{"id":21356,"date":"2022-10-19T16:37:22","date_gmt":"2022-10-19T14:37:22","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/eckpunkte-zur-cannabis-legalisierung-20-gramm-ab-18-jahren\/"},"modified":"2022-10-19T16:37:22","modified_gmt":"2022-10-19T14:37:22","slug":"eckpunkte-zur-cannabis-legalisierung-20-gramm-ab-18-jahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eckpunkte-zur-cannabis-legalisierung-20-gramm-ab-18-jahren\/","title":{"rendered":"Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung: 20 Gramm ab 18 Jahren"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/634f9fa4b480cc658a65c3c1.jpg\" \/><\/p>\n<p>Noch gilt THC-haltiges Cannabis in Deutschland als illegale Droge. Doch auch hierzulande soll der Besitz von Cannabis in kleinen Mengen f\u00fcr Vollj\u00e4hrige k\u00fcnftig nicht mehr pauschal illegal sein. Nachdem die Ampelparteien im Koalitionsvertrag Ende letzten Jahres bereits vereinbart hatten, Cannabis zu legalisieren, liegen nach Informationen des<em> Redaktionsnetzwerks Deutschland<\/em> (<em>RND<\/em>) nun auch die ersten Eckpunkte f\u00fcr einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.\u00a0Demnach sollen k\u00fcnftig sowohl der Kauf als auch der\u00a0 Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grunds\u00e4tzlich straffrei sein.<\/p>\n<p>Auch der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen soll erlaubt werden, berichtet das <em>RND<\/em> unter Berufung auf die der Zeitung vorliegenden Eckpunkte,\u00a0die derzeit zwischen den Ministerien der\u00a0Bundesregierung\u00a0abgestimmt w\u00fcrden. Einige Beschr\u00e4nkungen sieht der Gesetzentwurf aber dennoch vor. So darf die im legalisierten Cannabis enthaltene Menge des berauschenden Wirkstoffs THC beispielsweise nicht mehr als 15 Prozent betragen. An Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren d\u00fcrfen zudem nur Produkte mit einem THC-Gehalt von h\u00f6chstens 10 Prozent verkauft werden. Dadurch sollen &#8220;cannabisbedingte Gehirnsch\u00e4digungen&#8221; verhindert werden. Denn <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.leafly.de\/cannabis-wirkung-jugendliche-gehirn\/\">Studien<\/a> legen nahe, dass der Konsum von Cannabis mit hohem THC-Gehalt in der Jugend das Gehirn dauerhaft ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n<p>Einer der wichtigsten Eckpunkte bei der von der Bundesregierung geplanten Legalisierung von Cannabis stellt aber die rechtliche \u00c4nderung dar, dass die berauschende Naturdroge k\u00fcnftig nicht mehr als Bet\u00e4ubungsmittel eingestuft wird. Auch soll die Besitzgrenze von 20 Gramm Cannabis nicht vom THC-Gehalt oder auch der Herkunft des Produktes abh\u00e4ngig sein. Sollten unter 18-J\u00e4hrige nach der Legalisierung mit Cannabis erwischt werden, gilt k\u00fcnftig ebenfalls Straffreiheit. Das mitgef\u00fchrte Cannabis w\u00fcrde dann lediglich beschlagnahmt.\u00a0Allerdings k\u00f6nnen die Jugendlichen den Eckpunkten zufolge in diesen F\u00e4llen von den Jugend\u00e4mtern zur Teilnahme an Pr\u00e4ventionskursen verpflichtet werden.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Spezielle Verkaufsstellen f\u00fcr Cannabis-Produkte<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Wie das <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> weiter berichtet, soll f\u00fcr Standorte von Cannabis-Gesch\u00e4ften laut den Eckpunkten zudem eine Regulierung gelten.\u00a0So m\u00fcssen unter anderem Mindestabst\u00e4nde zwischen den Verkaufsstellen und Schulen sowie anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Auch bleibe der Handel ohne entsprechende Lizenz grunds\u00e4tzlich strafbar. Der Verkauf von synthetisch produzierten Cannabinoiden soll trotz des Legalisierungsverfahrens aber weiterhin verboten bleiben. \u00dcberdies sieht der Gesetzentwurf laut Informationen des <em>RND<\/em>\u00a0zudem ein generelles Werbeverbot f\u00fcr Cannabis-Produkte vor.\u00a0&#8220;Genusscannabis wird in Umverpackungen (neutrale Verpackung) ohne werbendes Design verkauft&#8221;, hei\u00dft es in den Eckpunkten. &#8220;Werbende Kaufanregungen&#8221; durch Verkaufsstellen oder im Internet seien verboten.<\/p>\n<p>Um im Zuge der Legalisierung zugleich den Cannabishandel auf dem Schwarzmarkt bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, erw\u00e4gt die Bundesregierung den Verkauf der Naturdroge nicht nur in lizensierten Gesch\u00e4ften zu erlauben, sondern \u00fcberdies auch\u00a0Apotheken das Recht einzur\u00e4umen, Cannabis verkaufen zu d\u00fcrfen. In diesem Zusammenhang wird in den Eckpunkten darauf verwiesen, dass &#8220;die Verdr\u00e4ngung des Schwarzmarktes voraussichtlich st\u00e4rker ausfallen [w\u00fcrde], wenn Genusscannabis auch auf dem bequemen und stark an Bedeutung gewinnenden Online-Weg erworben werden k\u00f6nnte&#8221;. Es werde derzeit gepr\u00fcft, ob &#8220;Fachgesch\u00e4fte mit Konsumm\u00f6glichkeiten&#8221; zugelassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Steuer soll anhand des THC-Gehalts berechnet werden<\/strong><\/p>\n<p>Auch zur voraussichtlichen Besteuerung wurden erste Details bekannt: Demnach sollen alle Ums\u00e4tze, welche mit Cannabis-Produkten erzielt werden, automatisch der Umsatzsteuer unterliegen. Au\u00dferdem\u00a0soll es den Angaben zufolge eine &#8220;Cannabissteuer&#8221; geben. &#8220;Eine steuerliche Bemessung anhand des THC-Gehaltes erscheint sachgerecht&#8221;, hei\u00dft es in dem Entwurf. Dadurch werde eine &#8220;ausgepr\u00e4gte Lenkungswirkung&#8221; erreicht. \u00dcber die genaue H\u00f6he der angestrebten Cannabissteuer gibt es indes jedoch noch keine Informationen. Angedeutet wird in den Eckpunkten lediglich, dass der Endverbraucherpreis, der durch Umsatzsteuer und Cannabissteuer beeinflusst wird, dem Preis nahekommen wird, der auf dem Schwarzmarkt verlangt wird.<\/p>\n<p>In dem Papier wird zudem darauf hingewiesen, dass der innerdeutsche Cannabis-Bedarf nach der Legalisierung aus dem Anbau in Deutschland gedeckt werden muss. Ein Import der Droge aus dem Ausland kommt aus Gr\u00fcnden des EU- und V\u00f6lkerrechts hingegen nicht in Frage. &#8220;Nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung ist ein internationaler Handel von Cannabis zu Genusszwecken auf Basis beziehungsweise im Einklang mit internationalen Rahmenbedingungen nicht m\u00f6glich&#8221;, so die juristische Einsch\u00e4tzung. Weiter hei\u00dft es: &#8220;Die nationale Nachfrage m\u00fcsste nach dieser vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung durch deutsche Produktion gedeckt werden.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Ab wann soll der Konsum in Deutschland erlaubt sein?<\/strong><\/p>\n<p>Wann die von der Bundesregierung forcierte\u00a0Cannabis-Legalisierung in Kraft treten k\u00f6nnte, geht aus den Eckpunkten zwar nicht hervor. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im September angedeutet, dass das neue Gesetz voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten werde. Nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konsumieren in Deutschland sch\u00e4tzungsweise rund vier Millionen\u00a0Menschen regelm\u00e4\u00dfig\u00a0Cannabis. Auf dem Schwarzmarkt werden angesichts der hohen Nachfrage Millionenums\u00e4tze erzielt. Mit der Legalisierung der Naturdroge k\u00f6nne diesem Markt die Grundlage entzogen werden, sagt Lauterbach.\u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Der Cannabiskonsum in Ma\u00dfen, gut abgesichert, in Qualit\u00e4t und ohne Beschaffungskriminalit\u00e4t ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugeh\u00f6rt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass in den letzten Jahren auch in mehreren anderen Mitgliedsstaaten entsprechende Gesetzesvorhaben f\u00fcr eine Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht wurden. So sieht in Malta ein Gesetz von 2021 unter anderem vor, dass\u00a0nicht-kommerzielle Organisationen Cannabis anbauen und an ihre vollj\u00e4hrigen\u00a0Mitglieder ausgeben d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus sei Erwachsenen der private Anbau\u00a0von bis zu vier Cannabispflanzen in einer Wohnung erlaubt.\u00a0Auch in den Niederlanden ist im Juli 2020 ein Gesetz in Kraft getreten, das den Anbau und Vertrieb von Cannabis zu Genusszwecken im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellprojekts erlaubt.<\/p>\n<p>In Luxemburg wurde im Juni 2022 vom Kabinett eine Liberalisierung des Verzehrs von Cannabis zu Genusszwecken beschlossen. Erwachsenen ab 18 Jahren ist es in Luxemburg unter anderem nun erlaubt, in privaten R\u00e4umen bis zu vier Cannabispflanzen anzubauen. Der Besitz von geringen Mengen im \u00f6ffentlichen Raum stellt zudem keine Straftat, sondern lediglich noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Portugal bestreitet mit seiner Drogenpolitik einen \u00e4hnlichen Weg.\u00a0Seit 2020 arbeitet das Land an einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Legalisierung der Naturdroge. So ist Cannabis in Portugal bisher zwar noch nicht legal, wurde aber bereits entkriminalisiert. Auch in Rom ist ein neues Gesetz geplant, wonach\u00a0bis zu vier Hanfpflanzen zum Eigenkonsum k\u00fcnftig erlaubt sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>&#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/146027-lobbyarbeit-organisierten-kriminalitat-berliner-grune\/\">&#8220;Lobbyarbeit der Organisierten Kriminalit\u00e4t&#8221;: Berliner Gr\u00fcne wollen harte Drogen legalisieren<\/a><\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/151958-eckpunkte-zur-cannabis-legalisierung-20\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch gilt THC-haltiges Cannabis in Deutschland als illegale Droge. Doch auch hierzulande soll der Besitz von Cannabis in kleinen Mengen f\u00fcr Vollj\u00e4hrige k\u00fcnftig nicht mehr pauschal illegal sein. 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