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Teil 1 finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n Angesichts der \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen Energiekrise hat die Europ\u00e4ische Union mit dem Ausfall der russischen Ostseepipelines einen schweren R\u00fcckschlag in puncto Energiesicherheit hinnehmen m\u00fcssen. Nachdem drei von vier Rohrleitungen von Nord Stream 1 und 2 Ende September durch einen vermeintlichen Anschlag ernsthaft besch\u00e4digt wurden, wurde die langfristige Reduzierung der lukrativen Gasimporte aus Russland offensichtlich bittere Realit\u00e4t.<\/p>\n Deutschland und die anderen EU-Mitglieder m\u00fcssen im kommenden Jahr mindestens 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas, das eigentlich fest eingeplant war, durch alternative Lieferungen ersetzen. Andernfalls drohen eine Gasknappheit und eine massive Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Energie, die die bestehende Krise in der Staatengemeinschaft noch weiter versch\u00e4rfen k\u00f6nnten.<\/p>\n Konflikt um Nord Stream 2<\/strong><\/p>\n Diese Krise mildern k\u00f6nnte ausgerechnet das in der EU umstrittene Energieprojekt “Nord Stream 2”, da ein Strang dieser Gasleitung nach dem Anschlag unversehrt geblieben ist und theoretisch immerhin 25 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa transportieren k\u00f6nnte. Wenn da aber nicht die ideologischen H\u00fcrden w\u00e4ren, die die Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Jahr verhindert haben. Es geht um das von den USA geschaffene Narrativ von der “russischen geopolitischen Waffe Nord Stream 2”, an dem die Bundes- sowie die EU-Politik bislang nicht vorbeikamen. Daher ist in der Frage der europ\u00e4ischen Energiesicherheit insbesondere das Ringen um Nord Stream 2 und dessen Folgen n\u00e4her zu betrachten, das l\u00e4ngst zu einem Fanal der Geopolitik des 21. Jahrhunderts geworden ist.<\/p>\n Schon der Start des Pipelineprojekts 2015 war von Kritik und Widerstand der USA und anderer westlicher Staaten begleitet worden, was angesichts der damaligen Krise in der Ukraine auch kaum verwunderte. Damals, knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew, hatten sich die russisch-ukrainischen Beziehungen derart verschlechtert, dass die F\u00fchrung der Ukraine eine deutliche Reduzierung des Gastransits von Russland nach Europa und damit die K\u00fcrzung der Geb\u00fchren f\u00fcr die Weiterleitung des russischen Gases bef\u00fcrchtete.<\/p>\n Dass es bei dem Widerstand gegen Nord Stream 2 aber um viel mehr ging als nur um das wirtschaftliche Wohlergehen der Ukraine, wurde sp\u00e4testens nach den einschneidenden US-Sanktionen<\/a> gegen das Gasprojekt 2019 offensichtlich, als die Administration des damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump und einige US-Senatoren den schweizerischen Betreiber der Verlegeschiffe durch Androhung von Wirtschaftsstufen dazu brachten, die Arbeit an dem Projekt einzustellen. Dies spricht eher daf\u00fcr, dass es den Amerikanern in dieser Frage keinesfalls an der Energiesicherheit europ\u00e4ischer Staaten gelegen ist. Stattdessen betrifft Nord Stream 2 fundamentale amerikanische Interessen, weshalb die US-F\u00fchrung alles in ihrer Macht Stehende zu tun versuchte, um einem f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Energieprojekt zwischen zwei souver\u00e4nen Akteuren \u2013 EU und Russland \u2013 zu schaden und dadurch deren Wirtschaftsinteressen zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n Diese Annahme hatte sich nach dem Machtwechsel 2021 in Washington best\u00e4tigt, nachdem die neue US-F\u00fchrung trotz wiederholter Beteuerungen<\/a>, um eine zu starke Abh\u00e4ngigkeit Europas von russischem Gas besorgt zu sein, im April einen sogenannten “Sonderbeauftragten f\u00fcr Nord Stream 2”\u00a0ernannte<\/a>, dessen einzige Aufgabe darin besteht, alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zu nutzen,\u00a0um die Umsetzung des Projekts zu verhindern.<\/p>\n Im weiteren Verlauf hat die Biden-Administration<\/a> Nord Stream 2 \u00f6ffentlich mit Fragen der nationalen Sicherheit und der amerikanischen Au\u00dfenpolitik in Verbindung gebracht und drohte sogar Sanktionen denjenigen westlichen Unternehmen an, die in das russisch-europ\u00e4ische Gasprojekt involviert waren. Dies kann man durchaus als eine Drohung gegen die Bundesrepublik werten, die ihre Haltung zu dem Zeitpunkt offenkundig nicht \u00e4ndern wollte.<\/p>\n Dabei hatten zahlreiche Kritiker immer wieder darauf hingewiesen, dass die USA beim Ringen um Nord Stream 2 doch lediglich ihre eigenen Ziele verfolgen, die sich nun einmal gegen Deutschlands Wirtschaftsinteressen richten w\u00fcrden. Washington will zum Beispiel die eigenen Fracking-Produzenten und damit die amerikanische Industrie st\u00e4rken, indem man die Deutschen ihrer billigen Energietr\u00e4ger aus Russland “beraubt” und dadurch bessere Absatzchancen f\u00fcr das eigene Fl\u00fcssiggas (LNG) auf den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten schafft. Und weil das russische Pipeline-Gas, mit dem die US-Fracker \u00fcbrigens noch nie konkurrieren konnten, aufgrund der Sanktionen und der Zerst\u00f6rung von Nord Stream 1 extrem begrenzt wurde und es auch kaum Alternativen zum amerikanischen Treibstoff gibt, sind die USA Medienberichten zufolge dabei, zum gr\u00f6\u00dften LNG-Lieferanten Europas aufzusteigen.<\/p>\n Durch die wachsende Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von dem viel teureren LNG k\u00f6nnten die Amerikaner zugleich die deutsche Industrie vor eine deutlich kostspieligere Produktion stellen. Dadurch m\u00fcssten die deutschen Unternehmen mehr Ressourcen in die Herstellung investieren, was ihre Erzeugnisse bestimmt nicht konkurrenzf\u00e4higer machen w\u00fcrde. So gesehen kann man Washingtons Strategie hinsichtlich Nord Stream 2 durchaus auch als einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU auffassen.<\/p>\n Fehlende LNG-Terminals in Deutschland und Europa<\/strong><\/p>\n Konkurrenzkampf hin oder her \u2013 f\u00fcr die Europ\u00e4er geht es um Versorgungssicherheit, und daf\u00fcr kommt verfl\u00fcssigtes Erdgas als Alternative zum Pipeline-Gas aus Russland durchaus infrage, jedoch reichen die M\u00f6glichkeiten in Europa hinsichtlich LNG derzeit nicht aus, um den russischen Import vollkommen zu ersetzen. Denn abgesehen von der Tatsache, dass die globale Nachfrage nach Fl\u00fcssiggas das Angebot weit \u00fcbersteigt und die ben\u00f6tigten Mengen deshalb physisch einfach fehlen, z\u00e4hlt die unzureichende europ\u00e4ische LNG-Infrastruktur zu den Hauptproblemen, die die Aufnahme von zus\u00e4tzlichen Lieferungen per Schiff unm\u00f6glich machen.<\/p>\n In Europa und insbesondere in Deutschland liegt ein Engpass vor allem bei der Anzahl der LNG-Terminals. Diese sind notwendig, um das Erdgas in den F\u00f6rderl\u00e4ndern bei Temperaturen von minus 160 Grad Celsius zu verfl\u00fcssigen, weil das Volumen dadurch um das 600-Fache verringert wird und deshalb sehr gro\u00dfe Mengen des verfl\u00fcssigten Energietr\u00e4gers gelagert und transportiert werden k\u00f6nnen. In den Exportl\u00e4ndern wird das LNG dann durch eine Verdampfungsanlage in seinen urspr\u00fcnglichen gasf\u00f6rmigen Zustand zur\u00fcckversetzt und in das Gasleitungssystem eingespeist.<\/p>\n Die Anzahl der europ\u00e4ischen Terminals konnte in den vergangenen Jahren zwar deutlich gesteigert werden, und es gibt laut<\/a> dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gegenw\u00e4rtig insgesamt 37 Terminals (26 davon in den EU-L\u00e4ndern), wobei zus\u00e4tzlich 27 Terminals in Planung sein sollen. Allerdings verf\u00fcgt man damit \u00fcber eine gemeinsame Regasifizierungskapazit\u00e4t von etwa nur 243 Milliarden Kubikmetern pro Jahr \u2013 das entspricht mehr als 40 Prozent des j\u00e4hrlichen europ\u00e4ischen Gasbedarfs und immerhin rund 25 Prozent des Bedarfs in der EU. Nicht zu vergessen ist der Auslastungsgrad der Terminals, der in diesem Jahr bei etwa 70 Prozent liegt und damit ungew\u00f6hnlich hoch ist. In den Jahren zuvor sollen die Kapazit\u00e4ten durchschnittlich nicht einmal zur H\u00e4lfte ausgelastet gewesen sein.<\/p>\n Und inmitten von alledem gibt es Deutschland, das immer noch kein einziges<\/a> LNG-Terminal besitzt, weshalb ein direkter Import aus den USA oder dem Nahen Osten f\u00fcr die Bundesrepublik bislang nicht infrage kam. Stattdessen m\u00fcssen die ben\u00f6tigten Mengen an Erdgas beispielsweise \u00fcber die Anlagen in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden eingef\u00fchrt und dann in das europ\u00e4ische Gasnetz eingespeist werden.<\/p>\n Dieses Problem hatte schon die vorherige Bundesregierung erkannt und schrieb daher den Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> fest. Geplant waren Investitionen in den Bau von LNG-Terminals an den Standorten Brunsb\u00fcttel, Stade und Wilhelmshaven, allerdings passierte in dieser Frage lange Zeit kaum etwas, weil es bei den Planungen nach Medienangaben keine ausreichenden Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen gegeben h\u00e4tte. Medien zufolge<\/a> stand das im schleswig-holsteinischen Brunsb\u00fcttel geplante Terminal bereits sogar kurz vor dem Aus, nachdem sich der Hauptinvestor von dem Bauvorhaben zur\u00fcckgezogen und die Stadtverwaltung ein Verfahren zur \u00c4nderung des Bebauungsplans gestoppt hatte.<\/p>\n Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges hat das neue Bundeskabinett von Kanzler Olaf Scholz jeweils zwei LNG-Projekte in Brunsb\u00fcttel und im nieders\u00e4chsischen Wilhelmshaven sehr schnell vorangebracht. Wie das Portal des Norddeutschen Rundfunks<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, wurde in Brunsb\u00fcttel am 23. September mit dem Bau der ersten Leitungen f\u00fcr ein schwimmendes LNG-Terminal begonnen, das noch in diesem Winter fertiggestellt werden und ans Netz gehen soll.<\/p>\n In Wilhelmshaven ist laut<\/a> dem Portal Manager Magazin<\/em> bereits im Mai mit dem Bau einer Anlage begonnen worden, die im kommenden Dezember in Betrieb gehen soll. Das zweite LNG-Terminal soll ein Jahr sp\u00e4ter fertiggestellt sein. Den Angaben zufolge werden die bestehenden Anbindungsleitungen eine Kapazit\u00e4t von durchschnittlich mindestens 3,5 Milliarden Kubikmetern pro Schiff und Jahr erm\u00f6glichen. Nach Bau und Inbetriebnahme einer neuen Gasleitung k\u00f6nnte die Kapazit\u00e4t ab Ende des kommenden Jahres pro Schiff auf mindestens f\u00fcnf Milliarden Kubikmeter im Jahr gesteigert werden.<\/p>\n Auch wenn diese Kapazit\u00e4t bei Weitem nicht an das heranreicht, was \u00fcber die Ostseegasleitung nach Europa transportiert wurde, bleibt es trotzdem abzuwarten, bis diese Anlagen einsatzbereit sind. In der Zeit kann Deutschland nicht an der LNG-Anlandung in Europa mitwirken, und deutsche Energieversorger m\u00fcssen f\u00fcr die Anlieferung von Fl\u00fcssiggas weiterhin die Terminals in den Nachbarl\u00e4ndern nutzen.<\/p>\n Ukraine-Transit als Risikofaktor<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem bleibt Europa, wie im ersten Teil des Artikels erw\u00e4hnt, weiterhin noch der Gastransit \u00fcber die Ukraine.\u00a0Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Konkurrenz zwischen der EU und den USA war das Wei\u00dfe Haus bislang auch stets daran interessiert, die Europ\u00e4er an diesen postsowjetischen Krisenstaat zu binden, der offenkundig als ein Risikofaktor bei der europ\u00e4ischen Versorgungssicherheit gilt.<\/p>\n Dass der Transport durch die Leitungen des ukrainischen Gastransmissionssystems die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas keinesfalls erh\u00f6hen konnte, zeigte sich bereits w\u00e4hrend des Baus von Nord Stream 1. Ausschlaggebend f\u00fcr die Umsetzung dieses Pipeline-Projekts war der im Zuge der “Orangen Revolution” 2004 durchgesetzte politische Richtungswechsel der Ukraine hin zum Westen sowie der im Jahr darauf folgende und immer noch anhaltende Gasstreit zwischen Kiew und Moskau<\/a>, bei dem es haupts\u00e4chlich um die H\u00f6he der Geb\u00fchren f\u00fcr Gastransit nach Europa sowie die j\u00e4hrliche Menge der Durchleitung geht. F\u00fcr die Europ\u00e4er bedeutete dieser Konflikt jedoch zahlreiche Lieferunterbrechungen sowie reduzierte Durchleitungsmengen, was in einigen EU-L\u00e4ndern, wie zum Beispiel im Jahr 2009, zu Versorgungsengp\u00e4ssen und Ausf\u00e4llen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Ein weiteres Mal eskalierte der Gasstreit nach dem sogenannten Euromaidan 2014, als der russlandfreundliche Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch das Land verlassen musste und eine prowestliche Regierung in Kiew die Macht \u00fcbernahm. Als Reaktion darauf wurde zwischen Gazprom und mehreren Energiekonzernen der EU der Bau von Nord Stream 2 beschlossen, um, wie es damals hie\u00df, eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit von unsicheren Transitl\u00e4ndern wie der Ukraine zu erreichen und dadurch die Sicherung der Gasversorgung Europas zu st\u00e4rken. Dieser Plan ging bis zuletzt nicht und im weiteren Verlauf k\u00f6nnte er, wenn \u00fcberhaupt, auch nur zur H\u00e4lfte umgesetzt werden, weil eine Rohrleitung der Pipeline bei dem Anschlag Ende September zerst\u00f6rt wurde.<\/p>\n Infolge der russischen Milit\u00e4rintervention in der Ukraine hat sich der Gasstreit zwischen den beiden Sowjetrepubliken zudem erneut zuspitzt. Aufgrund von Gebietsverlusten hatte die Kiewer F\u00fchrung den Transit von russischem Gas nach Europa teilweise gekappt<\/a> und genehmigte die Durchleitung des Gases daraufhin laut Angaben<\/a> des Magazins Der Spiegel<\/em> nur noch an einer Messstation \u00fcber komplett ukrainisch kontrolliertem Territorium. Die Russen wollen \u00fcber diese Messstation jedoch nicht mehr Gas in Richtung Europa pumpen, was logischerweise die Reduzierung der Gaslieferungen bedeutet.<\/p>\n Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hatte deswegen Anfang September Klage bei einem schweizerischen Schiedsgericht gegen Gazprom eingereicht, um trotz der geringeren Durchleitung den Transit f\u00fcr die vertraglich vereinbarte maximale Liefermenge zu erhalten. Gazprom lehnt die Forderung ab und will die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste nicht bezahlen. Und weil Gazprom auch den Gerichtsstandort ablehnt, weil sich die Schweiz den antirussischen Sanktionen angeschlossen hat, halten Beobachter Sanktionen seitens der Russen bis hin zu einem Lieferstopp in diesem Streit f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n Abgesehen von der Gefahr der Gasknappheit sind auch die \u00f6konomischen Verluste f\u00fcr Verbraucher nicht zu vergessen, die durch Gaslieferstopps verursacht werden. Denn Lieferunterbrechungen wirken sich negativ auf die Preisgestaltung aus. Grunds\u00e4tzlich wird der Gaspreis f\u00fcr Haushalte wesentlich von den Beschaffungskosten<\/a>\u00a0bestimmt, die einem aktuellen BDEW-Bericht<\/a> zufolge wegen der stark angestiegenen Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Gas derzeit etwa 60 Prozent des Gesamtpreises ausmachen. Eine direkte Auswirkung auf die Beschaffungskosten haben vor allem die Lieferstopps, weil die Importeure unter hohen Kosten<\/a> Ersatz beschaffen m\u00fcssen. Zudem wird der Gaspreis \u2013 ungeachtet aller Regeln \u2013 von Prognosen, Ger\u00fcchten und externen Gr\u00fcnden beeinflusst, die den Spekulanten auf den M\u00e4rkten in die H\u00e4nde spielen. So k\u00f6nnen selbst kurze Lieferunterbrechungen einen enormen Einfluss auf die Preisgestaltung haben, wie die Eskalation des russisch-ukrainischen Gasstreits im Jahr 2009 gezeigt hat.<\/p>\n Insofern bleibt zu konstatieren, dass aufgrund der Ausschaltung der Nord-Stream-Pipelines und der anhaltenden Abh\u00e4ngigkeit Europas von dem problematischen Gastransit durch die Ukraine eine sichere und \u00f6konomisch vertretbare Gasversorgung der EU nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die EU verurteilt sich selbst zur Deindustrialisierung<\/a><\/p>\n<\/div>\n