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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Grundsicherung in Form von Sozialhilfe und Hartz IV, ab Januar “B\u00fcrgergeld”, soll Geringverdienern, Erwerbslosen und Armutsrentnern das Existenzminimum sichern. Dies nicht zuletzt, um Verelendung und damit einhergehende soziale Unruhen und Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen. Doch die Inflation steigt schneller als die Hilfen, selbst Grundnahrungsmittel werden zum Luxus. Die Jobcenter verweisen Betroffene deshalb offenbar immer h\u00e4ufiger an die karitativen Tafeln \u2013 ein Bruch mit dem Sozialstaatsprinzip.<\/p>\n Nun schlug die Nationale Armutskonferenz (NAK), ein Zusammenschluss aus etwa zwei Dutzend deutschen Sozialverb\u00e4nden, deswegen Alarm. Die Tafeln seien “kein verl\u00e4ngerter Arm der Jobcenter”, kritisiert deren Sprecher Michael David in einer aktuellen Pressemitteilung<\/a>. Er mahnt: “Der Staat darf die Existenzsicherung nicht auf spendenfinanzierte Angebote verlagern.” Dies versto\u00dfe gegen das Grundgesetz.<\/p>\n Private Almosen statt Grundrechte<\/strong><\/p>\n Weil die Hilfen die realen Lebenshaltungskosten nicht mehr abdeckten und es den Menschen am Notwendigen fehle, \u00fcbern\u00e4hmen die Tafeln zunehmend Aufgaben des Staats. Dabei k\u00f6nnten und d\u00fcrften sie das gar nicht. Denn es handele sich nach wie vor um private, ehrenamtliche Initiativen, die auf Spenden angewiesen und vielfach l\u00e4ngst am Limit seien. David betonte: “Tats\u00e4chlich sind Tafeln eine Ma\u00dfnahme gegen Lebensmittelverschwendung.” Sie k\u00f6nnten staatliche Sozialleistungen nicht ersetzen.<\/p>\n Die Bundesregierung m\u00fcsse endlich die sozialen Menschenrechte in Deutschland zum Ma\u00dfstab staatlicher Hilfen machen, fordert der Verband daher. Die Entlastungspakete mit Einmalzahlungen und Steuerentlastungen gingen gro\u00dfteils an der Lebensrealit\u00e4t der \u00e4rmsten zehn Prozent vorbei. Es sei zu bedenken, dass diese Menschen \u00fcber keinerlei Reserven verf\u00fcgten. Auch die zum 1. Januar geplante Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds decke h\u00f6chstens die H\u00e4lfte der durch die Inflation gestiegenen Kosten.<\/p>\n Der Verband schlug beispielsweise eine Sofortaufstockung der Regels\u00e4tze um 100 Euro vor. J\u00fcrgen Schneider, Interessenvertreter von Menschen mit Armutserfahrungen in der NAK-Koordination, blickte zudem kritisch zur\u00fcck: Schon vor der Inflation seien die Leistungen zunehmend nicht mehr existenzsichernd gewesen. “Die beliebigen Streichungen von Kosten f\u00fcr K\u00fcchenuhren, Weihnachtsb\u00e4ume, Meerschweinchenfutter, Speiseeis, Balkonpflanzen und viele andere Positionen haben den Regelsatz k\u00fcnstlich auf Kante gen\u00e4ht”, so Schneider.<\/p>\n Zur Erkl\u00e4rung: Die Regels\u00e4tze f\u00fcr Hartz IV und Sozialhilfe l\u00e4sst die Regierung alle f\u00fcnf Jahre neu berechnen. Dabei orientiert sie sich zum einen an der Lohnentwicklung, zum anderen an der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes; die letzte Erhebung stammt von 2018. Zugrunde gelegt werden die ermittelten Ausgaben der \u00e4rmsten 15 Prozent der erfassten Haushalte. Davon werden aber zahlreiche Kosten, die Betroffene angaben, wieder herausgerechnet, weil die Politik sie f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise oben genannte Posten, aber auch etwa Malstifte f\u00fcr Kinder.<\/p>\n Politik spielt Arme gegeneinander aus<\/strong><\/p>\n Schneider warnte zudem vor einem Ausspielen von Niedrigl\u00f6hnern und Sozialleistungsbeziehern. Sowohl die Lohnuntergrenzen als auch die Grundsicherungsleistungen seien, gemessen am Preisniveau, viel zu niedrig. Doch anstatt die L\u00f6hne anzuheben, poche die Politik fortgesetzt auf das Lohnabstandsgebot, um die Sozialleistungen noch weiter herunterzudr\u00fccken.<\/p>\n Damit setze die Politik eine Armutsspirale in Gange. Denn dies f\u00fchre dazu, dass Empf\u00e4nger von Hartz IV, k\u00fcnftig B\u00fcrgergeld, in prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu niedrigen L\u00f6hnen gezwungen w\u00fcrden, sowohl durch niedrige Leistungen als auch durch zus\u00e4tzliche Sanktionen. Das Existenzminimum aber sei “keine Gnade und kein Almosen, sondern ein verbrieftes, weltweit geltendes Menschenrecht”.<\/p>\n Der CDU-Wirtschaftsrat<\/a> und die AfD-Fraktion im\u00a0Bundestag<\/a>\u00a0wollen diese Art der Erpressung mit keineswegs neuen Vorschl\u00e4gen auf die Spitze treiben und Betroffene zum Arbeitsdienst verpflichten, um Grundsicherung erhalten zu k\u00f6nnen. Die Rede ist von “gemeinn\u00fctziger Arbeit”. Was der Staat darunter verstehen und welche Arbeitspl\u00e4tze er mit Pflichtarbeitern ersetzen k\u00f6nnte, bietet Raum f\u00fcr vielf\u00e4ltige Spekulationen. F\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne d\u00fcrfte diese Idee nicht sorgen, im Gegenteil.<\/p>\n Tafeln warnen, Politik schweigt<\/strong><\/p>\n Die Tafeln klagen bereits seit Beginn der Corona-Ma\u00dfnahmen \u00fcber abnehmende Lebensmittel-Spenden bei gleichzeitig wachsendem Andrang. Mit der ma\u00dfgeblich durch die Wirtschaftssanktionen der deutschen Regierung produzierten Energiekrise, verbunden mit der Preisexplosion f\u00fcr Nahrungsmittel spitzen sich die Engp\u00e4sse in den karitativen Einrichtungen zu. Viele Tafeln nehmen daher keine Bed\u00fcrftigen mehr auf.<\/p>\n Bereits im Juli hatte der deutsche Dachverband der Tafeln einen “dramatischen H\u00f6chststand der Armut” in Deutschland angemahnt<\/a>. Im August forderte<\/a> er einen Sozialgipfel, stie\u00df damit bisher aber auf taube Ohren. Ende September startete der Verband einen weiteren Aufruf<\/a> zu mehr Solidarit\u00e4t mit der wachsenden Zahl der Armen. Von einer politischen Reaktion darauf ist noch nichts bekannt geworden.<\/p>\n Anspruch auf Grundsicherung durch steigende Heizkosten<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend viele Grundnahrungsmittel inzwischen mehr als doppelt so viel kosten wie noch vor einem Jahr, explodieren die Heizkosten richtiggehend. Viele Versorgungsunternehmen und Vermieter haben die Vorauszahlungen um ein Vielfaches erh\u00f6ht. Seit langem bekommen indes Hunderttausende Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, nicht ihre vollst\u00e4ndige Miete anerkannt. 2020 mussten rund 400.000 Haushalte im Schnitt 86 Euro aus dem mageren Regelsatz zuzahlen, wie eine\u00a0Anfrage<\/a> der Linksfraktion im Bundestag ergab. Insgesamt sparte der Bund damit fast eine halbe Milliarde Euro ein. Ge\u00e4ndert hat sich daran bis heute nichts.<\/p>\n Grund sind die niedrigen Mietobergrenzen f\u00fcr Bed\u00fcrftige, welche die Kommunen festlegen und oft nur unzureichend an die realen Bedingungen anpassen. Dazu z\u00e4hlen auch die Heizkosten. Sozialverb\u00e4nde warnten bereits davor, dass sich Jobcenter weigern k\u00f6nnten, stark gestiegene Abschl\u00e4ge zu \u00fcbernehmen. Sie raten Betroffenen in diesen F\u00e4llen zu einem Widerspruch, da es sich nicht um unangemessenes Verbrauchsverhalten sondern h\u00f6here Gewalt handele.\u00a0<\/p>\n Sie weisen auch darauf hin, dass Menschen in schlecht bezahlten Jobs durch die steigenden Heizkosten einen Anspruch auf aufstockende Grundsicherung haben k\u00f6nnten. Wird das Geld zum Leben knapp, k\u00f6nne jeder diese Leistung vor\u00fcbergehend beantragen. Im ersten halben Jahr m\u00fcssten Jobcenter nach derzeitiger Rechtslage auch Wohnungen anerkennen, die zu teuer oder zu gro\u00df sind.<\/p>\n Auf Erwerbseinkommen gibt es Freibetr\u00e4ge: Die ersten 100 Euro, 20 Prozent auf weitere 900 Euro und 10 Prozent auf Einkommen, das 1.000 Euro netto \u00fcbersteigt. Ein Alleinstehender mit einem Nettolohn von 1.500 Euro, dessen Warmmiete beispielsweise von 600 auf 800 Euro gestiegen ist, h\u00e4tte demnach aktuell einen Anspruch auf zus\u00e4tzliche Grundsicherung von knapp 80 Euro monatlich und bek\u00e4me damit insgesamt 330 Euro mehr als jemand ohne Arbeitsplatz.<\/p>\n Verarmung durch Sozialabbau<\/strong><\/p>\n Laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) lebten<\/a> im September rund 5,64 Millionen Menschen von Hartz IV, darunter fast 2 Millionen Kinder. Viele davon haben einen Job und stocken auf.<\/p>\n Vergangenes Jahr erhielten<\/a> dar\u00fcber hinaus weitere 1,12 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, mehr als doppelt so viele wie 2004. Zu den Gr\u00fcnden z\u00e4hlen Rentenk\u00fcrzungen, Ausbau des Niedriglohnsektors, Abbau von Arbeitnehmerrechten und ein Wegfall einiger Krankenkassenleistungen. Ein weiterer Anstieg der Bed\u00fcrftigkeit ist durch die Energiepolitik der Bundesregierung vorprogrammiert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ex-Bundestagspr\u00e4sident Sch\u00e4uble: “Nicht zu sehr jammern!”\u00a0<\/a><\/p>\n<\/div>\n