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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Serbien f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige EU-Mitgliedschaft des Landes geworben. Ohne Serbien sei die Europ\u00e4ische Union nicht vollst\u00e4ndig, sagte sie und nannte als Beispiel eine bereits bestehende Zusammenarbeit bei dem f\u00fcr kommendes Jahr vorgesehenen Anschluss Serbiens an eine Gasleitung des EU-Mitglieds Bulgarien.<\/p>\n
Serbien m\u00fcsse der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union folgen, wenn es der EU beitreten will, sagte von der Leyen am Freitag in Belgrad. Diese klausulierte Forderung wird von Br\u00fcssel seit einiger Zeit hervorgebracht<\/a>, um damit anzudeuten, dass Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland \u00fcbernehmen sollte, was der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 aber bisher abgelehnt hat.<\/p>\n Von der Leyen besuchte Serbien im Rahmen dessen, was Euronews<\/em> als “Charme-Tour” durch den Balkan bezeichnete, und inspizierte dabei auch die Baustelle einer Gasverbindungsleitung nahe der bulgarischen Grenze. Das von der EU gef\u00f6rderte Projekt soll bis September 2023 abgeschlossen sein.<\/p>\n “Wir wollen nicht nur, dass Gas von Bulgarien nach Serbien flie\u00dft, sondern dieses Projekt ist auch ein Schritt, um uns einander n\u00e4her zu bringen”, sagte von der Leyen. “Es wird Serbiens Gasmarkt f\u00fcr eine Diversifizierung \u00f6ffnen, es wird Serbiens Energiesicherheit verbessern.”<\/p>\n Die EU hat Serbien 165 Millionen Euro an Energiesubventionen angeboten. Belgrad setzt derzeit auf Erdgas aus Russland, das \u00fcber die TurkStream-Pipeline flie\u00dft. Nach dem Treffen mit Vu\u010di\u0107 und Premierministerin Ana Brnabi\u0107 bestand von der Leyen darauf, dass ein Beitritt zur EU bedeute, “unsere Werte zu teilen”, womit sie implizierte, dass Serbien Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen m\u00fcsse, um der Union beitreten zu k\u00f6nnen. “Es ist wichtig, dass Serbien mit unserer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in Einklang steht”, sagte sie gegen\u00fcber der Presse.<\/p>\n Vu\u010di\u0107 wies darauf hin, dass Serbien die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine stets unterst\u00fctzt habe, reichte aber eine scharfe Bemerkung \u00fcber die Doppelmoral der EU nach.<\/p>\n “Manchmal fragen wir uns, warum die territoriale Integrit\u00e4t Serbiens nicht respektiert wurde”, sagte er und nahm damit Bezug auf den Kosovo, eine serbische Provinz, die 1999 von der NATO besetzt und sp\u00e4ter von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten als unabh\u00e4ngiger Staat anerkannt wurde. Die EU hat die Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo als eine der Bedingungen f\u00fcr die Mitgliedschaft Serbiens in der EU benannt.<\/p>\n Vu\u010di\u0107 sagte zudem, dass Serbien die Botschaft von Frau von der Leyen verstehe und man sich als Reaktion darauf “mit der Visa-Politik der EU arrangieren werde”. Die Beh\u00f6rden in Br\u00fcssel hatten sich zuvor bei Belgrad dar\u00fcber beschwert, dass Serbien Migranten aus Burundi, Kuba, Indien, Tunesien und aus der T\u00fcrkei die Einreise gestattet, die dann wiederum in die EU weiterreisen und dort Asyl beantragen w\u00fcrden.<\/p>\n Nach den Treffen twitterte<\/a> von der Leyen Fotos von sich zusammen mit Vu\u010di\u0107 und Brnabi\u0107 und schrieb dazu, dass Serbien “auf seinem EU-Weg weit fortgeschritten” sei, aber dass “weitere Fortschritte gemacht werden m\u00fcssen”. Diese Fortschritte seien “Angleichung zur Verteidigung gemeinsamer Prinzipien und Werte” und “Zusammenarbeit f\u00fcr Sicherheit und Wohlstand”.<\/p>\n Der Auftakt der Balkanreise von der Leyens begann am Mittwoch in Nordmazedonien, gefolgt von Aufenthalten im Kosovo, in Albanien und Bosnien-Herzegowina. Ihre Rundreise endet am Samstag in Montenegro.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Serbischer Innenminister: Freundschaft mit Russland ist Voraussetzung f\u00fcr Existenz des Landes<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n