{"id":21826,"date":"2022-10-26T20:45:37","date_gmt":"2022-10-26T18:45:37","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/marshallplan-fuer-die-ukraine-anhaeufung-leerer-versprechungen-und-ungedeckter-schecks\/"},"modified":"2022-10-26T20:45:37","modified_gmt":"2022-10-26T18:45:37","slug":"marshallplan-fuer-die-ukraine-anhaeufung-leerer-versprechungen-und-ungedeckter-schecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/marshallplan-fuer-die-ukraine-anhaeufung-leerer-versprechungen-und-ungedeckter-schecks\/","title":{"rendered":"&quot;Marshallplan&quot; f\u00fcr die Ukraine: Anh\u00e4ufung leerer Versprechungen und ungedeckter Schecks"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/635938f8b480cc370a74f901.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der sogenannte Marshallplan f\u00fcr die Ukraine ist schon jetzt gescheitert. Es fehlt dazu an den grundlegenden Voraussetzungen. Was bleibt, ist der Wille der EU und Deutschlands, die Ukraine an sich zu binden, und die Bereitschaft, eine neue Ost-West-Konfrontation in Europa auszutragen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Gemeinsam mit dem Ministerpr\u00e4sidenten der Ukraine Denis Schmygal\u00a0pr\u00e4sentierten die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen sogenannten Marshallplan f\u00fcr die Ukraine. Scholz greift den Begriff Marshallplan auf und verweist auf den \u00d6konomen John Maynard Keynes, der mit dem System von Bretton Woods die Bedingungen f\u00fcr das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat. Keynes hat ein \u00fcber mehrere Jahrzehnte weitgehend krisenfrei funktionierendes System erschaffen, das den breiten Wohlstandszuwachs in den westlichen Kernl\u00e4ndern nach dem Zweiten Weltkrieg erm\u00f6glichte.<\/p>\n<p>Damit allerdings f\u00e4ngt die Problematik auch schon an, denn nichts ist weiter entfernt vom Keynesianismus als die wirtschaftspolitische Programmatik der EU. Weder sind die L\u00e4nder des kollektiven Westens durch ein System fester Wechselkurse aneinander gebunden, noch sind die Finanzm\u00e4rkte stillgestellt, sodass ausschlie\u00dflich Investitionen in die Realwirtschaft als Investment lohnend sind. Das, verbunden mit j\u00e4hrlichen Lohnzuw\u00e4chsen, war das zentrale Geheimnis von Keynes. Diejenigen,\u00a0die die Waren produzieren, m\u00fcssen auch das Geld haben, sie zu kaufen und B\u00f6rsenspekulation braucht man eigentlich nicht. Von diesen Erkenntnissen ist die EU himmelweit entfernt. Insbesondere die Eurol\u00e4nder befinden sich in einer Konkurrenzsituation untereinander, die zur Absenkung der Lohnniveaus und der sozialen Standards f\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n<p>Die EU hat sich v\u00f6llig der freien Preisbildung an den Finanzm\u00e4rkten verschrieben. Dass mit einer solchen Agenda der Wiederaufbau und die Akquise privater Geldgeber f\u00fcr Investitionen in die ukrainische Realwirtschaft gelingen soll, ist ein absoluter Trugschluss. Mit der EU und der ihr zugrunde liegenden \u00f6konomischen Ideologie gibt es keine Wirtschaftswunder. Mit ihr gibt es lediglich Dauerkrise. Das ist die zentrale Lehre, die aus den Jahren nach 2008, nach der Finanzkrise gezogen werden muss.<\/p>\n<p>Die Kommissionspr\u00e4sidentin versichert in der Pressekonferenz zwar,\u00a0sie habe viele Signale der Bereitschaft aus der Wirtschaft bekommen, in die Ukraine zu investieren. Sie wolle das schon allein deshalb tun, weil die Ukraine nicht untergehen d\u00fcrfe. Die Kommissionspr\u00e4sidentin versichert, die europ\u00e4ische Wirtschaft investiere aus Solidarit\u00e4t. Das ist f\u00fcr die Pr\u00e4sidentin eines Wirtschaftsb\u00fcndnisses, das die EU im Kern ist, von erschreckender Naivit\u00e4t. Investitionen werden nicht aus Solidarit\u00e4t, sondern einzig aus Gewinninteresse get\u00e4tigt. In einer auf Wachstum basierenden Wirtschaft w\u00e4re alles andere auch \u00f6konomischer Selbstmord. Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat einfache \u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge nicht verstanden.<\/p>\n<p>Der Green New Deal der EU, dem Namen nach ebenfalls eine Anlehnung an Keynes, basiert im Kern \u00fcbrigens auf derselben Idee. Investoren kaufen Anteile und Anleihen, die von der EU mit einem Umweltsiegel versehen wurden, weil es\u00a0&#8230;\u00a0irgendwie cool ist. Auch der Green New Deal wird daher nicht funktionieren. Investoren geben ihr Geld nicht aus Solidarit\u00e4t, nicht aus Liebe zur Umwelt, nicht, weil es das Gewissen beruhigt, sondern ausschlie\u00dflich in der Absicht, damit Geld zu verdienen. Alles andere ist Romantik.\u00a0<\/p>\n<p>Diese wirtschaftspolitische Naivit\u00e4t der Kommissionspr\u00e4sidentin zeigt sich auch in dem Vorhaben, die eingefrorenen russischen Devisen umzuwidmen und der Ukraine zum Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung zu stellen. Scholz und von der Leyen betonen, es m\u00fcsse ein rechtssicherer Rahmen daf\u00fcr geschaffen werden \u2013 das sei schwierig. Es besteht kein Zweifel, dass die EU juristische Formulierungen finden wird, mit denen sie Russland vermeintlich rechtssicher enteignet. Damit wird die EU die eigene W\u00e4hrung, den Euro, weiter besch\u00e4digen. Egal, wie elaboriert die EU den faktischen Diebstahl russischen Verm\u00f6gens einkleiden wird, kein Staat und kein Investor dieser Welt wird diese W\u00e4hrung k\u00fcnftig anfassen, wenn es sich irgendwie vermeiden l\u00e4sst, denn es gibt die M\u00f6glichkeit, dass die EU dieses Geld einfach konfisziert.<\/p>\n<p>Scholz und von der Leyen machen den Euro zu einem ganz schlechten Investment. Ein Grund, warum der Marshallplan funktionierte, war, weil der Dollar eine stabile Leitw\u00e4hrung war. Au\u00dferdem sahen die USA zun\u00e4chst davon ab, ihre W\u00e4hrung zu politisieren. Diese Voraussetzung hat von der Leyen f\u00fcr den Euro mit ihrer Aussage zerst\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n<p>Die Frage, ob die Ukraine die Gelder in Form von Krediten oder r\u00fcckzahlungsfreien Zuwendungen erhalten soll, bleibt offen. All das soll sp\u00e4ter entschieden werden. Irgendwann, von irgendwelchen Experten. Klar ist nur, die Ukraine braucht Geld, und sie braucht es dringend, sie braucht viel, und sie braucht es dauerhaft. Die Konditionen sind jedoch v\u00f6llig unklar. Wie kann man sich mit diesem Hauch von Nichts in der Hand vor die Presse stellen und einen generationen\u00fcbergreifenden Marshallplan ank\u00fcndigen? Es ist noch nicht einmal leicht angew\u00e4rmte Luft, was Deutschland und die EU pr\u00e4sentieren. Es ist schlicht nur ein gro\u00dfes, durch nichts gedecktes Versprechen. Noch nicht einmal der geografische Raum ist konkret umrissen, f\u00fcr den das Geld ausgegeben werden soll. Scholz erz\u00e4hlt etwas von territorialer Integrit\u00e4t. Aber was das genau bedeutet, bleibt ebenso offen wie die Finanzierung des ganzen Vorhabens.<\/p>\n<p>Klar ist nur, die EU will unter allen Umst\u00e4nden ihren Machtbereich ausweiten und die Ukraine auch um den Preis einer neuen Ost-West-Konfrontation in Europa an sich binden. Gespr\u00e4che mit Russland soll es nicht geben, Waffenlieferungen an die Ukraine dagegen schon.\u00a0<\/p>\n<p>Der als Marshallplan vorgestellte Aufbau-Plan f\u00fcr die Ukraine ist ein Zeichen der Schw\u00e4che und des schwindenden Einflusses der EU in Europa. Der Plan kann aus ganz simplen Gr\u00fcnden nicht funktionieren. Er wird allerdings die Fliehkr\u00e4fte in der Union weiter zunehmen lassen.<\/p>\n<p>Warum die Ukraine als Nichtmitglied der EU mehr Solidarit\u00e4t verdient als Griechenland w\u00e4hrend der Finanzkrise, wird mit Sicherheit zur Sprache kommen. Warum das Verbot eines Bail-outs pl\u00f6tzlich \u00fcber Bord geworfen wird und die EU sogar die laufenden Ausgaben des Staatshaushalts der Ukraine finanzieren will, diese Frage\u00a0wird sich auch den Mitgliedstaaten stellen, die unter deutschem Austerit\u00e4tsdiktat gelitten haben, die Hilfskredite nur unter Erf\u00fcllung strengster Sparauflagen \u00fcberwiesen bekamen und unter externe Finanzaufsicht gestellt wurden. Ebenso wird sich die Frage jenen L\u00e4ndern stellen, denen jetzt wegen angeblicher fehlender demokratischer Gesinnung die Mittel gek\u00fcrzt werden. F\u00fcr die Ukraine soll das alles nicht gelten? Wer haftet f\u00fcr das ganze Geld unbekannter Herkunft im Fall eines Zahlungsausfalls? Ebenso wird sich den Mitgliedstaaten die Frage stellen, woher die Kommissionspr\u00e4sidentin und der deutsche Bundeskanzler ihr Mandat eigentlich beziehen, eine derart weitreichende au\u00dfenpolitische Entscheidung zu f\u00e4llen, die nach Aussagen des Kanzlers die n\u00e4chsten Generationen betrifft? Das Mandat wurde von niemandem erteilt. Der Schritt stellt erneut eine Machtausweitung der Kommission und einen deutschen Alleingang dar. Er wird daher innerhalb der EU kaum umzusetzen sein, sondern im Gegenteil die\u00a0Fronten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten weiter verh\u00e4rten.<\/p>\n<p>Der Marshallplan f\u00fcr die Ukraine gleicht einer Verzweiflungstat. Der EU schwimmen die Felle davon. Es ist der vermutlich letzte Versuch der EU und Deutschlands, Einfluss auf die Entwicklung in Europa zu nehmen. Der Versuch ist jetzt schon gescheitert, denn er ist ohne jede Substanz.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/152544-china-russland-und-globale-systemkonkurrenz\/\">China, Russland und die globale Systemkonkurrenz<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/152603-marshallplan-fur-ukraine-anhaufung-leerer\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der sogenannte Marshallplan f\u00fcr die Ukraine ist schon jetzt gescheitert. Es fehlt dazu an den grundlegenden Voraussetzungen. Was bleibt, ist der Wille der EU und Deutschlands, die Ukraine an sich zu binden, und die Bereitschaft, eine neue Ost-West-Konfrontation in Europa auszutragen. 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