folgen haben. Ein Mantra der Republikaner hat durch die Jahrzehnte immer wieder gelautet &#8220;drill baby drill&#8221;\u00a0\u2013 es ging hierbei um die nationale Erd\u00f6lproduktion. Biden hingegen machte seit dem Amtsantritt klar, dass er diese Pl\u00e4ne stoppt.<\/p>\n<p>Wenn voraussichtlich die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat wieder mehrheitlich Platz nehmen, k\u00f6nnten wieder mehr US-F\u00f6rderst\u00e4tten auf den Weltmarkt kommen, was zu Entlastungen auf dem Preismarkt f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Warten auf das Ergebnis<\/strong><\/p>\n<p>Die Ausz\u00e4hlung der Stimmzettel wird voraussichtlich noch einige Tage in Anspruch nehmen. Die meisten Beobachter rechnen aber mit einem Durchmarsch der Republikaner. Das Pendel geht wieder in deren Richtung, nachdem sie sich von den Debakeln rund um die Wahlniederlage von Donald Trump 2020 erholt haben. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist auch dieser retour und k\u00f6nnte am 15. November seine offizielle Wiederkandidatur bekanntgeben.<\/p>\n<p>Die Folgen f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik halten sich meines Erachtens jedoch in Grenzen. Denn wie sich wenig unter Biden \u00e4nderte, der den harten Kurs Trumps gegen China \u00fcbernahm, so wird sich auch im Zuge dieser Wahlen nicht sehr viel \u00e4ndern. Die Lobby zugunsten der Ukraine ist gerade unter republikanischen Politikern sehr ausgepr\u00e4gt. Lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten selbige konsequent f\u00fcr die NATO-Osterweiterung und gegen russische Energielieferungen nach Europa gek\u00e4mpft.<\/p>\n<p><strong>Unipolar und Kalter Krieg<\/strong><\/p>\n<p>Was auch beiden politischen Lagern gemeinsam ist, das ist die Verkennung der neuen wirtschaftlichen und geopolitischen Realit\u00e4ten. Dass sich n\u00e4mlich ein Ende des transatlantischen Zeitalters und der damit einhergehenden Hegemonie des US-Dollar als Weltleitw\u00e4hrung abzeichnet.<\/p>\n<p>Die besten Zeiten des Langzeit-Senators Biden liegen Jahrzehnte zur\u00fcck. Er ist zweifellos aufgrund seiner Pers\u00f6nlichkeitsstruktur mehr in der Vergangenheit als in der Gegenwart zu Hause. Und Trump verk\u00f6rpert auch eine untergegangene US-\u00c4ra\u00a0\u2013 die der goldenen 1980er, als der Immobilienh\u00e4ndler und 100 Prozent New Yorker bestimmte Teile der USA mitpr\u00e4gte.<\/p>\n<p>Doch China mit einem Chip-Bann zu belegen, damit es in seiner Innovation gebremst wird, Indien die Leviten zu lesen, weil es russisches Erd\u00f6l im gro\u00dfen Stil importiert, und die Europ\u00e4er in den Krieg mit der Ukraine zu dr\u00e4ngen \u2013 all das wird sich unter den Republikanern ebenso fortsetzen, wie dies unter den Demokraten in den letzten 18 Monaten begann.<\/p>\n<p>Eines ist hierbei stets im Auge zu behalten: Die Au\u00dfenpolitik macht der Kongress &#8220;The Hill&#8221;, nicht das Wei\u00dfe Haus. Der US-Pr\u00e4sident muss sich bei jedem au\u00dfenpolitischen Schritt mit den Abgeordneten und deren Lobbyisten befassen. Freie Hand hat ein US-Pr\u00e4sident bei internationalen Entscheidungen kaum. Mit Bezugnahme auf einen Romantitel kann man etwas sarkastisch res\u00fcmieren: &#8220;Im Westen nichts Neues.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Die zerrissene Gesellschaft<\/strong><\/p>\n<p>Was sich aber vielleicht in den USA als Trend verst\u00e4rken wird, ist die tiefe Zersplitterung, die sich durch alle Bev\u00f6lkerungsgruppen zieht: Ob es um alte Spannungen, wie die Lage der Afroamerikaner und der Hispanics, geht oder um die Marginalisierung des Mittleren Westens, den gerade ein Trump zu mobilisieren versteht.<\/p>\n<p>Der US-Politologe Samuel Huntington wurde vor 30 Jahren ber\u00fchmt mit seinem Aufsatz zu einem bevorstehenden Kampf der Kulturen, dessen Thesen die vielen US-Interventionen im Nahen Osten mit befeuerten. Doch Huntington machte sich kurz vor seinem Tode noch viel mehr Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den USA. In Publikationen lange nach seinen Aussagen \u00fcber einen unvers\u00f6hnlichen Kampf der Zivilisationen besch\u00e4ftigte er sich mit einer m\u00f6glichen Balkanisierung, also einer Zersplitterung, der USA. Die Bruchlinien sind vielf\u00e4ltig. F\u00fcr die einen geht es um Ethnien und deren Unzufriedenheit. F\u00fcr die anderen stehen die vielen Verlierer des einstigen amerikanischen Traums auf dem Spiel.<\/p>\n<p>Sollte es beim Ausz\u00e4hlen der Stimmzettel zu sehr knappen Ergebnissen kommen, dann ist eine hitzige nationale Debatte wie schon bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1999\/2000 und dem letzten Wahlkampf vorherzusehen.<\/p>\n<p>Die Midterms sind zwar nur Zwischenwahlen in den USA. Aber in so turbulenten Zeiten wie gegenw\u00e4rtig ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass es auch au\u00dfenpolitisch noch rund gehen k\u00f6nnte. Denn der neue Betreiber der Plattform Twitter, Elon Musk, mischt auch zunehmend pers\u00f6nlich in politischen Debatten mit.<\/p>\n<p>Die USA und die US-B\u00fcrger m\u00fcssen f\u00fcr sich noch die ungef\u00e4hre Marschroute in Angriff nehmen. Vielen ist schon klar, dass das US-amerikanische Zeitalter an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. Aber was bedeutet dies f\u00fcr die anstehen US-Gesetzesvorhaben?<\/p>\n<p>Die USA werden sich in der Weltpolitik mit mehreren Gegen\u00fcbern befassen m\u00fcssen. Und um die Kriegsm\u00fcdigkeit ihrer Bev\u00f6lkerung richtig zu erfassen, geht es um Kerzen, den inneren Kompass und die richtige Einordnung dieses Krieges in der Ukraine, der seit bald zehn Jahren seine Rolle spielt. Das US-amerikanische Zeitalter muss sich neue Wege erschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>&#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/nordamerika\/147787-biden-ruft-zum-widerstand-gegen-trump-auf\/\">Biden ruft zum Widerstand gegen Trump und dessen Anh\u00e4nger auf: &#8220;Die Demokratie retten&#8221;<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/153815-us-aussenpolitik-nach-us-kongresswahlen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das politische System in den USA befindet sich gleichsam im Dauerwahlkampf. F\u00fcr die US-W\u00e4hler geht es um Abtreibung und Treibstoffpreise. Der Rest der Welt fragt sich, ob die US-Regierung der Demokraten nach einem m\u00f6glichen Wahldebakel noch ihre Agenda umsetzen kann. 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