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Trotz der \u00c4nderungen am urspr\u00fcnglichen Regierungsentwurf f\u00fcr das geplante B\u00fcrgergeld steht die Einf\u00fchrung zum 1. Januar wegen der sich christlich nennenden Parteien auf der Kippe. Obwohl auch in Deutschland immer mehr Menschen in Existenznot geraten, da die seit Monaten um sich greifende Inflation<\/a> mehrfach historische Marken \u00fcberschritten hat und dabei insbesondere Geringverdiener besonders hart trifft, betonten auch andere Unions-Politiker j\u00fcngst erneut ihre ablehnende Haltung zu dem, was das SPD-gef\u00fchrte Bundesarbeitsministerium seit der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag als Reform der sogenannten Grundsicherung plant, die vor fast zwei Jahrzehnten konzipiert wurde und bereits das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rief, weil sie in der bisherigen Ausf\u00fchrung schon vor den j\u00fcngsten Krisen keineswegs existenzsichernd war. Viele Betroffene f\u00fchlen sich entrechtet<\/a> und entm\u00fcndigt.<\/p>\n Dabei wurde zuletzt \u2013 nach heftigen Debatten<\/a> zum Thema\u00a0\u2013 im Sinne der Unionsparteien nachreformiert. Unter anderem hatten die Ampelparteien Versch\u00e4rfungen bei der zweij\u00e4hrigen Karenzzeit\u00a0\u2013 einer Art Schonzeit mit milderen Regelungen\u00a0\u2013 erarbeitet. Mit dem geplanten B\u00fcrgergeld sollten die Regels\u00e4tze der Grundsicherung um rund 50 Euro pro Monat steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach, dass neben der L\u00fccke zwischen der bisherigen Grundsicherung und den immensen Preissteigerungen auch viel B\u00fcrokratie abgebaut werden solle, w\u00e4hrend Arbeitslose eher von Weiterbildungen profitieren<\/a>, was wiederum den von Arbeitgebern immer wieder vorgetragenen Fachkr\u00e4ftemangel mindern soll. Zudem m\u00fcsse eigenes Verm\u00f6gen von Arbeitssuchenden erst ab 60.000 Euro angetastet werden. Im Gegensatz zu dem von einigen Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommen solle das B\u00fcrgergeld gezielt hilfebed\u00fcrftigen Menschen zugutekommen, damit diese ihren Lebensbedarf selbst sichern k\u00f6nnen. Insbesondere solle eigene Leistung dadurch wertgesch\u00e4tzt werden, dass weniger selbst verdientes Geld verrechnet wird, wodurch sich Arbeit mehr lohnen<\/a> soll, als nicht zu arbeiten.<\/p>\n Laut der bekannten ehemaligen Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann, die die “Hartz-IV Diktatur<\/a>” stark kritisiert hatte, werden auch beim B\u00fcrgergeld die Regels\u00e4tze f\u00fcr Anschaffungen wie wei\u00dfe Ware oder medizinische Bedarfe zu niedrig sein. Menschen w\u00fcrden auch mit dem B\u00fcrgergeld weiter aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, schrieb<\/a> sie.<\/p>\n Doch die Union str\u00e4ubt sich weiter und entlarvt dabei selbst unter anderem Defizite bei ihren Rechenk\u00fcnsten \u2013 ausgerechnet im stolzen Pisa-Vorzeigebundesland Bayern. So hatte CSU-Chef Markus S\u00f6der im ZDF<\/em> behauptet, bestimmte Menschen in den unteren Einkommensgruppen w\u00fcrden “am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten”. Zuvor hatte seine Partei die Kampagne “Leistung muss sich lohnen!” initiiert, obwohl die Union eine Erh\u00f6hung des Mindestlohnes beharrlich abgelehnt hat und sich des \u00d6fteren Parteivertreter, darunter S\u00f6der selbst<\/a>, durch unsaubere Deals an der Staatskasse bereichert oder diese durch leistungsschwache Politik unn\u00f6tig um hohe Millionenbetr\u00e4ge<\/a> “erleichtert” haben.<\/p>\n Zum Zwecke der Argumentation wurden \u00fcberschaubare, aber falsche Zahlen bem\u00fcht<\/a>. Die CSU rechnete sodann vor: Ein Alleinstehender, der ab 2023 B\u00fcrgergeld empfange, habe am Ende vermeintlich genauso viel Geld zum Leben \u00fcbrig wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von etwa 2.500 Euro. Denn anders als der Arbeitslose bekomme der Arbeitnehmer weder Wohnung noch Energiekosten vom Staat finanziert, sondern m\u00fcsse alles aus eigener Tasche bezahlen, so die Behauptung. Die CSU \u00fcbernimmt f\u00fcr ihr Beispiel dieselben Daten, die schon Wochen zuvor etwa die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit<\/em> und auch mehrere AfD-Kreisverb\u00e4nde verbreitet hatten \u2013 obwohl das nicht korrekt ist.<\/p>\n Nicht nur die bekannterma\u00dfen immens gestiegenen Stromkosten m\u00fcssen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger selbst zahlen, auch sind die Differenzen zu einem Gehalt durchaus gr\u00f6\u00dfer als errechnet. Der Rentenbezug wird durch das B\u00fcrgergeld nicht verbessert. Weiterhin werden eine Reihe von Zuwendungen, die die zahlreichen Niedriglohnempf\u00e4nger \u2013 besonders Familien \u2013 erhalten k\u00f6nnen, ausgeblendet, darunter Kinderzuschlag oder Wohngeld.<\/p>\n Mythos #B\u00fcrgergeld<\/a> #7 – Alleinstehend\/Alleinerziehend von IfW Kiel und HandelsblattDas IfW Kiel (@kielinstitute<\/a>) hat eine Studie zum B\u00fcrgergeld ver\u00f6ffentlicht, die durch scheinbare Unkenntnis von erg\u00e4nzenden Sozialleistungen zu v\u00f6llig falschen Ergebnissen kommt.1\/31 pic.twitter.com\/A3K8JoikFR<\/a><\/p>\n \u2014 Sozi Simon (@sozi_simon) November 4, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Gerade Alleinerziehende<\/a> sind oft auf den Bezug der Grundsicherung angewiesen und k\u00f6nnen beispielsweise Unterhaltsvorschuss beantragen.<\/p>\n Und nun zur Berechnung der finanziellen Situation des alleinerziehenden Elternteils bei Erwerbst\u00e4tigkeit – vom @kielinstitute<\/a> hierbei werden die erg\u00e4nzenden Sozialleistungsanspr\u00fcche v\u00f6llig falsch berechnet oder sogar komplett ignoriert.12\/31 pic.twitter.com\/u92w0YOibM<\/a><\/p>\n \u2014 Sozi Simon (@sozi_simon) November 4, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dem Million\u00e4r Merz, der sich \u00f6ffentlich der “gehobenen Mittelschicht” zurechnet, warf Arbeitsminister Heil vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen Egoismus vor. “Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht”, sagte Heil am Sonntag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. “Egoismus ist nicht unser Weg, das mag seiner sein.” Die Pr\u00e4sidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, gibt weiterhin zu bedenken, dass ein gewisser Abstand zwischen Erwerbseinkommen und B\u00fcrgergeld auch dadurch gehalten werden k\u00f6nne, dass die Entlohnung f\u00fcr Arbeit angepasst w\u00fcrde. “In Branchen, wo dies nicht gegeben ist, muss dringend nachgebessert werden”, erkl\u00e4rte<\/a> sie j\u00fcngst im Deutschlandfunk<\/em>. Somit ist ihrer Ansicht nach nicht das B\u00fcrgergeld zu hoch, sondern die Geh\u00e4lter sind teilweise zu niedrig.<\/p>\n Von den unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern und ihrem Votum im Bundesrat h\u00e4ngt die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds zum 1. Januar ab. Die Union hatte damit gedroht, die Sozialreform in der L\u00e4nderkammer zu blockieren. Am 10. November findet die zweite und dritte Lesung<\/em>im Bundestag statt, danach befasst sich erneut der Bundesrat damit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Inflationshoch: Politikwissenschaftler warnt vor Verelendung der Armen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
So behauptete der ehemalige Cheflobbyist des weltweit gr\u00f6\u00dften Finanzkonzerns<\/a> BlackRock, CDU-Chef Friedrich Merz, am Sonntag auf Twitter, dass aus einem zun\u00e4chst f\u00fcr sich selbst verantwortlichen B\u00fcrger mit dem B\u00fcrgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempf\u00e4nger werde. Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, “sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt”, gab Merz seine Interpretation preis.<\/p>\n\n\n\n
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In der Tat ist Heil nicht der einzige, der dem heutigen CDU-Chef diese Eigenschaft nachsagt. Als “Agent der Superreichen und M\u00e4chtigen<\/a>” wurde Merz schon vor Jahren von den Politologen, Professor Dr. Peter Grottian und Dr. Werner R\u00fcgemer, bezeichnet.
Was die Union in die Debatte schmettert, seien laut Heil “Marktparolen”. Geringverdiener d\u00fcrften nicht gegen Bed\u00fcrftige ausgespielt werden, wie einige Vertreter demokratischer Parteien es trotz der drohenden gesellschaftlichen Spaltung versuchten. “Es geht darum, dass wir mit dem B\u00fcrgergeld daf\u00fcr sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten, verl\u00e4sslich abgesichert werden”, so der Minister. Er hatte darauf verwiesen, dass viele Menschen unverschuldet in die Situation geraten sind, aber in hartn\u00e4ckigen F\u00e4llen, wenn Bezieher des Geldes beispielsweise ihre Mitwirkungspflicht vernachl\u00e4ssigen, auch sanktioniert werde.<\/p>\n