![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/634ee526b480cc7ea50f975d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vor einigen Monaten hielt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Rede vor Industrievertretern, die beachtenswert war. Nicht, weil sie kluge Gedanken enthalten h\u00e4tte, sondern weil sie sein Verst\u00e4ndnis von “Demokratie” bezeugte, das ausgesprochen fragw\u00fcrdig war. Das klang nach Durchregieren, demokratische Prozesse wurden nur als Hindernisse dargestellt. Damals war meine Assoziation eine bestimmte Rede vor dem D\u00fcsseldorfer Club der Industriellen im Jahr 1932. Nun, mit seiner Rede zum Parteitag der Gr\u00fcnen j\u00fcngst hat Habeck einen gro\u00dfen Zeitsprung vollbracht.<\/p>\n Das Verh\u00e4ltnis zur aktuellen Wirklichkeit blieb schwierig, wie bei den Gr\u00fcnen nicht anders zu erwarten. Das konnte man schon bei der Er\u00f6ffnung erkennen, in der es um den Monat Februar dieses Jahres ging. “Am 21. hat Putin die Separatistengebiete, die annektierten Separatistengebiete anerkannt, als Reaktion darauf haben wir am Tag danach die Genehmigung von Nord Stream 2 widerrufen und gestoppt. (\u2026) Wenn man schaut, was diese Tage gepr\u00e4gt hat, dann war es damals schon die Entschlossenheit dieser Partei und der Regierung, die diese Partei jetzt mittr\u00e4gt, Putin in den Arm zu fallen.”<\/p>\n Gut, man ist das mittlerweile gew\u00f6hnt, dass es in der deutschen politischen Kommunikation der Herrschenden die acht Jahre Krieg im Donbass nicht gibt, dass die Minsker Vereinbarungen und die aus ihnen eigentlich erwachsenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen ins Vergessen entschwunden sind und so getan wird, als h\u00e4tte man rein gar nichts tun k\u00f6nnen, um eine Eskalation zu verhindern. Aber es sind die kleinen Unterlassungen, die die gro\u00dfe Manipulation ergeben. Denn es war nicht “Putin”, der die Anerkennung der Donbassrepubliken beschlossen hat, sondern das russischen Parlament; Antr\u00e4ge in diesem Sinne gab es in den vergangenen acht Jahren immer wieder, und es war ein Antrag der KPRF, also einer Oppositionspartei, der jetzt letztendlich angenommen wurde. Die Unterschrift des Pr\u00e4sidenten unter dieser Entscheidung war nur der rechtliche Abschluss dieses Prozesses.<\/p>\n So zu tun, als g\u00e4be es in Russland keine Parteien, keine politische Debatte, kein Parlament, sondern nur “Putin”, das ist ein Kernst\u00fcck der Propaganda, und Habeck h\u00e4lt sich daran, buchstabengetreu. Mir fallen bei all diesen S\u00e4tzen, wie “Putin in den Arm fallen”, immer die “Fragen eines lesenden Arbeiters” ein. “C\u00e4sar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?”<\/p>\n Man m\u00fcsste aber von Interessen reden, von politischen Auseinandersetzungen, dar\u00fcber, wer die russische Milit\u00e4roperation tr\u00e4gt und warum, und schwuppdiwupp w\u00e4re man bei den verschwiegenen acht Jahren, oder noch fr\u00fcher bei all den westlichen Bem\u00fchungen, aus der Ukraine einen Stachel im russischen Fleisch zu formen. Aber gerade das kann und darf nicht sein. Man darf auch nicht dar\u00fcber reden, wie der globale Konflikt verl\u00e4uft; das Aufbrechen des kolonialen Systems, das sich an den \u00fcberraschendsten Orten zeigt, wie Burkina Faso und Haiti. Nein, in der gr\u00fcnen Partei werden solche Fragen nicht mehr gestellt. Das war zwar einmal anders, aber das ist lange her, und es wird heute engagiert daran gearbeitet, das vergessen zu machen.<\/p>\n \u00dcbrigens, in einer Nebenbemerkung erw\u00e4hnt Habeck, auch noch voller Stolz, dass 40 Prozent der heutigen Delegierten nie zuvor auf einem Gr\u00fcnen-Parteitag waren. In Wirklichkeit ist das keine positive Botschaft. Zum einen sind Parteitage, die wirkliche Entscheidungen treffen, ein kompliziertes Procedere, das man beim ersten Mal mit Sicherheit nicht voll durchschaut. Schon gar nicht, wenn es eine ge\u00fcbte Parteitagsregie gibt, wenn die Kommissionen alle geschickt besetzt sind und wenn alle Antr\u00e4ge so serviert werden, dass Widerspr\u00fcchliches keine Chance hat. Zum anderen ist ein derart hoher Prozentsatz von Neulingen ein Indiz f\u00fcr einen massiven Personalaustausch; das bedeutet, in den Monaten und Wochen zuvor wurde die Partei stramm auf Linie gebracht und alle, die dabei gest\u00f6rt h\u00e4tten, bekamen kein Delegiertenmandat mehr. Der Beifall f\u00fcr Habeck best\u00e4tigt diesen Verdacht. Diese Partei ist rundumbereinigt.<\/p>\n Der hohe Anteil an Neulingen sorgte auch daf\u00fcr, dass Habecks Lobrede f\u00fcr die Partei auf wohlgewogenes Geh\u00f6r stie\u00df. Wem gef\u00e4llt es nicht, wenn man ihm best\u00e4tigt, wie wichtig er ist, wie bedeutend die Entscheidungen. “Nie war ich so stolz auf diese Partei”, sagte Habeck, und die Schl\u00fcsselw\u00f6rter sind “Entschlossenheit” und das “\u00dcber-sich-Hinauswachsen”.<\/p>\n Das klingt nach “hart wie Kruppstahl”, und so ist es auch gemeint. “Wir m\u00fcssen nicht \u00fcberlegen, wof\u00fcr wir gegr\u00fcndet wurden und warum wir in der Regierung sind, wir m\u00fcssen nicht unser Profil sch\u00e4rfen, wir m\u00fcssen nicht nachdenken, was unser Standpunkt ist, wir wissen, wo wir stehen.” Es ist unheimlich, diesen Habeck als Einpeitscher zu sehen, und noch unheimlicher ist es, diejenigen zu sehen, die sich das einpeitschen lassen.<\/p>\n Denn Konkretes findet sich in dieser Rede nicht. Nachdenkliches auch nicht. Die einzige Stelle, an der er beinahe versehentlich konkret wird, ist ein v\u00f6lliger Salat aus Behauptungen, die man nur glauben kann, wenn man der gr\u00fcnen Sekte angeh\u00f6rt:<\/p>\n “Das gr\u00f6\u00dfte Ausbaupaket f\u00fcr erneuerbare Energien, die Elektrolyse erleichtert, eine Verordnung, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie auf den alten Braunkohleabbaufl\u00e4chen so erleichtert, dass das die neuen Kraftzentren der Energie werden, die Elektrolyse in den Netzwerkpunkten erleichtert, so dass das Netz entlastet wird und wir nicht mehr Strom abschalten m\u00fcssen, dass die Netzgeschwindigkeit erh\u00f6ht, die Energieeffizienz in Neubau und Sanierung klimaneutral ausgerichtet …”<\/p>\n Kraftzentren der Energie auf Braunkohleabbaufl\u00e4chen? Das soll das Defizit im Stromangebot beheben, das nun einmal genau dann besonders hoch ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Elektrolyse in Netzwerkpunkten, das soll wohl ein Verweis auf die Wasserstofftechnologie sein, von der immer gern geredet wird, die es aber noch gar nicht gibt … Netzgeschwindigkeit erh\u00f6ht? Das geht beim Internetausbau, aber doch nicht beim Strom … der bewegt sich immer mit der gleichen Geschwindigkeit. Wenn sich etwas ver\u00e4ndert, dann die Leistung, aber nicht die Geschwindigkeit … Dieses wirre Gerede ist also die Darstellung der gr\u00fcnen Erfolge? “Es lohnt sich, Regierung zu sein”, bilanziert Habeck.<\/p>\n Entschlossenheit, Einigkeit, Kraft und die Selbsttitulierung als “progressiv”. Die Deindustrialisierungspolitik, die Habeck betreibt, ist alles andere als progressiv, mit regressiv w\u00e4re sie passender beschrieben. Aber was schert uns die \u00f6konomische Realit\u00e4t, wenn man doch 160 Geschlechter hat?<\/p>\n Nein, er spricht tats\u00e4chlich auch von Wirtschaft. Aber nicht von Produktionsausf\u00e4llen, von Abwanderung, von den simplen technischen Grundlagen moderner Produktion. Er spricht von “sozialer Not”, von “existentieller Angst” vor der n\u00e4chsten Energierechnung, aber dann kommt wieder Wirrnis: “Die Wirtschaft und die Gesellschaft, sie geh\u00f6ren zusammen, und es ist Aufgabe, beides miteinander gerecht zu vers\u00f6hnen und zusammenzubringen. Und das werden wir tun durch konkretes Handeln, durch konkrete Hilfe im Geld, aber auch bei den Entlastungen, bei der Ausweitung der Energie mit Effizienz und dem Festhalten an Investitionen.”<\/p>\n Ausweitung der Energie mit Effizienz? Nun, es ist ein Gr\u00fcnen-Parteitag, da ist nicht einmal grammatikalischer Sinn gefordert. Besonders h\u00fcbsch sind seine Bemerkung zum Thema Stagflation: “Diese besondere Zeit, wo Inflation und Rezession sich kombinieren, sie fordert eine besondere Finanzpolitik, dass man nicht durch Investitionen die Inflation weiter antreibt, wohl aber die wirtschaftliche Grundsubstanz dieses Landes erh\u00e4lt und die Zukunft neu schafft. Investieren wir uns raus aus dieser Krise.” Investieren in was? Holzpfl\u00fcge und mechanische Webst\u00fchle? Wahrscheinlich meint er wieder einmal mehr Windr\u00e4der, und \u00fcbersieht auch dabei, dass der Beton, mit dem diese gebaut werden, leider bei der Erzeugung viel Energie braucht, und Zement ist keine Ware, die man \u00fcblicherweise auf Schiffen zwischen Kontinenten transportieren will oder muss.<\/p>\n Investitionen, wirkliche Investitionen, w\u00fcrden \u00fcbrigens die Inflation nur deshalb antreiben k\u00f6nnen, weil es an einem zentralen Punkt einen Mangel gibt, n\u00e4mlich bei Energietr\u00e4gern, und jede zus\u00e4tzliche wirtschaftliche Handlung diesen Mangel weiter versch\u00e4rft und damit die Preise weiter in die H\u00f6he treibt. Was ein klein wenig auch mit diesem Spekulationsmarkt zu tun hat (die UNCTAD hat die H\u00e4lfte aller Preiserh\u00f6hungen auf diesen Faktor zur\u00fcckgef\u00fchrt), aber gegen den hat die Bundesregierung nichts. \u00dcbrigens: es g\u00e4be immer noch die M\u00f6glichkeit, wenigstens den verbliebenen Strang von Nord Stream 2 zu \u00f6ffnen.<\/p>\n “Wir werden niemals, niemals verwechseln, was Problem und was L\u00f6sung ist. Die fossilen Energien und die Atomkraft, sie haben uns diese Energienot beschert.” F\u00fcr den Seelenfrieden eines Gr\u00fcnenanh\u00e4ngers ist es nat\u00fcrlich nur hinderlich, den Schatten einer Ahnung davon zu haben, welche Rolle leicht verf\u00fcgbare Energietr\u00e4ger bei der Entwicklung der modernen Gesellschaft spielten und noch spielen. Hat man sie auch nur ansatzweise, dann ist man sehr vorsichtig dabei, an diesem Punkt einzugreifen, geschweige denn einfach abzuschalten. Es reicht, darauf hinzuweisen, dass die industrielle Revolution (und da sind wir im ausgehenden 18. und dem beginnenden 19. Jahrhundert) ohne g\u00fcnstige und leicht verf\u00fcgbare fossile Energietr\u00e4ger nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Wem das nicht gen\u00fcgt, der mag sich die Sterbetabellen des 18. Jahrhunderts ansehen. Diese Vergangenheit war nur an sehr wenigen Punkten romantisch, und selbst die Versorgung mit sauberem Trinkwasser braucht Elektrizit\u00e4t. Aber das werden die n\u00e4chsten Monate vermutlich ausf\u00fchrlich demonstrieren.<\/p>\n Nach dem reichlichen Selbstlob und schein\u00f6konomischem Kauderwelsch, f\u00fcr das ein Wirtschaftsminister eigentlich geteert und gefedert werden m\u00fcsste (ein paar Begriffe und Hintergr\u00fcnde h\u00e4tte sich selbst ein Habeck in den letzten Monaten aneignen k\u00f6nnen, und sei es nur zum Schein) kommt der entscheidende Teil seiner Rede. Und da muss man noch einmal die Schl\u00fcsselbegriffe zuvor in Erinnerung rufen: Einheit, Entschlossenheit, Kraft.<\/p>\n “Und die Ursache all dessen ist nicht eine Bundesregierung oder eine Partei in der Bundesregierung, es ist der wahnsinnige, barbarische Angriffskrieg von Putin auf die Menschen.”<\/p>\n Das ist beste Kleinkindsprache, wie von Baerbock. Alle Entscheidungen, die in Deutschland getroffen wurden, wie jene zu Nord Stream 2, verschwinden im Nebel. Sie sind keine Entscheidungen, die Konsequenzen hatten, schon gar keine unbeabsichtigten, nein, es ist der “wahnsinnige, barbarische Angriffskrieg”.<\/p>\n In den Anfangsjahren der Gr\u00fcnen war es durchaus bekannt, dass Kriege die Folge kollidierender Interessen sind; das ist es auch, was Verhandlungen m\u00f6glich macht, die Kriege beenden k\u00f6nnen. Leider bedeutet das im Umkehrschluss auch, dass Kriegsparteien, die so tun, als g\u00e4be es keine Interessen, die sich eine derart einfache Zuschreibung von Gut und B\u00f6se zu Eigen machen, unf\u00e4hig sind, \u00fcber Frieden zu verhandeln. Aber Habeck geht noch einen Schritt weiter.<\/p>\n “Und was immer uns dr\u00fcckt, und was immer uns beutelt, und welche Not wir auszuhalten haben, Putin darf nicht gewinnen. Nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland.”<\/p>\n Dass “Putin”, also Russland, dabei ist, zu gewinnen, ist das eine. Kriege sind n\u00fcchterne Prozesse, bei denen technologische und soziale Potentiale aufeinanderprallen, das gilt nebenbei gesagt auch f\u00fcr Wirtschaftskriege, auch f\u00fcr den, den Habeck (nicht Putin) mit vom Zaun gebrochen hat. Und wenn er die ganze Zeit darauf herumreitet, es ginge in der Ukraine um “Menschen” \u2013 um Menschen geht es \u00fcbrigens in Deutschland auch.<\/p>\n Das ist aber nicht nur eine Durchhalteparole von Habeck. Das klingt nach dem “totalen” Krieg.<\/p>\n “Dieser Winter wird hart werden, f\u00fcr ganz Deutschland, aber auch f\u00fcr uns, f\u00fcr euch, die Mitglieder dieser Partei. Wir werden Anfeindungen erleben, und viele haben es erlebt, auf der Stra\u00dfe und in den sozialen Medien. Weil wir f\u00fcr all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen. (\u2026) Aber wir werden durch diesen Hass nicht schw\u00e4cher werden, wir werden st\u00e4rker werden, wir werden an ihr (sic!) wachsen. Als Partei. Als Deutschland. Als Europa. Zu dem die Ukraine geh\u00f6rt.”<\/p>\n Was uns nicht umbringt, macht uns nur noch st\u00e4rker? Es gab stehenden Beifall f\u00fcr diese Rede. Die Rede eines Mannes, der einmal als einer der Totengr\u00e4ber Deutschlands in die Geschichtsb\u00fccher eingehen wird?<\/p>\n Und wer meint, die Erinnerung an die Rede von Goebbels im Sportpalast 1943 sei nur meine Fantasie, man kann sie nachlesen<\/a>. Die Grundmotive sind nicht ganz un\u00e4hnlich, auch wenn die Sprache eine andere war. Habeck reicht schon das Stichwort “Putin”, um die Emotionen seiner Zuh\u00f6rer in die “richtige” Richtung zu lenken, da haben die deutschen Mainstreammedien offenbar ganze Arbeit geleistet.<\/p>\n Wenn er so weitermacht, kann man hoffen, dass demn\u00e4chst in Karlshorst wieder die Unterschriften unter eine Urkunde der bedingungslosen Kapitulation gesetzt werden und dieser Spuk vorbei ist. Ich f\u00fcrchte aber, da bin ich zu optimistisch.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kampf gegen Russland auf Kosten Europas \u2026 und auch gegen Europa? (Teil 1) <\/a><\/p>\n<\/div>\n