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Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Gr\u00fcne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag<\/a> unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n F\u00fcr die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, f\u00fcr die Gr\u00fcnen die Spitzenkandidatin Julia Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Jan\u00dfen.<\/p>\n Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Gr\u00fcnen jeweils mit breiter Mehrheit f\u00fcr den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Gr\u00fcnen hatten mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land eingefahren. Die FDP war mit 4,7 Prozent aus dem Landtag geflogen. Die CDU hatte mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren erzielt und war auf den zweiten Platz gekommen. Stark zulegen k\u00f6nnen hatte die AfD, die 10,9 Prozent erzielt hatte. Mit 2,7 Prozent war auch die Linke nicht in den Landtag gekommen.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Weil hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Gr\u00fcnen regiert. Danach folgte ein B\u00fcndnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine erneute Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen sein Wunschb\u00fcndnis sei.<\/p>\n Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher hatte es bereits Gespr\u00e4che in Fachgruppen gegeben. Zu den Themen, die SPD und Gr\u00fcne umsetzen wollen, z\u00e4hlen ein landesweites Nahverkehrsticket f\u00fcr Sch\u00fcler und Auszubildende\u00a0f\u00fcr monatlich 29 Euro, ein h\u00f6heres Einstiegsgehalt f\u00fcr viele Lehrkr\u00e4fte\u00a0sowie die Gr\u00fcndung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden.<\/p>\n Im Kabinett gehen sechs Ministerposten an die SPD und vier an die Gr\u00fcnen. Stellvertreterin von Ministerpr\u00e4sident Weil soll die Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin Hamburg werden, die auch als Kultusministerin vorgesehen ist.<\/p>\n SPD und Gr\u00fcne haben die Ministerposten verteilt: Das sind die alten und neuen Gesichter in den Ministerien. https:\/\/t.co\/SgMSYJtwJB<\/a>pic.twitter.com\/k4qFvz2IwQ<\/a><\/p>\n \u2014 NDR Niedersachsen (@NDRnds) November 1, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0An Annalena Baerbock soll die Welt genesen<\/a><\/p>\n (dpa\/rt<\/em>)<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n