{"id":21375,"date":"2022-10-19T22:14:17","date_gmt":"2022-10-19T20:14:17","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/was-sich-mit-der-verhaengung-des-kriegsrechts-in-russland-aendert-und-was-nicht\/"},"modified":"2022-10-19T22:14:17","modified_gmt":"2022-10-19T20:14:17","slug":"was-sich-mit-der-verhaengung-des-kriegsrechts-in-russland-aendert-und-was-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/was-sich-mit-der-verhaengung-des-kriegsrechts-in-russland-aendert-und-was-nicht\/","title":{"rendered":"Was sich mit der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in Russland \u00e4ndert \u2013 und was nicht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/634fff7e48fbef1dfe2a2eef.jpg\" \/><\/p>\n<p>Auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am 19. Oktober hat Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Einf\u00fchrung des Kriegsrechts in den beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ria.ru\/20221019\/military-1825128630.html\">angeordnet<\/a>. Formal wird der neue Rechtsstatus bereits einen Tag sp\u00e4ter in Kraft treten. Zwar ergeben sich daraus vor allem Ver\u00e4nderungen im Alltag der vier Territorien, die k\u00fcrzlich zu Russland gekommen sind, aber auch das Hinterland ist betroffen.<\/p>\n<p><strong>Die Bestimmungen im Einzelnen<\/strong><\/p>\n<p>In den vier Frontgebieten werden folgende Regelungen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/kremlin.ru\/events\/president\/news\/69631\">eingef\u00fchrt<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li>Die \u00f6ffentliche Ordnung soll verst\u00e4rkt gesch\u00fctzt werden, wozu auch die Bewachung von milit\u00e4rischen, wichtigen staatlichen und besonderen Einrichtungen geh\u00f6rt;<\/li>\n<li>Verbot oder Beschr\u00e4nkung der Ausreise von B\u00fcrgern aus der Region;<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung der Milit\u00e4rzensur f\u00fcr Sendungen und Mitteilungen;<\/li>\n<li>\u00dcberwachung des Telefonverkehrs;<\/li>\n<li>Einbindung der Massenmedien zu Verteidigungszwecken;<\/li>\n<li>B\u00fcrger und Fahrzeuge k\u00f6nnen f\u00fcr einen Zeitraum von maximal 30 Tagen festgehalten werden;<\/li>\n<li>Durchf\u00fchrung von Leibesvisitationen bei B\u00fcrgern, Durchsuchung von deren Hab und Gut, Wohnungen und Fahrzeugen;<\/li>\n<li>Verh\u00e4ngung von Ausgangssperren (Verbot f\u00fcr B\u00fcrger, sich zu bestimmten Tageszeiten auf der Stra\u00dfe oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten aufzuhalten);<\/li>\n<li>Beschlagnahme von f\u00fcr die Verteidigung notwendigen G\u00fctern von Organisationen und B\u00fcrgern gegen Bezahlung ihres Wertes;<\/li>\n<li>Beteiligung der B\u00fcrger an Arbeiten f\u00fcr Verteidigungszwecke, an der Wiederherstellung zerst\u00f6rter lebenserhaltender Systeme und an der Bek\u00e4mpfung von Br\u00e4nden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Abgestufte Reaktionen <\/strong><\/p>\n<p>Diese Ma\u00dfnahmen gelten in den vier genannten Territorien. Erg\u00e4nzend werden drei weitere <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/tass.ru\/politika\/16097703\">Reaktionsstufen<\/a> eingef\u00fchrt. Unterhalb und im Unterschied zum Kriegsrecht gilt in acht frontnahen Grenzregionen ein sogenanntes &#8220;Mittleres Reaktionsniveau&#8221;. Dazu z\u00e4hlen die Krim, die Stadt Sewastopol sowie die Gebiete Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow.<\/p>\n<p>Eine &#8220;Erh\u00f6hte Alarmstufe&#8221; wird in den \u00fcbrigen Gebieten des Zentralen und S\u00fcdlichen F\u00f6derationskreises verh\u00e4ngt (insgesamt gibt es acht F\u00f6derationskreise in der Russischen F\u00f6deration, in denen jeweils mehrere F\u00f6derationssubjekte zusammengefasst sind). In allen anderen Gebieten der Russischen F\u00f6deration gelten bis auf weiteres keine Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n<p>Das bedeutet, dass im weit \u00fcberwiegenden Teil der Russischen F\u00f6deration keine \u00c4nderungen nach Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in den vier betroffenen Subjekten zu sp\u00fcren sein d\u00fcrften und das Alltagsleben weiter seinen Gang geht.<\/p>\n<p>Pr\u00e4sident Putin hat den Moskauer B\u00fcrgermeister Sergei Sobjanin angewiesen, als Leiter der Kommission des Staatsrats die Koordinierung der Arbeit der Regionen zur Verbesserung der Sicherheit zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p><strong>Neues Koordinierungsgremium<\/strong><\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung des Kriegsrechts war jedoch nicht die einzige Ma\u00dfnahme, mit der Moskau die Milit\u00e4roperation den aktuellen Erfordernissen anpassen will. Parallel hat Pr\u00e4sident Putin <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/mig41\/21584\">angewiesen<\/a>, eine sogenannte &#8220;Sonderkoordinierungskommission&#8221; bei der Regierung einzurichten. Aufgabe dieses Gremiums soll sein, alle Aktivit\u00e4ten des Milit\u00e4rs besser zu koordinieren. Dazu z\u00e4hlen etwa die Organisation des Nachschubs, verbesserte F\u00e4higkeiten bei Reparatur- und Bauarbeiten, aber auch medizinische und Sanit\u00e4tsdienste. Aus der Aufz\u00e4hlung der diversen Aufgaben ergibt sich, dass die Produktion von G\u00fctern und deren Bereitstellung f\u00fcr das Milit\u00e4r effizienter gestaltet werden soll. Alle Aktivit\u00e4ten, die einen Bezug zur Milit\u00e4roperation haben, wozu neben den \u00f6konomischen Fragen auch soziale und medizinische geh\u00f6ren, sollen von der neuen Kommission einheitlich geregelt werden.<\/p>\n<p>Das Verteidigungs- und Innenministerium werden zu dieser Koordinierung herangezogen, aber auch das Katastrophenschutzministerium, ebenso die verschiedenen Geheimdienste. Manche Kommentatoren sehen in der Einrichtung dieser Sonderkoordinierungskommission eine gewisse Parallele zum &#8220;Staatlichen Verteidigungskomitee der UdSSR&#8221;, das in der Sowjetunion w\u00e4hrend des Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieges gebildet wurde, um die Verteidigung des Landes zu koordinieren.<\/p>\n<p>Ebenfalls zum 20. Oktober wurde der Premierminister Michail <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/tass.ru\/politika\/16100133\">Mischustin<\/a>\u00a0verpflichtet, einen Entwurf f\u00fcr einen Pr\u00e4sidialerlass vorzulegen, nach dem dann der neue Koordinationsrat gebildet werden soll.<\/p>\n<p><strong>Territorialverteidigung<\/strong><\/p>\n<p>Putin erinnerte daran, dass das Kriegsrecht in den neuen Subjekten bereits vor deren Eingliederung zu Russland in Kraft war und nun im Rahmen der russischen Gesetzgebung formalisiert werden muss. Nach dem Pr\u00e4sidialerlass erhalten die Leiter der jeweiligen Territorien zus\u00e4tzliche Sicherheitsbefugnisse. Dazu sagte der russische Pr\u00e4sident weiter:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;In den angegliederten Gebieten wird die territoriale Verteidigung eingef\u00fchrt. [&#8230;] Die F\u00fchrer der Subjekte der Russischen F\u00f6deration m\u00fcssen bereit sein, schnelle und abgewogene Entscheidungen zu treffen; auf allen Ebenen der Regierung ist Konzentration erforderlich.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Manche politischen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/dimonundmir\/9345\">Beobachter<\/a> in Russland gehen davon aus, dass die Gouverneure somit zwar unaufdringlich, aber dennoch wirkungsvoll in das Unterst\u00fctzungssystem f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte und die gesamte Operation eingebunden werden. Ebenso w\u00fcrde auf kommunikativer Ebene jeder Anschein von etwas Au\u00dfergew\u00f6hnlichem vermieden. Vielmehr sollten Front und Hinterland unauff\u00e4llig miteinander verzahnt werden, was als unvermeidlich f\u00fcr eine drohende und umfassende Konfrontation mit dem Westen angesehen wird.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/151994-russisches-aussenministerium-usa-und-ukraine\/\">Russisches Au\u00dfenministerium wirft USA und Ukraine Verletzung des Budapester Memorandums vor<\/a><\/p>\n<\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/152012-was-sich-mit-verhangung-kriegsrechts\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am 19. Oktober hat Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Einf\u00fchrung des Kriegsrechts in den beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson angeordnet. 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