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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Im Interview mit RT DE<\/em> bewertete der K\u00f6lner Strafrechtler RA Dirk Sattelmaier die Einf\u00fchrung des neuen Straftatbestands im \u00a7\u00a0130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuchs. Die \u00c4nderung<\/a> des Strafgesetzes \u00fcber Volksverhetzung berge bedeutende Gefahren f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Aber wenn man sich das ge\u00e4nderte Gesetz genau anschaue, beinhaltete es auch \u2013 und das wolle der Jurist direkt vorneweg mitteilen \u2013 vom Gesetzgeber eingebaute H\u00fcrden, die einer missbr\u00e4uchlichen Auslegung und damit der Behinderung der Meinungsfreiheit im Wege st\u00fcnden.<\/p>\n Die Gefahr bei einem Gesetzesbeschluss per Omnibusverfahren <\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst ging der Jurist auf die Gefahren ein, die ein Verfahren mit sich bringt, bei dem direkt mehrere Gesetze auf einmal verabschiedet werden \u2013 wie es auch im Fall der \u00c4nderung des \u00a7\u00a0130 StGB geschehen ist.<\/p>\n Das Gesetz sei quasi in einer Nacht- und Nebelaktion bei einem sogenannten Omnibusverfahren vom Bundestag beschlossen worden. Das Omnibusverfahren bedeutet, dass in einer Sitzung gleich \u00fcber mehrere Gesetze abgestimmt wird. Am 20. Oktober wurde vom Bundestag in der Hauptsache \u00fcber \u00c4nderungen zum Bundeszentralregistergesetz votiert. Doch, ohne dass dies inhaltlich dazu gepasst h\u00e4tte, wurde dann im Omnibusverfahren weitgehend unbemerkt auch \u00fcber ein diesbez\u00fcglich sachfremdes Gesetz entschieden und die Einf\u00fchrung eines neuen Straftatbestands im Absatz 5 des \u00a7\u00a0130 StGB beschlossen. Begr\u00fcndet wurde das Vorgehen mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008, wonach das Gesetz zeitnah ge\u00e4ndert werden musste, weil sonst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gedroht h\u00e4tte.<\/p>\n Ein Omnibusverfahren sei grunds\u00e4tzlich<\/a> mit Gefahren verbunden, stellte der Rechtsanwalt fest. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr bestehe darin, dass Abgeordnete bei einem schnell eingeschobenen Omnibusverfahren h\u00e4ufig gar nicht realisieren, wor\u00fcber sie da eigentlich abstimmen. Zumeist w\u00fcrde keine Zeit einger\u00e4umt, um die Gesetzes\u00e4nderung zu diskutieren.<\/p>\n Zur Verdeutlichung, was ein solcher Ad-hoc-Beschluss ohne jegliche parlamentarische Diskussion f\u00fcr Konsequenzen haben kann, erl\u00e4uterte Sattelmaier ein Beispiel aus der deutschen Nachkriegsgeschichte.<\/p>\n Im Jahr 1968 habe der damals hochrangige Mitarbeiter im Bundesjustizministerium, Eduard Dreher, eine Gesetzesvorlage f\u00fcr das “Einf\u00fchrungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz” geschrieben. Diese Vorlage beinhaltete auch \u00c4nderungen im Strafgesetzbuch zu Verj\u00e4hrungsfristen von Straftaten \u2013 insbesondere zur Beihilfe. Im Rahmen eines Omnibusverfahrens wurde diese Gesetzes\u00e4nderung nebenbei im selben Jahr vom Parlament beschlossen. Vermutlich sei den Abgeordneten dabei nicht bewusst gewesen, wie sie damit die Strafbarkeit der Beihilfe zu schwersten Verbrechen der NS-Zeit aushebelten. Helfer der Nazi-Gr\u00e4ueltaten konnten anschlie\u00dfend wegen der Verk\u00fcrzung von Verj\u00e4hrungsfristen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n Dem Juristen Eduard Dreher k\u00f6nne kaum unterstellt werden, dass er die Auswirkungen des Gesetzes nicht gekannt habe, noch dazu, weil er sich in der NS-Zeit als besonders regimetreuer Staatsanwalt hervorgetan hat. Dreher machte auch in der Nachkriegszeit Karriere. Bis zu seinem Tod im Jahr 1995 wurde seine Gesetzesvorlage zur Verj\u00e4hrung der m\u00f6rderischen Beihilfe in der NS-Zeit nie infrage gestellt und seine Literaturver\u00f6ffentlichungen wurden von zahlreichen Studenten gelesen. Dementsprechend schwinge bei Omnibusverfahren der Verdacht mit, dass dabei Gesetze “untergeschoben” werde.<\/p>\n Wer definiert bei einer Anklage die Straftatbestandteile V\u00f6lkermord und Kriegsverbrechen?<\/strong><\/p>\n Eine weitere Gefahr im Sinne einer missbr\u00e4uchlichen Anwendung des Gesetzes l\u00e4ge in der Definition der Tatbestandsmerkmale. Da w\u00e4ren zum einen die Tatbestandsmerkmale “V\u00f6lkermord” und “Kriegsverbrechen”, die bei der Verwirklichung der Straftat vorliegen m\u00fcssen. Nach \u00a7\u00a0130 Absatz 5 StGB kann derjenige mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, der V\u00f6lkermord und Kriegsverbrechen und anderes \u00f6ffentlich billigt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost. Bisher sei nach \u00a7\u00a0130 Absatz 3 StGB nur das Leugnen und Verharmlosen des Holocaust, welcher eindeutig definiert ist, strafbar gewesen. Dies sei \u00fcbrigens in den meisten L\u00e4ndern nicht strafbar, sondern werde aus historischen Gr\u00fcnden vor allem in Deutschland geahndet, erl\u00e4uterte Sattelmaier die internationale Handhabung des Tatbestands.<\/p>\n Hinsichtlich der aktuellen Gesetzes\u00e4nderung ergebe sich die Frage, wer denn festlegen d\u00fcrfe, was ein V\u00f6lkermord und was ein Kriegsverbrechen sei. Hier bestehe die gro\u00dfe Gefahr, dass ein Amtsrichter sich auf Aussagen in den Medien beziehungsweise “das vorherrschende Narrativ” beziehe. Juristisch gesehen muss das Vorliegen eines V\u00f6lkermords aber nach dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht gepr\u00fcft werden. Deshalb seien fachlich gesehen nur Institutionen wie der internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder ein deutsches Oberlandesgericht im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme in der Lage und auch berechtigt, zu ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale V\u00f6lkermord und Kriegsverbrechen erf\u00fcllt seien.<\/p>\n Vom Gesetzgeber eingebaute H\u00fcrden zur Verhinderung einer vorschnellen Verurteilung<\/strong><\/p>\n Als N\u00e4chstes kam der Jurist auf die beiden im Gesetz formulierten H\u00fcrden zu sprechen, die nach seiner Auffassung eine vorschnelle Verurteilung verhindern k\u00f6nnen. Dabei bezog er sich zum einen auf die H\u00fcrde bez\u00fcglich des Tatbestandsmerkmals der Leugnung: “Das Leugnen muss unter anderem geeignet sein, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.” Hierbei handele es sich um ein sogenanntes Gef\u00e4hrdungsdelikt. Das hei\u00dft, dass nicht jede Verharmlosung oder Leugnung eines Kriegsverbrechens \u2013 so denn ein Kriegsverbrechen vorliegt \u2013 bestraft w\u00fcrde. Eine Staatsanwaltschaft m\u00fcsse belegen, dass das konkrete Leugnen im Einzelfall geeignet sei, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.<\/p>\n Die zweite H\u00fcrde bestehe in der etwas un\u00fcbersichtlichen Einschr\u00e4nkung im Absatz 5 des \u00a7\u00a0130 StGB. Demnach “muss sich die geleugnete Tat gegen eine Gruppe, Person oder einen Bev\u00f6lkerungsteil richten, die oder der im Absatz 1 genannt ist”. Laut st\u00e4ndiger Rechtssprechung unter anderem auch des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Absatz 1 des \u00a7\u00a0130 StGB sind damit aber nur Personen, die in Deutschland leben, oder inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsteile gemeint. Konkret hei\u00dft das: Wenn jemand etwa ein mutma\u00dfliches Kriegsverbrechen leugnet, von dem angeblich Ukrainer betroffen sind, k\u00f6nnte das nach \u00a7\u00a0130 Absatz 5 nicht verurteilt werden, denn in diesem Fall w\u00e4re von der vorgeworfenen Leugnung eines Kriegsverbrechens keine inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppe betroffen.<\/p>\n Selbst wenn das Gericht zu dem Schluss k\u00e4me, ein Verhalten sei geeignet, um Menschen aufzuwiegeln oder den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, reiche das nicht, wenn der Personenkreis vom Schutz des \u00a7\u00a0130 Absatz 1 StGB nicht umfasst wird. So w\u00e4re die Verharmlosung eines V\u00f6lkermords an nordamerikanischen Indianern genauso wenig strafbar wie das Leugnen eines V\u00f6lkermords an den afrikanischen Tutsi in Ruanda oder an Bewohnern der Stadt Butcha in der Ukraine \u2013 so es denn da V\u00f6lkermorde beziehungsweise Kriegsverbrechen gegeben habe. Sie alle geh\u00f6ren im Sinne des Gesetzes nicht zum gesch\u00fctzten Personenkreis.<\/p>\n Gefahr der Gesinnung des Entscheidungstr\u00e4gers bei der Gesetzesauslegung<\/strong><\/p>\n Trotz all dieser H\u00fcrden f\u00fcr eine Verurteilung d\u00fcrfe die Gefahr des ge\u00e4nderten \u00a7\u00a0130 StGB aus einem weiteren Grund nicht untersch\u00e4tzt werden, denn eines wolle der Rechtsanwalt festhalten:<\/p>\n “In den letzten zwei Jahren konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Staatsanwaltschaften und sogar Strafgerichte m\u00f6glicherweise mit einer gewissen (voreingenommenen) Gesinnung an Verfahren gegen Kritiker von Coronama\u00dfnahmen herangehen und dann nicht sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob die f\u00fcr eine Verurteilung erforderlichen Tatbestandsmerkmale erf\u00fcllt sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So habe er vor Gericht mehrfach erfahren, wie bei einer Anklage nach \u00a7\u00a0130 Absatz 3 \u00fcberhaupt nicht gepr\u00fcft wurde, ob das vorgeworfene Verhalten geeignet gewesen sei, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Daher berge das ge\u00e4nderte Gesetz die Gefahr, dass Menschen, die nicht dem vorherrschenden Narrativ Folge leisteten und sich kritisch \u00e4u\u00dferten (etwa auf Versammlungen), im Rahmen dieses Gesetzes schnell in ein Ermittlungsverfahren oder sogar vor den Kadi gezogen werden k\u00f6nnten. Damit seien sie gegebenenfalls einer nicht auszuschlie\u00dfenden richterlichen Gesinnung ausgeliefert. Der Aufwand, solche erst einmal eingeleiteten Verfahren abzuwehren, sei f\u00fcr die Betroffenen m\u00fchsam, zeitaufwendig und oft nervenaufreibend. Zudem koste eine vern\u00fcnftige Verteidigung auch Geld.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden wirke sich trotz der zuvor genannten H\u00fcrden die Gefahr einer richterlichen Gesinnung im Sinne eines offiziellen Narratives stark auf die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit aus. Nur aufgrund einer solchen Gefahr entfalte das Gesetz bereits eine einsch\u00fcchternde Wirkung. Menschen, die nicht vor Gericht landen wollen, werden ihre abweichende Meinung zu vorherrschenden Kriegs-Narrativen unter Umst\u00e4nden lieber nicht mehr \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Die einschr\u00e4nkende Wirkung auf die Meinungsfreiheit <\/strong><\/p>\n Einerseits habe er in seiner Berufslaufbahn als Strafverteidiger noch nie eine so ungew\u00f6hnlich hohe Quote an Einstellungen beziehungsweise Freispr\u00fcchen erlebt wie in den letzten beiden Jahren, andererseits h\u00e4tten die Staatsanwaltschaften viele Verhaltensweisen in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geahndet, die bei sauberer juristischer Pr\u00fcfung keinen Tatbestand erf\u00fcllten und somit nicht strafbar gewesen seien. Viele Menschen w\u00fcrden angesichts von Rechtsunsicherheit das Risiko eines Strafverfahrens und den damit verbundenen Kosten verst\u00e4ndlicherweise lieber meiden und auf ihre garantierten Meinungsrechte verzichten. Darin sehe Sattelmaier die gr\u00f6\u00dfte Gefahr des neu eingef\u00fchrten \u00a7\u00a0130 Absatz 5 StGB.<\/p>\n Aktuell k\u00f6nne sich das Gesetz bereits auf \u00c4u\u00dferungen zu den Kriegsereignissen auswirken. Menschen trauten sich m\u00f6glicherweise aus Angst vor Strafe nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. \u00a0<\/p>\n Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wegen unklaren Definitionen<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig bestehe noch eine weitere Gefahr, die bisher noch nirgendwo diskutiert worden sei: Diejenigen, die sich unbedacht zu einer \u00c4u\u00dferung hinrei\u00dfen lie\u00dfen und sich politisch nicht auskennen \u2013 und das d\u00fcrfte laut Sattelmaier die meisten Menschen betreffen\u00a0\u2013 k\u00f6nnten jetzt massenhaft aufgrund einer Anmerkung vor Gericht landen. Das grunds\u00e4tzliche Problem bei diesem Gesetz seien die nur schwer zu verstehenden und unbestimmten Tatbestandsmerkmale. Die B\u00fcrger verst\u00fcnden bei diesem Gesetz nicht, welches konkret zu beschreibende Verhalten strafbar w\u00e4re.<\/p>\n Genau deswegen halte der Jurist das Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig. Im \u00a7\u00a0130 Absatz 5 StGB g\u00e4be es zu viele sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Damit widerspreche das Gesetz dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip.<\/p>\n Insofern gehe er davon aus, dass in absehbarer Zeit die Gerichte selbst dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorlegen werden. Jeder Strafrichter k\u00f6nne das tun, bevor er es in seinem Urteil anwendet.<\/p>\n Der K\u00f6lner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist seit 20 Jahren unter anderem als Strafverteidiger in eigener Kanzlei selbstst\u00e4ndig. W\u00e4hrend der vergangenen zweieinhalb Jahre hat er viele Strafverfahren \u00fcbernommen, in denen seine Klienten mit einer abweichenden Meinung zum vorherrschenden Coronanarrativ wegen Straftaten nach dem Versammlungsgesetz, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung angeklagt waren. Dabei konnte er sich vielfach nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die wahrzunehmende Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit m\u00f6glicherweise auch auf die richterliche Gesinnung und die negativen Folgen f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit auswirkt. Auf seinem Telegramkanal <\/a>schildert er in der Videoreihe “Neues aus dem Gerichtssaal” regelm\u00e4\u00dfig, wie es aktuell in unseren Gerichtss\u00e4len zugeht.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gericht in Sankt Petersburg qualifiziert Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg als V\u00f6lkermord<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n