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Die Zwischenwahlen in den USA sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es danach erneut Auseinandersetzungen geben d\u00fcrfte. Immerhin geht es um die Mehrheit in beiden H\u00e4usern des US-Parlaments; der finanzielle Einsatz insbesondere bei den Wahlen zum Senat war betr\u00e4chtlich. In einem der umstrittenen Staaten, Pennsylvania, hatte der Kandidat der Demokraten, John Fetterman, 133 Millionen, sein Gegenspieler Mehmet Oz sogar 209 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf investiert, und ganze 61 Prozent dieser Wahlkampfmittel kamen nicht aus dem Bundesstaat selbst. Die Liste der gr\u00f6\u00dften Spender:<\/p>\n
\nHere are the largest donors so far in the 2022 midterms:- George Soros: $120 million- Elizabeth and Richard Uihlein: $80 million- Ken Griffin of Citadel: $70 million- Sam Bankman of FTX: $50 million- Michael Bloomberg: $20 million pic.twitter.com\/MmnRrCs8g9<\/a><\/p>\n
\u2014 unusual_whales (@unusual_whales) November 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Pennsylvania weckt auch auf andere Weise Erinnerungen an die letzten US-Pr\u00e4sidentenwahlen. Noch vor dem Wahltermin gab es eine Gerichtsverhandlung bez\u00fcglich der Briefwahl. W\u00e4hler der Demokraten w\u00e4hlen h\u00e4ufiger per Brief; das Wahlgesetz des Staates Pennsylvania schreibt vor, der \u00e4u\u00dfere Umschlag, der zur \u00dcberpr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit der Stimme dient, sei auszuf\u00fcllen, mit einem Datum zu versehen und zu unterzeichnen. In dem Verfahren vor dem Supreme Court von Philadelphia ging es um die Frage, ob etwa auch Daten aus der Zukunft auf dem Umschlag akzeptiert w\u00fcrden. Das Gericht entschied, dass keine Briefwahlstimme gez\u00e4hlt werden d\u00fcrfte, deren \u00e4u\u00dferer Umschlag undatiert oder fehlerhaft datiert ist.<\/p>\n
Daraufhin begann eine fieberhafte Aktivit\u00e4t der demokratischen Partei. Schlie\u00dflich waren im Jahr 2020 8.300 Stimmen ohne Datum eingeschickt worden; mehr, als die Mehrheit in dieser voraussichtlich sehr knappen Entscheidung, und es wird gesch\u00e4tzt, dass es dieses Mal mindestens 7.000 Umschl\u00e4ge sind, deren Inhalt dadurch zu einer ung\u00fcltigen Stimme wird. Die Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich auf die Umgebung der St\u00e4dte Philadelphia und Pittsburgh. Die Stadt Philadelphia ver\u00f6ffentlichte die Namen der W\u00e4hler, deren Stimmen ung\u00fcltig w\u00e4ren, und forderte sie auf, doch pers\u00f6nlich zur Wahl zu gehen. Die Demokraten sammelten Freiwillige, die versuchten, die W\u00e4hler per Telefon zu kontaktieren.<\/p>\n
Andere Bezirke in Pennsylvania lehnten dieses Vorgehen ab. Die Washington Post<\/em> zitiert Landrat Joshua Parsons aus Lancaster County: “Wir haben noch nie Stimmen korrigiert. Das ist eine fragw\u00fcrdige Prozedur.” Die Republikaner aus Monroe County versuchten sogar, ein solches Verfahren gerichtlich zu unterbinden, da die Stimmen erst am Wahltag selbst gez\u00e4hlt werden d\u00fcrften.<\/p>\n
In Arizona und New Jersey gab es Probleme mit den Wahlmaschinen der Firma Dominion.<\/p>\n
\n\n\nThis is ridiculous….”ballots will be taken somewhere else to get recorded” pic.twitter.com\/Z3SjGd1YKP<\/a><\/p>\n
\u2014 1970Brat (@1970Brat) November 8, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
“Das ist l\u00e4cherlich …”<\/p>\n
“Der Wahlhelfer sagt, sie haben zwei Ger\u00e4te, eines geht nicht, und das andere spuckt jeden vierten Stimmzettel aus, und ihre Stimmzettel werden woanders hingebracht, um gez\u00e4hlt zu werden.”<\/p>\n
Die Zuverl\u00e4ssigkeit der Wahlmaschinen von Dominion war einer der strittigsten Punkte nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020, sodass eine Wiederholung solcher Probleme durchaus begr\u00fcndete Sorgen ausl\u00f6st. Der Journalist Glenn Greenwald reagierte auf einen Tweet, dass die Ausz\u00e4hlungen l\u00e4nger dauern w\u00fcrden, mit einer etwas h\u00f6hnischen Bemerkung:<\/p>\n
\n\n\nI’d like to note once again that Brazil — with a population of similar size to the US (especially with mandatory voting and a voting age of 16) — counted all votes nationwide in every race within 3 hours after the polls closed. Every race was decided that night. https:\/\/t.co\/8phpLUQA6j<\/a><\/p>\n
\u2014 Glenn Greenwald (@ggreenwald) November 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
“Ich m\u00f6chte noch einmal anmerken, dass Brasilien \u2013 mit einer Bev\u00f6lkerung, die ungef\u00e4hr der der USA entspricht (insbesondere mit Wahlpflicht und einem Wahlalter von 16) \u2013 landesweit alle Stimmen in jedem Wahlkreis innerhalb von drei Stunden nach Schlie\u00dfung der Wahllokale ausgez\u00e4hlt hatte. Jede Entscheidung stand in dieser Nacht.”<\/p>\n
In Philadelphia hat Fetterman, der Kandidat der Demokraten, nicht nur angek\u00fcndigt, er werde die Wahl gewinnen, obwohl sein Konkurrent zu Beginn f\u00fchren werde, weil die Ausz\u00e4hlung der Briefwahlstimmen das “dramatisch” \u00e4ndern werde; er hat gleichzeitig vor einem Bundesgericht zusammen mit anderen demokratischen Kandidaten gegen das Wahlrecht von Pennsylvania Klage erhoben, um die Bestimmung, nicht datierte Stimmen nicht zu z\u00e4hlen, anzufechten.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen erkl\u00e4rt, auf dem Stimmzettel werde \u00fcber die Demokratie selbst entschieden. Aus der Partei der Republikaner mehren sich andererseits die Stimmen, die im Falle eines Sieges in beiden H\u00e4usern ein Impeachmentverfahren gegen Biden ank\u00fcndigen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Trump: “Ich werde eine sehr gro\u00dfe Ank\u00fcndigung machen” \u2013 verk\u00fcndet er seine Kandidatur?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n