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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das ab Januar geplante B\u00fcrgergeld<\/a>, eine Art Light-Version von Hartz IV, im Bundesrat boykottieren. Ihre Begr\u00fcndung: Die f\u00fcr zwei Jahre befristete Gew\u00e4hrung von etwas Schonverm\u00f6gen sowie die abgemilderte Sanktionspraxis w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass B\u00fcrgergeld-Bezieher mehr in der Tasche haben k\u00f6nnten als Besch\u00e4ftigte. Doch die Behauptung ist falsch und entspricht einer altbekannten Taktik der M\u00e4chtigen: Teile und herrsche. Sie sch\u00fcren Sozialneid nach unten, um von sich selbst abzulenken und die Lohnabh\u00e4ngigen dazu zu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.<\/p>\n Vor\u00fcbergehend mehr Schonverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n Was kritisieren CDU und CSU? Wer ins neue Hartz IV, das B\u00fcrgergeld, rutscht, sollte nach dem Willen der Regierung befristet f\u00fcr zwei Jahre ein sogenanntes Schonverm\u00f6gen behalten d\u00fcrfen. Das ist nicht\u00a0au\u00dferordentlich\u00a0hoch, sondern wird mit 60.000 Euro f\u00fcr den Antragsteller und 30.000 Euro f\u00fcr Haushaltsangeh\u00f6rige beziffert. Dazu geh\u00f6ren auch Lebensversicherungen und Sachwerte wie etwa ein Auto.<\/p>\n Bisher mussten Betroffene diese Werte vor einer Antragsbewilligung fast vollst\u00e4ndig verbrauchen, quasi aufessen. Als Schonverm\u00f6gen galten gerade einmal 150 Euro pro Lebensjahr der Antragsteller und Angeh\u00f6rigen. Ein 50-j\u00e4hriger Alleinstehender durfte 7.500 Euro Erspartes behalten. Das B\u00fcrgergeld soll Betroffenen daf\u00fcr eine zweij\u00e4hrige Karenzzeit erm\u00f6glichen. Das hei\u00dft: Erst nach zwei Jahren sollen sie damit beginnen, ihr Angespartes zu verbrauchen, wenn sie keine Arbeit finden.<\/p>\n Als Schonverm\u00f6gen sollten auch zu gro\u00dfe und zu teure Wohnungen gelten. Ebenfalls zwei Jahre lang sollen Betroffene in Unterk\u00fcnften bleiben d\u00fcrfen, deren monatliche Kosten die kommunal festgelegten, niedrigen Obergrenzen \u00fcbersteigen. Bisher werden Antragsteller sofort aufgefordert, ihre Kosten innerhalb eines halben Jahres zu senken, was in aller Regel einen Umzug bedeutet. Finden sie keine g\u00fcnstigere Bleibe, m\u00fcssen sie den \u00fcbersteigenden Teil der Kosten aus dem Regelsatz tragen.<\/p>\n Weniger harte Sanktionen<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem sollen Antragsteller im ersten halben Jahr des B\u00fcrgergeldbezugs nicht sanktioniert werden d\u00fcrfen, wenn sie etwa Jobangebote oder Ma\u00dfnahmen ablehnen. Danach will die Regierung die m\u00f6glichen Sanktionen auf 30 Prozent deckeln und den Mietzuschuss davon verschonen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wer etwa als Alleinstehender die von Amts wegen angebotene Leiharbeit ablehnt, dem d\u00fcrfte das Jobcenter den Regelsatz dann von 502 Euro f\u00fcr drei Monate auf 351 Euro k\u00fcrzen.<\/p>\n Diese etwas weniger restriktive Sanktionspraxis wird bereits seit Ende 2019 angewandt. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) h\u00f6here K\u00fcrzungen als grundrechtswidrig<\/a> eingestuft. Die Regierung musste ihr seit 2005 durchgesetztes Vorgehen entsch\u00e4rfen.<\/p>\n Bis dahin konnten die Beh\u00f6rden unter 25-J\u00e4hrigen bereits beim ersten Auflagenversto\u00df den Regelsatz f\u00fcr ein Vierteljahr ganz streichen, beim zweiten zus\u00e4tzlich den Mietzuschuss. \u00c4ltere wurden gestaffelt sanktioniert: 30 Prozent beim ersten, 60 Prozent beim zweiten und 100 Prozent beim dritten “Vergehen”. Wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schon 2017 konstatierten<\/a>, f\u00fchrten diese Strafen vor allem zu Krankheit, psychischen Problemen und Verelendung, aber kaum zur erw\u00fcnschten “Integration in den Arbeitsmarkt”.<\/p>\n Um es mit Zahlen zu untermauern: Zeitweise verh\u00e4ngten Jobcenter pro Jahr \u00fcber eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, weil sie einen Termin verpasst, Angebote ausgeschlagen oder auch nur zu wenige Bewerbungen nachgewiesen hatten. Zwischen 5.000 und 12.000 Menschen waren deshalb jeden Monat auf null sanktioniert. Nicht wenige d\u00fcrften dadurch ihre Wohnung verloren und mittels Beschaffungskriminalit\u00e4t \u00fcberlebt haben.<\/p>\n Drohkulisse, um Besch\u00e4ftigte zu erpressen<\/strong><\/p>\n Den Unionsparteien und der AfD zufolge, die eine \u00e4hnlich restriktive Linie vertritt, solle somit jeder, der nach einem Jahr Arbeitslosigkeit oder sofort ins B\u00fcrgergeld rutscht, weiterhin fast sein gesamtes Schonverm\u00f6gen zuvor aufbrauchen und bei Ablehnung schlecht bezahlter Jobs existenzbedrohend sanktioniert werden.<\/p>\n Das mag zu Recht frustrierten Besch\u00e4ftigten im ma\u00dfgeblich durch Hartz IV ausgeweiteten Niedriglohnsektor eine gewisse Genugtuung bescheren. Allerdings erh\u00f6ht es auch die Angst besonders in dieser Gruppe vor K\u00fcndigung und dem damit verbundenen Abstieg. So bremsen restriktive Sozialsysteme die Bereitschaft Besch\u00e4ftigter, Widerstand gegen miserable Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne zu leisten, also etwa zu streiken oder auf andere Weise mit ihren Unternehmen zu verhandeln.<\/p>\n Mit anderen Worten: Niedrige Sozialleistungen und scharfe Restriktionen dienen vor allem der Erpressung, schlecht bezahlte Jobs zu jedweden Bedingungen anzunehmen. Dies schw\u00e4cht die Verhandlungsposition Besch\u00e4ftigter gegen\u00fcber Unternehmen, minimiert ihren Widerstand, f\u00fchrt zu Lohndr\u00fcckerei, Abbau von Arbeitnehmerrechten und letztlich zur viel beklagten Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Es schadet im Endeffekt allen Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n Motor f\u00fcr Abbau von Arbeitsrechten<\/strong><\/p>\n Blickt man in der Geschichte zur\u00fcck, sind die heutigen Arbeitsrechte gerade das Produkt solcher Abwehrk\u00e4mpfe der Arbeiterklasse, die nicht selten blutig verliefen. Dass die Politik im Sinne der Herrschenden seit Jahrzehnten dabei ist, diese Rechte zu schleifen, beweisen allerlei “Reformen” in der j\u00fcngeren Vergangenheit: Als Anhebung des Rentenalters getarnte K\u00fcrzungen der Altersbez\u00fcge, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Erh\u00f6hung der Sozialabgaben bei gleichzeitiger K\u00fcrzung der Leistungen, massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und so weiter.<\/p>\n Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) bezeichnete vor der Einf\u00fchrung von Hartz IV das Ausweiten des Niedriglohnsektors als eines der Hauptziele dieser “Arbeitsmarktreform”. Wie jedoch der Namensgeber dieser Leistung, der wegen Veruntreuung von Firmengeldern vorbestrafte Ex-Volkswagen-Manager Peter Hartz, in einem Spiegel<\/em>-Interview 2018 einr\u00e4umte<\/a>, hatte die Hartz-Kommission bereits f\u00fcr 2005 ein Sal\u00e4r von 511 Euro f\u00fcr Alleinstehende als Existenzminimum berechnet. Das waren immerhin neun Euro mehr, als trotz Inflation ab 2023 f\u00fcr das B\u00fcrgergeld veranschlagt werden.<\/p>\n Vor allem auf Druck der CDU, CSU und FDP dampfte damals der Gesetzgeber die Hartz-IV-Leistungen auf etwa zwei Drittel des vorgeschlagenen Satzes ein. Betroffene in Westdeutschland erhielten anfangs 345 Euro, im Osten nur 332 Euro, f\u00fcr Haushaltsangeh\u00f6rige gab es, je nach Alter, zwischen 60 und 80 Prozent davon. Die k\u00fcnstlich kleingerechneten S\u00e4tze gab es von Anfang an nur gegen Wohlverhalten: Wer nicht jedwedes Jobangebot annahm, riskierte eine Sanktion bis hin zur Existenzvernichtung, inklusive des Verlustes der Wohnung und der Krankenversicherung.<\/p>\n Es verwundert nicht, dass die Angst, ins Hartz-IV-System zu rutschen, der Motor war f\u00fcr den Boom prek\u00e4rer Jobs bis hin zur Sittenwidrigkeit. Dr\u00fcckerkolonnen und oft unseri\u00f6s agierende Callcenter, die wahllos Haushalte mit Werbeanrufen bombardierten, erlebten damals einen regelrechten Boom. Wer bereits seines im fr\u00fcheren Erwerbsleben Ersparten beraubt wurde und nur die Option der kompletten Existenzvernichtung hatte, war gezwungen, solche massenhaft von den Beh\u00f6rden aufgedr\u00e4ngten Jobs anzunehmen.<\/p>\n Union hat Unrecht: Wer arbeitet, hat immer mehr<\/strong><\/p>\n Unter Fake News kann die Behauptung der Unionsparteien verbucht werden, wonach angeblich mehr habe, wer mit B\u00fcrgergeld zu Hause bleibe, als jemand, der f\u00fcr wenig Geld arbeite. Zun\u00e4chst verschweigen CDU und CSU den eigentlichen Skandal, n\u00e4mlich die Entwertung der Ware Arbeitskraft, also schlechte Entlohnung und miese Arbeitsbedingungen. Zudem sorgen andere Sozialleistungen oder aber die Einkommensfreibetr\u00e4ge, die weitgehend vom Hartz-IV-System \u00fcbernommen werden sollen, genau daf\u00fcr, dass Besch\u00e4ftigte immer mehr haben als Erwerbslose.<\/p>\n Das hei\u00dft: Wer in einem schlecht bezahlten Job arbeitet, kann Wohngeld beantragen, was sein Einkommen erh\u00f6ht. Beim B\u00fcrgergeld gibt es, wie bei Hartz IV, keinen Anspruch darauf. Familien erhalten zus\u00e4tzlich Kindergeld und gegebenenfalls Kinderzuschl\u00e4ge. Kindergeld soll auch beim B\u00fcrgergeld als Einkommen angerechnet, also von der Leistung abgezogen werden.<\/p>\n Wer besonders wenig verdient und mit Wohn- und Kindergeld noch immer schlechter dastehen w\u00fcrde, kann aufstockendes B\u00fcrgergeld beantragen. Auch damit h\u00e4tten Betroffene immer mehr als Erwerbslose. Daf\u00fcr sorgen, wie bei Hartz IV, Freibetr\u00e4ge auf Erwerbseinkommen: Die ersten verdienten 100 Euro, 20 Prozent vom Einkommen zwischen 101 und 1.000 Euro sowie zehn Prozent vom dar\u00fcber hinaus verdienten Lohn sollen nicht auf das B\u00fcrgergeld angerechnet werden.<\/p>\n Wer zum Beispiel einen Minijob verrichtet und daf\u00fcr monatlich 500 Euro bekommt, erh\u00e4lt einen Freibetrag von 180 Euro. Auf das B\u00fcrgergeld angerechnet werden also nur 320 Euro vom Einkommen. Diese Personen haben also grunds\u00e4tzlich 180 Euro mehr im Monat als Erwerbslose. Mit einem Erwerbseinkommen von 1.000 Euro netto gibt es einen Freibetrag von 280 Euro, angerechnet werden also nur 720 Euro. Der Betroffene h\u00e4tte mehr als ein Minijobber und erst recht mehr als ein Erwerbsloser.<\/p>\n Ampel rudert zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n Auf Druck der Union ruderte die Ampel-Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP inzwischen zur\u00fcck. Sie bot entsprechende “Nachbesserungen” im Gesetzentwurf an, die an einer empfindlichen Stelle ansetzen: den aktuell massiv steigenden Heizkosten. Diese n\u00e4mlich sollen nun doch auch in den ersten beiden Jahren des Bezugs streng gedeckelt werden.<\/p>\n In der Konsequenz k\u00f6nnte das bedeuten: Wenn Vermieter, wie derzeit allerorts zu beobachten, die Heizkosten-Vorauszahlungen wegen der steigenden Preise verdreifachen oder gar verf\u00fcnffachen, m\u00fcssen Betroffene damit rechnen, teils sogar hunderte Euro aus Mitteln aufzubringen, \u00fcber die sie nicht verf\u00fcgen. Denn selbst ein Abdrehen der Heizung und winterliches Frieren w\u00fcrde erst bei der n\u00e4chsten Abrechnung zu Buche schlagen. Und dann droht schon das n\u00e4chste Desaster: Etwaige R\u00fcckzahlungen vom Vermieter werden n\u00e4mlich auf die Leistungen angerechnet, also wiederum abgezogen.<\/p>\n Au\u00dferdem will die Regierung die Antragsteller nun doch restriktiver durchleuchten, was angespartes “Verm\u00f6gen” betrifft. Wie bisher, sollen die Jobcenter \u00fcber die pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung hinaus praktisch f\u00fcr jeden Cent Nachweise einfordern. Geht das durch, bleibt am Ende nur wenig mehr als die Umbenennung von Hartz IV.<\/p>\n Kontraproduktiver Sozialneid<\/strong><\/p>\n Die Argumentation der Unionsparteien im Verbund mit der Wirtschaftslobby zielt \u2013 im Einklang mit einschl\u00e4gig bekannten Propaganda-Techniken \u2013 prim\u00e4r auf pure Emotionen ab: Die Agitatoren sch\u00fcren Sozialneid nach unten. Damit einher geht die neoliberale Erz\u00e4hlung, wer flei\u00dfig sei, werde daf\u00fcr belohnt.<\/p>\n Blickt man auf die Reichen, entpuppt sich das schnell als neoliberales M\u00e4rchen. Ein milliardenschwerer Gro\u00dfaktion\u00e4r muss sich nicht anstrengen, um seine Dividenden einzufahren, die sprudeln auch so auf sein Konto. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Di\u00e4ten der Abgeordneten. Wer vier Jahre im Bundestag oder f\u00fcnf in den Landesparlamenten seine Beine hochlegt und nichts tut, erh\u00e4lt das Geld \u2013 ein Vielfaches der Hartz-IV-Leistungen, trotzdem.<\/p>\n Die von pers\u00f6nlicher Leistung unabh\u00e4ngigen Einkommen entstammen, wie die Sozialleistungen, aber auch die nicht der Bev\u00f6lkerung dienenden Staatsausgaben f\u00fcr R\u00fcstung oder Bankenrettung etwa, aus dem ausschlie\u00dflich durch Arbeit erschaffenen Mehrwert \u2013 abgekn\u00f6pft von den Besch\u00e4ftigten, entweder durch Gewinnabsch\u00f6pfung durch den Arbeitgeber oder durch staatlich erhobene Steuern. Der Gro\u00dfteil dieses abgepressten Mehrwerts flie\u00dft immer noch nach oben, nicht nach unten.<\/p>\n Der gesch\u00fcrte Sozialneid lenkt von der Umverteilung von unten nach oben ab und fokussiert einseitig auf die Sozialausgaben. So werden Besch\u00e4ftigte selbst im Niedriglohnsektor dazu gebracht, gegen ihre eigenen Interessen nach unten zu treten und dadurch ihre Lage weiter zu verschlechtern.<\/p>\n “Fachkr\u00e4ftemangel” durch soziale Verelendung<\/strong><\/p>\n Nun produziert das kapitalistische System selbst Arbeitslosigkeit. Fast niemand au\u00dferhalb des Beamtendienstes ist davor gefeit. Mit der technologischen Entwicklung d\u00fcrfte das Problem zunehmen. Um das zu umgehen, m\u00fcsste der Staat die Arbeitszeiten verk\u00fcrzen, um den Bedarf an Besch\u00e4ftigten zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Dem k\u00f6nnte man mit dem viel beklagten Fachkr\u00e4ftemangel kontern. Allerdings h\u00e4tte Deutschland durchaus gen\u00fcgend Einwohner, um diesen Mangel zu beseitigen. Doch das gelingt auch deshalb nicht, weil viele Erwerbslose und Jugendliche aus armen Familien die Anforderungen f\u00fcr unbesetzte Stelle gar nicht erf\u00fcllen. Dies den Betroffenen allein in die Schuhe zu schieben, ist neoliberales Prinzip, aber falsch.<\/p>\n N\u00f6tig w\u00e4ren massive Verbesserungen in der schulischen und beruflichen Ausbildung. Kinder aus sozial abgeh\u00e4ngten Familien m\u00fcssten gezielt gef\u00f6rdert und entsprechend ihrer Talente gest\u00e4rkt, motiviert und bef\u00e4higt werden. Es braucht Programme, um Jugendliche aus den Armutsspiralen ihrer Herkunft zu befreien.<\/p>\n Man kann nicht einen Fachkr\u00e4ftemangel beklagen und zugleich f\u00fcr zunehmende soziale Verelendung sorgen, die das Heer von Menschen vergr\u00f6\u00dfert, die die L\u00fccken im Arbeitsmarkt nicht f\u00fcllen k\u00f6nnen. Abgesehen davon, dass Verarmung und repressiver Umgang mit den Betroffenen nur zu mehr Kriminalit\u00e4t und sozialer Spaltung f\u00fchrt, nicht aber zu einer lebenswerten, integrativen Gesellschaft f\u00fcr alle.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Armutskonferenz: Staat schiebt Notleidende zunehmend an Tafeln ab<\/a><\/p>\n<\/div>\n