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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Nachdem Russland Ende letzter Woche seine Beteiligung an dem Getreideabkommen von Istanbul aufgek\u00fcndigt hatte, \u00fcbte der Westen pl\u00f6tzlich auf globaler Ebene einen ungeheuren diplomatischen Druck auf Moskau aus, damit es dem Abkommen wieder beitritt. Der Druck kam von denselben Politikern und Medien, die zuvor die Ursache f\u00fcr diesen russischen Schritt bejubelt hatten, n\u00e4mlich den kombinierten ukrainischen Angriff mit Luft- und Wasserdrohnen auf die russische Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol, unter Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.<\/p>\n Die logischen Folgewirkungen wurden vom Westen dann aber wieder f\u00fcr anti-russische Propaganda benutzt, wobei man dem Kreml vorwarf, er wolle mit einer Hungersnot in Afrika und anderen Entwicklungsl\u00e4ndern die Weltgemeinschaft erpressen, sich im Ukraine-Konflikt hinter Russland zu stellen. Durch Russlands R\u00fcckkehr in das Getreideabkommen sieht es nun so aus, als habe Moskau sich dem westlichen Druck gebeugt. Deshalb tun die Westmedien auch nichts, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Hintergr\u00fcnde aufzukl\u00e4ren. Das soll hier nachgeholt werden.<\/p>\n Aus Sicht Moskaus missbrauchte die Ukraine den Getreidedeal eindeutig f\u00fcr den Angriff gegen die russischen Kriegsschiffe und erhielt dabei aktive Unterst\u00fctzung durch die Briten. Daf\u00fcr will Russland laut offizieller Ank\u00fcndigung in den n\u00e4chsten Tagen Beweise vorlegen. Dazu geh\u00f6ren angeblich auch die Navigationsinstrumente, die aus den abgeschossenen bzw. im Wasser abgefangenen ukrainischen Drohnen geborgen wurden, von denen der gr\u00f6\u00dfte Teil nicht zur Explosion gekommen ist.<\/p>\n Zuschauer von “Tatort”-Krimis kennen sicherlich die Szenen, in denen die Kommissare anhand eines Navigationssystems erkennen, wann ein Auto an welchem Ort war oder wann sich ein Handy an welchem Ort eingeloggt hat. Milit\u00e4rische Drohnen, die \u00fcber weite Strecken operieren, orientieren sich auch \u00fcber Navigationssysteme. Anhand der aus den Drohnen geborgenen Navigationssysteme, die laut Angaben aus Moskau aus kanadischer Herstellung stammen, konnten auch die russischen “Kommissare” den Weg der Drohnen zur\u00fcckverfolgen.<\/p>\n Demnach ergibt sich folgendes Bild des Tathergangs: Einige der Meeres-Drohnen hatten ihre Reise im Hafen von Odessa begonnen. Sie folgten dann dem “humanit\u00e4ren Korridor” der Getreideschiffe bis zu dem Punkt, wo sie in der H\u00f6he von Sewastopol in Richtung Angriffsziel abgebogen sind. Bei einer Drohne aber beginnen die elektronischen Navigationssignale nicht in Odessa, sondern erst weit entfernt, tief im “humanit\u00e4ren Korridor”, unweit der Stelle, wo man in Richtung Sewastopol abbiegt. Da keine anderen Schiffe als die Getreideschiffe und die russischen Minensuchboote den “humanit\u00e4ren See-Korridor” benutzen, kann das nur bedeuten, dass mindestens eine mit Sprengstoff vollgepackte ukrainische Drohne von einem Getreideschiff aus in See gesetzt und auf die Reise nach Sewastopol gestartet wurde. Alles in allem ergibt das einen Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.<\/p>\n Dennoch hatte Moskau den Getreidedeal nicht platzen lassen. Stattdessen erkl\u00e4rte Russland, dass es sich nicht l\u00e4nger am Deal beteiligen werde. Das aber bedeutete u. a., dass die russischen Minensuchschiffe nicht mehr allt\u00e4glich sicherstellen w\u00fcrden, dass sich keine Seeminen in den “humanit\u00e4ren Seekorridor” verirrt hatten.<\/p>\n Zu Beginn des Krieges hatte die ukrainische Marine einen russischen Angriff auf Odessa von der Seeseite her bef\u00fcrchtet und das Gebiet weitr\u00e4umig mit Seeminen gesichert. Aber viele dieser Minen waren nicht gut genug verankert, und sie wurden bei St\u00fcrmen mit schwerem Wellengang losgerissen. Einige wurden sogar an der t\u00fcrkischen K\u00fcste angeschwemmt. Auch heute wei\u00df niemand genau, wie viele dieser ukrainischen Minen noch umhertreiben. Deshalb ist die Sicherung des humanit\u00e4ren Seekorridors durch die russischen Minensuchboote \u2013 funktionsf\u00e4hige ukrainische Schiffe dieser Art gibt es nicht mehr \u2013 f\u00fcr die Getreideschiffe aus Odessa von solch gro\u00dfer Bedeutung; nicht zuletzt, weil dadurch die Preise f\u00fcr die Versicherungspolicen der Schiffe erheblich beeinflusst werden.<\/p>\n Aber wieso machte Russland diese schnelle Kehrtwende und ist wenige Tage nach seinem Austritt aus dem Istanbuler Getreideabkommen dem Abkommen wieder beigetreten? Wie ist diese erratische Reaktion zu erkl\u00e4ren? Hat sich Moskau etwa von der Westpropaganda, dass es aus selbsts\u00fcchtigen Gr\u00fcnden eine globale Hungersnot provoziere, gar in die Knie zwingen lassen? Dieser Eindruck entsteht, wenn man den gleichgeschalteten, westlichen “Qualit\u00e4tsmedien” als einzige Informationsquelle ausgeliefert ist. Tats\u00e4chlich ist es ganz anders gelaufen.<\/p>\n Unmittelbar nach Russlands R\u00fcckzug aus dem Deal f\u00fchrte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan, der viel pers\u00f6nliches Prestige in das Istanbuler Getreideabkommen investiert hatte, ein sehr langes Telefongespr\u00e4ch mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Laut offiziellem Protokoll der russischen Pr\u00e4sidialverwaltung stand “im Mittelpunkt des Gespr\u00e4chs ein eingehender Gedankenaustausch \u00fcber den aktuellen Stand der Bem\u00fchungen zur Umsetzung der mit der t\u00fcrkischen Seite getroffenen Vereinbarungen \u00fcber die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerh\u00e4fen”. Implizit also sowohl aus ukrainischen als auch aus russischen H\u00e4fen, was eine Erinnerung daran ist, dass von Anfang an nur ein Teil des Istanbuler Getreidedeals umgesetzt worden war. Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n Wladimir Putin lieferte ein Update, in dem die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung Russlands, das Abkommen auszusetzen, erl\u00e4utert wurden. Dabei betonte er, dass “das ukrainische Regime \u2013 mit Unterst\u00fctzung seiner westlichen Kuratoren \u2013 den maritimen humanit\u00e4ren Korridor, der f\u00fcr den Transport von ukrainischem Getreide geschaffen worden war, ausgenutzt hat, um Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte und Infrastruktur in Sewastopol durchzuf\u00fchren”. Dadurch sei “der sichere Betrieb der oben genannten maritimen Route nicht mehr gew\u00e4hrleistet” gewesen. Es sei daher “unbedingt erforderlich gewesen, eine detaillierte Untersuchung der Umst\u00e4nde dieses Vorfalls durchzuf\u00fchren, und dass Kiew echte Garantien f\u00fcr die strikte Einhaltung der Vereinbarungen von Istanbul bietet, insbesondere f\u00fcr die Nichtnutzung des humanit\u00e4ren Korridors f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke”.<\/p>\n Laut dem ver\u00f6ffentlichten offiziellen Gespr\u00e4chsprotokoll hat Putin Erdo\u011fan auch gesagt, dass “Russland bereit ist, dem Getreidedeal wieder beizutreten, vorausgesetzt, dass zwei Dinge erf\u00fcllt werden: Erstens, dass es eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol gibt und zweitens, dass die Ukraine echte Garantien f\u00fcr die strikte Einhaltung des Istanbuler Abkommens bietet, insbesondere dass der humanit\u00e4re Korridor nicht f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt wird”.<\/p>\n Weiter f\u00fchrt das Gespr\u00e4chsprotokoll aus, dass der russische Pr\u00e4sident “die Nichterf\u00fcllung des zweiten Teils des Istanbuler Abkommens festgestellt hat”. Damit bezieht er sich auf die Nicht-Erm\u00f6glichung der im Ankommen vorgesehenen Exporte russischer Agrarprodukte und D\u00fcngemittel auf die Weltm\u00e4rkte. Hintergrund ist, dass Russland weltweit der gr\u00f6\u00dfte Exporteur von Getreide ist und dabei die Ukraine um ein Vielfaches \u00fcbertrifft. Wenn den westlichen L\u00e4ndern, vor allem der EU und den USA, tats\u00e4chlich so viel daran liegt, in der dritten Welt eine Hungersnot zu verhindern, dann h\u00e4tten sie eigentlich alles tun m\u00fcssen, um eine z\u00fcgige Ausfuhr russischer Lebens- und D\u00fcngemittel in die Wege zu leiten. Das ist bisher jedoch nicht geschehen.<\/p>\n Putin warf allerdings laut Gespr\u00e4chsprotokoll dem Westen nicht vor, die diesbez\u00fcglichen russischen Exporte mit offiziellen Sanktionen zu blockieren. Tats\u00e4chlich haben sowohl die USA als auch die EU bekr\u00e4ftigt, dass diese Art von russischen Exporten nicht mit Sanktionen belegt w\u00fcrden. Trotzdem fanden keine Exporte statt und die russischen Produkte blieben in den Lagerh\u00e4usern der russischen H\u00e4fen liegen. Offensichtlich ist es den westlichen Akteuren doch gelungen, die internationalen Schiffstransportunternehmen davor abzuschrecken, Getreide oder D\u00fcngemittel aus russischer Produktion zu verladen.<\/p>\n Auf diesen Missstand wies Putin in seinem Gespr\u00e4ch mit Erdo\u011fan hin und unterstrich, dass es doch “das vorrangige Ziel” sein m\u00fcsse, “Nahrungsmittel an die bed\u00fcrftigsten L\u00e4nder zu liefern, was jedoch in den drei Monaten, in denen das Istanbuler Abkommen in Kraft war, nicht erreicht worden ist”. Mit dieser Aussage spielte Putin auch darauf an, dass je nach Sch\u00e4tzungen \u2013 auch westlicher Beobachter \u2013 zwischen 50 und 85 Prozent der ukrainischen Lebensmittelexporte nicht in die bed\u00fcrftigen L\u00e4nder, sondern in die EU gingen. Damit wollten EU-Politiker den Druck auf die Lebensmittelinflation reduzieren, die in der EU bereits zu starken Protesten und Unruhen f\u00fchrte.\u00a0<\/p>\n Putin dagegen hat laut Gespr\u00e4chsprotokoll gegen\u00fcber Erdo\u011fan Russlands Bereitschaft betont, den bed\u00fcrftigen L\u00e4ndern in Afrika erhebliche Mengen an Getreide und D\u00fcnger unentgeltlich zu liefern. Von diesem gro\u00dfz\u00fcgigen, humanit\u00e4ren Angebot erfuhr man in den westlichen “Qualit\u00e4tsmedien” nichts.<\/p>\n Aber kehren wir zur\u00fcck zu Putins Bedingungen, von denen er die R\u00fcckkehr Russlands in das Istanbuler Abkommen abh\u00e4ngig machte. Man kann davon ausgehen, dass die beiden Bedingungen erf\u00fcllt wurden. Doch auch davon erfahren wir nichts in unseren “Qualit\u00e4tsmedien”. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums nachsehen. Dort finden wir folgende Passage: Demnach wurde nach dem Angriff auf die Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol “die Position Russlands dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen Ant\u00f3nio Guterres im UN-Sicherheitsrat mit Hilfe der T\u00fcrkei und einer internationalen Organisation zur Kenntnis gebracht. Die erforderlichen schriftlichen Garantien der Ukraine \u00fcber die Nicht-Nutzung des humanit\u00e4ren Korridors (…) f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen gegen die Russische F\u00f6deration wurden erhalten und am 1. November dem gemeinsamen Koordinierungszentrum (des Istanbuler Abkommens in der T\u00fcrkei) vorgelegt. (…) Die Russische F\u00f6deration ist der Ansicht, dass die erhaltenen Garantien zu diesem Zeitpunkt angemessen und ausreichend sind und nimmt die Umsetzung des (Istanbuler) Abkommens wieder auf”.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist, dass in der Erkl\u00e4rung des russischen Verteidigungsministeriums von Putins zweiter Vorbedingung, n\u00e4mlich eine “detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol”, keine Rede mehr ist. Daher kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der schriftlichen Garantien, welche die Ukraine abgegeben hat, auch die Schuldfrage f\u00fcr die Vorf\u00e4lle in Sewastopol gekl\u00e4rt und daher eine weitere detaillierte Untersuchung hinf\u00e4llig wurde.<\/p>\n Zusammengefasst bedeutet das also, dass Erdo\u011fan nach seinem Telefongespr\u00e4ch mit Putin den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij angerufen und ihm die Sachlage erkl\u00e4rt hat. Weiter ist davon auszugehen, dass Moskau unwiderlegbare Beweise \u00fcber die Herkunft der Drohnen dem UN-Generalsekret\u00e4r Guterres vorlegte. Selenskij blieb daher nichts anderes \u00fcbrig, als Russland die geforderten schriftlichen Garantien zu geben und zugleich die ukrainische T\u00e4terschaft einzugestehen, wenn er die f\u00fcr die Ukraine wichtigen Getreideexporte retten wollte.<\/p>\n Allerdings ist nicht anzunehmen, dass Moskau nicht wei\u00df, dass auch schriftliche Garantien der Ukraine nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Die Missachtung der schriftlichen Minsker Abkommen, die sogar vom UN-Sicherheitsrat in internationales Recht umgewandelt worden waren, ist f\u00fcr die Verl\u00e4sslichkeit von ukrainischen Garantien das beste Beispiel. Daher stellt sich die Frage: Warum hat sich Putin \u00fcberhaupt auf ein solches Abkommen eingelassen? Daf\u00fcr hat der russische Pr\u00e4sident einen guten Grund, der weniger mit der Ukraine, aber daf\u00fcr umso mehr mit seiner Geo-Strategie zu tun hat.<\/p>\n Warum sollte Russland leichtfertig aus einem Abkommen aussteigen, in das der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan so viel von seinem eigenen nationalen und internationalen Prestige investiert hat? Denn trotz aller Schwierigkeiten in den russisch-t\u00fcrkischen Beziehungen identifizierten beide Seiten mit gro\u00dfer diplomatischer Beharrlichkeit immer wieder Bereiche mit Win-win-Potential und unternahmen weitere Schritte zu einer erfolgreichen gegenseitigen Ann\u00e4herung.<\/p>\n Im Internet kursieren in letzter Zeit Ger\u00fcchte, dass die T\u00fcrkei ihre Drohnenlieferungen an das ukrainische Milit\u00e4r zur\u00fcckgefahren oder sogar eingestellt hat. Auch tanzt die T\u00fcrkei schon lange nicht mehr nach der Pfeife des Westens. Erdo\u011fan und Putin n\u00e4hern sich in der Syrien-Frage an, und die Beziehungen zwischen Ankara und Teheran haben sind zum Leidwesen Washingtons weiter verbessert. Eine Reihe t\u00fcrkischer Hotelketten und Banken bereiten sich aktuell darauf vor \u2013 gegen den Widerstand Washingtons \u2013, die russische MIR-Kreditkarte als Zahlungsmittel zu akzeptieren, was den ohnehin florierenden Tourismus aus Russland in die T\u00fcrkei noch weiter befl\u00fcgeln wird.<\/p>\n Nachdem die EU j\u00fcngst versucht hat, als Vermittler im Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien im S\u00fcdkaukasus, also im Hinterhof der T\u00fcrkei, Fu\u00df zu fassen, empfing Putin in den letzten Tagen den Pr\u00e4sidenten von Aserbaidschan und den Premierminister Armeniens, anscheinend in Absprache mit und durch die Vermittlung der T\u00fcrkei. Dem Vernehmen nach wurde dabei in Moskau ein gro\u00dfer Schritt in Richtung Verhandlungen \u00fcber ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan getan.<\/p>\n Das ist sowohl f\u00fcr die T\u00fcrkei als auch f\u00fcr Russland gut, die beide misstrauisch gegen\u00fcber den Absichten der EU-Imperialisten sind. Denn das rohstoffreiche Aserbaidschan ist zwar ein Verb\u00fcndeter der T\u00fcrkei, hat aber auch gute Beziehungen zu Moskau. Vor dem Hintergrund der umfangreichen und sehr komplexen Beziehungen zwischen Russland und der T\u00fcrkei, die hier nur fragmentarisch dargestellt wurden, relativiert sich f\u00fcr Moskau nat\u00fcrlich die Bedeutung des Versto\u00dfes der Ukraine gegen das Istanbuler Getreideabkommen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Charles Kupchan: “Es ist an der Zeit, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n