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Von Elem Raznochintsky<\/em><\/p>\n Der j\u00fcngste Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas schl\u00e4gt unaufh\u00f6rlich Wellen, besonders im zivilisierten Westen. Immerhin geht es um die n\u00e4chste Dekade und Chinas Platz in ihr.<\/p>\n Die wichtigsten au\u00dfenpolitischen Botschaften waren f\u00fcr alle klar verst\u00e4ndlich: China, als das Land mit der ohnehin gr\u00f6\u00dften Armee von \u00fcber zwei Millionen Bediensteten, hat gro\u00dfe Modernisierungs- und Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre. Diese betreffen aber auch das Wirtschaftswachstum, das diese Ambitionen erst erm\u00f6glichen soll. Denn das Pro-Kopf-BIP soll laut Xi Jinping “bis 2035 einen neuen, gro\u00dfen Sprung machen”. Ab 2025 soll China ein Land mit hohem Einkommen werden, gemessen an den derzeitigen Schablonen der Weltbank.<\/p>\n Der Staatspr\u00e4sident Chinas gedenkt auch, die Notwendigkeit, Taiwan dem chinesischen Einflussgebiet zur\u00fcckzuf\u00fchren, mit dieser Zukunftsvision zu verbinden. Den USA war diese Positionierung sichtlich zu steil. Washington versuchte sogar im Vorfeld des Parteitags, die Chinesen etwas zu disziplinieren, indem sie Peking androhten<\/a>, Exporte von Halbleiterprodukten aus S\u00fcdkorea und Taiwan zu verbieten. Dass aus dieser Rhetorik nun vollwertige Sanktionen werden k\u00f6nnten, liegt nahe. Aber auch da war die Nachricht Xis unmissverst\u00e4ndlich:<\/p>\n “<\/em>Wir werden uns auf nationale strategische Bed\u00fcrfnisse konzentrieren, Kr\u00e4fte f\u00fcr die Spitzenforschung b\u00fcndeln und den Kampf in Schl\u00fcsseltechnologien entscheidend gewinnen. Dies kann als Aufforderung an die Technologieunternehmen verstanden werden, die fehlenden Komponenten f\u00fcr Chinas technologische Sicherheit zu erforschen und zu entwickeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bis 2030 plant die Volksrepublik, 24 Prozent des weltweiten Halbleitermarktes zu umfassen. In diesem Anteil ist Taiwans Beitrag gar nicht mit inbegriffen: von Taipeh wird erwartet, seine eigenen 21 Prozent des Marktanteils unver\u00e4ndert zu halten. Zusammengenommen w\u00e4re das nahezu die H\u00e4lfte des globalen Gesamtmarktanteils. Ohne Halbleiterprodukte gibt es keine Computer, keine Smartphones und keine Digitalisierung.<\/p>\n Den europ\u00e4ischen Westen haben die Ansagen des Parteitags so aufgew\u00fchlt, dass Berlin und Paris eilig Termine mit der chinesischen F\u00fchrung gemacht haben sollen, wie ein australischer Experte bei Politico <\/em>letztens stiefm\u00fctterlich und bevormundend berichtete<\/a>. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron darf als Erster kommen, Anfang November, w\u00e4hrend Bundeskanzler Olaf Scholz sich f\u00fcr eine Woche sp\u00e4ter eingeschrieben hat. Wom\u00f6glich reisen die beiden EU-Volksvertreter nach Peking, um Xi in der Causa Taiwan zu bes\u00e4nftigen, oder um ihn naiverweise zu bitten, dass er Moskau endlich \u00f6ffentlich verurteile f\u00fcr die milit\u00e4rische Spezialoperation in der Ukraine. Um ganz ehrlich zu sein, wird davon sicherlich beides unausgesprochen bleiben. Am wahrscheinlichsten wird stattdessen die Bitte sein, die aus China nach Europa gestoppten<\/a> Fl\u00fcssigerdgas-Lieferungen wieder zum Laufen zu bringen. Beiden \u2013 Macron und Scholz \u2013 m\u00fcssten viel eher bitter n\u00f6tige Energietr\u00e4ger am Herzen liegen als ein “freies” Taiwan \u2013 wenn ihnen ihre \u00c4mter und soziopolitisch ruhige Wintermonate im Herzen Europas lieb sind.<\/p>\n Die Schlie\u00dfung Eurasiens<\/strong><\/p>\n Sie ist sehr gut verbildlicht in einem der j\u00fcngsten Meinungsartikel Bloombergs<\/em>, in dem der Autor schon im Titel direkt fragt<\/a>: “K\u00f6nnen die USA es mit China, Iran und Russland gleichzeitig aufnehmen?”<\/p>\n Eigentlich eine rhetorische Frage, aber sie k\u00f6nnte wohl leichtgl\u00e4ubige Leser vor ein vierdimensionales R\u00e4tsel stellen. Den meisten anderen ist die Antwort klar: nat\u00fcrlich nicht. Die Verausgabung w\u00e4re \u00fcberw\u00e4ltigend, und schmerzhafte Priorit\u00e4ten m\u00fcssten gesetzt werden. Washington wird stufenweise seinen Einsatz in der Ukraine zur\u00fcckdrehen m\u00fcssen, um in Taiwan volle Pr\u00e4senz auffahren zu k\u00f6nnen. Die \u00f6konomische Zukunft der Welt \u2013 die Vierte Industrielle Revolution \u2013 hat ihr neues Epizentrum in Asien gefunden. Verlieren die USA ihren Stand in Taiwan, verschlechtern sich die Z\u00fcge, die den US-Amerikanern bleiben, um sich in der kommenden multipolaren Welt eine Position als halbwegs relevanter Teilnehmer zu sichern.<\/p>\n Dementsprechend hat jeder einzelne in dem Bloomberg<\/em>-Titel genannte Spieler einen sehr pers\u00f6nlichen Einsatz, der \u00fcberaus hoch ist: Russland mit der Ukraine und China mit Taiwan. Aber auch Iran im Nahen und Mittleren Osten. Die USA hingegen wollen ihre Pax Americana so klug und kontrolliert wie m\u00f6glich ausklingen lassen.<\/p>\n Das Wall Street Journal<\/em> legte noch einen <\/a>drauf und beklagte k\u00fcrzlich den Fakt, dass die US-F\u00fchrung viel zu viele Waffenlieferungen an die Ukraine verschwendet habe. Nun seien bei Weitem nicht mehr gen\u00fcgend Waffen \u00fcbrig f\u00fcr eine milit\u00e4rische Konfrontation mit China \u00fcber die Geschicke Taiwans, so das Blatt. Allem Anschein nach schleicht sich in die NATO-Massenmedien das Narrativ ein, dass eine stufenweise Einsicht vonn\u00f6ten sei, die Ukraine “zur\u00fcckzulassen”.<\/p>\n “Die fetten Jahre sind vorbei”, hie\u00df einst ein deutsches Kinodrama. So verh\u00e4lt es sich auch mit den Jahren, in denen Washington als prim\u00e4rer Hegemon geopolitische Flashpoints nach Lust und Laune jonglierte und anz\u00fcndete, w\u00e4hrend er sich dabei auch eine gewisse verschwenderische Attit\u00fcde erlaubt und angeeignet hatte.<\/p>\n Diese Attit\u00fcde fand unter anderem Ausdruck im 20-j\u00e4hrigen Aufenthalt der USA in Afghanistan, im zehnj\u00e4hrigen Irakkrieg und einigen anderen “Friedensprojekten”, die Milliarden an US-Dollar und weit \u00fcber eine Million Menschenleben verschlungen haben und auch von der \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit der USA her von Nachteil gewesen sind.<\/p>\n “Verb\u00fcndete, die uns schaden”<\/strong><\/p>\n So titelte vor wenigen Tagen ein leitender Mitarbeiter des libert\u00e4ren CATO Institute seinen Artikel<\/a>. Doug Bandow, der in der Ronald Reagan-Administration im engsten Kreis der US-Sicherheitspolitik mitarbeitete, ist in einigen au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten \u00fcberraschend einsichtig: Von NATO-Erweiterungen h\u00e4lt er schon seit mehreren Jahren nicht viel. Die US-Unterst\u00fctzung der Ukraine sieht er \u2013 von der Kosten-Nutzen-Analyse her \u2013 seit ein paar Jahren als sch\u00e4digend f\u00fcr sein Land an. Sein Artikel handelt aber von den US-Verb\u00fcndeten erster G\u00fcteklasse, nicht von denen auf den hinteren Pl\u00e4tzen wie diejenigen, die seit 2014 in Kiew Platz genommen haben. Bandow schreibt aus einer Perspektive der Emp\u00f6rung und Gereiztheit \u00fcber die ihm offensichtlich erscheinende Undankbarkeit des K\u00f6nigreichs Saudi-Arabien, S\u00fcdkoreas und der T\u00fcrkei.<\/p>\n Von diesem Trio ist Seoul in seiner Aufm\u00fcpfigkeit noch am harmlosesten. Denn Riad und Ankara haben bereits den USA trotzende energiepolitische Entscheidungen getroffen, die \u00fcber Symbolik weit hinausgehen. Hier werden die US-Vormachtstellung und F\u00fchrungsrolle gewichtig infrage gestellt sowie enorme Milliardenprofite verweigert. Zum einen hat Riad innerhalb der OPEC die Erd\u00f6lf\u00f6rderung um zwei Millionen Barrel pro Tag gedrosselt, nachdem US-Pr\u00e4sident Joe Biden h\u00f6chstpers\u00f6nlich und vor Ort beim saudischen Kronprinzen um das genaue Gegenteil gebeten hatte.<\/p>\n Nachdem “unbekannte Partner” die deutsch-russischen Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt hatten, entschied sich NATO-Mitglied Ankara, Deutschlands Platz als verl\u00e4sslicher Partner Russlands einzunehmen. Die neue Herausforderung: russisches Erdgas \u00fcber die TurkStream-Pipeline zu empfangen und \u00fcber eine baldige Infrastrukturerweiterung im gro\u00dfen Umfang weiter nach Europa zu verkaufen.<\/p>\n Wie die US-Amerikaner bei den kommenden Zuspitzungen ihre oben gelisteten Partner zur Vernunft bringen wollen, ist unbekannt. Die Hebel gehen ihnen aber fast mit jedem verstreichenden Tag aus.<\/p>\n Feinde und Verb\u00fcndete der USA bald auf einer Plattform?<\/strong><\/p>\n Dass sich Iran der Anziehungskraft der BRICS nicht verweigert, w\u00e4hrend nahezu zeitgleich der Wunsch Saudi-Arabiens ert\u00f6nt, der BRICS-Gruppe beizutreten, deutet auf eine rare Chance hin, zwei historische Widersacher friedlich an einen Tisch zu bringen: Teheran und Riad. Ein weiterer Hinweis, dass in Saudi-Arabiens jahrzehntelange Zweckbeziehung mit den USA nun potenziell das letzte Kapitel beginnt.<\/p>\n Die muslimische Dichotomie zwischen Schiiten und Sunniten \u2013 im modernen Kontrast besonders stark dargestellt im bisherigen Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien \u2013 wurde von den britischen und US-amerikanischen Dynastien au\u00dfenpolitischer Sicherheitsberater das ganze 20. Jahrhundert entlang meistens erfolgreich instrumentalisiert und genutzt. In dem Sinne war der Regierungssturz 1953 in Iran ein signifikanter angels\u00e4chsischer Durchbruch, wohingegen die Islamische Revolution 1978\/79 als Misserfolg verbucht werden musste. Des Weiteren bescherte die CIA-Strategie der “islamischen Balkanisierung”, wie sie erstmals von Bernard Lewis und sp\u00e4ter von Robert Dreyfuss in ihren B\u00fcchern beschrieben worden war, lange Zeit den USA enorme energiepolitische Erfolge. Dieser Einfluss schwindet indessen rasant.<\/p>\n Im Falle einer dreiseitigen Zuspitzung w\u00e4ren die USA weder imstande, sich auf Saudi-Arabien zu verlassen, um Iran in Schach zu halten, noch ist auf die sich bereits in der Deindustrialisierung befindende EU zu z\u00e4hlen. Mit Letzterem ist die NATO-Osterweiterung in der Ukraine gemeint, die im Winter 2022\/23 eine weitere einschneidende Niederlage erleiden wird. Bei der dritten Front in Taiwan gegen China werden die USA versuchen, zumindest ihr Milit\u00e4rb\u00fcndnis AUKUS<\/a> zu mobilisieren, wobei Gro\u00dfbritannien hier von geringem Nutzen sein wird und somit strategisch nur das sonnige Australien bleibt. London wird mehr als genug eigene Probleme zu Hause mit dem Nachfolger des Nachfolgers von Liz Truss zu bew\u00e4ltigen haben. F\u00fcr Tokio gilt \u00c4hnliches, da die Volkswirtschaft sich im freien Fall befindet. S\u00fcdkorea steht \u2013 dank seines n\u00f6rdlichen Nachbarn \u2013 ver\u00e4ngstigt und entsch\u00e4rft im milit\u00e4rischen Patt und wird in einer kriegerischen Auseinandersetzung um Taiwan nur symbolische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die USA leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n In den milit\u00e4risch-industriellen Logen der USA hat man sich wohl bereits eingestanden, dass ein vollst\u00e4ndiger Sieg auf dem gesamten geopolitischen Spektrum vollkommen unrealistisch ist. Zumal der ganze Bereich der inflationierten, westlichen Finanzsysteme noch einen ganz eigenen, beschleunigten Verfallsprozess erleidet. Ganz zu schweigen von der schieren Symbolik eines verblassenden (aufgeblasenen) Hegemons, die auch dort verankert ist.<\/p>\n Den Anh\u00e4ngern des US-amerikanisch inspirierten Liberalismus, wie sie noch in Europa dominant und starrk\u00f6pfig vertreten sind, werden diese Einsichten als Letztes pr\u00e4sentiert. Denn im Wei\u00dfen Haus, an der Wall Street und im Pentagon ist Verlass darauf, dass Europa selbst diese \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Information so lange wie m\u00f6glich meiden wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russlands starke Partner auf der Arabischen Halbinsel <\/a><\/p>\n\n