{"id":22576,"date":"2022-11-07T07:45:00","date_gmt":"2022-11-07T05:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/extremismus-und-umsturz-des-staatssystems-details-ueber-das-neue-strafverfahren-gegen-nawalny\/"},"modified":"2022-11-07T07:45:00","modified_gmt":"2022-11-07T05:45:00","slug":"extremismus-und-umsturz-des-staatssystems-details-ueber-das-neue-strafverfahren-gegen-nawalny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/extremismus-und-umsturz-des-staatssystems-details-ueber-das-neue-strafverfahren-gegen-nawalny\/","title":{"rendered":"&quot;Extremismus und Umsturz des Staatssystems&quot;  \u2013 Details \u00fcber das neue Strafverfahren gegen Nawalny"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                RT hat erfahren, dass die Anklagen in dem Ende Oktober gegen Alexei Nawalny eingeleiteten Strafverfahren auf Posts des FBK-Gr\u00fcnders in den sozialen Medien beruhen. Diese wurden von den Ermittlern als Aufrufe zum Extremismus und zum Umsturz der staatlichen Ordnung in Russland gewertet.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><strong><\/strong>Das im Oktober er\u00f6ffnete Strafverfahren gegen den seit Januar 2021 inhaftierten Oppositionellen und Gr\u00fcnder der NGO Antikorruptionsfonds (FBK), Alexei Nawalny, st\u00fctzt sich auf kriminelle Handlungen, die er nach Angaben der Ermittler w\u00e4hrend der Verb\u00fc\u00dfung seiner Strafe aus fr\u00fcheren Verurteilungen begangen hat. Derzeit sitzt Nawalny eine Haftstrafe wegen eines Wirtschaftsdeliktes ab.<\/p>\n<p>Wie <em>RT<\/em> zuvor unter Berufung auf eine mit dem Verfahren vertraute Quelle berichtete, k\u00f6nnte die Tatsache, dass diese neuen kriminellen Vorf\u00e4lle bereits vor dem Hintergrund der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine stattfanden, seine Lage noch verschlimmern.<\/p>\n<p>Dem<em> RT<\/em>-Gespr\u00e4chspartner zufolge stehen die neuen Vorw\u00fcrfe teilweise im Zusammenhang mit Nawalnys Versuchen im Fr\u00fchjahr, die sogenannten Antikriegsproteste zu provozieren. Damals riefen Nawalny und Mitglieder seiner Entourage die Aktivisten unter anderem zum Umsturz des Staatssystems und zum bewaffneten Kampf gegen die rechtm\u00e4\u00dfigen Beh\u00f6rden auf.<\/p>\n<p>Quellen zufolge leitete der ehemalige FBK-Chef pers\u00f6nlich die Aktionen seiner Anh\u00e4nger und schrieb auf seinem Twitter-Account, dass ein Gro\u00dfteil der Anschuldigungen auf einer Analyse von \u00c4u\u00dferungen der Mitglieder seines Teams auf dem YouTube-Kanal <em>Popul\u00e4re Politik<\/em> (der Nachfolgekanal des <em>Nawalny Live<\/em>) basierte. Hier nur einige der typischen Aussagen von <em>Popul\u00e4re Politik<\/em>.<\/p>\n<p>So forderte Wladimir Milow, ein Verb\u00fcndeter Nawalnys, die russischen Soldaten auf, sich der ukrainischen Armee zu ergeben oder sich aufzulehnen und ihre Waffen gegen ihre eigenen Befehlshaber zu richten:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;F\u00fcr euch gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten: Ihr k\u00f6nnt euch ergeben oder eure Waffen gegen die russischen Kriegsverbrecher und Aggressoren richten, die euch dorthin gebracht haben.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In einer der Sendungen des Kanals tritt Anton Geraschtschenko auf, Berater des ukrainischen Innenministers und bekannter ukrainischer Propagandist (mit ihm wird beispielsweise die Hetz-Webseite &#8220;Mirotworez&#8221; in <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.1tv.ru\/shows\/big-game\/mirovye-politicheskie-rezhimy\/anton-gerashenko-profayl-ukraina-mirovye-politicheskie-rezhimy-bolshaya-igra?ysclid=la59jybktp656950613\">Verbindung <\/a>gebracht), und propagiert die R\u00fcckkehr der ukrainischen Armee an die Grenzen vom 24. Februar und die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung der Krim unter ukrainische Gerichtsbarkeit.<\/p>\n<p>In derselben Sendung rief ein anderes prominentes Mitglied von Nawalnys Team, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/russland\/131824-vater-im-exil-lebenden-nawalny\/\">Iwan Schdanow<\/a>, die russische Armee auf, &#8220;umzukehren&#8221; und die derzeitige Regierung zu st\u00fcrzen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Ich w\u00fcrde nat\u00fcrlich davon tr\u00e4umen, dass sie sich umdreht, dass sie Maschinengewehre gegen die russische Regierung richtet \u2026 Ich denke, es ist viel wichtiger, diese Regierung zu st\u00fcrzen, auch mithilfe der russischen Armee&#8221;. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttp:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/63679a42b480cc30a30c6d89.PNG 850w,\n                http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/63679a42b480cc30a30c6d89.PNG 1960w,\n            \" ><source data-srcset=\" \nhttp:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/63679a42b480cc30a30c6d89.PNG 460w,\n              http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/63679a42b480cc30a30c6d89.PNG 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/63679a42b480cc30a30c6d89.PNG\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/63679a42b480cc30a30c6d89.PNG\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Wladimir Milow in einer aktuellen Sendung des Youtube-Kanals &#8220;Popul\u00e4re Politik&#8221;<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Screenshot Polul\u00e4re Politik<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Ein weiterer Anh\u00e4nger Nawalnys, der Moderator von <em>Popul\u00e4re Politik<\/em>, Dmitri Nisowtzew, sagte in einer Sendung, dass es vollkommen akzeptabel sei, auf einen Milit\u00e4rkommandanten zu schie\u00dfen, w\u00e4hrend der ehemalige Leiter des Nawalny-Stabs in Nowosibirsk, Sergej Bojko, behauptete, dass das Niederbrennen von Rekrutierungsb\u00fcros und das Schie\u00dfen auf deren Mitarbeiter bedeute, &#8220;das eigene Leben zu sch\u00fctzen&#8221;.<\/p>\n<p>Ein weiterer prominenter Unterst\u00fctzer Nawalnys, Maxim Mironow, bezeichnete den blutigen Angriff auf russische Soldaten auf einem \u00dcbungsplatz in der Region Brjansk in seinem Twitter-Account als &#8220;g\u00f6ttliche Sache&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Aktivierung der Schl\u00e4fer<\/strong><\/p>\n<p>Laut <em>RT-<\/em>Quellen aus dem Umfeld Nawalnys ist die Aktivit\u00e4t seines Teams trotz der Inhaftierung des Anf\u00fchrers auch jetzt noch hoch. So versucht Leonid Wolkow, der die Wiedereinsetzung der sogenannten Nawalny-St\u00e4be angek\u00fcndigt hat, deren Arbeit auf der Grundlage der Prinzipien einer maximalen Dezentralisierung zu strukturieren.<\/p>\n<p>Derzeit sind rund 9.000 Personen f\u00fcr die Mitarbeit in den St\u00e4ben rekrutiert worden. Die Koordinierung der Arbeit wurde in der Zwischenzeit vollst\u00e4ndig den Aktivisten im Ausland \u00fcbertragen. Eine wichtige von Wolkow aufgestellte Bedingung ist die Minimierung der Kosten f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Netzes von Unterst\u00fctzern. Laut <em>RT-<\/em>Quellen werden Arbeiten zur Rekrutierung und Aufrechterhaltung des Netzwerks innerhalb Russlands nur auf Top-Ebene bezahlt, wobei alle leitenden Funktion\u00e4re des Nawalny-Teams sich im Ausland befinden. Einfache Aktivisten im Inland oder Koordinatoren in den Regionen erhalten kein Geld.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus wird die Arbeit der dezentralisierten St\u00e4be im neuen Format nach einem von der wei\u00dfrussischen Opposition f\u00fcr das Jahr 2021 angek\u00fcndigten Plan erfolgen, dem sogenannten &#8220;Peremoga&#8221;-Plan. &#8220;Peremoga&#8221; ist das wei\u00dfrussische Wort f\u00fcr Sieg. Wie im Falle der von Wolkow vorgeschlagenen Plattform registrierte die wei\u00dfrussische Opposition ihre Anh\u00e4nger auch \u00fcber spezielle Chatbots in Telegram, wobei die Aktivisten dort auch den Bereich der beruflichen T\u00e4tigkeit sowie die m\u00f6gliche Art der Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten der oppositionellen Untergrundgruppen angeben sollten. Der <em>RT<\/em>-Quelle zufolge beriet sich Wolkows Team mit polnischen Geheimdiensten sowie mit Projekten wei\u00dfrussischer Emigranten, zu denen auch der von Polen betriebene Nachrichtensender <em>Belsat<\/em> z\u00e4hlt.<\/p>\n<p>In einem Gespr\u00e4ch mit <em>RT<\/em> best\u00e4tigte der Anwalt Ilja Remeslo die M\u00f6glichkeit, dass Nawalnys neue Stab-Netzwerke nach dem Vorbild der wei\u00dfrussischen &#8220;Peremoga&#8221; funktionieren k\u00f6nnten. &#8220;Nach meinen Informationen wird es sich um ein wei\u00dfrussisches Szenario handeln. Das gleiche Schema wird von Wolkow mit ausl\u00e4ndischen Kuratoren auch f\u00fcr Russland koordiniert. Infolgedessen wird es einige Meldeaktionen geben, es wird Flashmobs geben, wahrscheinlich auch Brandstiftungen in den Rekrutierungsb\u00fcros des Milit\u00e4rs. Aber im Gro\u00dfen und Ganzen sind die wei\u00dfrussischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Identifizierung aller Personen sehr erfolgreich gewesen&#8221;, betonte der Experte.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des Anwalts ist es nicht verwunderlich, dass Nawalny als eine Person, die bereits eine Strafe verb\u00fc\u00dft, wegen der Leitung einer kriminellen Aktivit\u00e4t angeklagt wird.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Nawalny war objektiv in der Lage, \u00fcber seine Anw\u00e4lte Botschaften zu \u00fcbermitteln\u00a0\u2013 das sieht man daran, wie seine sozialen Netzwerke aktualisiert werden. Es ist nicht verwunderlich, dass eine kriminelle Gruppe aus der Ferne angef\u00fchrt wird, denn es gibt bekannte F\u00e4lle, in denen Mafiaf\u00fchrer, &#8216;Paten&#8217;, im Gef\u00e4ngnis weiterhin die F\u00fchrung \u00fcbernommen haben.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der politische Analyst und Kenner des Nawalny-Umfeldes, Sergei Karaganow, sagte gegen\u00fcber <em>RT<\/em>, dass es keinen Unterschied mache, wo Nawalny gewesen sei: &#8220;Es spielt keine Rolle, wo Nawalny war, es hat ihn nie davon abgehalten, Verbrechen zu begehen. In der Tat ist es seltsam, dass bislang noch kein Strafverfahren wegen Hochverrats er\u00f6ffnet wurde.&#8221;<\/p>\n<p>Der Experte wies auch darauf hin, dass Nawalny nirgendwo seine pers\u00f6nliche Beteiligung am Betrieb seiner eigenen Social-Media-Konten geleugnet hat, auf denen Aufrufe zu Extremismus und Terrorismus verbreitet werden:<\/p>\n<p>&#8220;Nirgendwo hat Nawalny \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass die sozialen Netzwerke, die in seinem Namen betrieben werden, nicht ihm geh\u00f6ren. In dieser Hinsicht ist alles, was dort geschrieben und gesagt wird, als von ihm pers\u00f6nlich gemacht zu betrachten. Daher wird er sich im Rahmen des Gesetzes verantworten m\u00fcssen und seine Strafverfolgung ist gerechtfertigt.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/130232-urteil-bleibt-unverandert-revision-in\/\">&#8220;Das Urteil bleibt unver\u00e4ndert&#8221; \u2013 Revision in Sachen Alexei Nawalny zur\u00fcckgewiesen<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-vk\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/vk.com\/video_ext.php?oid=-134310637&amp;id=456252033&amp;hash=122c79b12f40b5fb\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/153579-extremismus-und-umsturz-staatssystems-details-details-neue-strafverfahren-gegen-nawalny\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>RT hat erfahren, dass die Anklagen in dem Ende Oktober gegen Alexei Nawalny eingeleiteten Strafverfahren auf Posts des FBK-Gr\u00fcnders in den sozialen Medien beruhen. 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