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Zum Vortrag “Russland und Ukraine \u2013 und wie weiter?” mit der Journalistin und Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz kamen am Donnerstag ungef\u00e4hr f\u00fcnfhundert Zuschauer in den voll besetzten Brunosaal in K\u00f6ln. Die Veranstaltung wurde vom St\u00e4dtepartnerschaftsverein K\u00f6ln-Wolgograd e.V. in Kooperation mit dem K\u00f6lner Friedensforum und dem Friedensbildungswerk K\u00f6ln e.V. durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Im Vorfeld gab es eine Auseinandersetzung mit der K\u00f6lner Volkshochschule, dessen Direktor die Ank\u00fcndigung der Veranstaltung aus dem st\u00e4dtischen VHS-Kalender zur\u00fcckzog. Eva Arras vom St\u00e4dtepartnerschaftsverein\u00a0K\u00f6ln-Wolgograd e.V. sprach in ihrer Begr\u00fc\u00dfung \u00fcber die Schwierigkeiten bei einer \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber den Krieg in der Ukraine. Obwohl nach Umfragen sechzig Prozent der Deutschen f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Russland-Ukraine-Konflikts pl\u00e4dieren, gehe es in den Medien haupts\u00e4chlich nur noch um mehr westliche Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine. Hinsichtlich einer zunehmend aggressiver werdenden Debattenkultur w\u00fcnschte sie f\u00fcr die Veranstaltung eine faire und zivilisierte Debatte. Daf\u00fcr erntete sie vom Publikum gro\u00dfen Applaus.<\/p>\n
Die Ideologisierung einer Debatte f\u00fchrt zu Radikalisierung<\/strong><\/p>\n Mit einer Bewertung der Debattenkultur begann Krone-Schmalz auch ihren Vortrag. In einer immer schmaler werdenden Debattenkultur laufe man Gefahr, dass die Demokratie zunichtegemacht wird:<\/p>\n “Man muss die Argumente ja nicht teilen, aber sie nicht zuzulassen, schadet der Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schlie\u00dflich f\u00fchrten die Ideologisierung und das moralische Aufladen von Debatten zu einer Radikalisierung. Dabei f\u00fchlten sich diejenigen, die sich von Medien und Politik vertreten s\u00e4hen, immer mehr berufen, ihren Standpunkt mit allen Mitteln durchzusetzen. Es komme schlie\u00dflich nicht nur beim Thema Russland dazu, dass Andersdenkende zu St\u00f6rfaktoren oder Feinden w\u00fcrden, die es auszugrenzen gelte. Man m\u00fcsse aber bedenken: “Moral kann niemals politische Analyse und politisch kluges Handeln” ersetzen.<\/p>\n Au\u00dferdem sei Realit\u00e4t immer ein Prozess und h\u00e4tte eine Chronologie und eine Vorgeschichte. Man m\u00f6ge sie keinesfalls missverstehen, betonte die Journalistin, es gehe ihr bei der Darstellung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg gef\u00fchrt habe, keinesfalls um die Rechtfertigung des russischen Einmarschs in die Ukraine. Sie habe sich das nicht vorstellen k\u00f6nnen und lehne dieses Vorgehen der russischen Regierung ab.<\/p>\n Dabei lasse es sicher dar\u00fcber streiten, ob es gerechtfertigte Kriege g\u00e4be oder nicht, erkl\u00e4rte Krone-Schmalz. Sie wolle an dieser Stelle betonen, dass sie ganz grunds\u00e4tzlich jeden Krieg ablehne. \u00a0<\/p>\n Stationen auf dem Weg von der Entspannungspolitik zur Eskalation<\/strong><\/p>\n Als N\u00e4chstes stellte sie ausf\u00fchrlich dar, wie der Westen, prim\u00e4r die USA und die NATO, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus folgenden gro\u00dfen Chance auf Frieden und Kooperation zwischen dem Westen und Russland das Friedenspotenzial sukzessive zunichtemachten. Russland sei nach der NATO-Osterweiterung von US-Milit\u00e4rbasen eingekreist worden. Es sei sogar ein weiterer US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt mit einer Radaranlage in der Arktis eingerichtet worden.<\/p>\n Die Journalistin schilderte detailreich, wie sich die ukrainische Aggression gegen\u00fcber der russischen Bev\u00f6lkerung, insbesondere in der Ostukraine, steigerte. Dies beinhaltete neben milit\u00e4rischen Angriffen auf die Zivilbev\u00f6lkerung auch die Unterbrechung von Infrastruktur und die Einstellung von Sozialhilfen und Renten in der Donbass-Region.<\/p>\n Besonders fatal sei gewesen, dass die USA alle Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge aufgek\u00fcndigt h\u00e4tten. Aus dem im Jahr 1972 abgeschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme \u2013 die sich leicht in Angriffssysteme umwandeln lie\u00dfen \u2013 zogen sich die USA im Jahr 2002 zur\u00fcck.<\/p>\n Im Dezember 1987 schlossen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Demnach sollten alle Atomraketen und die diesbez\u00fcgliche Infrastruktur innerhalb von drei Jahren vernichtet werden. Nachdem dies im Mai 1991 umgesetzt worden war, wurden anschlie\u00dfend die mit dem Vertrag einhergehenden gegenseitigen Inspektionen eingestellt. Im Jahr 2018 k\u00fcndigte Donald Trump den INF-Vertrag, der 2019 offiziell au\u00dfer Kraft gesetzt wurde.<\/p>\n Der im November 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt unterzeichnete Vertrag \u00fcber Konventionelle Streitkr\u00e4fte (KSE) legte eine Obergrenze f\u00fcr konventionelle Waffen fest. Im Jahr 2004 wurde von den Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts die angepasste Version ratifiziert. Die NATO-Staaten nahmen diese nicht an und errichteten stattdessen rund um Russland NATO-St\u00fctzpunkte.<\/p>\n In den ersten Jahren seiner Amtsf\u00fchrung habe sich der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin vielfach f\u00fcr eine friedliche Kooperation auf Augenh\u00f6he mit dem Westen eingesetzt. Doch er habe erkennen m\u00fcssen, wie russische Interessen vom Westen nicht ernst genommen wurden. Gleichzeitig habe man in westlichen Medien schon fr\u00fchzeitig angefangen, das Bild eines russischen Aggressors zu zeichnen. Als Beispiel nannte Krone-Schmalz den Georgienkrieg, bei dem Russland beschuldigt worden sei, obwohl Georgien angegriffen hat. Auch die Rolle Russlands in Syrien sei v\u00f6llig verdreht dargestellt worden.<\/p>\n Bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine\u00a0spielten viele Faktoren eine Rolle. Aufgrund ihrer Geschichte fehle der Ukraine grunds\u00e4tzlich die historische Kontinuit\u00e4t der Staatlichkeit.<\/p>\n “Die Ukraine ist per se kein monolither Block ohne Fliehkr\u00e4fte”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n beschrieb Krone-Schmalz die komplizierte Zusammensetzung des Landes. Dabei gebe es in ihren Augen durchaus eine Rolle, die die Ukraine international spielen k\u00f6nnte: Sie k\u00f6nne als Vermittlerin zwischen Ost und West fungieren.<\/p>\n Friedensstrategien: Pers\u00f6nliche Treffen und Aktivierung aller Dialogforen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die EU sei es unter anderem deshalb so schwer, sich als Vermittlerin im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu bet\u00e4tigen, weil die neu aufgenommenen osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder und hier ganz besonders Polen aufgrund ihrer Geschichte Russland zutiefst misstrauen w\u00fcrden. Als Merkel und Macron vorgeschlagen h\u00e4tten, sich auf EU-Ebene mit Putin zu treffen, habe eine kleine \u00f6stliche Minderheit dies verhindert. Man habe sich mit der Aufnahme dieser L\u00e4nder in die EU keinen Gefallen getan. Die Mitverantwortung dieser osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder f\u00fcr das Scheitern von Verhandlungen hinterfrage diesbez\u00fcglich niemand.<\/p>\n Die dringend notwendige Entspannungspolitik wird Krone-Schmalz zufolge ein harter Kampf. Das zeige sich schon allein daran, wie Bundespr\u00e4sident Steinmeier bereits f\u00fcr kleinste Schritte in dieser Richtung angegriffen wird. So\u00a0ergehe es fast jedem, der sich im Westen f\u00fcr eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzt.<\/p>\n Sanktionen w\u00fcrden schon deshalb nicht helfen, weil sanktionierte Staaten sich erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht so verhalten, wie der Sanktionierer dies beabsichtige. Im aktuellen Fall h\u00e4tten die Sanktionen den europ\u00e4ischen Staaten mehr geschadet als Russland.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich\u00a0sei nichts wichtiger als pers\u00f6nliche Treffen unter den Konfliktpartnern. Krone-Schmalz wurde an dieser Stelle konkret:<\/p>\n “Alles was es an Dialogforen zwischen Russland und dem Westen gibt, soll wieder aktiviert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings w\u00fcrde der Dialog zur Leerformel, wenn die Interessen des Gegen\u00fcbers nicht anerkannt w\u00fcrden. Die Minsker Vereinbarungen m\u00fcssten wieder ins Spiel gebracht werden. Auch wenn es anders dargestellt w\u00fcrde, in einem Krieg gehe es immer um Interessen. Eine besondere Verantwortung k\u00e4me dem Journalismus zu, der die moralischen Deckm\u00e4ntel und falschen Vorw\u00e4nde aufdecken m\u00fcsse:<\/p>\n “Es geht nicht um Moral, es geht um Interessen. Interessen sehen besser aus, wenn sie moralische Deckm\u00e4ntelchen haben. Diese Deckm\u00e4ntelchen zu l\u00fcften ist die Aufgabe der Journalisten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Voraussetzung f\u00fcr eine schnelle Beendigung dieses Stellvertreterkriegs zwischen dem Westen und Russland sei, Sorge f\u00fcr die Gesichtswahrung aller Beteiligten zu tragen. Keine Seite d\u00fcrfe vorhaben, der anderen Seite eine Lektion zu erteilen. Und obwohl Krone-Schmalz grunds\u00e4tzlich Transparenz bevorzuge, hoffe sie in diesem Krieg auch auf eine funktionierende Geheimdiplomatie bei der Umsetzung gesichtswahrender L\u00f6sungen. Bei geheimdiplomatischem Vorgehen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nne die Presse auch nicht jeden Satz zerrei\u00dfen.<\/p>\n Es gebe ihr daher Hoffnung, dass der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am vergangenen Sonntag unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit telefoniert haben. Sie wolle an dieser Stelle daran erinnern, dass auch die Entspannungspolitik nach 1968 unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit begonnen habe.<\/p>\n In der aktuellen Lage helfe es nicht, einander vorzuhalten, welche Fehler die andere Seite sich in der Vergangenheit habe zuschulden kommen lassen. Eines stehe aber fest, eine Friedensarchitektur, die wir im Jahr 1991 leicht h\u00e4tten haben k\u00f6nnen, m\u00fcssten wir jetzt m\u00fchsam nachholen.<\/p>\n Vorbild f\u00fcr eine friedliche Debattenkultur <\/strong><\/p>\n F\u00fcr die nachfolgende Diskussion w\u00fcnschte sich die Journalistin: “Lassen Sie uns kontrovers und respektvoll miteinander streiten.” In der Diskussion im K\u00f6lner Brunosaal wurde deutlich, dass zwar eine gro\u00dfe Publikumsmehrheit die Auffassung der Journalistin teilte, ein Teil der Zuschauer aber dem offiziellen Narrativ folgte und mit dem Vortrag nicht einverstanden war.\u00a0<\/p>\n Bei den teilweise auch provokativ vorgetragenen Fragen der Kritiker ihrer Auffassung ging die Journalistin mit gutem Beispiel voran. Geduldig und ruhig zeigte sie Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unterschiedlichste Positionen. Dabei begegnete sie Vorw\u00fcrfen und auch zornigen Beitr\u00e4gen aus dem Publikum mit sachlichen Argumenten. Eindrucksvoll lebte sie vor, wie man sich in einer kontroversen Debatte friedlich auseinandersetzen kann. Am Ende erhielt Krone-Schmalz stehenden Applaus.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Welch dummes Narrativ: Nukleare Waghalsigkeit bedeutet Sicherheit, Deeskalation ist gef\u00e4hrlich<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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