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Eine Analyse von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n “Eigenlob stinkt”, hei\u00dft es im Deutschen, und wenn es danach geht, ist die neue<\/a> nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erst einmal eine massive Geruchsbel\u00e4stigung. Nicht nur im Vorwort des Verteidigungsministers Lloyd Austin, sondern durch den ganzen Text, insgesamt etwa 80 Seiten, einschlie\u00dflich der Neubewertung der Nuklearstrategie.<\/p>\n “Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind erheblich, aber die Vereinigten Staaten besitzen St\u00e4rken, mit denen unsere Wettbewerber nicht mithalten k\u00f6nnen. Unsere demokratischen Werte, unsere offene Gesellschaft, unsere Diversit\u00e4t, unsere Innovationsbasis, unsere Kultur des Einfallsreichstums, unsere Kampferfahrung, unser weltumspannendes Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften, und \u00fcber allem unsere au\u00dfergew\u00f6hnliche Truppe von Freiwilligen \u2013 dies alles bildet das feste Fundament f\u00fcr eine Verteidigungsstrategie, die Amerika sicher, wohlhabend und frei halten wird.”<\/p>\n Manche dieser Werbespr\u00fcche wirken geradezu wie unfreiwillige Satire, denkt man beispielsweise an Nord Stream: “Allianzen und Partnerschaften zum wechselseitigen Wohl sind unser gr\u00f6\u00dfter globaler strategischer Vorteil.” Oder: “Wir respektieren die Souver\u00e4nit\u00e4t aller Staaten, und wir wissen, dass die Entscheidungen unserer Alliierten und Partner selten bin\u00e4r sind.”<\/p>\n Sicher, politische Dokumente beinhalten immer ein gewisses Ma\u00df Selbstvergewisserung, aber weite Teile dieses Papiers geh\u00f6ren wirklich ins Reich der M\u00e4rchen.<\/p>\n Dazwischen findet sich dann, gut verpackt, die geopolitische Zielsetzung. “Das Ministerium wird unsere gr\u00f6\u00dfere Verteidigungspartnerschaft mit Indien vorantreiben, um seine F\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, Aggression der Volksrepublik China abzuschrecken und freien und offenen Zugang zu der Region des Indischen Ozeans zu sichern.” Man kann das \u00fcbersetzen mit: wir wollen Indien gegen China stellen; und genau solche Versuche konnte man in den letzten Jahren immer wieder beobachten.<\/p>\n “Das Ministerium wird Taiwans asymmetrische Selbstverteidigung st\u00e4rken, entsprechend der sich entwickelnden Bedrohung durch die Volksrepublik China und in \u00dcbereinstimmung mit unserer Ein-China-Politik.” Der Satz ist in sich nicht logisch, denn die Ein-China-Politik besagt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, also kann es durch China gar nicht bedroht werden; aber er erkl\u00e4rt die Unterst\u00fctzung Taiwans zum Teil der nationalen Sicherheitsstrategie.<\/p>\n “Wir werden mit der Republik Korea arbeiten, um ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, um die kombinierte Verteidigung der Allianz zu f\u00fchren, bei der US-Truppen die der Republik Korea verst\u00e4rken.” Das \u00fcbersetzt sich mit: wir werden unsere Truppen aus S\u00fcdkorea nicht zur\u00fcckziehen, sondern eher verst\u00e4rken. Die Freude der S\u00fcdkoreaner d\u00fcrfte begrenzt sein.<\/p>\n Unauff\u00e4llig findet sich eigentlich verbotene Forschung in dem Papier: “Wir werden M\u00f6glichkeiten in der Biotechnologie, Quantenwissenschaften, fortgeschrittenem Material und Technologie sauberer Energie schaffen.” Biotechnologie? Darunter fallen auch all die Experimente, die in den unz\u00e4hligen Biolabors durchgef\u00fchrt wurden, unter anderem in der Ukraine … Im gesamten Dokument taucht das Stichwort kein zweites Mal auf, aber “Biotechnologie” in einer nationalen Sicherheitsstrategie eines f\u00fcr seine Aggression und Hemmungslosigkeit bekannten Staates ist schwer anders zu deuten denn als Forschung an Biowaffen.<\/p>\n Die Gegner \u2013 oder Wettbewerber, wie sie genannt werden \u2013 sind eindeutig China und Russland. “Die Volksrepublik China nutzt vom Staat kontrollierte Kr\u00e4fte, Cyber- und Weltraumoperationen und wirtschaftliche Zw\u00e4nge gegen die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner. Russland nutzt Desinformation, Cyber- und Weltraumoperationen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Alliierten und Partner, und irregul\u00e4re Stellvertretertruppen in vielen L\u00e4ndern.”<\/p>\n Man k\u00f6nnte das auch Projektion nennen; wenn man eine Liste der Stellvertretertruppen erstellen wollte, die die Vereinigten Staaten nutzen, w\u00fcrde dieser Text vermutlich doppelt so lang, und das mit dem wirtschaftlichen Druck …<\/p>\n Die eigene aggressive Manipulation, die v\u00f6llige Unterordnung ganzer Kommunikationsplattformen unter die Informationskriegsf\u00fchrung der Vereinigten Staaten wird daf\u00fcr in wohlklingende S\u00e4tze gegossen: “Die F\u00fchrung der USA in der Entwicklung von Norme f\u00fcr angemessenes Verhalten in der Cyber-, Weltraum- und anderen entstehenden Technologiefeldern wird die Abschreckung verst\u00e4rken, indem der internationale Konsens dar\u00fcber w\u00e4chst, was b\u00f6sartiges und aggressives Verhalten ist, wodurch die Aussicht auf kollektive Zuschreibung und Erwiderung w\u00e4chst, wenn diese Normen verletzt werden.”<\/p>\n Es hinterl\u00e4sst ein ausgesprochen unheimliches Gef\u00fchl, in einem solchen Dokument eine Darstellung der Lage zu lesen, die nur die eigene Propaganda wiedergibt: “Die unprovozierte und unrechtm\u00e4\u00dfige Invasion der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine 2022 ist eine deutliche Erinnerung an nukleare Risiken in heutigen Konflikten. Russland hat seine Aggression gegen die Ukraine unter einem nuklearen Schatten durchgef\u00fchrt, gekennzeichnet durch unverantwortliches S\u00e4belrasseln, nukleare Man\u00f6ver au\u00dfer der Reihenfolge, und falsche Narrative bez\u00fcglich des m\u00f6glichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Russlands F\u00fchrer haben, indem sie im Versuch, die Ukraine und die NATO einzusch\u00fcchtern, mit Russlands Nukleararsenal herumfuchtelten, deutlich gemacht, dass sie diese Waffen als Schild sehen, hinter dem sie ungerechtfertigte Aggressionen gegen ihre Nachbarn beginnen k\u00f6nnen. Unverantwortliche russische Erkl\u00e4rungen und Handlungen erh\u00f6hen das Risiko einer absichtlichen oder unabsichtlichen Eskalation. Russlands F\u00fchrung sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hegen, sowohl nuklearem Zwang zu widerstehen als auch als verantwortliche Atommacht zu handeln.”<\/p>\n Die “falschen Narrative” beziehen sich vermutlich auf den russischen Hinweis auf Selenskijs Aussage auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Oder auf andere Warnungen, beispielsweise bez\u00fcglich des ukrainischen Beschusses des Kraftwerks Energodar. Auf jeden Fall ist das eine sehr eigenartige Darstellung des ganzen Konfliktes in der Ukraine, weil seitens Russlands in diesem Kontext nie mit Atomwaffen gedroht wurde. Weiter unten werden wir darauf kommen, dass das bei den USA ganz anders aussieht …<\/p>\n Wer jedenfalls eine n\u00fcchterne Analyse der Situation erwartet, sucht vergebens. Die einzige Art und Weise, wie “diese Waffen als Schild” gesehen werden, ist, dass die USA nat\u00fcrlich Russland mit einer Drohung mit ihrem, dem US-amerikanischen Nukleararsenal, nicht einsch\u00fcchtern k\u00f6nnen. Aber aus der Sicht des US-Verteidigungsministerium ist vermutlich schon die M\u00f6glichkeit, sich von den USA nicht einsch\u00fcchtern zu lassen, eine Aggression.<\/p>\n “Russland ist heute das akuteste Beispiel dieses Problems, angesichts seines bedeutend gr\u00f6\u00dferen Vorrats an regionalen Nuklearsystemen und der M\u00f6glichkeit, dass es diese Kr\u00e4fte einsetzen k\u00f6nnte, um einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen oder eine Niederlage zu vermeiden, wenn die Gefahr best\u00fcnde, einen konventionellen Krieg zu verlieren.”<\/p>\n Man m\u00f6chte ihnen zurufen, keine Sorge, die Gefahr besteht nicht, aber das w\u00fcrde nichts n\u00fctzen. In dieser Sicherheitsstrategie werden nicht nur die Elemente der Propaganda wiederholt, es wird noch eins draufgesetzt. Dabei ist die russische Nuklearstrategie \u00f6ffentlich, wird in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von Vertretern des Landes zitiert, zuletzt erst vor wenigen Wochen, und besagt klar, dass kein Erstschlag zul\u00e4ssig ist, au\u00dfer, die Existenz des Landes selbst ist in Gefahr. Das ist aber etwas v\u00f6llig anderes als “einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen”.<\/p>\n Gleicherma\u00dfen verzerrt ist die Sicht auf China: “W\u00e4hrend das endg\u00fcltige Ziel der spezifischen Entscheidungen der Volksrepublik China in Hinsicht auf ihre Nuklearstreitkr\u00e4fte und -strategie unklar ist, deutet die Richtung dieser Bem\u00fchungen auf ein gro\u00dfes, diverses Nukleararsenal mit einem hohen Grad an \u00dcberlebensf\u00e4higkeit, Verl\u00e4sslichkeit und Effektivit\u00e4t. Dies k\u00f6nnte der Volksrepublik neue Optionen vor und w\u00e4hrend einer Krise oder einem Konflikt verleihen, Nuklearwaffen als Zwangsmittel zu nutzen, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Provokationen gegen die US-Alliierten und Partner in der Region.”<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist auch dieser Teil des Schriftst\u00fccks mit propagandistischen Phrasen best\u00fcckt. “Es ist lange einge\u00fcbte US-Politik, nicht absichtlich Zivilbev\u00f6lkerung oder -objekte zu bedrohen, und die Vereinigten Staaten werden nicht in Verletzung des Kriegsrechts auf Zivilbev\u00f6lkerung oder -objekte zielen.” Das h\u00e4tten sie mal den Serben sagen sollen, oder den Libyern.<\/p>\n Aber kommen wir zu den entscheidenden Aussagen, die es in diesem Papier auch gibt, und die einem fast entgehen k\u00f6nnen zwischen so vielen Seiten, die wie von einer Werbeagentur verfasst klingen. Die Aussagen, die die Nuklearstrategie der USA betreffen.<\/p>\n “Wir zogen den Schluss, dass nukleare Waffen nicht nur zur Abschreckung nur eines nuklearen Angriffs n\u00f6tig sind, sondern auch einer kleinen Auswahl anderer Angriffe auf strategischem Niveau mit starken Konsequenzen.”<\/p>\n Das ist gezielt unklar und l\u00e4sst v\u00f6llig offen, welche Art der Angriffe gemeint sind und was starke Konsequenzen sind.<\/p>\n “Wir werden eine sichere und effektive nukleare Abschreckung und flexible nukleare F\u00e4higkeiten halten, um unsere Ziele zu erreichen, sollte der Pr\u00e4sident zu dem Schluss kommen, dass der Einsatz nuklearer Waffen n\u00f6tig ist. Unter solchen Umst\u00e4nden w\u00fcrden die Vereinigten Staaten danach streben, jeden Konflikt bei dem niedrigst m\u00f6glichen Niveau von Sch\u00e4den zu den besten m\u00f6glichen Bedingungen f\u00fcr die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner zu beenden.”<\/p>\n Wie ist es denn mit Umst\u00e4nden, unter denen es keine g\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr die USA gibt? Besagt dieser Satz im Umkehrschluss, dass die USA in einer Situation, in denen kein f\u00fcr sie g\u00fcnstiges Ergebnis erreichbar ist, zu Atomwaffen greifen, um dem abzuhelfen? Das ist eine durchaus nicht hypothetische Frage, denn die realistische Betrachtung der globalen Entwicklung kommt zu einem etwas anderen Schluss als diese nationale Sicherheitsstrategie, n\u00e4mlich zu dem, dass die USA gerade dabei sind, zu verlieren. Sie tun es nicht direkt, sondern vermittelst ihrer Stellvertretertruppen in der Ukraine, aber wie ist vor diesem Hintergrund dieser Satz zu lesen?<\/p>\n Aber es geht noch weiter. “Die Vereinigten Staaten w\u00fcrden den Gebrauch von Atomwaffen nur in extremen Bedingungen erw\u00e4gen, um die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Alliierten und Partner zu verteidigen.” Man merke sich “extreme Bedingungen” als Stichwort.<\/p>\n “Wir haben eine breite Auswahl an Optionen f\u00fcr die erkl\u00e4rte Nuklearpolitik gesichtet \u2013 einschlie\u00dflich der Politik von ‘kein Erstschlag’ und jener des ‘einzigen Zwecks’ \u2013 und kamen zu dem Schluss, dass diese Herangehensweisen im Licht des Umfangs nicht-nuklearer F\u00e4higkeiten, die von Wettbewerbern entwickelt und in Dienst gestellt werden, die den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten und Partnern einen Schaden von strategischer Gr\u00f6\u00dfe zuf\u00fcgen k\u00f6nnten, ein inakzeptables Risiko darstellen w\u00fcrden.”<\/p>\n Auch das muss man \u00fcbersetzen. Die Politik des “einzigen Zwecks” war ein Wahlkampfversprechen Bidens; die Atomwaffen der USA sollten einzig der Abschreckung eines atomaren Angriffs oder der Erwiderung darauf dienen. Sehr weit hat es dieses Versprechen nicht gebracht. Und es wird ganz offen erkl\u00e4rt, dass ein Einsatz von Atomwaffen auf eine weit geringere Handlung stattfinden kann. Man kann sich vorstellen, dass die “nicht-nuklearen F\u00e4higkeiten” so etwas wie Kinshal und Zirkon meinen. Auf die Tatsache, bei der Technik der Hyperschallraketen ins Hintertreffen geraten zu sein, reagieren die USA also damit, einen Einsatz konventioneller Waffen wie einen nuklearen zu behandeln. Und zwar nicht nur, wenn es sie selbst trifft, sondern auch, wenn es “Alliierte und Partner” tr\u00e4fe. Eine derart niedrige Einsatzschwelle gab es im gesamten kalten Krieg nicht.<\/p>\n Auch in Bezug auf die Volksrepublik China wird noch einmal wiederholt, dass “die Vereinigten Staaten nicht davon abgeschreckt werden, unsere Alliierten und Partner zu verteidigen, oder gen\u00f6tigt werden, einen Konflikt zu inakzeptablen Bedingungen zu beenden”.<\/p>\n Es ist immer der Sieger, der die Bedingungen festlegt. Der Sieger hei\u00dft in keinem Fall USA. Da die USA weder \u00f6konomisch noch konventionell-milit\u00e4risch siegen k\u00f6nnen, verfassen sie eine Nuklearstrategie, die geradezu vorgibt, vor einer m\u00f6glichen Niederlage nuklear zu reagieren …<\/p>\n Und jetzt zu der Stelle, die eine offene Drohung darstellt.<\/p>\n “In einem m\u00f6glichen Konflikt mit einem Wettbewerber m\u00fcssten die Vereinigten Staaten im Stande sein, vor einer opportunistischen Aggression durch einen anderen Wettbewerber abzuschrecken. Wir werden teilweise auf Nuklearwaffen vertrauen, um dieses Risiko bew\u00e4ltigen zu helfen, da wir anerkennen, dass ein beinahe simultaner Konflikt mit zwei nuklear bewaffneten Staaten eine extreme Bedingung darstellt.”<\/p>\n Das ist nun wirklich eine Drohung. Schriftlich und offiziell, auf der Website des US-Verteidigungsministeriums ver\u00f6ffentlicht. Es sind schlie\u00dflich die USA selbst, die in Taiwan und in der Ukraine gleichzeitig z\u00fcndeln. Hier erkl\u00e4ren sie, dass sie, sollte die Volksrepublik China auf diese Provokationen reagieren, sie sich derart \u00fcberfordert f\u00fchlen, dass sie zu Atomwaffen greifen.<\/p>\n Eigentlich m\u00fcsste man die USA auf Grundlage dieses Dokuments zum Schurkenstaat erkl\u00e4ren. Denn hinter all der Propaganda und dem dekorativen Gerede von Werten und Demokratie und den tollen, innovativen, eigentlich unbesiegbaren USA steht eine Doktrin, die sich auf zwei S\u00e4tze zusammenfassen l\u00e4sst:<\/p>\n Die Vereinigten Staaten gewinnen jeden Krieg, den sie f\u00fchren.<\/p>\n<\/li>\n Sollte 1. einmal nicht zutreffen, greifen sie zu Atombomben.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Das, was in exakt diesem Dokument Russland unterstellt wird, wird f\u00fcr die USA festgeschrieben. Das Ergebnis ihrer drohenden Niederlage ist die offizielle Erkl\u00e4rung: wenn die Vereinigten Staaten oder ihre Alliierten und Partner es mit Bedingungen zu tun bekommen, die ihnen nicht gefallen, dann sind sie bereit, daf\u00fcr die Welt in Brand zu setzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Nukleare Erpressung macht China keine Angst” \u2013 China nach Vorstellung der neuen US-Strategie<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n