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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man fragt sich angesichts des Verhaltens der politischen Eliten Europas, ob sie eigentlich irgendetwas davon verstanden haben, wie die Welt funktioniert. Jedes Mal, wenn sie irgendetwas tun, ist das Ergebnis etwas v\u00f6llig anderes, als erzielt werden sollte. Die j\u00fcngste Idee von Ursula von der Leyen, mit der sie sich schon seit Mai tr\u00e4gt<\/a>, die sie nun aber tats\u00e4chlich umsetzen will, ist ein weiterer Schritt der \u00f6konomischen Selbstzerst\u00f6rung.<\/p>\n Wie sie es gesagt hat, klingt es geradezu harmlos. “Freeze and seize”, einfrieren und einziehen, das reimt sich sogar, und jetzt hat sie eine Task Force (Einsatzgruppe) beauftragt, die “eingefrorenen” Verm\u00f6genswerte zusammenzustellen und eine “rechtliche Grundlage” zu schaffen, damit sie eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zum Gl\u00fcck besitze ich keine Verm\u00f6genswerte; also muss ich mich jetzt nicht mit dem Problem befassen, wie ich diese aus der EU herausschaffen kann. Es d\u00fcrfte aber viele Menschen geben, die im Moment genau daran arbeiten, sp\u00e4testens seit dieser gro\u00dfspurigen Ank\u00fcndigung der europ\u00e4ischen Korruptionsk\u00f6nigin.<\/p>\n Im Juni hie\u00df<\/a> es, in den westlichen L\u00e4ndern seien insgesamt Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 330 Milliarden US-Dollar “eingefroren” worden; davon entfielen fast 300 Milliarden auf Guthaben der russischen Zentralbank. Von der Leyen hat sich nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, ob sie auch auf diese Zentralbankgelder scharf ist; bef\u00fcrchten muss man das bei ihr allerdings. Sie k\u00f6nnte damit ja dann eine neue Ladung Impfstoffe bei ihrem G\u00f6ttergatten erwerben, der rein zuf\u00e4llig bei Pfizer arbeitet…<\/p>\n Wie auch immer, von der Leyen handelt nicht das erste Mal, als h\u00e4tten solche Handlungen keine Konsequenzen. So, wie man Sanktionen auf Erdgas verh\u00e4ngte und sich dann wunderte, dass es Probleme bei der Produktion von Kunstd\u00fcnger (und noch vielen anderen Dingen) gab. Oder ganz verbl\u00fcfft tat, dass der Transport von russischem \u00d6l nicht mehr versicherbar war, nachdem man alle m\u00f6glichen anderen russischen Waren sanktioniert hatte.<\/p>\n Man kann es wissen, und sie m\u00fcssen es auch in Br\u00fcssel wissen, dass solche Ma\u00dfnahmen immer weit gr\u00f6\u00dfere und auch wom\u00f6glich ganz andere Wirkungen haben, als explizit erkl\u00e4rt wird. Die Vorstellung, eingefrorene Verm\u00f6gen zu enteignen, ist ganz besonders heikel. Weil sie tats\u00e4chlich eine massive Fluchtbewegung ausl\u00f6sen wird. Warum beispielsweise sollte Saudi-Arabien noch Anteile an westeurop\u00e4ischen Firmen halten, wenn zum einen deren Zukunftsaussichten durch die Sanktionspolitik ruiniert wurden, und zum anderen inzwischen in den USA schon gemurmelt wird, auch Saudi-Arabien sanktionieren zu wollen, weil es zuletzt nicht willf\u00e4hrig war? Ein solches Vorgehen bedeutet f\u00fcr viele L\u00e4nder, dass sowohl Privatverm\u00f6gen als auch Devisen der Staatsbanken au\u00dferhalb des Zugriffs des Westens besser, weil sicherer, untergebracht sind.<\/p>\n Hat Ursula von der Leyen einmal durchgerechnet, welche Folgen das h\u00e4tte? Oder glaubt sie immer noch, jeder beliebige andere lie\u00dfe sich von ihrer Aussage beruhigen, man werde f\u00fcr die Enteignung eine Rechtsgrundlage schaffen?<\/p>\n Das beruhigt mitnichten. Denn wie will sie, sofern es ihr gelingt, eine solche “Rechtsgrundlage” zu schaffen, irgendjemanden glauben machen, dass es nicht auch ihm so ergehen k\u00f6nnte? Es mag ja f\u00fcr die Presse nett sein, von “russischen Oligarchen” zu reden und von “amerikanischen Philanthropen”, aber letztlich geht es in beiden F\u00e4llen um Menschen mit unversch\u00e4mt viel Geld, dessen Aufh\u00e4ufung immer unter Einsatz durchaus zweifelhafter Mittel geschah. Man denke nur an die Mama von Bill Gates, die daf\u00fcr sorgte, dass das Betriebssystem, das ihr Spr\u00f6ssling erworben hatte, auf allen IBM-PCs zum Einsatz kam…<\/p>\n Interessant an dieser Lage ist auch, dass die ganzen rechtlichen Schwierigkeiten unter anderem darauf beruhen, dass die EU einen Krieg f\u00fchrt, den sie nicht Krieg nennen will. Weil sie nat\u00fcrlich wei\u00df, dass sie in dem Fall zur G\u00e4nze ein legitimes Ziel f\u00fcr russische Raketen w\u00e4re (und da reichen konventionelle), und sich deshalb \u00f6konomisch heranrobben will, ohne diese Schwelle zu \u00fcberschreiten. In erkl\u00e4rten Kriegen geht das n\u00e4mlich, Eigentum des Kriegsgegners zu konfiszieren; das wurde w\u00e4hrend beider Weltkriege auch munter getan (und diverse von der Wehrmacht ausger\u00e4umte Goldsch\u00e4tze wurden nie zur\u00fcckerstattet). Von der Leyen sucht nach einem Schlupfloch, um diesen Nicht-aber-doch-Krieg noch etwas auszuweiten.<\/p>\n Das ist genau das Problem. So, wie diese ganze Sanktionspolitik tats\u00e4chlich zwar momentan n\u00fctzlich scheint, aber letztlich die Verl\u00e4sslichkeit des gesamten Westens als Handelspartner zerst\u00f6rt.<\/p>\n Die Liste der Ma\u00dfnahmen, die dauerhaften Schaden anrichten, ist mittlerweile ziemlich lang und umfasst die Zerst\u00f6rung diplomatischer Beziehungen ebenso wie die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme diverser internationaler Organisationen, die zwar taktische Vorteile bringt, strategisch aber eigentlich ein gewaltiger Fehler ist. Die ganze westliche Politik seit 2014 ist eine Einbahnstra\u00dfe in die Sackgasse; jede M\u00f6glichkeit zur Umkehr wird systematisch verbaut, und eine L\u00f6sung, die beispielsweise auf einem geordneten R\u00fcckzug der westlichen Macht beruhen k\u00f6nnte, mit allen Mitteln verhindert. Auch von der Leyens Beschlagnahmungspl\u00e4ne fallen unter das Motto “Sieg oder Untergang”, unter dem dieses Verhalten zu stehen scheint. Selbst wenn man \u00f6konomisch erkl\u00e4ren kann, warum das so ist, kann man es politisch wie psychologisch nur mit einem Wort kennzeichnen: verr\u00fcckt.<\/p>\n Es handelte sich bereits beim Einfrieren um ein Vorgehen, dem kein Urteil zugrunde liegt, eine v\u00f6lkerrechtswidrige Strafma\u00dfnahme, die einzig durch die Tatsache, dass nur der Besitz, aber nicht das Eigentum ber\u00fchrt war, noch einen Hauch von Legalit\u00e4t bewahrte. Eine Beschlagnahme des Staatsverm\u00f6gens k\u00f6nnte durchaus begr\u00fcndet als eine Kriegshandlung gesehen werden; h\u00e4lt die EU sich nur an Privatverm\u00f6gen, um dieses Problem zu umschiffen, ist nicht nur die Beute gering, es ist auch die Frage, wie ein solches Vorgehen ohne jede M\u00f6glichkeit der Verteidigung als “rechtlich” etikettiert werden kann.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird von der Leyen versuchen, auf irgendeine Art zu signalisieren, dass damit nur die Russen gemeint sind und niemand sonst. Sie wird es aber nur auf eine Weise tun k\u00f6nnen \u2013 indem sie die Ma\u00dfnahme ethnifiziert. Sprich, die gesetzliche Formulierung muss sich explizit auf russisches Eigentum beziehen, als Eigentum von Russen, denen danach jedes Eigentum genommen werden kann, sei es staatlich oder privat. Dabei ist dann auch interessant, wie der Unterschied zwischen “guten” und “b\u00f6sen” Oligarchen gezogen werden soll… mit “Erkenntnissen befreundeter Dienste”? Durch Aufgabe der russischen Staatsb\u00fcrgerschaft mit \u00f6ffentlichem Abschw\u00f6ren? Da man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass die Sanktionslisten st\u00e4ndig erweitert werden sollen, bleibt eigentlich nur, die Staatsangeh\u00f6rigkeit selbst bereits im Grunde zum Vergehen zu erkl\u00e4ren…<\/p>\n F\u00fcr eine ethnifizierte Enteignung in Friedenszeiten gibt es nur ein historisches Vorbild, auf das auf die eine oder andere Art und Weise zur\u00fcckgegriffen werden muss. An dem hatten sogar Mitglieder der Partei, der Ursula von der Leyen angeh\u00f6rt, mitgearbeitet, wenn auch in einer fr\u00fcheren Phase ihrer Karriere. Insbesondere ein gewisser Hans Globke. Wir reden von den Arisierungsgesetzen der Nazis.<\/p>\n Die EU-Kommission und ihre Einsatzgruppe haben also genau zwei M\u00f6glichkeiten. Entweder, sie bewegen sich ins Kriegsrecht, was die “Nebenwirkung” verringern w\u00fcrde, weil die anderen m\u00f6glichen Betroffenen zumindest davon ausgehen k\u00f6nnten, dass sie nicht mit gemeint sind, solange sie sich mit den Staaten des Westens nicht im Krieg befinden. Oder sie greift auf ein Muster zur\u00fcck, mit dem sie sich in eine eindeutige Tradition begibt.<\/p>\n Nachdem von der Leyen bereits im Mai davon gesprochen hatte, sich die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte aneignen zu wollen, und seitdem nichts weiter geschah, war fast zu hoffen, sie habe diese Idee aufgegeben. Dass sie sie jetzt wieder hervorgekramt hat und mit Eifer verfolgt, k\u00f6nnte mit der Tatsache zu tun haben, dass insbesondere die 300 Milliarden russischen Staatverm\u00f6gens f\u00fcr die Eurokraten immer verlockender gl\u00e4nzen (wieviel auch immer davon in der EU lag), vor dem Hintergrund einer abst\u00fcrzenden Wirtschaft und zunehmend scheiternder Versteigerungen von Staatsanleihen. Irgendwoher muss das Geld kommen, mit dem man das ukrainische Milit\u00e4r am Laufen halten will. Warten wir ab, ob sie den R\u00fcckgriff auf Globke wagt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Von der Leyen: Russische Verm\u00f6genswerte beschlagnahmen und Ukraine \u00fcbergeben<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n