{"id":21789,"date":"2022-10-26T13:48:03","date_gmt":"2022-10-26T11:48:03","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ab-jetzt-verboten-leugnen-was-nicht-bewiesen-ist\/"},"modified":"2022-10-26T13:48:03","modified_gmt":"2022-10-26T11:48:03","slug":"ab-jetzt-verboten-leugnen-was-nicht-bewiesen-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ab-jetzt-verboten-leugnen-was-nicht-bewiesen-ist\/","title":{"rendered":"Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/63591cbeb480cc671d72e0e5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Bundesregierung hat \u00a7 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die &#8220;Leugnung von Kriegsverbrechen&#8221; unter Strafe stellt \u2013 auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der B\u00fcrger oder die Politik?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n<p>In aller K\u00fcrze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die \u00f6ffentliche Leugnung und &#8220;gr\u00f6bliche&#8221; Verharmlosung von anderen V\u00f6lkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den l\u00e4stigen B\u00fcrgern einfach so verabschiedet.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das nat\u00fcrlich nichts zu tun, hei\u00dft es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinf\u00fchligen Anpassung, ist alles geregelt.<\/p>\n<p>Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die <em>taz<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/taz.de\/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen\/!5889964\/\">schreibt<\/a> dazu:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Einschr\u00e4nkend hei\u00dft es zwar, die \u00c4u\u00dferung m\u00fcsse &#8216;geeignet&#8217; sein, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche \u00c4u\u00dferungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schlie\u00dflich leicht unterstellt werden.&#8221;<\/em><em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das kennen wir sp\u00e4testens, seit Corona den Planeten auszul\u00f6schen drohte. Alles, was nicht dem entspricht, was abgesprochen wurde, ist Hass, Hetze, Leugnung. Die Einordnung nehmen Politiker vor, wahlweise k\u00f6nnen auch Journalisten, Wissenschaftler oder B\u00f6hmerm\u00e4nner Vorschl\u00e4ge machen. Sie werden ganz sicher wohlwollend gepr\u00fcft.<\/p>\n<p><strong>Der Gipfel des Absurden<\/strong><\/p>\n<p>War diese ganze Nummer rund um &#8220;Hate Speech&#8221; schon ziemlich absurd, kommt es jetzt richtig dicke. Was Hass ist und was nicht, wird ja schon lange von launigen Woke-Schreibern bestimmt. \u00dcbrigens ziemlich grenzwertig, denn die Emotion Hass ist nicht verboten. Dann k\u00f6nnte man auch Trauer, Liebe oder Ratlosigkeit verbieten. Aber die Allgemeinheit hat sich l\u00e4ngst damit abgefunden, dass Hass per se verboten ist, es sei denn, er sprudelt aus zum Beispiel Annalena Baerbock heraus, die ihre Emotion aber vorsorglich als Gef\u00fchl des Friedenswunsches bezeichnet. Dass daraus Weltkriege entstehen k\u00f6nnen, ist eben der Preis, den man f\u00fcr den Frieden zahlen muss.<\/p>\n<p>Aber, wie gesagt, jetzt kommt es richtig dicke. Nehmen wir einmal an, ich w\u00fcrde behaupten, dass die russische Urheberschaft an den Taten von Butscha nicht bewiesen ist. Da politisch und medial l\u00e4ngst &#8220;beschlossen&#8221; wurde, dass Russland die Taten in Butscha begangen hat, w\u00e4re meine unma\u00dfgebliche Ansicht zur Sachlage justiziabel.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund darf ich also faktisch jetzt nicht mehr behaupten, dass meines Wissens bis heute nicht bewiesen ist, dass Russland als Urheber f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten von Butscha verantwortlich ist. Es ist ja \u2013 ohne Richter, ohne Henker \u2013 anders entschieden worden.<\/p>\n<p>Oder nehmen wir die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines. So wie ausgeschlossen wird, dass die USA irgendetwas mit dieser Sache zu tun haben, so wird davon ausgegangen, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luftlosigkeit gejagt hat. Wir k\u00f6nnten weitermachen mit Syrien oder dem Absturz der MH17, und sicher w\u00fcrden uns noch jede Menge andere Beispiele einfallen, die nie bewiesen, aber faustdick behauptet wurden.<\/p>\n<p><strong>Verboten: Die L\u00fcge benennen<\/strong><\/p>\n<p>Nun behaupte ich in diesem Artikel nicht, dass Butscha oder andere F\u00e4lle unbewiesen seien. Ich unterstelle auch nicht, dass hierzulande nahezu t\u00e4glich gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Ich w\u00fcrde niemals den Verdacht \u00e4u\u00dfern, dass ohne jede Beweislage Russland f\u00fcr Dinge verantwortlich gemacht wird, die nicht einmal ansatzweise belegt sind.<\/p>\n<p>Gestern h\u00e4tte ich das noch gemacht, heute ist es strafbar. Wom\u00f6glich, jedenfalls. Ich darf also ab sofort keine Kriegsverbrechen leugnen, deren Urheberschaft ungekl\u00e4rt ist. Ich darf nicht behaupten, dass f\u00fcr unbelegte Taten auch andere als die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen infrage kommen.<\/p>\n<p>Oder habe ich da etwas grunds\u00e4tzlich falsch verstanden?<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/rtde.site\/inland\/152404-blackouts-erfordern-neue-kooperationen-zwischen\/\">Blackouts erfordern neue Kooperationen zwischen Spezialkommandos der Polizei und der Bundeswehr<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/152480-ab-jetzt-verboten-leugnen-was\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat \u00a7 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die &#8220;Leugnung von Kriegsverbrechen&#8221; unter Strafe stellt \u2013 auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der B\u00fcrger oder die Politik? Von Tom J. 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