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Teil 1 und 2 finden Sie hier<\/a> und hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Von Bernd Murawski<\/em><\/p>\n In diesem vierteiligen Beitrag wird die Frage er\u00f6rtert, welche alternativen Optionen sich Russland zur Durchsetzung seiner politisch-strategischen Ziele geboten h\u00e4tten. Dabei ist\u00a0Moskaus\u00a0schwache Ausgangsposition Ende der 90er Jahre ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie die Interessen der westlichen Staaten und das globale Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Im Zentrum der folgenden Betrachtungen stehen die russisch-deutschen Beziehungen, die sich besonders im letzten Jahrzehnt massiv verschlechtert haben.<\/p>\n Im ersten Teil\u00a0wurde die Bedeutung wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeiten er\u00f6rtert, die beidseitig bestehen und den Handlungsspielraum der politischen Akteure limitieren. Der zweite Teil\u00a0problematisierte die russischen Entscheidungen w\u00e4hrend des Post-Maidan-Zeitraums. Da die Wertediskussion im russisch-westlichen Verh\u00e4ltnis eine wachsende Rolle spielt, werden in diesem dritten Teil russische Argumentationsschw\u00e4chen thematisiert. Der vierte und letzte Teil\u00a0hinterfragt die milit\u00e4rstrategischen Entscheidungen des Kremls im Ukraine-Konflikt.<\/p>\n Die Abwehr westlicher Einfl\u00fcsse<\/strong> Viele Vertreter der westlichen Linken, die russische Positionen bislang verteidigt haben, sind in letzter Zeit auf Distanz zum Kreml gegangen. Ein aktueller Anlass ist der Einmarsch in die Ukraine und die \u00dcbernahme mehrerer Gebiete des Landes in den russischen Staatsverband, was sie als v\u00f6lkerrechtswidrig kritisieren. Mindestens ebenso gravierend d\u00fcrfte ein anderer Grund sein: Die Betonung russischer Werte und Traditionen durch Vertreter des Kremls n\u00e4hrt Bef\u00fcrchtungen, dass es in Russland zu einer Renaissance konservativer Denkweisen kommt. Diese w\u00fcrde, so die Interpretation, mit einer Beschneidung individueller Rechte und Freiheiten einhergehen und Autorit\u00e4tsgl\u00e4ubigkeit f\u00f6rdern.<\/p>\n Bereits seit l\u00e4ngerem sind russische Bestrebungen erkennbar, sich von westlichen Einfl\u00fcssen abzuschotten. Die Praxis mancher NGOs, Proteststimmungen aufzugreifen und f\u00fcr antirussische Kampagnen zu instrumentalisieren, f\u00fchrte 2012 zu einem Gesetz \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten”. Betroffen sind alle Organisationen, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten \u2013 seit 2020 auch Privatpersonen. Unabh\u00e4ngig von ihrer konkreten T\u00e4tigkeit werden sie externer Einmischung verd\u00e4chtigt, wobei die negativen Erfahrungen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten w\u00e4hrend der Jelzin-\u00c4ra mit den Aktivit\u00e4ten dieser NGOs in Verbindung gebracht werden. Der gesch\u00fcrte Argwohn \u00fcbertrug sich bald auf bis dato erfolgreiche Kooperationsformate in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.<\/p>\n Westliche Konsummuster, Verhaltensmodelle und Wertvorstellungen verbreiteten sich seit den sp\u00e4ten 80er Jahren besonders in Intellektuellen- und K\u00fcnstlerkreisen der russischen Gro\u00dfst\u00e4dte. Sie gingen einher mit einer Bewunderung f\u00fcr den Westen<\/a> und einer Ablehnung der bisherigen Lebensprinzipien. Hingegen dient Chinesen die Befassung mit Konzepten, Umgangsformen und Lebensstilen anderer L\u00e4nder dem Zweck, von ihnen zu lernen und als positiv empfundene Elemente in das eigene Wertemosaik einzuf\u00fcgen. W\u00e4hrend externe Einfl\u00fcsse f\u00fcr China eine Bereicherung darstellen, haben sie in Russland zu einer wachsenden Kluft zwischen einer westlich gepr\u00e4gten Schicht mit Avantgarde-All\u00fcren und einer gro\u00dfen, von traditionellen Werten gepr\u00e4gten Bev\u00f6lkerungsmehrheit gef\u00fchrt.<\/p>\n Die russische F\u00fchrung versucht derzeit, das durch westliche Einfl\u00fcsse ersch\u00fctterte Selbstbewusstsein der letzteren zu st\u00e4rken, indem sie konservative Ideale wie Familiensinn, religi\u00f6se Ehrfurcht und Patriotismus hochh\u00e4lt. Westliche Einstellungen und Verhaltensmuster werden angeprangert und sollen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Diverse Alternativkonzepte werden aus dem \u00f6ffentlichen Disput verbannt und ihre Tr\u00e4ger mit dem als abwertend empfundenen Attribut “liberal” stigmatisiert. Dabei wird nicht erkannt, dass vielen dieser \u00dcberlegungen ein Potenzial innewohnt, das einen konstruktiven Beitrag zur gesellschaftlichen Erneuerung leisten k\u00f6nnte.<\/p>\n Als “junge Demokratie” hat Russland eine Reihe von Defiziten, die sich durch eine offene und schonungslos gef\u00fchrte Debatte schrittweise eliminieren lie\u00dfen. Erw\u00e4hnt seien die weiterhin verbreitete Korruption, die Arroganz von Beh\u00f6rdenvertretern und die vielerorts fehlende Rechtssicherheit. In der russischen Verfassung finden sich zwar dieselben Grundprinzipien wie im Westen, etwa das allgemeine Wahlrecht, die \u00f6ffentliche Meinungsfreiheit, das Recht zur Gr\u00fcndung politischer Vereinigungen, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit, die Minderheitenrechte. Bei deren Umsetzung gibt es jedoch eklatante M\u00e4ngel. Relativierend soll darauf hingewiesen werden, dass vergleichbare Probleme in anderen postsozialistischen Staaten bestehen. Und nat\u00fcrlich gibt es auch in westlichen Staaten mit l\u00e4ngerer demokratischer Tradition gravierende Schw\u00e4chen.<\/p>\n Grundlagen f\u00fcr eine konstruktive Wertedebatte<\/strong> Die in Russland gef\u00fchrte Wertedebatte w\u00fcrde in eine richtige Richtung weisen, wenn die Kritik auf neoliberale Tendenzen<\/a> fokussiert w\u00e4re. Der R\u00fcckgriff auf konservative Inhalte als vermeintliche Alternative ist hier dysfunktional, da er eine falsche Frontstellung erzeugt. Im Zentrum sollte vielmehr die Polarit\u00e4t von individuellem Freiheitsdrang und gesellschaftlichem Anspruch stehen. Je nach Land wird beiden vom herrschenden Werteverst\u00e4ndnis eine unterschiedliche Gewichtung zugewiesen. Dabei offenbart sich \u00fcberraschenderweise eine relative N\u00e4he der westeurop\u00e4ischen Staaten zu Russland bei gleichzeitiger Distanz zu den USA. Dies wird deutlich, wenn die folgenden Gegensatzpaare betrachtet werden:<\/p>\n Individuelle versus gesellschaftliche Interessen<\/p>\n<\/li>\n Freiheitsstreben versus Gemeinsinn<\/p>\n<\/li>\n Konkurrenzdenken versus Solidarverhalten<\/p>\n<\/li>\n Marktorientierung versus staatliche Vorgaben<\/p>\n<\/li>\n Gewinnmaximierung versus Bed\u00fcrfnisorientierung<\/p>\n<\/li>\n Habgier versus Gen\u00fcgsamkeit.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Je st\u00e4rker ein Land neoliberalen Einfl\u00fcssen unterworfen ist, desto ausgepr\u00e4gter sind die erstgenannten Optionen. Die USA als “Hort des Neoliberalismus” bilden auf einer gedachten Skala das eine Extrem, die Staaten des ehemaligen Sowjetblocks und derzeit Nordkorea und Kuba das entgegengesetzte. Die Position Chinas w\u00e4re zwischen letzterem und der Mitte, wo sich ebenfalls Vietnam befinden w\u00fcrde. Singapur und Japan w\u00e4ren nur geringf\u00fcgig davon entfernt, obwohl sie westliche Regierungssysteme haben. Relativ nahe bei den USA angesiedelt w\u00e4ren lateinamerikanische Staaten wie Brasilien und Mexiko, ebenso Indien. Etwas weiter zur Mitte hin w\u00e4ren die meisten EU-Staaten zu finden. Russland w\u00fcrde zusammen mit dem skandinavischen Raum und einigen Gebieten Mitteleuropas im Skalenzentrum liegen.<\/p>\n Dieser Zuordnung liegt nicht das von der politischen F\u00fchrung vorgegebene, sondern das in der Bev\u00f6lkerung vorherrschende Werteverst\u00e4ndnis zugrunde. Je gr\u00f6\u00dfer die Differenz zwischen beiden ist, desto st\u00e4rker ist verst\u00e4ndlicherweise die Unzufriedenheit der B\u00fcrger. Eine “Umpolung” moralischer Grundeinstellungen “von oben” oder durch externe Einfl\u00fcsse gelingt zumeist nur beschr\u00e4nkt und oberfl\u00e4chlich. Die \u00dcbernahme von Werten vollzieht sich zudem langsam, ihre vollst\u00e4ndige Verinnerlichung durch das Gros der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte mehrere Generationen dauern. Deshalb konnte in China egozentrisches Verhalten, das sich mit dem “Turbokapitalismus” ausgebreitet hat, durch Appelle an konfuzianische Tugenden innerhalb weniger Jahre nahezu vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgedr\u00e4ngt<\/a> werden.<\/p>\n In Russland ist die Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bev\u00f6lkerung und der Regierungspolitik laut der j\u00e4hrlichen Umfrage<\/a> des Lewada-Instituts nach wie vor gro\u00df. Doch w\u00e4hrend lediglich 16 Prozent der Befragten die Alternative im westlichen System sehen, w\u00fcnschen sich 49 Prozent eine R\u00fcckkehr zu sowjetischen Verh\u00e4ltnissen. Dabei bedauert nur ein geringer und \u00fcberdies abnehmender Prozentsatz den Verlust des Machtstatus ihres Heimatlandes, was den Russen im Westen allgemein unterstellt wird. Der \u00fcberwiegenden Mehrheit geht es um Verteilungsgerechtigkeit und h\u00f6here Lebensqualit\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
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