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Eine Analyse von Rafael Fahrutdinow und Michail Moschkin <\/em><\/p>\n Der Prozess der Wiedervereinigung des Donbass sowie der\u00a0Gebiete Cherson und Saporoschje mit Russland ist fast abgeschlossen \u2013 die Abkommen \u00fcber die Integration der neuen Gebiete zur Russischen F\u00f6deration\u00a0wurden von der Staatsduma und dem F\u00f6derationsrat einstimmig angenommen. Allerdings stimmt die gesetzliche Grenze der Russischen F\u00f6deration noch nicht mit der tats\u00e4chlichen Grenze \u00fcberein, da ein Teil der neuen\u00a0Territorien\u00a0von einem anderen Staat, der Ukraine, okkupiert ist. Welche Schritte wird Russland jetzt unternehmen?<\/p>\n Am Dienstag hat der F\u00f6derationsrat die Aufnahme der\u00a0Verwaltungseinheiten Donezker Volksrepublik (DNR), Lugansker Volksrepublik (LNR), Saporoschje und Cherson\u00a0einstimmig\u00a0bef\u00fcrwortet. Zuvor hatte am Montag die Staatsduma einstimmig die Gesetzentw\u00fcrfe angenommen, die eine Ratifizierung der vier Abkommen \u00fcber die Aufnahme dieser vier neuen Subjekte in die Russische F\u00f6deration bewirken. Die Dokumente wurden am Vortag von Pr\u00e4sident Wladimir Putin eingereicht. Dadurch kann die rechtliche Integration der neuen Gebiete, welche durch die Referenden im Zeitraum vom 23. bis 27. September eingeleitet wurde, praktisch als abgeschlossen betrachtet werden.<\/p>\n Die Wiedervereinigung der genannten Gebiete mit Russland ist die einzige Option, um Millionen von Menschenleben vor den Verbrechen des Kiewer Regimes zu retten, den Beschuss der Zivilbev\u00f6lkerung zu stoppen und das Recht der Menschen auf ihre Muttersprache, Kultur, Geschichte und ihren Glauben zu sch\u00fctzen. Eine solche moralische Einsch\u00e4tzung gab der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, auf seinem Telegram-Kanal ab.<\/p>\n Die juristischen Aspekte des Themas wurden vom Leiter des Duma-Fachausschusses f\u00fcr Staatsaufbau und Gesetzgebung, Pawel Krascheninnikow, erl\u00e4utert. Er erkl\u00e4rte, der Russischen F\u00f6deration werde das Gebiet Saporoschje innerhalb ihrer administrativen Grenzen angegliedert, das Gebiet Cherson samt den Stadtbezirken Alexandrowka und Snigirjowka, die zuletzt dem Gebiet Nikolajew angeh\u00f6rten, und bez\u00fcglich der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gelten die Grenzen ihrer Verfassungen.<\/p>\n Auf diese Weise widerlegte Moskau die Behauptungen von Anton Geraschtschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers, die er am 2. Oktober auf seinem Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlichte, wonach die Grenzen der\u00a0Verwaltungseinheiten DNR, LNR, Saporoschje und Cherson nach ihrem Beitritt zu Russland durch die aktuelle Frontsituation bestimmt werden, und demzufolge w\u00fcrden Slawjansk und Kramatorsk (sowie\u00a0die Stadt Saporoschje) nicht dazugeh\u00f6ren.<\/p>\n “Die Verfassungen der Donbass-Republiken legen ihre Grenzen fest, und was die Gebiete Saporoschje und Cherson betrifft – ihre Grenzen m\u00fcssen noch durch eine Charta geregelt werden, und ehe eine solche verabschiedet wird, d\u00fcrfte es entsprechende Verf\u00fcgungen der Regierungschefs dieser\u00a0Gebiete geben”, erkl\u00e4rte Sergei Trofimow, Doktor der Rechtswissenschaften und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Krim-Staatsrats, gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es sei daran erinnert, dass Russland am 22. Februar die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit der Republiken Donezk und Lugansk mit ihren verfassungsrechtlichen Grenzen anerkannt hat. Die Verfassungsurkunden der Republiken wurden im Fr\u00fchjahr 2014 verabschiedet und sie besagen, dass die Staatsgrenzen den administrativen Grenzen der ehemaligen Gebiete Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine entsprechen.<\/p>\n Der Grenzverlauf zwischen den\u00a0Gebieten Saporoschje, Cherson und anderen Subjekten\u00a0Russlands ist auf dieser hohen Ebene nicht festgelegt. Man sollte jedoch auf den Gesetzeslaut achten, der die Aufnahme der beiden\u00a0Gebiete regelt: “Die Begrenzung des Territoriums von Saporoschje wird durch diejenigen Grenzen bestimmt, die am Tag der Aufnahme des Gebietes\u00a0in die Russische F\u00f6deration und bei der Bildung des neuen Subjekts innerhalb der Russischen F\u00f6deration bestanden.”<\/p>\n Das bedeutet, dass zur Einreihung in die Russische F\u00f6deration das gesamte\u00a0Territorium des Gebietes geh\u00f6rt, darunter auch die Hauptstadt Saporoschje, die zurzeit von den ukrainischen Streitkr\u00e4ften okkupiert ist. Dasselbe gilt f\u00fcr andere Gebiete, die bisher nur teilweise befreit wurden.<\/p>\n “Vom Standpunkt der russischen Rechtsschreibung aus betrachtet, haben die ukrainischen Streitkr\u00e4fte derzeit russische Territorien besetzt – in dem\u00a0Gebiet Saporoschje und in der DNR”, so der promovierte Jurist Trofimow.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bekanntlich kontrollierten die DNR und die LNR zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassungen nur einen Teil des jeweilig deklarierten Gebietes. Nach Beendigung der aktiven Phase der Feindseligkeiten in den Jahren 2014 und 2015 sowie bis zum Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation standen zwei Drittel der DNR und etwa 75 Prozent der\u00a0LNR unter ukrainischer Okkupation.<\/p>\n Zum aktuellen Zeitpunkt kontrolliert die Volksrepublik Lugansk das gesamte Hoheitsgebiet. Dennoch gab es am Montag den Versuch einer Gruppierung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, auf das Territorium\u00a0der Republik vorzudringen, wie der Offizier der Volksmiliz\u00a0von Lugansk, Andrei Marotschko, im Fernsehsender Kanal Eins<\/em> berichtete.<\/p>\n Was die DNR betrifft, so befanden sich nach der R\u00fcckgewinnung der gesamten K\u00fcste des Asowschen Meeres des ehemaligen\u00a0Gebietes Donezk, zusammen mit den St\u00e4dten Mariupol, Wolnowacha und Swetlodarsk sowie ihrem Umland\u00a0mindestens 60 Prozent des ehemaligen Territoriums unter der Kontrolle der Republik. Diese Angaben machte im Juni der stellvertretende Leiter der Donezker Volksmiliz, Eduard Basurin. Durch einen R\u00fcckzug der alliierten Streitkr\u00e4fte aus Krasny Liman und anderen\u00a0Orten n\u00f6rdlich des Flusses Sewerskij Donez verringerte sich vor Kurzem das tats\u00e4chlich kontrollierte Gebiet.<\/p>\n In dem Gebiet Cherson stehen 95\u00a0Prozent des Territoriums unter der Kontrolle der russischen Truppen, wie der stellvertretende Leiter der Gebietsadministration, Kirill Stremoussow, am 20. September gegen\u00fcber RIA Nowosti<\/em> erkl\u00e4rte. Wie oben erw\u00e4hnt, umfasst das Subjekt Cherson\u00a0jedoch zwei Landkreise des Gebietes Nikolajew. Im Gebiet Saporoschje haben die russischen Truppen 73 Prozent des Landes befreit, so die Aussage von Wladimir Rogow, dem Anf\u00fchrer der regionalen Bewegung “Wir sind mit Russland”. So befinden sich die Gebietshauptstadt Saporoschje sowie weitere St\u00e4dte wie Guljaipole und Orechow weiterhin au\u00dferhalb der Kontrolle.<\/p>\n “Nun sollte Moskau die Forderung an Kiew richten, seine Streitkr\u00e4fte au\u00dferhalb der administrativen und territorialen Grenzen der Russischen F\u00f6deration abzuziehen. Im Falle einer Weigerung beh\u00e4lt sich Russland das Recht vor, diese Zuwiderhandlung mit Gewalt zu beenden”, betonte der Krim-Abgeordnete und Rechtsanwalt Trofimow.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Hinblick auf die Reaktion anderer\u00a0Staaten gegen\u00fcber solchen Schritten Moskaus, so der Gespr\u00e4chspartner, sollte Russland die internationale Gemeinschaft daran erinnern, dass ein Referendum eine Form der direkten Willenserkl\u00e4rung eines Volkes ist und folglich ein demokratisches Gebot. “Jeder zivilisierte Staat hat nur eine Quelle der Macht: das Volk. Aus diesem Grund kann nur das Volk selbst die Ergebnisse eines Referendums aufheben, nicht die Beh\u00f6rden eines bestimmten Staates, andere L\u00e4nder oder die internationale Gemeinschaft. Dementsprechend handelt Russland hier in voller \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Normen”, betonte der Politiker. Zur Erinnerung sei betont, dass Wladimir Putin in seiner Rede anl\u00e4sslich der Unterzeichnung der Abkommen zwischen Russland und den Donbass-Republiken sowie den Gebieten\u00a0Cherson und Saporoschje auf das Grundprinzip der UN-Charta verwiesen hat – das Recht der V\u00f6lker auf Selbstbestimmung. Der Pr\u00e4sident unterstrich, dass die Referenden dieses unabdingbare Recht umgesetzt h\u00e4tten.<\/p>\n Es war zu erwarten, dass Kiew die neue Grenze Russlands nicht anerkennen w\u00fcrde, genau wie im Fr\u00fchjahr 2014, als die Kiewer Junta die Ergebnisse der Selbstbestimmung der Krim nicht anerkannte.<\/p>\n “Die Befreiung seiner Territorien kann Russland nur mit milit\u00e4rischen Mitteln erreichen”, betont der Politikwissenschaftler und ehemalige Ministerpr\u00e4sident der LNR, Marat Bascharow. “Dabei, so denke ich, wird sich Moskau ausschlie\u00dflich auf das innerstaatliche Recht st\u00fctzen, ohne Ber\u00fccksichtigung des internationalen Rechts. Sowieso gibt es kein internationales Recht mehr, denn es wurde zerst\u00f6rt.”<\/p>\n Dem Experten zufolge ist das folgende Szenario wahrscheinlich: Russland veranstaltet eine Gro\u00dfoffensive zur Befreiung der verbliebenen Territorien, und anschlie\u00dfend wird Kiew Friedensgespr\u00e4che mit Moskau f\u00fchren wollen. “Zum Schluss wird eine Vereinbarung getroffen, dass die restlichen Territorien an Russland abgetreten werden, woraufhin das Ganze aufh\u00f6rt. Einige internationale Vermittler werden sich danach der Einhaltung dieses Abkommens annehmen”, schlug der Gespr\u00e4chspartner vor.<\/p>\n F\u00fcgen wir noch hinzu, was zuvor vom Milit\u00e4rexperten Michail Onufrienko bereits festgestellt wurde: Auf der Tagesordnung steht aktuell\u00a0die Abwehr einer Gegenoffensive der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf die nunmehr russischen\u00a0Territorien\u00a0in der DNR und dem Gebiet Cherson. Nach Meinung des Analysten k\u00f6nnen die Versuche der ukrainischen Truppen, zuvor verlorene Gebiete wieder zu besetzen, durch eine Offensive der russischen Streitkr\u00e4fte gestoppt werden, und zwar\u00a0durch massive Unterst\u00fctzung von Raketen- und Artilleriewaffen, umfangreichen Einsatz von Bombenflugzeugen und die Inanspruchnahme von Reserven\u00a0mithilfe\u00a0einer Teilmobilisierung.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>.\u00a0<\/em>Dieser Artikel erschien zuerst bei vz.ru.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Fast 80 Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen Beitritt der neuen Regionen<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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