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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Haben k\u00fcrzlich “klebtomahnende” Jugendliche daf\u00fcr gesorgt, dass eine Frau starb, oder auch (nur) einem Hirntod erlag? Nein, nein, Entwarnung, alles im gr\u00fcnen Bereich. Die eingeleiteten Rettungsma\u00dfnahmen und die Stra\u00dfenklebe hingen nicht direkt zusammen. Gl\u00fcck gehabt! Aber k\u00fcmmern muss man sich irgendwie doch um die “Letzte Generation”. Sonst b\u00fc\u00dfen die Aktivisten wom\u00f6glich noch Sympathiepunkte bei der Bev\u00f6lkerung ein, die einfach mal unterstellt werden.<\/p>\n Kleben f\u00fcrs Klima?<\/strong><\/p>\n Es gibt das “gute Frieren”. Wenn man damit Putin schaden und dem Weltfrieden einen Dienst erweisen kann, ist das Frieren B\u00fcrgerpflicht. Und wenn man Tomatensuppe auf Kunstwerke wirft, sich auf Stra\u00dfen festklebt und ganz doll weint, wenn jemandem das nicht passt, geht das auch in Ordnung. Nur die Sache mit diesem Unfall, die braucht Konsequenzen.<\/p>\n Blo\u00df: Wie sollen die aussehen? Die bisherigen Strafen reichen aus, hei\u00dft es von der “Ampel”. Auf keinen Fall! Die Opposition behauptet, man m\u00fcsse h\u00e4rter vorgehen. Diese geschmeidigen Behauptungen bringen aber das eine oder andere Problem mit sich.<\/p>\n Bei uns stehen Sie in der zweiten Reihe!<\/strong><\/p>\n Um die Komplexit\u00e4t oder auch die Absurdit\u00e4t zu verdeutlichen, konstruieren wir an dieser Stelle ein kleines Beispiel:<\/p>\n Kevin, Jasmin, Tim, Elvira und Fraak (eine non-bin\u00e4re Pers\u00f6nlichkeit mit geschlechtsneutralem Namen) kleben sich auf einer Hauptverkehrsstra\u00dfe fest. Sie warten, bis die Fu\u00dfg\u00e4ngerampel auf “Gr\u00fcn” steht und betreten gut sichtbar die Stra\u00dfe. Dann kleben sie sich fest. Der erste Autofahrer stoppt erschrocken, auf der zweiten von insgesamt zwei Spuren kommt ein weiterer Wagen zum Stehen. Nach und nach bildet sich eine Schlange durch die danach kommenden Autos. <\/em><\/p>\n Wir haben hier einen Fall von N\u00f6tigung. Zumindest teilweise. Denn das Gesetz unterscheidet zwischen physischer und psychischer Gewaltanwendung durch die Sitzblockierer. Die Fahrer in der ersten Reihe werden demnach nicht gen\u00f6tigt. Denn sie werden lediglich psychisch an der Weiterfahrt gehindert. Sie k\u00f6nnten also die Blockierer einfach \u00fcber den Haufen fahren. Das werden aber die wenigsten tun, weil sie a) keinen Menschen \u00fcberfahren und b) die entsprechende Strafe nicht wollen. Daraus ergibt sich, dass die beiden Autofahrer in der ersten Reihe keine physischen Einschr\u00e4nkungen erfahren. Technisch betrachtet k\u00f6nnten sie ja fahren, und es ist “nur” ihr Gewissen, das sie davon abh\u00e4lt. <\/em><\/p>\n Die Fahrer der zweiten Reihe haben es besser. In ihrem Fall liegt eine N\u00f6tigung vor, aber nicht direkt durch die Blockierer, sondern durch die Autos in der ersten Reihe. Sie werden also durch die Blechhaufen vor ihnen physisch an der Weiterfahrt gehindert. Daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden aber die Sitzblockierer. <\/em><\/p>\n Wir lernen: Es handelt sich hierbei um eine Art “Schr\u00f6dingers N\u00f6tigung”, sie liegt also gleichzeitig vor bei Autos in der zweiten Reihe, und sie liegt nicht vor f\u00fcr die Fahrer der ersten Reihe. N\u00f6tigung kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.<\/p>\n Geklebte N\u00f6tigung<\/strong><\/p>\n Nun kommt aber ein weiterer Tatbestand hinzu. Wenn sich die Sitzblockierer \u2013 wie es ja bei der aktuellen Bewegung eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist \u2013 nicht einfach nur hinsetzen, sondern auch Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Beendigung ihrer Aktion zu erschweren. Wir kennen das vom Anketten auf Demonstrationen, etwa gegen Atomkraft. In unserem Fall kleben sich die Teilnehmer auf der Stra\u00dfe fest, wodurch grunds\u00e4tzlich die N\u00f6tigung erf\u00fcllt ist.<\/p>\n So gesehen sind die Forderungen nach einer Versch\u00e4rfung der Gesetze tats\u00e4chlich \u00fcberfl\u00fcssig, denn schon wegen des Faktors des Festklebens liegt eine N\u00f6tigung vor, entsprechende Geld- oder Freiheitsstrafen sind also m\u00f6glich.<\/p>\n Das Problem liegt woanders.<\/p>\n Richter in Anz\u00fcgen<\/strong><\/p>\n Fakt ist also, dass es Strafen f\u00fcr Sitzblockierer gibt, sie ergeben sich aus dem Strafgesetzbuch und werden von Richtern verh\u00e4ngt, die f\u00fcr den jeweiligen Fall zust\u00e4ndig sind. Und genau der sollte betrachtet werden. Wenn durch eine Sitzblockade ein anderer Verkehrsteilnehmer ums Leben kommt, ist der Fall komplex, die Beweisf\u00fchrung anspruchsvoll, der Richterspruch muss zahlreiche Aspekte ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Kleben sich dagegen Blockierer auf einer Nebenstra\u00dfe fest, die wom\u00f6glich als Sackgasse endet, d\u00fcrften die Folgen nicht so gravierend sein (auch wenn dieses Beispiel nur bedingt tauglich ist, da solche Aktionen wenig bewirken w\u00fcrden und somit eher uninteressant sind).<\/p>\n Was die Politik hier veranstaltet, ist im Wesentlichen purer Populismus. Es wird so getan, als h\u00e4tte man keine Instrumente in der Hand, um mit Sitzblockierern klarzukommen, und dann beginnt auch schon der verbale Wettbewerb um die krassesten Formulierungen. Man m\u00fcsse eine Art “Klima-RAF” verhindern, t\u00f6nt es, wohlgemerkt aus der Opposition in Gestalt von Alexander Dobrindt (CSU), der sicher anders argumentieren w\u00fcrde, w\u00e4re er in Regierungsverantwortung.<\/p>\n Nicht weniger unversch\u00e4mt ist aber die Argumentation der Regierungsseite. Zwar sei eine Radikalisierung bei den Klimaaktivisten zu bef\u00fcrchten, die Gesetzeslage reiche jedoch aus, um damit umzugehen. Das ist richtig, vernachl\u00e4ssigt aber die Rolle der Richter und den indirekten Druck, der durch die grunds\u00e4tzliche Beliebtheit der Sitzblockierer bei der Politik eine entscheidende Rolle spielt. Je positiver die Blockierer gesellschaftlich wahrgenommen werden, desto schwieriger ist es f\u00fcr Richter, angemessene Urteile zu sprechen.<\/p>\n Auf der anderen Seite k\u00f6nnte die aktuelle aggressive Rhetorik Richter dazu verleiten, Urteile zu f\u00e4llen, die \u00fcbertrieben und der jeweiligen Situation nicht angemessen sind.<\/p>\n Einzige sinnvolle M\u00f6glichkeit: Die Politik h\u00e4lt sich heraus. Sie hat ohnehin nicht die Macht, auf Einzelf\u00e4lle einzuwirken, das ist die Aufgabe der Richter. Auch h\u00e4rtere Strafen im Gesetzbuch w\u00fcrden nichts \u00e4ndern, denn die Entscheidung \u00fcber eine Strafe muss individuell und durch einen Richter getroffen werden. Die Meinung eines Herrn Dobrindt oder anderen spielt hier im besten Fall nicht die geringste Rolle.<\/p>\n Gegen die Radikalisierung?<\/strong><\/p>\n V\u00f6llig losgel\u00f6st von der Frage, wie die “Letzte Generation” einzuordnen ist, muss klargestellt werden, dass die schlimmsten Radikalisierungen durch Medien und Politik getragen wurden. Sp\u00e4testens seit Beginn der Corona-Episode wurden abweichende Meinungen auf einer Art politischem und medialem Scheiterhaufen festgezurrt. Rufmord, Existenzzerst\u00f6rung, Kontenl\u00f6schungen, mediale Hetzkampagnen, L\u00fcgen, Beleidigungen, Polizeigewalt und vieles mehr hat das, was einmal als Demokratie wahrgenommen wurde, bis ins Mark ersch\u00fcttert. Die Verfolgung und Diffamierung abweichender Meinungen bekam seit Ausbruch des (j\u00fcngsten) Krieges in der Ukraine eine nochmals neue Qualit\u00e4t.<\/p>\n Gleichzeitig muss man festhalten, dass die Aktionen der Sitzblockierer das Ergebnis einer wohlwollenden Politik sind, die sich selbst nach und nach radikalisiert hat. So wie es bei Corona keine zweite zugelassene Meinung gab und beim Ukraine-Krieg nicht, so ist es auch beim Klimawandel. Es wird Stimmung gemacht, von klimabedingten weiteren Pandemien schwadroniert und f\u00fcr den “kleinen Mann” Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz als unverzichtbare Pflicht tituliert. Da passt die “Letzte Generation” hervorragend ins Bild, denn sie transportiert die schlimme Botschaft des baldigen Todes aller Menschen durch den Klimawandel auf radikale Art und Weise. H\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen durch bereits bestehende Gesetze wird es daher wohl eher nicht geben, passt der Klimaaktivismus doch bestens ins Bild des politisch gewollten Narrativs.<\/p>\n Und noch eine Anmerkung: Es ist die Radikalisierung von Politik und Medien, die die Radikalisierung der Jugend beeinflussen, was zu teils verst\u00f6renden Folgen f\u00fchrt. Die Panik, mit der viele Jugendliche inzwischen zu beobachten sind, die Tr\u00e4nen, die Verzweiflung, die Wut, all das entsteht nicht ohne Fremdeinwirkung in den K\u00f6pfen junger Menschen.<\/p>\n Die “Letzte Generation” k\u00f6nnte die erste Generation sein, die so verunsichert und ver\u00e4ngstigt ist, dass sie kaum noch in der Lage ist, Sachverhalte n\u00fcchtern zu betrachten. Zudem \u2013 und das ist f\u00fcr das Leben eines Jugendlichen viel entscheidender \u2013 w\u00e4chst hier die erste Generation derer heran, denen der Spa\u00df am Leben Schritt f\u00fcr Schritt abhandenkommt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Karin Kneissl: Die R\u00fcckkehr der Kohle<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n