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Gr\u00fcnen-Chefin Ricarda Lang habe<\/a> “kein Verst\u00e4ndnis” f\u00fcr das Kanzleramt und FDP-Politikerin\u00a0Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte schon die Frage, wer denn den Bundeskanzler “berate”. Der Grund f\u00fcr ihre Ver\u00e4rgerung ist wohl laut Medienberichten das Festhalten von Olaf Scholz an einem m\u00f6glichen\u00a0Deal mit einem chinesischen Unternehmen. Genauer gesagt: Der Cosco-Konzern will sich beim Containerterminal im\u00a0Hamburger Hafen einkaufen. Laut Medienberichten gebe es Streit um die\u00a0Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs.<\/p>\n Demnach gehe es um eine\u00a035-Prozent-Beteiligung am Terminal Tollerort. Jene wurde\u00a0im September 2021 zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited geschlossen. Die Bundesregierung k\u00f6nnte den Einstieg allerdings untersagen. Laut einem Bericht<\/a> von\u00a0NDR <\/em>und WDR<\/em>\u00a0h\u00e4tten sechs Ministerien, die an einer Investitionspr\u00fcfung fachlich beteiligt gewesen sind, da es sich hierbei um kritische Infrastruktur handele, das Gesch\u00e4ft abgelehnt, doch das Kanzleramt w\u00fcrde darauf dr\u00e4ngen, dass die Vereinbarung dennoch realisiert werde.<\/p>\n Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China sei “ein krasser Fehler und geh\u00f6rt unterbunden”, erkl\u00e4rte\u00a0Strack-Zimmermann gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa<\/em>. Sie fragte:<\/p>\n “Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realit\u00e4t ankommt und nicht M\u00e4nnchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch Anton Hofreiter hat sich inzwischen zum Thema ge\u00e4u\u00dfert. Gegen\u00fcber der\u00a0Funke-Mediengruppe<\/em> sagte der Gr\u00fcnen-Europapolitiker:\u00a0<\/p>\n “Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben. Es w\u00e4re ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger\u00a0Hafens an China zu verkaufen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch nicht nur von den eigenen Koalition\u00e4ren kommt Kritik, auch die Opposition ist dagegen. CDU-Politiker Jens Spahn spricht auch von einem “Ausverkauf\u00a0deutscher Infrastruktur”, die ein “Fehler” w\u00e4re. Zumal Europ\u00e4er sich in China nicht an H\u00e4fen beteiligen k\u00f6nnten, schrieb<\/a> der ehemalige Gesundheitsminister auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.\u00a0<\/p>\n Bef\u00fcrworter des Gesch\u00e4fts wie etwa Peter Tschentscher, Hamburgs B\u00fcrgermeister aus den Reihen der SPD, argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekomme und der Grundbesitz in der \u00f6ffentlichen Hand bleibe.\u00a0Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel mahnte<\/a> am Freitag im Streit Sachlichkeit an. Der SPD-Politiker betonte auf Twitter, dass der Vorwurf eines “ChinaSellOut” (Ausverkauf an China) nicht stimme. Der st\u00e4dtische Hafenlogistiker HHLA verwies in einer Stellungnahme<\/a>, dass durch die geplante Beteiligung der chinesische Konzern “keinen Zugriff auf den Hamburger\u00a0Hafen\u00a0oder die HHLA sowie auch nicht auf strategisches Know-how” erlange.<\/p>\n Die Hafeninfrastruktur verbleibe “im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg”.\u00a0Die Transaktion betreffe zudem “nur eine Minderheitsbeteiligung\u00a0an der HHLA Betriebstochter CTT GmbH”, hie\u00df es weiter in dem Schreiben. Demnach w\u00fcrden durch die Beteiligung auch keine einseitigen Abh\u00e4ngigkeiten geschaffen. Ein Sprecher betonte gegen\u00fcber dpa<\/em>, dass jene eher die “Lieferketten st\u00e4rken, Arbeitspl\u00e4tze sichern und Wertsch\u00f6pfung in Deutschland f\u00f6rdern” w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Xi Jinping auf Parteitag: China zu einem “modernen sozialistischen Land” machen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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