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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der letzte Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) liegt f\u00fcnf Jahre zur\u00fcck; das allein ist schon ein Grund, die Rede des Vorsitzenden Xi Jinping genauer zu betrachten. Dazu kommt aber noch, dass China heute eine global wesentlich sichtbarere Rolle spielt als zur Zeit des vorletzten Parteitags vor zehn Jahren, als das letzte Mal grunds\u00e4tzliche Ziele festgelegt wurden, und gemeinsam mit Russland die bisherige Weltordnung herausfordert.<\/p>\n Eine solche Rede, das sollte man vielleicht dazu sagen, ist kein Text, der von einer Person verfasst wurde, sondern ein Rechenschaftsbericht f\u00fcr das gesamte Zentralkomitee und eine Festlegung f\u00fcr die Zukunft; also etwas ganz anderes als Parteitagsreden westlicher Politiker, die immer auch der Werbung f\u00fcr die Person dienen und weit weniger einer programmatischen Festlegung. Es ist nicht nur Xi, der hier spricht. Die Aussagen dieser Rede wurden gr\u00fcndlich diskutiert, und am Ende dieses Prozesses steht ein Dokument, das der ganzen gigantischen Partei mit 96 Millionen Mitgliedern die Richtung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrzehnt vorgibt.<\/p>\n Wenn daher gesagt wird, man st\u00fcnde vor “globalen Ver\u00e4nderungen von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie man sie hundert Jahre nicht gesehen hat”, ist das keine Bewertung, die von einer Person ausgeht, wie m\u00e4chtig sie auch sein mag, sondern eine Einsch\u00e4tzung, die von der gesamten chinesischen F\u00fchrung geteilt wird. Diese Aussage steht ganz zu Beginn der Rede, und die Zeit, auf die dabei angespielt wird, sind die Jahre nach 1917, nach der Oktoberrevolution in Russland, die gleichzeitig der Beginn einer globalen antikolonialen Bewegung war. Dessen ist man sich im Westen nicht so bewusst; aber gerade in Asien, in China, aber ebenso in Vietnam, oder in Lateinamerika sehr wohl.<\/p>\n Dann folgt die Rechenschaft \u00fcber die letzten zehn Jahre. “Mit drastischen Ver\u00e4nderungen der internationalen Landschaft konfrontiert, insbesondere mit Versuchen von Au\u00dfen, China zu erpressen, einzuhegen, zu blockieren und maximalen Druck darauf auszu\u00fcben, haben wir unsere nationalen Interessen an die erste Stelle gesetzt, uns auf die inneren politischen Sorgen konzentriert und eine feste strategische Entschlossenheit beibehalten. \u2026 Durch diese Anstrengungen hindurch haben wir Chinas W\u00fcrde und Hauptinteressen bewahrt und uns eine gute Position verschafft, um die Entwicklung zu verfolgen und Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.”<\/p>\n Vor zehn Jahren, so f\u00fchrt er aus, stand China vor inneren Problemen. Wirtschaftliche Ungleichgewichte, etwa zwischen Stadt und Land, aber auch ein zunehmender Einfluss westlicher Ideologie: “Muster irregeleiteten Denkens, wie die Verehrung des Geldes, Hedonismus, Egozentrik und historischer Nihilismus waren verbreitet, und der Diskurs online war angef\u00fcllt mit Unordnung. Das alles hatte ernste Auswirkungen auf das Denken der Menschen und die \u00f6ffentliche Meinung.”<\/p>\n Das Ziel, das sich die Partei vor zehn Jahren gesetzt hatte, lautete, China zu einer “Gesellschaft bescheidenen Wohlstands” zu machen. Im vergangenen Jahr, zum Jubil\u00e4um der Gr\u00fcndung der KPCh vor einhundert Jahren, hatte Xi erkl\u00e4rt, dieses Ziel sei nun erreicht; das n\u00e4chste laute, den Sozialismus chinesischer Pr\u00e4gung zu erreichen.<\/p>\n Es wird genau benannt, wie die Erreichung dieses “bescheidenen Wohlstands” aussah. Auch hier ist zu sehen, wie Rechenschaft abgelegt wird. “Insgesamt 832 verarmte Bezirke und beinahe hundert Millionen armer Landbewohner wurden aus der Armut geholt, darunter mehr als 9,6 Millionen von Armut betroffener Personen, die aus unwirtlichen Gegenden umgesiedelt wurden.”<\/p>\n “Im vergangenen Jahrzehnt ist Chinas GDP von 54 Billionen Yuan auf 114 Billionen Yuan gewachsen, was 18,5 Prozent der Weltwirtschaft darstellt, eine Steigerung um 7,2 Prozent. China blieb die zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Welt, und das Sozialprodukt pro Kopf wuchs von 39.800 Yuan auf 81.000 Yuan. Es h\u00e4lt den ersten Platz auf der Welt bei der Getreideproduktion, und hat f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerung von \u00fcber 1,4 Milliarden f\u00fcr Nahrungs- und Energiesicherheit gesorgt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gibt noch eine Menge weiterer Zahlen, die die zahlreichen gro\u00dfen Fortschritte belegen, darunter den Bau des weltgr\u00f6\u00dften Netzes an Hochgeschwindigkeitszugtrassen; jedenfalls kann es keinen Zweifel daran geben, dass die KPCh in den letzten zehn Jahren einiges richtig gemacht haben muss.<\/p>\n Eine steigende Lebenserwartung, eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens, medizinische Versorgung, und \u00fcber 43 Millionen Wohnungen in vernachl\u00e4ssigten st\u00e4dtischen Gebieten und \u00fcber 24 Millionen H\u00e4user auf dem Land, die gebaut wurden, schlie\u00dflich \u00fcber eine Milliarde Internetnutzer. Das sind die Voraussetzungen f\u00fcr die angestrebte “Verj\u00fcngung der chinesischen Nation.”<\/p>\n “Materieller \u00dcberfluss und kulturell-ethische Bereicherung sind fundamentale Ziele einer sozialistischen Modernisierung. Materielle Not ist kein Sozialismus, ebenso wenig kulturelle Verarmung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit kultureller Verarmung ist die Unkenntnis \u00fcber die eigene Geschichte ebenso gemeint wie der Verlust moralischer Werte. Die Jahrestage, die in den letzten zehn Jahren begangen wurden, zuletzt das Gr\u00fcndungsjubil\u00e4um der Partei, wurden genutzt, um die Geschichte auf allen Ebenen ins Ged\u00e4chtnis zu rufen, bis hin zu Fernsehserien, die sich um die Entstehung der Partei und den Widerstand gegen die japanische Besetzung rankten. Die Reaktivierung dieser Erinnerung ist die Voraussetzung daf\u00fcr, in den kommenden Auseinandersetzungen bestehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n “China wird nicht den alten Pfad von Krieg, Kolonisierung und Pl\u00fcnderei betreten, den einige L\u00e4nder eingeschlagen haben. Dieser brutale und blutbefleckte Pfad der Bereicherung auf Kosten anderer hat bei den Menschen der Entwicklungsl\u00e4nder viel Leid ausgel\u00f6st. Wir werden fest auf der richtigen Seite der Geschichte und der Seite des menschlichen Fortschritts stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Muss man erkl\u00e4ren, welche L\u00e4nder gemeint sind?<\/p>\n “Die Versuche von au\u00dfen, China zu unterdr\u00fccken und einzuhegen, k\u00f6nnen jederzeit eskalieren. Unser Land ist in eine Phase der Entwicklung eingetreten, in der strategische M\u00f6glichkeiten, Risiken und Herausforderungen gleichzeitig erscheinen und Unsicherheiten und unvorhergesehene Faktoren auftauchen. \u2026 Daher m\u00fcssen wir uns m\u00f6glicher Gefahren besser bewusst werden, darauf vorbereitet sein, mit Worst-Case-Szenarien umzugehen und bereit sein, starken Winden, hohen Wellen und selbst gef\u00e4hrlichen St\u00fcrmen zu widerstehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Worst-Case-Szenarien, das sind unter anderem biologische und atomare Angriffe. Die St\u00fcrme stehen unter anderem f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit den USA. Genau so d\u00fcrfte das Publikum das auch verstanden haben. Und die strategische M\u00f6glichkeit? Das ist das Ende eines globalen kolonialen Systems, das die Entwicklungsvoraussetzungen f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Menschheit schlagartig verbessern wird. Das sind die “Ver\u00e4nderungen, wie man sie seit hundert Jahren nicht gesehen hat”. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Zuh\u00f6rer auf diesem Parteikongress alle ein vergleichsweise hohes Ma\u00df an politischer Bildung haben und mit den globalen Entwicklungen vertraut sind. Daher gen\u00fcgt es, wenn diese Fragen nur angedeutet werden.<\/p>\n Die Voraussetzungen daf\u00fcr, diese Zeit zu bestehen und die bis 2049 gesetzten Ziele zu erreichen, liegen \u00fcberwiegend im Inneren. Einer der Punkte, der betont wird, ist die Weiterentwicklung der Demokratie auf lokaler Ebene, unter anderem mit einem Ausbau der direkten Demokratie. Dann wird die Entwicklung des Rechtssystems hervorgehoben, die Entwicklung der Sicherheit, die nicht nur Milit\u00e4r und Sicherheitsorgane, sondern auch soziale und ethische Fragen umfasst.<\/p>\n “Wir werden die Kampagne f\u00fcr gesellschaftliche Moral weiter fortsetzen, traditionelle chinesische Tugenden weitertragen, die Familienbindungen st\u00e4rken, Werte und Traditionen und den intellektuellen und moralischen Standard der Jugend erh\u00f6hen. Wir werden daran arbeiten, dass die Gesellschaft sich um das \u00f6ffentliche Wohl, \u00f6ffentliche Moral und pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t bem\u00fcht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach den gegenw\u00e4rtigen westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben klingt das konservativ. Aber wer je Marx gelesen hat, wei\u00df, dass das menschliche Ideal, das der echte Marxismus anstrebt, nie die z\u00fcgellose Entfaltung des Individuums gegen die Gesellschaft war, sondern die Entwicklung der moralischen wie der intellektuellen F\u00e4higkeiten aller im Einklang mit der und f\u00fcr die Gesellschaft. Was in dieser Rede als Menschenbild formuliert wird, ist keine Abweichung von der politisch-philosophischen Tradition, auf die sich Xi bezieht, sondern gerade ihre Hervorhebung.<\/p>\n Diesen Punkt zu begreifen, ist wichtig, nicht nur, weil er belegt, wie verzerrt das Schema von links und rechts im Westen mittlerweile ist, sondern auch, weil sich hier eine tiefere Resonanz zwischen Russland und China zeigt, die mitnichten reaktion\u00e4r ist, wie das wild gewordene westliche Kleinb\u00fcrgertum uns weismachen will.<\/p>\n Die moralischen Anspr\u00fcche werden gerade innerhalb der kommunistischen Partei hochgeschraubt. In der Rede geht es um die konsequente Bek\u00e4mpfung der Korruption, um verschiedene Arten der Kontrolle \u00fcber Partei- und Staatsstrukturen, sowohl durch Inspektion “von oben” als auch durch die Parteiorganisation “von unten”; Ma\u00dfnahmen, die sowohl die gesellschaftliche Entwicklung auf Kurs halten als auch die Voraussetzungen herstellen sollen, damit die angek\u00fcndigten St\u00fcrme \u00fcberstanden werden k\u00f6nnen. “Dem Volk zu nutzen ist das grundlegende Prinzip der Regierungsf\u00fchrung.”<\/p>\n Das Thema Taiwan wird ebenfalls angesprochen. “Wir werden weiter mit gr\u00f6\u00dfter Ernsthaftigkeit und \u00e4u\u00dfersten Anstrengungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung streben, aber wir werden nie dem Einsatz von Gewalt abschw\u00f6ren, und wir behalten uns die M\u00f6glichkeit vor, alle n\u00f6tigen Mittel zu ergreifen. Das richtet sich einzig gegen die Einmischung \u00e4u\u00dferer Kr\u00e4fte und die wenigen Separatisten, die eine “Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans” suchen, und ihre separatistischen Aktivit\u00e4ten; es richtet sich keinesfalls gegen unsere Landsleute in Taiwan. Die R\u00e4der der Geschichte rollen auf Chinas Wiedervereinigung zu und auf die Verj\u00fcngung der chinesischen Nation. Die vollst\u00e4ndige Wiedervereinigung unseres Landes muss verwirklicht werden, und sie kann das zweifellos.”<\/p>\n China, hei\u00dft es in der Rede, wolle den Abstand zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen S\u00fcden verringern und bei der Entwicklung anderer L\u00e4nder helfen; das Ziel sei eine Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Kern, auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n Das sind Aussagen, die im Grunde nur bereits Bekanntes best\u00e4tigen, wie es aus China immer wieder zu h\u00f6ren war. Die sich aber selbstverst\u00e4ndlich gegen die “regelbasierte Weltordnung” richten, wie sie vom Westen verfochten wird.<\/p>\n Die abschlie\u00dfende Darstellung der Weltlage steht nicht am Schluss der Rede, sondern etwas davor; sie steht hier am Schluss, um ihr die Wucht nicht zu nehmen. Und noch einmal, das ist nicht die Sicht eines einzelnen Mannes, sondern die der chinesischen F\u00fchrung.<\/p>\n “Heute \u00e4ndern sich unsere Welt, unsere Zeit und die Geschichte wie niemals zuvor. Die historische Entwicklung hin zu Frieden, Entwicklung, Kooperation und wechselseitigem Vorteil ist nicht aufzuhalten. Der Wille des Volkes und die allgemeine heutige Tendenz werden die Menschheit letztendlich in eine leuchtende Zukunft f\u00fchren. Und doch richten die hegemonialen, selbstherrlichen und schikanierenden Handlungen, St\u00e4rke zu gebrauchen, um Schwache einzusch\u00fcchtern, von anderen mit Gewalt und T\u00e4uschung zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, gewaltigen Schaden an. Der Mangel an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Regierung w\u00e4chst. All das stellt die menschliche Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Welt hat abermals einen Kreuzweg der Geschichte erreicht, und ihr zuk\u00fcnftiger Kurs wird von allen V\u00f6lkern der Welt entschieden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Hoffnung f\u00fcr die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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