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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Wieder einmal gibt es Presseberichte, beispielsweise<\/a> werfen Der Spiegel<\/em> oder, darauf fu\u00dfend<\/a>, das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)<\/em> \u00a0der alten Bundesregierung vor, sich naiv bis fahrl\u00e4ssig so lange f\u00fcr den Bau von Nord Stream 2 eingesetzt und alle Warnungen vor einer angeblichen Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen str\u00e4flich in den Wind geschlagen zu haben. Daran ist eigentlich nichts Neues. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die Verdrehungen.<\/p>\n R\u00fcckblick<\/strong><\/p>\n Schon Planung und Bau von Nord Stream (1) waren von vorgeblicher Sorge um die energiepolitische Unabh\u00e4ngigkeit Deutschlands, von Anfeindungen und Hindernissen begleitet. Die Schwierigkeiten und Steine aber, die man dem Folgeprojekt Nord Stream 2 in den Weg legte, wurden ins nahezu Un\u00fcberwindliche gesteigert. Um hier nur einige Fakten zu nennen: Die Europ\u00e4ische Union (EU) \u00e4nderte im Nachhinein ihre Gasrichtlinie, und aus den USA hagelte es immer neue, massive Drohungen und Sanktionen. Schlie\u00dflich sah sich das Schweizer Unternehmen, das mit seinen weltweit gr\u00f6\u00dften Rohrlegeschiffen die beiden Str\u00e4nge von Nord Stream 2 in der Ostsee verlegt hatte, wenige Wochen vor Fertigstellung gen\u00f6tigt, zur Vermeidung einer Sanktionierung der Firma durch die USA seine Schiffe zum Ende 2019 doch noch abzuziehen. Die Erpressungen aus den USA hatten gewirkt.<\/p>\n Um die verbliebenen Teilst\u00fccke der beiden Rohrstr\u00e4nge einzusetzen, war die russische Seite \u2013 in Deutschland sind derartige Kapazit\u00e4ten nicht vorhanden \u2013 gezwungen, mit eigenen Rohrlegeschiffen einzuspringen. Diese Spezialschiffe mussten jedoch teils erst aus dem Pazifik in die Ostsee verlegt und auch noch aufwendig umger\u00fcstet werden. Mit beinahe zweij\u00e4hriger Verz\u00f6gerung konnte so schlie\u00dflich Nord Stream 2 im September 2021 fertiggestellt werden.<\/p>\n Zwar hatte Olaf Scholz 2020, damals noch in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister, den USA eine Milliarde Euro angeboten, um sich von den Sanktionen quasi “freizukaufen”. Als Kompensation f\u00fcr die gn\u00e4dige Duldung von Nord Stream 2 wurde von Deutschland auch die Errichtung zweier Terminals f\u00fcr den Import von Fl\u00fcssiggas (LNG) aus den USA zugesagt. Gleichzeitig hatte es vonseiten der EU gehei\u00dfen, sollte Russland je “Gas als Waffe” \u2013 nach Br\u00fcsseler Ansicht \u2013 einsetzten, werde dies das sofortige Ende des Betriebs von Nord Stream 2 bedeuten.<\/p>\n Allerdings waren bis Ende 2021 alle Bundesregierungen \u2013 ungeachtet ihrer parteipolitischen Zusammensetzung \u2013 darum bem\u00fcht, solche Vorw\u00fcrfe und Unterstellungen zu entkr\u00e4ften, die immer wieder gegen dieses Projekt einer weiteren Gasleitung durch die Ostsee vorwiegend aus den USA, aber auch aus den baltischen Staaten und Polen erhoben wurden. So begegnete die Regierung Merkel diesen Vorw\u00fcrfen stets mit dem Hinweis, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt.<\/p>\n Noch vor Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine versch\u00e4rfte die neue, von der “Ampel”-Koalition gebildete Bundesregierung den Sanktionskurs gegen\u00fcber Moskau, im Einklang mit der EU drastisch. Das Zulassungsverfahren von Nord Stream 2 wurde auf Eis gelegt, nachdem alles daf\u00fcr getan worden war, es so erscheinen zu lassen, als ob Moskau die vom Westen gezogene “rote Linie” \u2013 n\u00e4mlich Energie “als Waffe” einzusetzen \u2013 l\u00e4ngst \u00fcberschritten h\u00e4tte. Mithin hatten auch alle dank Scholz fr\u00fcher den USA in Aussicht gestellten “Schutzgeld”-Zahlungen nichts genutzt.<\/p>\n Abrechnung<\/strong><\/p>\n Das RND<\/em> verbreitet nun eine Geschichte weiter, die Der Spiegel<\/em> schon auf der Basis eines bisher “geheim gehaltenen” Regierungsgutachtens zur Pipeline Nord Stream 2 verbreitete. Das im Dezember 2021 erstellte Gutachten behaupte \u2013 angeblich f\u00e4lschlicherweise \u2013, die Regierung Merkel sei davon ausgegangen, dass die neue Leitung die Versorgungssicherheit Deutschlands erh\u00f6hen w\u00fcrde. Der Kernsatz des 54-seitigen Gutachtens lautet n\u00e4mlich:<\/p>\n “Die Gas- und Elektrizit\u00e4tsversorgung der Bundesrepublik Deutschland wird nicht gef\u00e4hrdet.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In dem Regierungspapier wurde offenbar richtig begr\u00fcndet ausgef\u00fchrt, dass auch “die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls” nichts an dieser Feststellung \u00e4ndern w\u00fcrden, auch nicht der stets beschworene “Grundsatz der Energiesolidarit\u00e4t” der EU. Nun vermerkt das RND<\/em> spitz, dass gerade einmal zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Regierung Merkel der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gutachten an die zust\u00e4ndige Bundesnetzagentur geschickt hatte \u2013 woraus f\u00fcr sich genommen eigentlich nichts Bedenkliches zu schlie\u00dfen ist. Denn die Netzagentur hatte nun schlicht die Aufgabe, die n\u00e4chsten Schritte f\u00fcr die Genehmigung der neuen Leitung zu unternehmen. Auch der Bundesminister der Finanzen, der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe \u2013 wie anr\u00fcchig! \u2013 dieses vermeintlich “brisante” Gutachten mit abgezeichnet.<\/p>\n Das Gutachten habe zwar f\u00fcr die Energieimporte richtig festgestellt, dass sich die “Importabh\u00e4ngigkeit der EU deutlich erh\u00f6ht” h\u00e4tte und \u2013 Ende 2021 \u2013 bei “fast 90 Prozent” gelegen habe. Aus diesem Tatbestand konstruiert der zitierte Pressebericht jedoch nun einen Vorwurf an das Wirtschaftsministerium, das angeblich nicht erkannt habe, welche “Gefahren” Nord Stream 2 mit sich bringen w\u00fcrde. Allerdings geht bei dieser Art von Unterstellungen regelm\u00e4\u00dfig unter, dass \u2013 wenn \u00fcberhaupt von einer Abh\u00e4ngigkeit die Rede sein kann \u2013 diese Abh\u00e4ngigkeit stets gegenseitig zwischen Lieferant und Abnehmer besteht. Denn wer kein Gas liefert, erh\u00e4lt auch kein Geld.<\/p>\n Da das Bundeswirtschaftsministerium 2021 noch zu Recht davon ausging, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein kommerzielles Projekt handelt, konnte es n\u00fcchtern festhalten:<\/p>\n “In diesem Kontext erh\u00f6ht die Nord-Stream-2-Pipeline die europ\u00e4ische Versorgungssicherheit, da sie die Gasversorgung aus neuen Feldern der Jamal-Halbinsel erm\u00f6glicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Geschichte muss umgeschrieben werden<\/strong><\/p>\n Der RND<\/em>-Bericht h\u00e4lt nun dem Wirtschaftsministerium f\u00e4lschlicherweise vor, es habe seinerzeit “Bedenken weggewischt”, die im Anh\u00f6rungsverfahren, das dem Gutachten vorausgegangen war, ja l\u00e4ngst von der Ukraine und Polen geltend gemacht worden waren. Doch werden diese sogenannten Einw\u00e4nde der ukrainischen und polnischen Seite nicht eingeordnet, geschweige denn kritisch untersucht. Das RND<\/em> begn\u00fcgt sich mit der stereotypen \u00dcbernahme der l\u00e4ngst bekannten Unterstellungen aus Kiew und Warschau, wonach die russische Seite seit 2008 wiederholt Gas “als politisches Instrument” genutzt h\u00e4tte. Solch ein Verhalten liegt den USA und ihrem Anh\u00e4ngsel EU selbstverst\u00e4ndlich stets fern, wie wir gegenw\u00e4rtig wieder beobachten d\u00fcrfen.<\/p>\n Dem damals von Altmaier gef\u00fchrten Bundeswirtschaftsministerium wird auch vorgehalten, es sei leichtfertig \u00fcber andere Bedenken hinweg gegangen, etwa dass Gazprom “aufgrund personeller \u00dcberschneidungen direkt mit der russischen Regierung verflochten und diese daher in der Lage [sei], \u00fcber Gazprom politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszu\u00fcben”. Das Wirtschaftsministerium h\u00e4tte darauf entgegnet, dass es “diese Hinweise gepr\u00fcft” habe, “im Ergebnis aber keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Gasversorgungssicherheit durch die Zertifizierung” erkennen k\u00f6nne.<\/p>\n Um das damalige Gutachten weiter in schlechtes Licht zu r\u00fccken, zitiert das RND<\/em> aus einer Anfrage, wonach Der Spiegel<\/em> von der Bundesnetzagentur erfahren hatte, dass der F\u00fcllstand des Gasspeichers Rehden im September und Oktober 2021, also w\u00e4hrend das Gutachten erstellt wurde, weniger als 10 Prozent betragen haben soll. Dieser gr\u00f6\u00dfte deutsche Gasspeicher habe sich damals faktisch “unter Kontrolle von Gazprom” befunden. Auch an dieser Stelle fehlt wieder jede Recherche der Zusammenh\u00e4nge und der Gr\u00fcnde f\u00fcr den F\u00fcllstand des Speichers, beispielsweise zum erh\u00f6hten Gasverbrauch im Sommer 2021 und zu den m\u00f6glicherweise zu geringen Gasimport-Bestellungen von deutscher Seite.<\/p>\n Selbstgerechter Wahn<\/strong><\/p>\n Die Art und Weise, in der nun in dieser Presse \u00fcber das Regierungsgutachten vom Dezember 2021 in Ausz\u00fcgen berichtet wird, ist von Auslassungen, Entstellungen, Verdrehungen und eigenen Projektionen gekennzeichnet.<\/p>\n Diese Art der Darstellung reiht sich ein in die zahlreich zu beobachtenden, gleichgerichteten Bem\u00fchungen von ma\u00dfgeblichen Politikern und Medien, eine seit Ende der 1960er Jahre eingeleitete Entspannungspolitik zu diskreditieren. Im selben Atemzug soll auch die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der damaligen Sowjetunion sowie dem heutigen Russland als Nachfolgestaat der UdSSR und den deutschen und westeurop\u00e4ischen Partnern “erledigt” werden. Damit geht eine massive Kampagne gegen die noch verbliebenen Vertreter der Ost-West-Kooperation einher. Stellvertretend sei die Diskreditierung von Gerhard Schr\u00f6der genannt, der durch die Streichung seiner Privilegien als Alt-Bundeskanzler nicht nur symbolisch “bestraft”, sondern \u2013 wie man schlussfolgern kann \u2013 m\u00f6glichst auch politisch kaltgestellt werden soll.<\/p>\n Das seit der Antike beliebte Verdammen und Ausl\u00f6schen jeder Erinnerung (damnatio memoriae<\/em><\/a>) \u2013 in diesem Falle in Bezug auf die M\u00f6glichkeit einer fruchtbringenden Zusammenarbeit mit Moskau \u2013 geht notwendigerweise einher mit dem entsprechenden Umschreiben der Geschichte der Entspannungspolitik, und zwar ausschlie\u00dflich im streng transatlantischen Duktus.<\/p>\n Zu beobachten ist ein von penetrantem Moralisieren begleitetes Bestreben, sich gegen\u00fcber der russischen Seite nach Kr\u00e4ften gespr\u00e4chsunf\u00e4hig zu machen. Denn die F\u00e4higkeit, einstmals wieder Gespr\u00e4che f\u00fchren zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde freilich voraussetzen, zuh\u00f6ren und verstehen zu wollen und die Position der Gegenseite ernst zu nehmen. Doch das Bestreben des “Wertewestens”, gar nicht erst in die Versuchung eines neuen Dialogs mit Moskau zu geraten, kann nur in die Selbstzerst\u00f6rung und den eigenen Untergang f\u00fchren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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