{"id":21779,"date":"2022-10-26T11:18:59","date_gmt":"2022-10-26T09:18:59","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ampel-kompromiss-im-hafenstreit-chinesischer-staatskonzern-cosco-bekommt-anteile-von-249-prozent\/"},"modified":"2022-10-26T11:18:59","modified_gmt":"2022-10-26T09:18:59","slug":"ampel-kompromiss-im-hafenstreit-chinesischer-staatskonzern-cosco-bekommt-anteile-von-249-prozent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ampel-kompromiss-im-hafenstreit-chinesischer-staatskonzern-cosco-bekommt-anteile-von-249-prozent\/","title":{"rendered":"Ampel-Kompromiss im Hafenstreit: Chinesischer Staatskonzern Cosco bekommt Anteile von 24,9 Prozent"},"content":{"rendered":"

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\n Im Streit um den chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat sich die Ampelkoalition nun geeinigt. Ein Kompromiss soll die Stimmung wieder beruhigen. Anstatt strategischer Beteiligung soll eine reine Finanzbeteiligung erm\u00f6glicht werden.\n <\/div>\n

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Ausgangspunkt j\u00fcngster hitziger Debatten innerhalb der Ampelkoalition waren die vorl\u00e4ufigen Informationen zu einem sich anbahnenden Deal zwischen der Hansestadt Hamburg und der weltweit viertgr\u00f6\u00dften Containerreederei, dem chinesischen Unternehmen Cosco.\u00a0Im Detail ging es um die finale H\u00f6he der prozentualen Beteiligung bei einer Anteils\u00fcbernahme\u00a0am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen. Bez\u00fcglich der diskutierten bekannten Pl\u00e4ne einer\u00a035-Prozent-Kaufbeteiligung und vorliegender Unterst\u00fctzung bzw. Einforderung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD), erster B\u00fcrgermeister von Hamburg von 2011 bis 2018, kommentierte<\/a> der Co-Vorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Omid Nouripour am 20. Oktober:<\/p>\n

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“Der Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an ein chinesisches Unternehmen w\u00e4re ein Fehler. Wenn wir die Lebensadern unserer Wirtschaft in falsche H\u00e4nde legen, riskieren wir unsere Souver\u00e4nit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa<\/em> hat sich das Bundeskabinett in dem Streit vorerst auf folgenden Kompromiss geeinigt:<\/p>\n

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“Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nichtsdestotrotz \u00e4u\u00dfern Politiker der Gr\u00fcnen weiterhin ihre Bedenken zum anvisierten Deal mit dem chinesischen Investor. So warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) laut dpa<\/em>\u00a0“vor neuen Abh\u00e4ngigkeiten”. Habeck hatte unmittelbar nach seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister diesen Deal \u00fcberpr\u00fcfen lassen und wollte nach vorliegenden Erkenntnissen den chinesischen Einstieg komplett untersagen<\/a>. Habeck im Vorjahr: “Ich tendiere, dass wir das nicht erlauben.”<\/p>\n

Das Kanzleramt, explizit Bundeskanzler Scholz, dr\u00e4ngte\u00a0aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.\u00a0Nach immer lauteren Protesten aus dem Kabinett und den Koalitionsfraktionen\u00a0kam es nun zur Kompromissl\u00f6sung. Zu den nun beabsichtigten Regelungen hei\u00dft es bei der dpa<\/em>:<\/p>\n

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“So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Gesch\u00e4fts- oder Personalentscheidungen einr\u00e4umen zu lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Cosco-Containerschiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Das Unternehmen will im Gegenzug zu der prozentualen Beteiligung\u00a0“das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen”. Laut Informationen<\/a> des\u00a0Spiegel\u00a0<\/em>erh\u00e4lt Cosco “keinen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und h\u00e4tte keine Sperrminorit\u00e4t<\/a>“. Diese gilt erst ab\u00a025\u00a0Prozentbesitz\u00a0der Stimmrechte.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Warum die USA nicht vom Kriegspfad gegen China abweichen werden<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n