![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/634c020648fbef615a500c35.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Bundestagsabgeordnete \u017baklin Nasti\u0107 von der Linkspartei hatte nach den Anschl\u00e4gen von Ende September auf die beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 in einer Schriftlichen Frage<\/a> Folgendes von der Bundesregierung wissen wollen:<\/p>\n “Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung bisher zu den Ursachen und m\u00f6glichen Urhebern der Anschl\u00e4ge auf die Unterwasserpipelines Nord-Stream 2 am Montag, dem 26. September um 2:04, und Nord-Stream 1 am Abend desselben Tages um 19:04, vor und welche m\u00f6glichen Erkl\u00e4rungen zieht die Bundesregierung f\u00fcr den zeitlichen Abstand von exakt 17 Stunden zwischen beiden Explosionen in Betracht?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Sie f\u00e4llt auffallend schmallippig aus \u2013 und kommt von Patrick Graichen, einem mehrfach verbandelten Gr\u00fcnen-Politiker \u2013 selbst die Gr\u00fcnen-freundliche taz<\/em>\u00a0spricht<\/a> vom “Graichen-\/Kellner-Clan” \u2013, Staatssekret\u00e4r im Hause von Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen), dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister:<\/p>\n “Die Bundesregierung geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus. Dar\u00fcberhinausgehend liegen der Bundesregierung keine konkretisierenden Erkenntnisse zu dem Sachverhalt, insbesondere zu der m\u00f6glichen Urheberschaft, vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bundesregierung behauptet, nichts Genaues zu wissen<\/strong><\/p>\n Man gehe wegen der “hohen Komplexit\u00e4t der Tatausf\u00fchrung sowie einer entsprechenden Vorbereitung” von “staatlichen Akteuren” aus. Im Weiteren gibt sich die Bundesregierung unwissend: Dem “Milit\u00e4rischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr” l\u00e4gen “keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich der Urheberschaft” vor. Allerdings sei die Bundeswehr zu dem Schluss gekommen, dass “eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu ausgeschlossen” sei.<\/p>\n Doch selbst f\u00fcr den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Bundesregierung weitere Informationen zu den “Ursachen und Urhebern der Anschl\u00e4ge” vorliegen sollten, verweigert sie mit folgender Begr\u00fcndung die Auskunft:<\/p>\n “Die Bundesregierung [ist] nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Ausk\u00fcnfte aus Gr\u00fcnden des Staatswohls nicht \u2013 auch nicht in eingestufter Form \u2013 erteilt werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit R\u00fccksicht auf die sogenannte “Third Party Rule” \u2013 einer Art Vertrauensschutz unter kooperierenden Geheimdiensten \u2013 k\u00f6nne man mit R\u00fccksicht auf die hier involvierten Dienste D\u00e4nemarks und Schwedens keine weiteren Angaben machen. Graichen, dem der Cicero<\/em> auch schon mal ein “falsches Mindset” attestiert<\/a> hatte, f\u00fchrt in seiner Nicht-Antwort weiter aus:<\/p>\n “Die erbetenen Informationen ber\u00fchren somit derart schutzbed\u00fcrftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegen\u00fcber dem parlamentarischen Informationsrecht \u00fcberwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegen\u00fcber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zur\u00fcckstehen muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kontrolle durch Opposition unm\u00f6glich gemacht<\/strong><\/p>\n Ferner komme auch eine \u2013 wie in vergleichbaren F\u00e4llen \u00fcbliche \u2013 “VS-Einstufung und Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages” wegen der “besonderen Sensibilit\u00e4t der angeforderten Informationen” nicht in Betracht. In der Geheimschutzstelle k\u00f6nnen Abgeordnete oder ihre entsprechend sicherheits\u00fcberpr\u00fcften Mitarbeiter Materialien, die als Verschluss-Sache eingestuft sind, einsehen \u2013 ohne allerdings Aufzeichnungen oder gar Fotos machen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n Nicht besser als Nasti\u0107 ging es ihrer Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht, die ihrerseits mehrere Anfragen ebenfalls an das Wirtschafts- sowie das Au\u00dfenministerium gerichtet<\/a> hatte. Wagenknecht fragte auch nach NATO-Schiffen und -Truppenteilen wie auch entsprechenden russischen Einheiten, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum fraglichen Zeitpunkt im betreffenden Seegebiet aufgehalten haben. Die Berliner Zeitung<\/em> zitiert Wagenknecht mit folgenden Worten:<\/p>\n “De facto sagt uns die Bundesregierung, dass sie zwar etwas wei\u00df, es aber ‘aus Gr\u00fcnden des Staatswohls’ den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weiter kritisiert Wagenknecht:<\/p>\n “Auf jeden Fall bedeutet dieser Umgang, dass jegliche Kontrolle und Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition unm\u00f6glich gemacht wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es k\u00f6nne nur spekuliert werden, so Wagenknecht sinngem\u00e4\u00df, welche Erkenntnisse zu den Urhebern der Anschl\u00e4ge derart brisant seien, dass sie um jeden Preis geheim gehalten werden m\u00fcssten.<\/p>\n In einem Kommentar zu einem Tweet<\/a> des Journalisten und Bloggers Marcus Kl\u00f6ckner, der ebenfalls auf die merkw\u00fcrdig verhaltene Antwort der Bundesregierung hinwies, hei\u00dft es:<\/p>\n “Kann man also daraus schlie\u00dfen, dass der Anschlag nicht von den Russen kam? Denn h\u00e4tte man dies ermittelt, g\u00e4be es sicher keine Geheimniskr\u00e4merei!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kann man also daraus schlie\u00dfen, dass der Anschlag nicht von den Russen kam? Denn h\u00e4tte man dies ermittelt, g\u00e4be es sicher keine Geheimniskr\u00e4merei!<\/p>\n \u2014 Heidibor (@Heidibor53) October 15, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die Blocklogik des Westens hat diesen Krieg verursacht \u2013 beenden kann sie ihn nicht<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n\n\n