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Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n Die aktuelle Lage um die Energiekrise in Europa ist zweifellos beunruhigend und gef\u00e4hrdet das Funktionieren der europ\u00e4ischen Wirtschaft und Gesellschaft. Eine der Hauptursachen daf\u00fcr\u00a0ist die Versorgung mit Erdgas, das mit der Atomkraft als die wichtigste Energiequelle auf dem Kontinent gilt und f\u00fcr die europ\u00e4ische Energiesicherheit inzwischen unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n Der Preis f\u00fcr Gas in der Europ\u00e4ischen Union hat jedoch seit Ende des vergangenen Jahres infolge eines beispiellosen Anstiegs ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht, was nicht nur die Wirtschaft sehr hart traf, sondern auch die einfachen Verbraucher<\/a>. Denn die EU-L\u00e4nder m\u00fcssen etwa 90 Prozent ihres j\u00e4hrlichen Gasbedarfs von rund 400 Milliarden Kubikmetern gem\u00e4\u00df den Marktpreisen importieren und dementsprechend zum Teil das F\u00fcnf- oder Sechsfache der bisherigen Preise zahlen<\/a>.<\/p>\n Ein weiteres Hauptproblem ist die Versorgungslage, die besonders kritisch wurde,\u00a0nachdem die EU gemeinsam mit den USA und anderen Staaten zuerst schwerwiegende Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dessen Milit\u00e4rintervention in der Ukraine im vergangenen Februar erlassen hatte und als die russische Pipeline Nord Stream 1, durch die seit 2011 j\u00e4hrlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas bzw. etwa zehn Prozent des in Europa verbrauchten Gases aus Russland direkt nach Deutschland gingen, durch einen vermeintlichen Anschlag im September zerst\u00f6rt wurde. Infolgedessen ging der Gasimport aus Russland<\/a> um mehr als 60 Prozent zur\u00fcck, was zur Gasknappheit f\u00fchrte und folglich auch die Preisbildung negativ beeinflusste.<\/p>\n Die EU-L\u00e4nder und allen voran Deutschland haben entsprechende Schritte unternommen, um die Folgen der prek\u00e4ren Versorgungslage zu \u00fcberwinden, blieben dabei allerdings erfolglos. Weder Steuersenkungen noch andere Ma\u00dfnahmen zeigten die gew\u00fcnschte Wirkung. Zudem kamen zus\u00e4tzliche Gaseinfuhren etwa aus Saudi-Arabien<\/a> oder Katar<\/a> entgegen den Erwartungen letztendlich nicht zustande. Auch die USA sind laut<\/a> Experten zurzeit nicht in der Lage, das fehlende russische Gas zu ersetzen.<\/p>\n Wie konnte es also dazu kommen, dass die Europ\u00e4er angesichts der Versch\u00e4rfung der Energiekrise, die f\u00fcr sie katastrophale Auswirkungen haben kann, im Grunde v\u00f6llig machtlos sind?<\/p>\n US-Interessen kontra europ\u00e4ische Energiesicherheit<\/strong><\/p>\n Dabei schien eine langfristige und wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung Europas vor nicht allzu langer Zeit eigentlich unter Dach und Fach zu sein. Die L\u00f6sung war eine billige Gasquelle, und mit Russland haben die Mitglieder der EU einen Lieferanten gefunden, der die gew\u00fcnschte zus\u00e4tzliche Menge an Erdgas zu einem aus europ\u00e4ischer Sicht annehmbaren Preis bereitstellen konnte.\u00a0<\/p>\n Moskau schien als Partner auch deshalb geeignet zu sein, weil die Nachfrage nach Energietr\u00e4gern mit geringen \u00f6kologischen Folgen in Europa im Zuge der Politik der Energiewende zunahm und auch in Bezug auf die nachhaltigen Formen der Zusammenarbeit im Energiebereich keine Alternativen vorhanden waren. Die USA, die ebenfalls Gas nach Europa liefern, kamen unter anderem deshalb nicht in Betracht, weil sie das Gas kostspielig verfl\u00fcssigen und es obendrein \u00fcber eine lange und schwierige Route transportieren m\u00fcssen. Zudem ist der Umfang der Fl\u00fcssiggaslieferung weitaus geringer als das Gesamtvolumen der Lieferungen via Pipeline aus dem Osten.<\/p>\n Zu betonen ist, dass die Gasversorgung Europas in gro\u00dfem Ma\u00dfe auch die europ\u00e4isch-amerikanischen Beziehungen betraf, bei denen der Gasimport aus Russland und das dazu passende Projekt “Nord Stream 2” zu den Hauptstreitpunkten z\u00e4hlten. Sowohl f\u00fcr die Trump-Administration als auch f\u00fcr die derzeitige US-Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden war die europ\u00e4ische Energiesicherheit allem Anschein nach nicht das Hauptanliegen, sondern es ging ihnen in erster Linie um fundamentale Interessen der Vereinigten Staaten.<\/p>\n Und weil n\u00e4mlich vor allem Deutschland, der sogenannte Wirtschaftsmotor der EU, zu den Hauptkonkurrenten der USA auf dem Weltmarkt z\u00e4hlt, liegt es doch auf der Hand, dass die Amerikaner den deutschen Wettbewerbern keine Produktionsvorteile gegen\u00fcber US-Produzenten \u00fcberlassen wollen und daher versuchen, die vorteilhaften Gaseinfuhren aus Russland in die Bundesrepublik zu verhindern. Aus diesem Grund hatte Washington alles darangesetzt, die russisch-europ\u00e4ische\u00a0 Energiepartnerschaft zu torpedieren und die Wirtschaftsinteressen Europas dadurch zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n Bis zum heutigen politischen Konflikt zwischen dem Westen und Russland galten die Russen als der gr\u00f6\u00dfte Gasversorger der EU \u2013 noch im vergangenen Jahr lieferten sie 155 Milliarden Kubikmeter Gas, was bis dato mehr als 40 Prozent der gesamten verbrauchten Menge ausmachte. Deutschland f\u00fchrte sogar mehr als die H\u00e4lfte seines Gases aus Russland ein. Zudem wurde im September 2021 die Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt, die weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas j\u00e4hrlich nach Europa transportieren und Moskau damit zweifellos zu einem der wichtigsten strategischen Partner der EU machen sollte. Ganz davon zu sprechen, dass die Auswirkungen der Energiekrise dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit h\u00e4tten deutlich abgemildert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Narrativ von der “<\/strong>geopolitischen<\/strong>\u00a0Waffe”<\/strong><\/p>\n Retrospektiv betrachtet ging die russisch-europ\u00e4ische Kooperation im Gassektor absolut pragmatisch vonstatten und galt f\u00fcr beide Seiten als absolut vorteilhaft, bis der Pragmatismus endg\u00fcltig von ideologischen Aspekten verdr\u00e4ngt und die Kooperation zwischen Russen und Europ\u00e4ern erheblich eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n Es kam zu einem Konflikt um Nord Stream 2, in dessen Vordergrund haupts\u00e4chlich Anschuldigungen westlicher und vor allem US-amerikanischer Politiker gegen Russland standen, wonach die russische F\u00fchrung die Gasversorgung Europas als politische Waffe einsetzen soll. So behauptete<\/a> das US-Au\u00dfenamt immer wieder, dass es sich bei der besagten Gasleitung um “ein russisches geopolitisches Projekt handelt, das Europa spalten und die europ\u00e4ische Energiesicherheit schw\u00e4chen soll”. Demzufolge plante Russland, den Gastransport durch die Ukraine nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verbieten \u2013 das vermeintlich wichtigste Argument daf\u00fcr, um das Projekt durch die Europ\u00e4er auf Eis legen zu lassen.<\/p>\n Allerdings gab es dieses Verbot nicht, obwohl der Bau der zweiten russischen Ostseeleitung in der Tat darauf ausgelegt war, den Gastransit durch die Ukraine nach Einverst\u00e4ndnis zwischen Russland und der EU zu reduzieren. Experten hatten diesbez\u00fcglich darauf verwiesen<\/a>, dass dieser Gastransit, wenn auch mit reduzierter Menge, \u00fcbergangsweise zun\u00e4chst beibehalten werden m\u00fcsste, weil die neuen Pipelines \u2013 Nord Stream 2 und die zu dem Zeitpunkt ebenfalls im Bau befindende Gasleitung Turkish Stream \u2013 und ihre Anbindungsleitungen aus technischen und regulatorischen Gr\u00fcnden nicht sofort mit voller Kapazit\u00e4t betrieben werden k\u00f6nnten. Zudem w\u00fcrden diese beiden Gasleitungen mit ihrer Gesamtkapazit\u00e4t von rund 90 Milliarden Kubikmetern pro Jahr nicht ausreichen, um die 140 Milliarden Kubikmeter des ukrainischen Transits voll ersetzen zu k\u00f6nnen, weshalb die besagten Leitungskapazit\u00e4ten in H\u00f6he von einigen Dutzend Milliarden Kubikmetern weiter ben\u00f6tigt w\u00fcrden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurde Ende 2019 ein neuer Gaslieferungsvertrag zwischen Russland und der Ukraine\u00a0abgeschlossen<\/a>, der f\u00fcr f\u00fcnf Jahre ausgelegt ist und die Transitzusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern gew\u00e4hrleisten soll. Dabei verpflichtete sich der russische Staatskonzern Gazprom, im ersten Jahr 65 Milliarden Kubikmeter Gas und in den Folgejahren 40 Milliarden Kubikmeter nach Europa zu transportieren.<\/p>\n Angesichts dessen und auch trotz der Tatsache, dass Russland die Erdgasversorgung in den \u00fcber 50 Jahren der Partnerschaft mit Europa im Energiesektor kein einziges Mal als politisches Instrument eingesetzt hatte und dass bei den beiden Nord-Stream-Projekten ein beidseitiges Wirtschaftsinteresse vorliegt, haben die USA durch eine zielgerichtete Kampagne ein folgenreiches antirussisches Narrativ innerhalb der EU schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dieses Narrativ implizierte Nord Stream 2 als geopolitische Waffe des Kremls und als Ursache f\u00fcr die Gefahr der europ\u00e4ischen Energiesicherheit. Dadurch sollte die Bundesrepublik zuerst dazu gebracht werden, ihre Energiekooperation mit Moskau grundlegend zu \u00fcberdenken, um Nord Stream 2 dann im weiteren Verlauf endg\u00fcltig aufzugeben. Dieser Plan wurde zum Teil umgesetzt, nachdem Berlin die Ratifizierung der Ostseepipeline nach ihrer Fertigstellung gestoppt hat. Damit wurde erreicht, dass die Abh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4er von dem Gastransit durch die Ukraine, der offenkundig als ein Risikofaktor bei der europ\u00e4ischen Gasversorgung gilt, bestehen blieb.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bundesweite Proteste gegen Ampel-Regierung: “Es reicht \u2013 Deutschland steht auf!”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n