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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der \u00c4nderung des \u00a7\u00a0130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich \u00fcberraschen, dass diese \u00c4nderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung<\/a> des \u00a7\u00a0130 StGB an die eines v\u00f6llig anderen Gesetzes angeh\u00e4ngt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon \u00f6fter wichtige Gesetzes\u00e4nderungen der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.<\/p>\n Der \u00a7 130 tr\u00e4gt den Titel “Volksverhetzung”. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung “in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren”. Was den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6rt und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Brosch\u00fcre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu “Parasiten” erkl\u00e4rt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, st\u00f6rten den \u00f6ffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild<\/em>-Redakteurin verfasst wurde, eine \u00fcble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen \u00c4u\u00dferungen \u00fcbertroffen werden kann \u2013 es wurde ausgiebig in s\u00e4mtlichen Medien zitiert.<\/p>\n In der Vergangenheit war der \u00a7\u00a0130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt. Begr\u00fcndet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europ\u00e4ische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine st\u00e4rkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudr\u00fcckt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen l\u00e4sst und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas v\u00f6llig anderes zu zielen, das weder in der urspr\u00fcnglichen Version des \u00a7\u00a0130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (au\u00dfer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre sp\u00e4ter die Kriegspropaganda abzusichern).<\/p>\n Das ist der Text der Erg\u00e4nzung:<\/p>\n “(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den \u00a7\u00a7\u00a06 bis 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da ist er wieder, der \u00f6ffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der “St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens” in Erinnerung zu rufen \u2013 auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu t\u00f6ten, stellen keine St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung h\u00e4ngte, auf dem “Danke, Putin” stand, allerdings schon.<\/p>\n Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungs\u00e4u\u00dferungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch v\u00f6llig unbekannte Personen, als St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens gewertet werden k\u00f6nnen, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; \u00c4u\u00dferungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begr\u00fc\u00dfen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spie\u00dfgenossen m\u00fcsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.<\/p>\n Die Paragrafen 6 bis 12 des V\u00f6lkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar w\u00e4re; es geht auch um Pl\u00fcnderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsf\u00fchrung weidlich bekannt sind. So z.\u00a0B. \u00a7\u00a011 Absatz 1 Punkt 3, wer “mit milit\u00e4rischen Mitteln einen Angriff durchf\u00fchrt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die T\u00f6tung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Besch\u00e4digung ziviler Objekte in einem Ausma\u00df verursachen wird, das au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil steht”; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bev\u00f6lkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt pl\u00f6tzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen B\u00fcrgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter \u00a7\u00a011 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches, n\u00e4mlich unter Absatz 1 Punkt 2: “Wer (\u2026) mit milit\u00e4rischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht als solche gesch\u00fctzt sind (\u2026), Anlagen und Einrichtungen, die gef\u00e4hrliche Kr\u00e4fte enthalten.”<\/p>\n Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit \u00fcber behaupten, die Russen besch\u00f6ssen sich in Energodar selbst, weil diese \u00c4u\u00dferung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach \u00a7\u00a011 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.<\/p>\n Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wof\u00fcr immer die Formulierung von der “Billigung einer Straftat” herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben d\u00fcrfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der “Billigung einer Straftat” bestand n\u00e4mlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzes\u00e4nderung ist dieses Risiko f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Verfahren gebannt.<\/p>\n Man stelle sich nun einmal vor, eine der Bef\u00fcrchtungen, die von russischer Seite immer wieder ge\u00e4u\u00dfert werden, w\u00fcrde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine \u00f6rtliche Katastrophe ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Oder auch nur ein gr\u00f6\u00dferer Treffer im Atomm\u00fclllager von Energodar.<\/p>\n Auf s\u00e4mtlichen Kan\u00e4len w\u00fcrde dann verk\u00fcndet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung k\u00e4me.<\/p>\n Die Entwicklung, die die Anwendung des Strafrechts in den letzten Monaten genommen hat, belegt einmal mehr, warum es in demokratischeren Zeiten immer mindestens juristische Kritik an sogenannten “Gummiparagrafen” gab, in denen der Anteil der im Belieben stehenden Definition hoch und der Anteil der rigiden rechtlichen Regelung niedrig ist. Eigentlich d\u00fcrfte keine Aussage belangt werden, die sich auf eine Handlung oder ein Ereignis bezieht, das nicht bereits rechtsg\u00fcltig nach den Paragrafen des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs abgeurteilt wurde; das erfordert schon allein der absolut zentrale Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er verurteilt wurde.<\/p>\n Aber wer glaubt, dass dieser neue Absatz des \u00a7\u00a0130 friedlich schlummern wird, bis irgendwann die Kriegshandlungen in der Ukraine juristisch bewertet sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser Paragraf zielt auf jede Abweichung vom offiziellen Narrativ, und zwar noch weit unterhalb der Aussage, der russische Milit\u00e4reinsatz sei gerechtfertigt, weil er einen Angriff auf den Donbass (und damit einen tats\u00e4chlichen Genozid) verhinderte. Schon eigentlich journalistisch selbstverst\u00e4ndliche Fragen k\u00f6nnten damit geahndet werden. Und der Spielraum des \u00a7\u00a0130 geht noch weiter, und das d\u00fcrfte der eigentliche Zweck sein.<\/p>\n Denn Absatz 5, der neu eingef\u00fcgt wurde, hat eine R\u00fcckwirkung auf Absatz 2: “Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (\u00a7\u00a011 Absatz\u00a03) anbietet, \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, der zum Hass gegen eine in Absatz\u00a01 Nummer\u00a01 bezeichnete Gruppe (\u2026) aufstachelt.” Die logische Verkn\u00fcpfung, dass Aussagen, die vom Narrativ abweichen, gewisserma\u00dfen per se “zum Hass aufstacheln”, findet sich in Absatz\u00a05. Und man kann nicht leugnen, dass die Propagandazentralen der NATO, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Darstellung der anderen Seite technisch v\u00f6llig zu unterbinden, ein Interesse daran haben, nicht nur gegen jene vorzugehen, die entsprechende Texte verfassen und ver\u00f6ffentlichen, sondern auch gegen jene, die sie verbreiten. Nachdem im Falle von Absatz\u00a02 Satz\u00a01 sogar der Versuch strafbar ist, ist damit jedes Schlupfloch f\u00fcr die Wahrheit erfolgreich gestopft.<\/p>\n Die Bem\u00fchungen um ein demokratisches Recht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus gab (dabei m\u00f6chte ich noch einmal an Gustav Heinemann erinnern), folgten immer der Vorgabe, die Formulierung des Rechts m\u00fcsse so beschaffen sein, dass es selbst bei feindseliger Auslegung keine Beseitigung der Grundrechte erm\u00f6glicht. Eine feindselige Auslegung der neuen Variante des \u00a7\u00a0130 bedeutet das Ende jeder Meinungsfreiheit in Fragen, die die NATO und ihre Kriegspolitik in der Ukraine und gegen Russland betreffen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Monitor” freut sich: Alina Lipp bald vor Gericht <\/a><\/p>\n\n