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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Autorit\u00e4re Coronama\u00dfnahmen, Kriegspropaganda und -einmischung, Hetze und Sanktionen gegen Russen, Waffenlieferungen ohne Ende, desastr\u00f6se Energie- und Verarmungspolitik sowie mediale oder gar juristische Verfolgung von Kritikern: Der westliche Imperialismus auf Markteroberungskurs dreht am Rad. In diesen Wirren stellte die AfD \u2013 zu oft als einzige Partei im Deutschen Bundestag \u2013 die eine oder andere vern\u00fcnftige Forderung. Die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen vertritt sie aber nicht. Das zeigt sie auch mit ihrem neuen Antrag zum B\u00fcrgergeld, \u00fcber das der Bundestag derzeit ber\u00e4t. Die AfD-Fraktion verlangt darin f\u00fcr Bed\u00fcrftige strikte Arbeits- und Residenzpflicht sowie Lebensmittelkarten f\u00fcr Ungehorsame. Die Slums in den USA lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Sozialneid sch\u00fcren<\/strong><\/p>\n Der AfD-Antrag<\/a> tr\u00e4gt die \u00dcberschrift “Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen \u2013 Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerarbeit”. Dabei kann beim neuen B\u00fcrgergeld von bedingungslos keine Rede sein. Denn Antragsteller sollen nach wie vor auf ihr Erspartes und eventuell noch vorhandenes “Verm\u00f6gen” durchleuchtet werden. Lediglich in den ersten beiden Jahren will man R\u00fccklagen bis zu einer gewissen H\u00f6he nicht antasten und Mieten anerkennen, die \u00fcber festgelegte Obergrenzen hinausgehen.<\/p>\n Die Sanktionen mittels Beschneidung der als Existenzminimum deklarierten Leistungss\u00e4tze \u2013 deren vorgesehene Anhebung um 33 bis 52 Euro \u2013 je nach Altersgruppe \u2013 nicht einmal die gegenw\u00e4rtig galoppierende Inflation ausgleicht \u2013 will die Regierung zwar abmildern, so dass etwa ein vollst\u00e4ndiger Wegfall der Bez\u00fcge bei “Pflichtverst\u00f6\u00dfen” k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich ist. Bleiben sollen diese Strafen dennoch \u2013 und damit auch die N\u00f6tigung zur Unterwerfung. Das bedeutet: Schlecht entlohnte Arbeitsangebote unter widrigen Bedingungen oder fragw\u00fcrdige Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen Betroffene nach wie vor als alternativlos annehmen. “Bedingungslos” s\u00e4he anders aus.<\/p>\n Abgesehen von dieser Begriffsumdeutung macht sich der AfD-Antrag den immer st\u00e4rker grassierenden Sozialneid zunutze. Dieser fu\u00dft auf dem politisch propagierten neoliberalen “Leistungsprinzip”: Die Herrschenden suggerieren, dass einerseits die H\u00f6he des Einkommens von der Arbeitsleistung abh\u00e4nge, was sich mit Blick auf den riesigen Niedriglohnsektor, aber auch auf die Leistung gewisser Bundestagsabgeordneter, f\u00fchrender Manager im privaten und \u00f6ffentlichen Bereich sowie milliardenschwerer Gro\u00dfaktion\u00e4re und Unternehmenserben als Farce entpuppt.<\/p>\n Maulkorb f\u00fcr Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n Andererseits kolportiert der Antrag ein g\u00e4ngiges Narrativ: Wer keiner Lohnarbeit nachgeht, sei automatisch faul, liege sprichw\u00f6rtlich in der “sozialen H\u00e4ngematte”. Dazu sei nur kurz gesagt: Ohne Ehrenamt, unbezahlte Familienarbeit und Nachbarschaftshilfe w\u00fcrde diese Gesellschaft binnen kurzer Zeit v\u00f6llig zusammenbrechen. Denn Arbeit ist mehr als nur die Lohnarbeit. Ganz abgesehen davon, dass es viele hochbezahlte Jobs gibt, die f\u00fcr die Interessen der “kleinen Leute” nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern teils gar sch\u00e4dlich sind. Die Bundesregierung und ihre Institutionen geben aktuell daf\u00fcr ein treffliches Beispiel.<\/p>\n Der Propaganda vom “faulen Arbeitslosen” ebnete zu Beginn der 2000er Jahre den Weg in Hartz IV. Damit wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und mit repressiven K\u00fcrzungsstrafen kombiniert. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) nahm seinerzeit kein Blatt vor den Mund: Diese Reform sollte f\u00fcr eine Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland sorgen. Dieses Ziel erf\u00fcllte sie trefflich, der prek\u00e4re Sektor boomt seither wie nie zuvor in der Geschichte dieser Bundesrepublik.<\/p>\n Im Kern richtet sich der j\u00fcngste AfD-Antrag gegen die Interessen aller Lohnabh\u00e4ngigen, die keine privilegierten Stellungen im Beamten- und sonstigen Staatsdienst genie\u00dfen. Denn die Aussicht insbesondere prek\u00e4r Besch\u00e4ftigter, bei K\u00fcndigung in ein repressives G\u00e4ngelsystem zu rutschen, hemmt jeden Widerstand gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und niedrige L\u00f6hne.<\/p>\n Die Option, nach einem Jahr Arbeitslosengeld in ein System aus totaler Kontrolle, Residenzpflicht am Wohnort und staatlichem Arbeitszwang f\u00fcr das absolute Existenzminim zu rutschen, macht alles m\u00f6glich, nur nicht mutig. Vielmehr diszipliniert es die Noch-Arbeitsplatz-Inhaber, auch widrigste Bedingungen zu akzeptieren. Es w\u00e4re mithin ein weiterer Maulkorb f\u00fcr die allermeisten lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n Arbeitspflicht f\u00fcrs Existenzminimum<\/strong><\/p>\n Konkret fordert die AfD drei Ma\u00dfnahmen. Zum einen sollen die Leistungen f\u00fcr alle vollj\u00e4hrigen Erwerbsf\u00e4higen, die das B\u00fcrgergeld als Aufstockung oder als einzige Einnahme erhalten,<\/p>\n “nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grunds\u00e4tzlich an die Teilnahme an der ‘B\u00fcrgerarbeit’ mit f\u00fcnfzehn Wochenstunden gekn\u00fcpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung mit mindestens zwanzig Wochenstunden besteht”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dazu sei angemerkt, dass damit auch Freiberufler, die etwa als Nachwirkung der Corona-Ma\u00dfnahmen drastische Einbr\u00fcche ihrer Einkommen zu beklagen haben und aufstocken m\u00fcssen, unter diese Verpflichtung fallen w\u00fcrden.<\/p>\n Aber es sei noch etwas weiter gedacht: Angesichts der Aussicht, dass vermutlich Tausende von Betrieben angesichts der massiv steigenden Energiekosten zeitnah pleitegehen d\u00fcrften, k\u00f6nnte im Sinne der AfD bald ein Heer von Millionen B\u00fcrgerarbeitern entstehen, die f\u00fcr das blanke Existenzminimum staatlich befohlene Arbeiten ausf\u00fchren m\u00fcssen. Die Regierung w\u00fcrde sich ganz sicher \u00fcber billige Masken-Kontrolleure oder Plakatkleber f\u00fcr ihre neue Impfkampagne freuen. Vielleicht w\u00fcrde sich auch die ohnehin profitable R\u00fcstungsindustrie \u00fcber solche Billigarbeiter freuen?<\/p>\n Bei Ungehorsam Lebensmittelkarten<\/strong><\/p>\n Damit nun also die B\u00fcrgergeld-Betroffenen brav gehorchen, geht es laut AfD nicht ohne Erpressung. Die Fraktion fordert daf\u00fcr, dass<\/p>\n “eine ‘Sachleistungs-Debitkarte’ f\u00fcr vollj\u00e4hrige erwerbsf\u00e4hige Grundsicherungsempf\u00e4nger eingef\u00fchrt wird, mit der als Alternative zu der Gew\u00e4hrung von Barmitteln die Leistungsgew\u00e4hrung in bestimmten F\u00e4llen \u2013 wie etwa der Verweigerung der ‘B\u00fcrgerarbeit’ \u2013 unbar \u00fcber die Debitkarte erfolgt”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit anderen Worten: Wer sich der B\u00fcrgerarbeit verweigert, soll nur noch eine Art von Lebensmittelkarten erhalten, damit er oder sie nicht gleich verhungert. Die Essensgutscheine f\u00fcr vollst\u00e4ndig sanktionierte Hartz-IV-Bezieher lassen gr\u00fc\u00dfen. Auch die USA halten mit derlei Mitteln ihre Armen ganz unten.<\/p>\n Reiseverbot und Total\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n Es geht aber noch weiter: Die AfD fordert die totale Residenzpflicht, wie sie etwa f\u00fcr neu angekommene Fl\u00fcchtlinge oft f\u00fcr einen langen Zeitraum gilt. So solle<\/p>\n “die Erreichbarkeit f\u00fcr vollj\u00e4hrige erwerbsf\u00e4hige Leistungsbezieher unmissverst\u00e4ndlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grunds\u00e4tzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben, zu einer m\u00f6glichen Ortabwesenheit im Ausland eine effektive Kontrolle m\u00f6glich ist sowie bei festgestelltem Auslandsaufenthalt ohne vorherige Jobcenter-Zustimmung ein Leistungsausschluss f\u00fcr jeden einzelnen Monat mit einem zeitanteiligen Auslandsaufenthalt erfolgt”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar f\u00fchrt die AfD Auslandsaufenthalte an, die nicht gestattet werden d\u00fcrften und durch umfassende Kontrollen verhindert werden sollten. Doch kaum ein Bezieher kann sich wohl ohnehin, objektiv betrachtet, Auslandsaufenthalte von dem kl\u00e4glichen Sal\u00e4r leisten. Hier geht es also wieder unverbl\u00fcmt in Richtung Sozialneid.<\/p>\n Was die AfD tats\u00e4chlich meint, schreibt sie dem voran: Der Staat soll Betroffene verpflichten, sich “grunds\u00e4tzlich im zeit- und ortsnahen Bereich” aufhalten. Das ist noch viel enger gefasst, als ein etwa ertr\u00e4umter Auslandsaufenthalt. Zugleich pl\u00e4diert sie f\u00fcr einen \u00dcberwachungsapparat, dem Betroffene unterworfen werden sollen. Schon jetzt existiert \u00fcbrigens die Regel zum Aufenthalt im ortsnahen Bereich. Zu finden ist sie in den sogenannten Eingliederungsvereinbarungen, welche die Jobcenter bei Weigerung des Betroffenen zu seiner Unterschrift einfach als Bescheid erlassen. Die Ampel-Regierung will sie in “Kooperationspl\u00e4ne” umbenennen \u2013 das klingt wohl besser.<\/p>\n Vertretung des deutschen Kapitals<\/strong><\/p>\n Damit f\u00e4hrt die AfD auf Bundesebene im Kern eine neoliberale Agenda: Freiheit f\u00fcr die Wirtschaft, ein repressiver Staat f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen. Doch wie kommt es dann, dass sie in Sachen Corona-, Russland- und Energiepolitik als \u2013 teils durchaus l\u00f6bliche \u2013 Opposition gegen die Regierung auftritt?<\/p>\n Zun\u00e4chst ist anzumerken: Neoliberale Ausrichtung und Opposition gegen die derzeitige (und die vorangegangene) Bundesregierung sind kein Widerspruch. Doch die politischen Forderungen, mit denen die AfD oppositionell gegen die Regierung auftritt, sind arg beschr\u00e4nkt. Sie will zum Beispiel keinen Austritt Deutschlands aus der NATO. Diese sieht sie explizit laut ihres Programmes als “Verteidigungsb\u00fcndnis”. Die NATO-Mitgliedschaft “entspricht den au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands”, hei\u00dft es dort.<\/p>\n Dass sie sich in Sachen Corona-Politik gegen die Regierungslinie stellte, mag weniger an den Interessen der “kleinen Leute” liegen, deren Zustimmung sie nat\u00fcrlich dennoch ben\u00f6tigt, sondern eher an ihrer Ausrichtung auf das nationale Kapital, also auf deutsche mittelst\u00e4ndische und Gro\u00dfkonzerne. Diese litten vielfach bereits unter den staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen, und angesichts der nun folgenden Energiekrise stehen viele vor dem Aus.<\/p>\n Die deutschen Regierungen zogen hingegen in den letzten Jahren eine zunehmend imperialistische B\u00fcndnis-Agenda im Sinne multinationaler Gro\u00dfkonzerne durch. Dies bedroht unzweifelhaft die Existenz vieler deutscher Gro\u00df- und Kleinbetriebe und hebelt deren Eigenst\u00e4ndigkeit immer weiter aus. Damit f\u00e4hrt die deutsche Politik auf Kurs der USA, denen es vor allem um ihre kriegerisch bewehrte Vormachtstellung geht.<\/p>\n Kurzum: Die AfD will den deutschen Imperialismus gegen die Interessen der USA st\u00e4rken. Dass die USA keine friedliche Freiheits- und Menschenrechtsmacht sind, ist bekannt. Das Problem dabei: Der deutsche Imperialismus ist das auch nicht, am allerwenigsten f\u00fcr die in seinem Herrschaftsbereich lebende, von ihm lohnabh\u00e4ngige Mehrheit der Besch\u00e4ftigten, ebenso wenig f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen in seiner Peripherie.<\/p>\n Materielle und finanzielle Macht bleibt eine \u00f6konomische Eigentumsfrage. Wem Banken, Geld und Konzerne geh\u00f6ren, kann sich Politik und Wissenschaft kaufen. Die AfD ist weit entfernt davon, dar\u00fcber nachzudenken, auch wenn als Opposition zur autorit\u00e4ren staatlichen Einheitsfront, die heute gern demagogisch mit Adjektiven wie “links”, “humanistisch” oder “freiheitlich” etikettiert auftritt. Eines ist sicher: Die Interessen des deutschen Kapitals sind keineswegs identisch mit denen der “kleinen Leute”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Keine Evidenz f\u00fcr Hartz-IV-G\u00e4ngeleien \u2013 aber bald sch\u00f6nere Namen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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