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F\u00fcr sein “Vergehen”, ein Ende des Ukraine-Konflikts durch diplomatische L\u00f6sungen und eine Waffenruhe zu bef\u00fcrworten, landete SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich auf einer Art Internetpranger des dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten unterstehenden sogenannten Zentrums zur Desinformationsbek\u00e4mpfung (CCD). Am Samstag wagte M\u00fctzenich, die daraus entstehenden Konsequenzen f\u00fcr sein Leben zu erw\u00e4hnen, und wurde umgehend aus der Ukraine zurechtgewiesen, dass es eine solche Liste angeblich gar nicht gegeben habe, und sogar, dass er sich nicht als “unschuldiges Opfer” darstellen solle.<\/p>\n
M\u00fctzenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von dem ukrainischen Internetpranger gesprochen und ihn, wohl auch im Hinblick auf die Auswirkungen, als “Terrorliste” bezeichnet.<\/p>\n
\n“Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begr\u00fcndung, ich setze mich f\u00fcr einen Waffenstillstand ein oder f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, \u00fcber lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
zitierte ihn die Nachrichtenagentur\u00a0dpa.<\/em> “Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekund\u00e4rdrohungen bekommen.” Es sei nicht einfach, damit umzugehen.<\/p>\n
Das ukrainische Au\u00dfenministerium wies den Vorwurf sogleich zur\u00fcck. “Die ukrainische Regierung f\u00fchrt keine Terrorliste”, schrieb Au\u00dfenamtssprecher Oleh Nikolenko noch am Wochenende auf Facebook. “Und soviel ich wei\u00df, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf M\u00fctzenich.” Alle Behauptungen des deutschen Politikers \u00fcber seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Beh\u00f6rden seien demnach “unwahr”.<\/p>\n
Der f\u00fcr seine\u00a0undiplomatischen Einmischungen in die Politik souver\u00e4ner Staaten bekannte ukrainische Ex-Botschafter Andrei Melnyk veralberte die Aussage von M\u00fctzenich mit einem\u00a0f\u00fcr ihn typischen “Mimimi”\u00a0veralbert und behauptete ebenfalls, dass es keine solche Liste g\u00e4be. Dazu schrieb der ukrainische “Diplomat”, wie eine Warnung ob der vermeintlichen \u00dcbeltaten des SPD-Politikers: “H\u00f6ren Sie mal auf, sich als “unschuldiges Opfer” darzustellen”.\u00a0<\/p>\n
\n\n\nMimimi. Es gibt keine \u201cTerrorliste\u201d der ukrainischen Regierung. H\u00f6ren Sie mal auf, sich als \u201cunschuldiges Opfer\u201d darzustellen https:\/\/t.co\/wJBdQnJu3x<\/a>pic.twitter.com\/RbGbxj79P6<\/a><\/p>\n
\u2014 Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) November 5, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Doch die Existenz einer solchen Liste ist schwer zu leugnen, wie auch immer sie betitelt wird. M\u00fctzenich bezog sich auf eine Art Schwarze Liste mit Namen, die das “Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine” im Juli im Internet ver\u00f6ffentlicht hatte, die sich inzwischen nicht mehr unter dem urspr\u00fcnglichen Link, aber per Archivlink<\/a> finden l\u00e4sst.<\/p>\n
Unter den mehr als 70 Pers\u00f6nlichkeiten, die auf dieser Liste samt Foto angeprangert wurden, standen neben der Publizistin Alice Schwarzer oder dem RT-<\/em>Korrespondenten Caleb Maupin sowie dem Kommentator und fr\u00fcheren UN-Waffeninspekteur Scott Ritter auch der Politiker der Regierungspartei SPD, Rolf M\u00fctzenich. Der Vorwurf gegen den deutschen Politiker lautete: Die Verbreitung von “Narrativen”, die mit russischer Propaganda \u00fcbereinstimmen. M\u00fctzenich wurde mit dem Vorwurf aufgef\u00fchrt, dass er sich f\u00fcr einen Waffenstillstand einsetze.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, bezeichnete dies auf Twitter als inakzeptablen Vorgang. Ralf Stegner,\u00a0SPD-Au\u00dfenpolitiker, schrieb auf Twitter:<\/p>\n
\n“Ich finde es zunehmend verst\u00f6rend, wenn heutzutage Friedenspolitiker beschimpft werden und Militarisierung von Denken und Handeln un\u00fcbersehbar wird.”<\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Wolfgang Bittner, der ebenfalls auf der Liste landete, hatte der Leiter des sogenannten ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbek\u00e4mpfung, Andrej Schapowalow, im Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bek\u00e4mpfung von Desinformation einberufen. Er bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als “Informationsterroristen”, die damit rechnen m\u00fcssen, als “Kriegsverbrecher”<\/a> verfolgt zu werden. Bittner forderte, dass diese Art von “Staatsterrorismus”, die “Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen” sofort gestoppt werden m\u00fcsse, dazu sei der Bundeskanzler gefragt. Bisher scheint dahin gehend vom Parteikollegen im Kanzleramt wenig unternommen worden zu sein. Die dpa<\/em>\u00a0schrieb, dass M\u00fctzenich die Ukraine mit dem Vorwurf ver\u00e4rgere.<\/p>\n
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erw\u00e4hnte beim Debattenkonvent am Samstag zudem, dass, wenn der Einsatz f\u00fcr einen Waffenstillstand ein Kriterium f\u00fcr eine solche Liste sei, dann m\u00fcsse auch der UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine “Diskriminierung” derjenigen, die sich, wie er selbst, mit Blick auf den Ukraine-Krieg f\u00fcr Diplomatie stark machen.<\/p>\n
M\u00fctzenich bekr\u00e4ftigte am Sonntag seine Kritik an der ukrainischen Beh\u00f6rde, ohne den Begriff der “Terrorliste” zu wiederholen, und machte dabei seine “korrektere Positionierung” gegen\u00fcber Russland klar: Es habe ihn irritiert, dass ihm mit der Erw\u00e4hnung auf der Liste unterstellt worden sei, “den Terror und das Leid, das Russland der ukrainischen Bev\u00f6lkerung mit seinem Angriffskrieg zuf\u00fcgt, mit russischer Propaganda zu begleiten, zumal der Vorwurf lautete, ich setzte mich f\u00fcr einen Waffenstillstand ein”, sagte er der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>. Das halte ihn aber nicht davon ab, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterst\u00fctzen und sich gleichzeitig f\u00fcr mehr internationale Initiativen der Diplomatie einzusetzen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die schwarze Liste der Ukraine – Kritiker als “Informationsterroristen” und “Kriegsverbrecher”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n