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Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat erkl\u00e4rt, dass Ungarn die Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Union (EU), gemeinsam Hilfsgelder f\u00fcr die Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland zu organisieren, nicht unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n
Auf einer Konferenz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte Szijj\u00e1rt\u00f3\u00a0am Montag, Budapest habe Kiew direkt als Nachbar unterst\u00fctzt und werde dies auch weiterhin tun. Die gemeinsamen Bem\u00fchungen der Union zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln lehne man aber ab. Der ungarische\u00a0Au\u00dfenminister betonte:<\/p>\n
\n“Wir sind bereit, die finanzielle Unterst\u00fctzung auf bilateraler Basis fortzusetzen, auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und Ungarn. Aber wir werden sicherlich keine gemeinsame Kreditaufnahme der EU in diesem Bereich unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Er f\u00fcgte hinzu, dass Ungarn seinem Nachbarn schon l\u00e4nger auf verschiedene Weisen helfe als einige L\u00e4nder, die sich nun pl\u00f6tzlich als Kiews “beste Freunde” auff\u00fchrten.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung der Entscheidung Budapests f\u00fchrte der ungarische Au\u00dfenminister aus, dass sein Land die gemeinsame Kreditaufnahme w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie unterst\u00fctzt habe, und “das war mehr als genug”.<\/p>\n
Im Sommer 2020 hatte man sich in Br\u00fcssel darauf geeinigt, dass die EU zur Finanzierung eines Corona-Hilfspakets der Staatengemeinschaft zum ersten Mal eigene Schulden aufnehmen darf. Die EU-Kommission durfte daraufhin im Namen aller Mitgliedsl\u00e4nder Kredite in H\u00f6he von bis zu\u00a0800 Milliarden Euro aufnehmen<\/a>, f\u00fcr die\u00a0alle EU-Staaten gemeinsam haften.<\/p>\n
Ungarn aber hat seinen Anteil an den EU-Mitteln zur “Abfederung der coronabedingten Sch\u00e4den f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft” noch immer nicht erhalten. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte Budapest die Freigabe der Gelder verwehrt, solange sie die Bem\u00fchungen des Landes um die Erf\u00fcllung zahlreicher rechtsstaatlicher Anforderungen pr\u00fcft. Br\u00fcssel hatte die Auszahlung der Mittel aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds an bestimmte Bedingungen gekn\u00fcpft.<\/p>\n
Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte vor wenigen Wochen in einem Interview<\/a> mit der Budapester Zeitung<\/em>\u00a0diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rt, dass es sich dabei “um eine rein politische Angelegenheit” handele. In Br\u00fcssel benutze man “die EU-Institutionen als Waffe” gegen Budapest. “Sie bestrafen uns und erpressen uns ganz offensichtlich mit EU-Geldern”, so\u00a0Orb\u00e1n.<\/p>\n
Diese Woche soll Br\u00fcssel ein neues Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von bis zu 18 Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2023 vorlegen. Bereits am Wochenende hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij in einem Telefongespr\u00e4ch \u00fcber die EU-Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Milliardenhilfen f\u00fcr Kiew informiert.<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung der EU-Kommission zum Telefonat hei\u00dft es unter anderem, dass das Geld in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll. Damit solle\u00a0ein “erheblicher Beitrag” zum Finanzbedarf Kiews f\u00fcr 2023 geleistet werden. Von der Leyen wird mit den Worten zitiert, dass beide Parteien die “Bedeutung einer vorhersehbaren und regelm\u00e4\u00dfigen Finanzierung wesentlicher staatlicher Funktionen” einsehen w\u00fcrden.\u00a0Die Mittel werden in Form von “langfristigen Darlehen zu sehr g\u00fcnstigen Konditionen” bereitgestellt, die Kiew auch bei der Umsetzung weiterer Reformen auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft unterst\u00fctzen sollen.<\/p>\n
Ungarn ist das einzige NATO-Mitglied, das sich auch weiterhin konsequent weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern.\u00a0Orb\u00e1n\u00a0hatte sich zudem geweigert zuzulassen, dass Waffen aus anderen L\u00e4ndern \u00fcber ungarisches Territorium in die Ukraine gelangen. Er hatte dar\u00fcber hinaus abgelehnt, ein Embargo auf russische Energieexporte zu verh\u00e4ngen, und direkte Gespr\u00e4che zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gefordert.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Orb\u00e1n: Ukraine-Waffenstillstand sollte zwischen Russland und USA ausgehandelt werden<\/a><\/p>\n
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