{"id":21881,"date":"2022-10-27T18:36:10","date_gmt":"2022-10-27T16:36:10","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/die-eskalationsspirale-durchbrechen-offener-brief-aus-koenigs-wusterhausen-an-die-bundesregierung\/"},"modified":"2022-10-27T18:36:10","modified_gmt":"2022-10-27T16:36:10","slug":"die-eskalationsspirale-durchbrechen-offener-brief-aus-koenigs-wusterhausen-an-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-eskalationsspirale-durchbrechen-offener-brief-aus-koenigs-wusterhausen-an-die-bundesregierung\/","title":{"rendered":""Die Eskalationsspirale durchbrechen" \u2013 Offener Brief aus K\u00f6nigs Wusterhausen an die Bundesregierung"},"content":{"rendered":"
\n Das Eskalationsregime der NATO-Staaten gegen Russland st\u00f6\u00dft auf immer st\u00e4rkeren Protest, bisher vor allem im \u00f6stlichen Teil des Landes. Auch in der Kommunalpolitik regt sich Widerstand \u2013 erneut im Osten. Diplomatie statt Sanktionen, so lie\u00dfe sich ein Offener Brief aus K\u00f6nigs Wusterhausen zusammenfassen.\n <\/div>\n

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Im brandenburgischen K\u00f6nigs Wusterhausen hat die Stadtverordnetenversammlung vor einer Woche beschlossen, dass die B\u00fcrgermeisterin der Stadt einen Offenen Brief an die Bundesregierung schicken soll. Seit gestern sind der Text<\/a> des Briefes und die relevanten Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Stadt abzurufen<\/a>. Auch ein Videomitschnitt<\/a> der Sitzung vom 20. Oktober 2022 ist verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitischer Sachverstand vor Ort<\/strong><\/p>\n

Die Stadt fasst selbst den Inhalt des Schreibens so zusammen:<\/p>\n

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“In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verl\u00e4ngert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Beklagt wird im Offenen Brief, dass auf den Krieg in der Ukraine mit einer “Eskalationsspirale” reagiert wird, “die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden.” Dies habe unmittelbar Auswirkungen auch auf die Lebensverh\u00e4ltnisse vor Ort und die Lokalpolitik. Nach der “so genannten Fl\u00fcchtlingskrise oder der Pandemiepolitik” seien “die personelle und finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen bereits mehrfach \u00fcberstrapaziert.”<\/p>\n

Scharfe Kritik \u00fcben die Stadtverordneten an der Bundesregierung, die ausschlie\u00dflich auf antirussische Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufr\u00fcstung setze, aber keinerlei Bem\u00fchungen um eine diplomatische, friedliche L\u00f6sung des Konflikts erkennen lasse:<\/p>\n

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“V\u00f6llig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bem\u00fchen um Diplomatie. Allein Waffen und v\u00f6llig entfesselte Sanktionsma\u00dfnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung geht damit einher.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Globaler Blick<\/strong><\/p>\n

Ebenso scharf wird die anma\u00dfende Haltung der Bundesregierung kritisiert, die st\u00e4ndig von einer sogenannten werte- und regelbasierten Au\u00dfenpolitik spreche. Deutschland sei jedoch auf den Import von Rohstoffen und Energietr\u00e4gern angewiesen, um “seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bev\u00f6lkerung aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.” Doch die Lieferl\u00e4nder h\u00e4tten “in der Regel ihr eigenes kontr\u00e4res ‘Wertesystem'” und “oft f\u00fchr[t]en sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere V\u00f6lker.” Die Stadtverordneten weisen auf die Doppelmoral des Westens \u2013 und der Bundesregierung \u2013 hin und fragen somit rhetorisch:<\/p>\n

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“Wollen wir also k\u00fcnftig mit all diesen L\u00e4ndern im Kriegszustand sein?!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit “fassungslosem Entsetzen” gehen die brandenburgischen Lokalpolitiker auf die “bereits jetzt absehbaren Folgen” der auf das Milit\u00e4rische fixierten Berliner Politik ein:<\/p>\n

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“Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine milit\u00e4rische L\u00f6sung dieses Konfliktes geben k\u00f6nne, nimmt Tod und Zerst\u00f6rung \u2013 vor allem f\u00fcr zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige\u00a0\u2013 billigend in Kauf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der westliche “Sanktionskrieg” habe “auch Auswirkungen auf eigentlich v\u00f6llig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen S\u00fcden.” Infolge des “nahezu vollumf\u00e4nglichen Sanktionsdschungel[s]” seien “enorme Mengen an D\u00fcnger- und Getreideexporten aus Russland und Wei\u00dfrussland faktisch blockiert” worden \u2013 wodurch Hungersn\u00f6te “in vielen ohnehin schon gebeutelten L\u00e4ndern” die unvermeidliche Folge seien. Dies k\u00f6nne wohl kaum im Sinne einer \u2013 angeblich \u2013 “wertegeleiteten” Politik liegen.<\/p>\n

Wirtschaftliche und soziale Folgen in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Klare Worte finden die Stadtverordneten von K\u00f6nigs Wusterhausen auch f\u00fcr die Folgen der Sanktionen, die auf Deutschland zur\u00fcckschlagen: Preisanstieg, Inflation, R\u00fcckgang der Spareinlagen, Betriebsschlie\u00dfungen und Insolvenzen.<\/p>\n

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“Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endg\u00fcltig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Verluste durch Betriebsaufgaben, Verlagerungen ins Ausland, Konsumzur\u00fcckhaltung und Rezession seien nicht “bezifferbar”. So drohten “ganze Branchen” zu “verschwinden” und Deutschland “seine letzten Standortvorteile” zu verlieren. Die Inflation f\u00fchre “zu einer massiven Kapitalflucht”, “das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu kollabieren.”<\/p>\n

Die Bundesregierung wird unmissverst\u00e4ndlich gewarnt:<\/p>\n

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“Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon v\u00f6llig \u00fcberlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsl\u00e4ufig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

All diese Entwicklungen seien “absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.”<\/p>\n

Diplomatie statt Waffen und Sanktionen<\/strong><\/p>\n

Der Offene Brief zitiert das bekannte Wort Willy Brandts, wonach der Frieden zwar nicht alles, aber alles ohne Frieden nichts sei, und m\u00fcndet in folgendem Appell an die Regierung:<\/p>\n

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“Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verl\u00e4ngert und alles daf\u00fcr zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Offene Brief wurde von der “Vereinigten B\u00fcrgerfraktion” initiiert. Ein \u00c4nderungsantrag der Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr eine alternative “Resolution”, die weitgehend der Linie der Bundesregierung entsprach, konnte sich nicht durchsetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Offenen Brief schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen: 17 von 24 anwesenden Stadtverordneten stimmten daf\u00fcr.<\/p>\n

Ein Link zu einer Fernsehreportage des rbb<\/em>, der \u00fcber den Offenen Brief berichtet hatte, f\u00fchrt<\/a> inzwischen zu einer Fehlermeldung.<\/p>\n

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