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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man heute betrachtet, welche Stimmen sich gegen die westliche Kriegsf\u00fchrung erheben, macht man eine verbl\u00fcffende Entdeckung: Sie geh\u00f6ren eher zur Rechten als zur Linken. In den USA wie in Europa sind es eher Konservative, die sich gegen die US-Au\u00dfenpolitik wenden und die sich nicht in die Erz\u00e4hlung vom b\u00f6sen Russland und der unschuldigen, demokratischen Ukraine verstricken lassen und die benennen, dass die Ver\u00e4nderung der globalen Machtverh\u00e4ltnisse ein Segen ist und kein Fluch.<\/p>\n Wie konnte das passieren? Wie ist es m\u00f6glich, dass eine Haltung, die sich hundert Jahre lang gegen die Kriege der Herrschenden gerichtet hatte, fast v\u00f6llig verloren ging und beinahe s\u00e4mtliche Organisationen, die einmal irgendwie als antiimperialistisch gez\u00e4hlt wurden, sich nur noch darin zu \u00fcbertreffen suchen, der Ukraine zu huldigen?<\/p>\n Wenn ich versuche, dar\u00fcber nachzudenken, sto\u00dfe ich auf drei Faktoren, von denen zwei eng miteinander verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n Der erste ist soziologisch. Es ist gelungen, die Gewerkschaften so gut wie v\u00f6llig zu zerschlagen. Auch wenn es sie nominell noch gibt, sie sind mit dem, was sie vor vierzig Jahren noch waren, nicht mehr zu vergleichen. Ganze Berufszweige, die einmal den harten Kern der organisierten Arbeiterbewegung darstellten \u2013 in Deutschland waren das einmal die Bergleute, die Drucker und die Hafenarbeiter \u2013 sind beinahe verschwunden. Andere, wie die Lkw-Fahrer, wurden nie organisiert. In England wurden die Industrien und die Organisationen gezielt zerschlagen; das waren die gro\u00dfen Auseinandersetzungen unter Maggie Thatcher. In Deutschland haben die Gewerkschaften sp\u00e4testens mit der “Wiedervereinigung” kapituliert, als sie im Interesse des sozialdemokratischen Einflusses die DDR-Gewerkschaften nicht eingliederten und sich danach auf die Interessen der Kernbelegschaften der Gro\u00dfkonzerne konzentrierten (und beispielsweise die Leiharbeiter links liegen lie\u00dfen).<\/p>\n Das ist ein wichtiger Punkt, weil hier gewisserma\u00dfen das Schwungrad lag. Es ger\u00e4t langsam in Bewegung, aber ist dann auch schwer wieder zu bremsen. Was es kulturell bedeutet, dass etwa die Bergarbeiter verschwunden sind, wurde auch mir erst klar, als ich den Aufstand im Donbass beobachtete, in dem sie eine wichtige Rolle spielten; allein, weil der Beruf eine gewisse Furchtlosigkeit voraussetzt.<\/p>\n Noch gibt es in Deutschland die gro\u00dfen Betriebe der Automobilwirtschaft (vermutlich nicht mehr lange), aber die Strategie, die Besch\u00e4ftigten in viele unterschiedliche Gruppen zu spalten, die alle mit unterschiedlichen Vertr\u00e4gen und unter unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, hat die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen erfolgreich untergraben. Diese Schw\u00e4che in der Organisation f\u00fchrt wiederum dazu, dass seit Jahrzehnten nur wenige Streiks stattfinden und damit auch die Erfahrung gemeinsamer St\u00e4rke verschwunden ist. Das zumindest ist in einigen Nachbarl\u00e4ndern noch nicht so schlimm wie in Deutschland.<\/p>\n Warum das wichtig ist, wenn es doch um die Frage von Krieg und Frieden geht? Ganz einfach: Demonstrationen schmerzen eine Regierung nicht wirklich. Generalstreiks tun zumindest weh; allerdings ist auch ihre Wirkung mittlerweile deutlich schw\u00e4cher, als sie es in den 1970ern noch war. Wenn das Mittel der Arbeitsverweigerung nicht zur Verf\u00fcgung steht (oder, wie in tiefen Wirtschaftskrisen, keine Wirkung hat), dann ist das Einzige, das eine Regierung nicht aussitzen kann, der Umsturz.<\/p>\n Aber diese Ver\u00e4nderungen hatten nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf das Denken. Der Stolz, der innerhalb der klassischen Arbeiterbewegung gepflegt worden war, und die Wahrnehmung, Teil einer gro\u00dfen Masse mit gemeinsamen Interessen zu sein, ist etwas, das politische Durchsetzungsf\u00e4higkeit erzeugt. Die verbreitete Resignation, mit der sich die Bev\u00f6lkerung Europas gerade in ihr Schicksal zu ergeben scheint, ist eng verbunden mit der Vereinzelung, die durch die kommerzialisierte Gesellschaft massiv gef\u00f6rdert und durch die Corona-Ma\u00dfnahmen noch einmal auf die Spitze getrieben wurde, und die weder in der Arbeit noch im gesellschaftlichen Leben noch Gegengewichte in Form eines Gef\u00fchls von Gemeinsamkeit findet.<\/p>\n Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutete in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer ein besseres Leben f\u00fcr die breiten Massen. Wohnungen, Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung. Das sind alles Bereiche, in denen die Entwicklung schon l\u00e4nger r\u00fcckw\u00e4rts verl\u00e4uft. Selbst die alte Bundesrepublik war ein Land, in dem man den sozialen Status nicht am Gebiss erkennen konnte. Heute ist das l\u00e4ngst wieder m\u00f6glich; der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich liegt bei zehn Jahren.<\/p>\n Nat\u00fcrlich war die Frage von Krieg und Frieden auch in der Arbeiterbewegung nicht einfach. Der Erste Weltkrieg f\u00fchrte zur Spaltung; die Sozialdemokratie gab in weiten Teilen nach. In Deutschland w\u00e4re sie vermutlich stark genug gewesen, den Ersten Weltkrieg tats\u00e4chlich zu verhindern, aber die F\u00fchrung der Partei schloss lieber einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung. Dennoch, nach dem Ende dieses Krieges wie auch nach dem n\u00e4chsten blieb die Grundstimmung gegen Kriege gerichtet.<\/p>\n Dass die allermeisten Organisationen, die sich links nennen, urspr\u00fcnglich auf die eine oder andere Weise aus dieser Arbeiterbewegung stammen \u2013 und das gilt in so gut wie allen L\u00e4ndern \u2013, ist inzwischen weitgehend vergessen. Auch ihre inneren Auseinandersetzungen, ihre Erfahrungen und ihre Werte. Aber der Grund daf\u00fcr ist nicht nur ein sozialer.<\/p>\n Der zweite Faktor, der massive Folgen hatte, war das Ende der Sowjetunion (das der DDR war im Grunde ein vorweggenommenes Nebenprodukt). Man merkt das ziemlich schnell am Niveau der politischen Diskussion. Vor vierzig Jahren w\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, in Deutschland von “Demokratie” zu reden, ohne n\u00e4her auszuf\u00fchren, welche Form der Demokratie gemeint ist. Inzwischen wird getan, als w\u00e4re die repr\u00e4sentative Demokratie mit ihren “nur dem eigenen Gewissen” verpflichteten Abgeordneten, die \u00fcber Parteien aufgestellt werden, die einzige Variante.<\/p>\n Was mit der Sowjetunion verloren ging, war ein ideologisches Gegenmodell, das weit \u00fcber den Bereich seiner Anh\u00e4nger hinaus zum Mindesten die Wirkung hatte, einerseits eine klare Verwendung von Begriffen zu erzwingen und Klasseninteressen in der Debatte zu halten, und zum anderen daf\u00fcr zu sorgen, dass die herrschenden Gedanken (die nach Marx immer die Gedanken der Herrschenden sind) sich nicht ungehindert in der Gesellschaft ausbreiten konnten. Die Mischung aus Egozentrik und Sozialdarwinismus, die heute als “links” gilt, h\u00e4tte sich damals nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Interessanterweise hat sich, vielleicht \u00fcber Kirchengemeinden und Vereine, die Wahrnehmung von Kollektivit\u00e4t auf der Rechten besser gehalten (ich rede hier nicht von Faschisten; da ist das Kollektive nur Fassade; die wirkliche Ideologie ist jeder gegen jeden).<\/p>\n Aber es gibt noch einen dritten Faktor, und inzwischen f\u00fcrchte ich, dass er wom\u00f6glich wichtiger ist als die ersten beiden und die eigentliche Erkl\u00e4rung bietet, warum die westliche Linke zurzeit so hemmungslos in die Irre geht. Denn das Ph\u00e4nomen betrifft nicht nur so etwas wie die deutsche Linkspartei, die gerade ihre Liebe zum Krieg entdeckt, sondern die meisten linken Organisationen in allen L\u00e4ndern des Westens. Allerdings wird dieser Faktor vorerst eine \u2013 wenn auch begr\u00fcndete \u2013 Vermutung bleiben.<\/p>\n Es geht um den Einfluss westlicher Geheimdienste. Das Ausma\u00df ist schwer abzusch\u00e4tzen; aber die Einwirkung auf der anderen Seite liefert schon einmal eine Hausnummer. Ich beziehe mich wieder auf die bekannten 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste beim “Th\u00fcringer Heimatschutz”, deren Mitwirkung im Verlauf des NSU-Verfahrens aufgedeckt worden war. Selbst wenn man ber\u00fccksichtigt, dass in dem Zeitraum, auf den sich diese Aussage bezieht, gerade der Naziaufbau Ost lief, also gezielt solche Strukturen im Anschlussgebiet gef\u00f6rdert wurden, sind 40 Agenten unter 120 Personen schon eine gewaltige Zahl. Wenn man das auf linke Organisationen \u00fcbertragen wollte, etwas f\u00fcr den spezifischen Zeitraum abzieht und dann wieder etwas hinzurechnet, weil sich alle derartigen Strukturen immer mehr mit der Linken als mit Nazis besch\u00e4ftigt haben \u2013 sagen wir einmal, es w\u00e4ren 30 von 120. Oder ein Viertel. Dann h\u00e4tte das, sofern nicht nur beobachtet wird (und wenn man sich die letzten 30 Jahre ansieht, wurde sicher nicht nur beobachtet), auf Dauer einen gewaltigen Einfluss auf die Entwicklung dieser Organisationen.<\/p>\n Ist das eine Verschw\u00f6rungstheorie? Nehmen wir den zweiten Punkt, der bekannt und gesichert ist. Als es zum ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China kam, hat der bundesdeutsche Verfassungsschutz, das ist belegt, daf\u00fcr gesorgt, dass die Peking Rundschau<\/em> in Deutschland unter die Leute kam. Das Ziel? Die damals illegale KPD zu spalten. Der Versuch verlief \u00fcbrigens erfolgreich.<\/p>\n Wie ist es mit den trotzkistischen Gruppierungen, die sich breitgemacht haben, ob SAV oder Linksruck\/Marx 21, deren Zentralen in London sitzen und die immer wieder auff\u00e4llig die gerade aktuellen Kriege des Westens gut finden, wie in Syrien? Marx 21 hatte 2014 in seiner Zeitschrift sogar den Maidan gepriesen. Zentral gef\u00fchrte Organisationen, die wenig Interesse an der politischen Bildung ihrer Mitglieder haben, daf\u00fcr aber (vor allem Marx 21) hervorragend als Karrierenetzwerke funktionieren und oft dadurch auffallen, dass sie politische Ans\u00e4tze im Keim ersticken. Beispiel: Aufstehen, das durchaus zu einer funktionsf\u00e4higen Bewegung h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, wenn nicht die Kommunikationsstruktur gleich in den H\u00e4nden solcher Truppen gelandet w\u00e4re. Da muss ich immer irgendwie an MI6 denken, den britischen Auslandsgeheimdienst.<\/p>\n Dass gro\u00dfe Teile dessen, was unter “Kulturmarxismus” l\u00e4uft, die Frankfurter Schule von Arendt bis Adorno, von der CIA finanziert worden waren, ist l\u00e4ngst anerkannte historische Tatsache. Wie steht es mit den “Antideutschen”? Sicher, es gab auch echte politische Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung einer solchen Bewegung, aber sie endete mit einer Identifikation mit den USA und hat die Grundsteine f\u00fcr die heutige Blindheit gegen\u00fcber dem US-Imperialismus gelegt (und wer den nicht mehr erkennt, erkennt keinen). Sollte man ernsthaft ausschlie\u00dfen, dass eine solche Bewegung, wenn sie nicht gleich k\u00fcnstlich erschaffen wird, nicht zumindest, weil sie sich schon anbietet, in die passende Richtung gelenkt wird?<\/p>\n Wie ist es mit der ganzen Entwicklung vom Retten von Robben und Walen \u00fcber den Umweltschutz hin zur Klimaideologie? W\u00e4hrend es am Anfang noch nicht so sichtbar war \u2013 es ist ja etwas Nettes, Tiere zu retten \u2013, zeigt die letzte Version ein deutlich malthusianistisch-menschenfeindliches Antlitz. R\u00fcckblickend kommt es mir vor wie eine Art Gegengift zu den humanistischen \u00dcberzeugungen, die sich unter anderem im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs durchgesetzt hatten. Die Menschenfeindlichkeit in der nazistischen Variante war schwer zu verbreiten; aber geh\u00fcllt in eine Geschichte von \u00dcberbev\u00f6lkerung und Planetenrettung wurde sie dann doch wieder akzeptiert, auch wenn der Prozess Jahrzehnte in Anspruch nahm. Menschlichkeit als Ideal, als anzustrebende Charaktereigenschaft, ist jedenfalls weitgehend aus der Debatte verschwunden. Das ist nicht nur ein Produkt der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung durch den Neoliberalismus, sondern auch das einer ideologischen Beeinflussung, bei der das Element des Astroturfings, also k\u00fcnstlicher, mit viel Geld geschaffener Bewegungen, immer st\u00e4rker wird, wie zuletzt mit Fridays for Future, aber eben auch bei orchestrierten Umst\u00fcrzen wie auf dem Maidan.<\/p>\n Die echten politischen Organisationen haben durch die Schw\u00e4chung der Ideologie, die eine Folge der sowjetischen Entwicklung war, nicht nur ihre geistige Abwehrkraft verloren; es entschwand auch der Gegenspieler, der einer v\u00f6lligen \u00dcbernahme kompletter Strukturen im Weg stand. In Deutschland d\u00fcrfte die Arbeit des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, die politischen Prozesse in der Bundesrepublik nicht v\u00f6llig den westlichen Diensten auszuliefern, deutschen und anderen. Ist es wirklich ein Zufall, so etwas wie ein Ergebnis der “unsichtbaren Hand”, dass in den letzten zehn Jahren eine Organisation nach der anderen gekippt ist und sich heute auf der Seite der NATO wiederfindet? Selbst die VVN, die einmal eine Art kommunistischer Eliteorganisation war?<\/p>\n Die gesamte Friedensbewegung der 1980er, die beeindruckend breit war, wurde umgekrempelt und hat die Richtung gewechselt. Wenn man die Entwicklung all der Jahrzehnte davor kennt, ein Ergebnis, das etwas zu ungew\u00f6hnlich ist, um “nat\u00fcrlich” zu sein. Selbstverst\u00e4ndlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, Geld, Karriereoptionen, die mehr oder weniger subtilen Methoden politischer Verfolgung, die in Deutschland immer existierten; aber f\u00fcr eine nicht gelenkte Entwicklung ist das Ergebnis nicht vielf\u00e4ltig genug. Im letzten Jahrzehnt wurden ja sogar die Kirchen aufgerollt und auf Linie gebracht (gut, der alte Herr in Rom macht da etwas anderes, aber der ist Jesuit und hat damit einen der \u00e4ltesten Geheimdienste der Welt im R\u00fccken).<\/p>\n Es gibt viele kleine Ereignisse, die mich zu der \u00dcberzeugung gebracht haben, dass es zurzeit nicht m\u00f6glich ist, neue Organisationen zu gr\u00fcnden und sich entwickeln zu lassen, ohne dass sie sofort angegriffen werden. Das ist, nebenbei, eine \u00dcberzeugung, die eine ganze Reihe von Menschen teilt, die ebenfalls die politische Entwicklung seit Jahrzehnten im Blick haben. Nach wie vor gibt es gen\u00fcgend Personen, deren Positionen dem entsprechen, was einmal der Inbegriff von “links” war, aber ohne die M\u00f6glichkeit der Organisation bleibt das im besten Fall eine gut vorgetragene Privatmeinung mit begrenzter politischer Wirkung. Die Linke des Westens wurde erfolgreich zerst\u00f6rt.<\/p>\n Und damit kommen wir zur\u00fcck zur Ausgangsfrage. Der Grund, warum die h\u00f6rbaren Stimmen gegen den Krieg im gesamten Westen weit eher von Konservativen als von Linken stammen, liegt schlicht daran, dass diese bisher nicht das Ziel entsprechender Einflussnahmen waren. Wie man im Moment am Umgang mit konservativen Kriegsgegnern wie Alex Jones in den USA sehen kann, \u00e4ndert sich das gerade.<\/p>\n Die politischen Prozesse, die derzeit ablaufen, sind, wenn diese Hypothese zutrifft, gleich auf mehrfache Weise nicht echt. Sie werden nicht erst in ihrer Darstellung in den Medien verf\u00e4lscht, sondern bereits bei ihrer Entstehung. Und das d\u00fcrfte so lange so bleiben, bis, durch \u00e4u\u00dfere oder innere Dynamik, die ganze Struktur, die diese Einfl\u00fcsse aus\u00fcbt, zerbricht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Vor 23 Jahren begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien <\/a><\/p>\n<\/div>\n