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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n <\/strong>Ausdruck politischen Bewusstseins<\/strong><\/p>\n <\/strong>Wahlergebnisse sind Spiegel der Gesellschaft und des politischen Bewusstseins ihrer B\u00fcrger. Das Weltbild der W\u00e4hler und der Parteien, die sie w\u00e4hlen, sind weitgehend identisch, sonst w\u00fcrden sie ihnen nicht ihre Stimme geben. Je mehr Menschen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen, umso deutlicher wird, dass sie sich von keiner der Parteien vertreten f\u00fchlen. Das bedeutet, dass ihr Weltbild und das der Parteien nicht mehr zusammen passen.<\/p>\n Wenn auch am 9.10. in Niedersachsen eine Landtagswahl stattfand, so hatten regionale Themen dennoch eine nur untergeordnete Bedeutung. Angesichts des Kriegs in der Ukraine spielte die Bundespolitik die bestimmende Rolle. Diejenigen, die ihre Wahlzettel abgaben, konnten sich nicht freimachen von den Stimmungen, \u00c4ngsten und Bed\u00fcrfnissen, die ihren Alltag in der letzten Zeit bestimmt hatten. Diese flossen also ein in ihre Wahlentscheidung.<\/p>\n Wenn die B\u00fcrger \u00fcberhaupt w\u00e4hlten, dann jene Parteien, die nach dem eigenen Weltbild L\u00f6sungen zu haben schienen, die diesem entsprechen. Denn letztlich sind es immer die W\u00e4hler, die eine Wahl bestimmen. Ihr politisches Bewusstsein entscheidet den Ausgang der Abstimmung. Wahlergebnisse sind somit Ausdruck von politischem Bewusstsein, das in einer Gesellschaft herrscht, und seiner Verteilung in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Wahlergebnis Niedersachsen<\/strong><\/p>\n Bedeutsam war die geringe Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent. Das macht deutlich, dass sich 40 Prozent der Wahlberechtigten keine L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme erwarteten und ihre Stimmabgabe daran nichts \u00e4ndern w\u00fcrde. Das waren weniger als bei der letzten Landtagswahl, wo immerhin noch 63 Prozent der W\u00e4hler zu den Urnen gegangen waren. Wie hoch muss die Frustration sein trotz der schwierigen Zeiten?<\/p>\n Aus dieser Stimmungslage gingen die AfD und die Gr\u00fcnen als die eindeutigen Profiteure hervor. \u00a0Die Zuw\u00e4chse der AfD sind angesichts der angespannten Lage durch den Ukraine-Krieg noch am besten nachvollziehbar. Denn sie ist die einzige Partei, die den Kriegskurs der deutschen Regierung ohne Vorbehalte ablehnt. Damit bedient sie am ehesten die Interessen jener, die ein Ende der Sanktionen, die \u00d6ffnung von Nord Stream 2 und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordern.<\/p>\n Interaktiv: Wie W\u00e4hler bei der Niedersachsen-Wahl wanderten https:\/\/t.co\/eAKUlEgwmg<\/a>#W\u00e4hlerwanderung<\/a>#NiedersachsenWahl<\/a>#Niedersachsen<\/a><\/p>\n \u2014 tagesschau (@tagesschau) October 10, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Als einzige Partei musste sie keine W\u00e4hlerstimmen an andere abgeben. Im Gegenteil sogar flossen ihr Stimmen aus allen Lagern zu, auch von den Nichtw\u00e4hlern, nicht jedoch von den Gr\u00fcnen. Bei allen anderen Parteien gab es Schnittmengen sowohl mit den Gr\u00fcnen als auch mit der AfD, was die W\u00e4hlerwanderung verdeutlicht und erkl\u00e4rt. Nur zwischen diesen beiden Parteien selbst fand kein Austausch statt.<\/p>\n Das deutet auf eine grunds\u00e4tzliche Unvereinbarkeit in politischem Bewusstsein und Weltbild zwischen diesen beiden Lagern hin. Sie stehen f\u00fcr grunds\u00e4tzlich Verschiedenes.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Einstellung zum Krieg<\/strong><\/p>\n <\/strong>Es ist nicht die Einstellung zum Krieg, die diesen Unterschied ausmacht. W\u00e4hrend alle kriegsbef\u00fcrwortenden Parteien Stimmen verloren, wuchs gerade bei den Gr\u00fcnen als sch\u00e4rfster Kriegsbef\u00fcrworterin innerhalb der Regierung die Zustimmung. Sie gewannen in absoluten Zahlen 190.000 Stimmen hinzu, was relativ einem Zuwachs von 5,8 Punkten auf jetzt 14,5 Prozent entspricht.<\/p>\n Andererseits verlor die FDP mit ihrer Kriegstreiberin Agnes Strack-Zimmermann 120.000 Stimmen, was einen relativen Verlust von 2,8 Prozent bedeutet. Die FDP fiel von 7,5 Prozent bei der Landtagswahl 2017 auf nunmehr 4,7 Prozent und ist damit im Landtag von Niedersachsen nicht mehr vertreten.<\/p>\n Selbst die CDU als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei konnte aus dem Kriegskurs der Regierungsparteien keinen Vorteil f\u00fcr sich erringen. Ihr Versuch, die Regierung durch noch sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Russland und eine noch st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine an Radikalit\u00e4t zu \u00fcberbieten, wurde offensichtlich von der Bev\u00f6lkerung in Niedersachsen \u00fcberhaupt nicht gesch\u00e4tzt. Als die ausgewiesen sch\u00e4rfste Kriegsbef\u00fcrworterin verlor gerade die CDU am st\u00e4rksten von allen Parteien. Ihr Minus betrug 270.000 Stimmen, was relativ nur noch 28,1 Prozent entspricht, ein Minus von 5,5 Prozentpunkten.<\/p>\n Es kann also die Einstellung zum Krieg nicht das entscheidende Kriterium f\u00fcr den Sieg der Gr\u00fcnen sein, wenn Kriegsbef\u00fcrworter wie CDU, SPD und FDP Stimmen einb\u00fc\u00dften, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen als ebensolche Kriegsbef\u00fcrworterin Stimmen dazugewannen. Andererseits gewann aber auch die AfD Stimmen dazu, obwohl diese gerade die deutsche Parteinahme auf Seiten der Ukraine ablehnt. Es verzeichneten somit sowohl die st\u00e4rksten Kriegsbef\u00fcrworter als auch die st\u00e4rksten Kriegsgegner Stimmengewinne.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Staatstragender Protest<\/strong><\/p>\n <\/strong>Die oben erw\u00e4hnte grunds\u00e4tzliche Unvereinbarkeit zwischen Gr\u00fcnen und AfD sowie ihren Anh\u00e4ngern gr\u00fcndet auf unterschiedlichen Interessen und Weltbild.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen und ihre Anh\u00e4nger sind zu Haus in den “besseren” Teilen der Gesellschaft. Sie geh\u00f6ren zu den Besserverdienenden mit den formal besseren, in der Regel akademischen Abschl\u00fcssen. Sie sind die Bewohner der gro\u00dfen St\u00e4dte, wo sie sich in der Regel eigene, gr\u00fcn durchdrungene, meist teure Wohn-Biotope geschaffen haben. Sie geben sich weltoffen, kulturell interessiert und sozial engagiert. Alternativ zum Fahrrad nutzen sie das Elektroauto. Das ist die Au\u00dfenwahrnehmung der Gesellschaft auf das gr\u00fcne Milieu.<\/p>\n In ihrer Selbstdarstellung sind sie werteorientiert und staatstragend. So geben sich nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung \u00fcber die Landtagswahl<\/a> vom 9.10.2022 die Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen zu 86 Prozent mit der Demokratie zufrieden und 62 Prozent von ihnen sehen in den herrschenden politischen Verh\u00e4ltnissen keinen Anlass zur Beunruhigung.<\/p>\n Auch die aktuellen gesellschaftlichen Themen sind f\u00fcr sie kein Grund zur Sorge. Preissteigerungen spielen nur f\u00fcr 34 Prozent eine bedeutende Rolle und bei der Energiesicherheit sind es sogar nur 31 Prozent. Selbst in der Ukraine-Frage sind die Gr\u00fcndenkenden voll auf Regierungskurs. Als selbsternannte Friedenspartei unterst\u00fctzen sie die Waffenlieferungen zu 68 Prozent, womit sie \u00fcber dem Durchschnitt der Gesellschaft liegen.<\/p>\n Anhand dieser Werte m\u00fcssen die Gr\u00fcnen und ihre Anh\u00e4ngerschaft, die sich in ihrer Selbsteinsch\u00e4tzung als kritisch verstehen, eher als unkritisch und angepasst angesehen werden denn als Protestpartei. Das einzige Politikfeld, in dem sie gegen\u00fcber dem Staat auf Distanz gehen, ist Umwelt im weitesten Sinne. In der Gr\u00fcnen-W\u00e4hlerschaft dominiert mit 58 Prozent das Thema Klima. Dementsprechend bef\u00fcrworten auch nur 16 Prozent von ihnen die Laufzeitverl\u00e4ngerung von Atomkraftwerken.<\/p>\n Im Gegensatz zu den Gr\u00fcnen geh\u00f6ren die meisten W\u00e4hler der AfD nicht zu den Besserverdienern. In Niedersachsen bestand ihre W\u00e4hlerschaft zu einem Viertel aus Arbeitern, wenn diese denn \u00fcberhaupt zur Wahl gingen. Der Unterschied der Milieus dr\u00fcckt sich aus in den von den Gr\u00fcnen vollkommen verschiedenen Einstellungen zu den bestimmenden gesellschaftlichen Themen.<\/p>\n Aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bezeichnen nur 38 Prozent der Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger ihre Wirtschaftslage als schlecht, innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft der AfD betr\u00e4gt dieser Anteil 79 Prozent. Dementsprechend sind 84 Prozent der Anh\u00e4nger der AfD \u00fcber die steigenden Preise beunruhigt, aber nur 34 Prozent der Gr\u00fcnen.<\/p>\n 93 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger sind besorgt \u00fcber die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und nur 17 Prozent von ihnen sind der Meinung, der Bund sollte die Ukraine konsequenter unterst\u00fctzen. Diese Verschiedenheit in der Lebenslage der AfD-nahen Kreise von den Gr\u00fcnen pr\u00e4gt deren unterschiedliche und teilweise unvers\u00f6hnlichen Weltbilder. Sie bestimmt die Wahlentscheidungen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Woke und sexy<\/strong><\/p>\n <\/strong>In der W\u00e4hlerschaft von AfD und Gr\u00fcnen setzen sich alte Klassenmerkmale fort, nur dass diese nicht als solche zutage treten und verstanden werden. Klassenbewusstsein liegt weder bei dem einen noch bei dem anderen Milieu vor. Es kann jedoch von unterschiedlichen Pr\u00e4gungen gesprochen werden. Diese ist besonders bei den Anh\u00e4ngern der AfD eher proletarisch, bei Gr\u00fcnen eher mittelst\u00e4ndig und intellektuell-akademisch.<\/p>\n Das gr\u00fcne Milieu z\u00e4hlt nicht nur wegen seiner wirtschaftliche Lage und seiner formal h\u00f6heren Bildung zum “besseren” Teil der Gesellschaft. Es wird auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung als werteorientiert wahrgenommen, was ihm den Anstrich moralischer \u00dcberlegenheit gibt. Es setzt sich ein f\u00fcr Minderheitenrechte, f\u00fcr Umwelt, Tierwohl und Klima. Damit versucht es, sich vom Rest, besonders aber dem rechten Rand der Gesellschaft abzuheben.<\/p>\n Gr\u00fcn zu denken ist modern, gleichsam sexy. Vor allem steht man mit gr\u00fcnem Gedankengut und Wertesystem auf der richtigen, d.h. unangreifbaren Seite der Gesellschaft und Diskussion. \u00c4hnlich dem Katholizismus bietet das gr\u00fcne Gedankengut f\u00fcr jede gesellschaftliche Verfehlung eine Mischung aus Beichte, Reue und Ablasshandel an.<\/p>\n Man kann bereuen, den umweltbelastenden SUV zu fahren, aber gleichzeitig darauf verweisen, dass\u00a0 man zum Ausgleich meistens Rad f\u00e4hrt oder den elektrisch betriebenen Zweitwagen. Schuldmindernd wirkt auch vegane oder vegetarische Ern\u00e4hrung, weil sie eine positive CO2-Bilanz hinterl\u00e4sst.<\/p>\n Und wenn schon Fleisch konsumiert wird, dann Biofleisch, keineswegs aus Massentierhaltung\u00a0 wie der prollige Aldi-K\u00e4ufer. Das hilft vielleicht nicht unbedingt dem CO2-Haushalt der Atmosph\u00e4re, wirkt aber sympathisch und schuldmindernd, weil es dem Tierwohl dient. Damit ist das schlechte Gewissen wieder gel\u00e4utert. Gleiches gilt f\u00fcr die in diesen Kreisen so beliebten Urlaubsreisen. Auch hier kann man Schuldgef\u00fchle narkotisieren, indem man bei seinen Flugreisen einen CO2-Ausgleich zahlt.<\/p>\n Es gibt also f\u00fcr jede Verfehlung auch einen Ablass und damit Bu\u00dfe f\u00fcr das Gewissen zu vertr\u00e4glichen Mehrkosten. Zudem sch\u00fctzt dieses Bekenntnis zum\u00a0 eigenverantwortlichen Handeln vor gesellschaftlicher \u00c4chtung. Man bekennt, bereut und zahlt Ablass, der katholische Dreiklang.<\/p>\n Selbst mit seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine liegt man als Gr\u00fcndenkender richtig. Denn die Kriegsunterst\u00fctzung im Sinne der NATO erfolgt nicht wie bei den Altparteien, besonders der CDU, aus niederen Motiven wie Revanchismus, Machtgel\u00fcsten und Russenhass. Das w\u00e4re diskriminierend, rassistisch und in gr\u00fcnen Sinne nicht akzeptabel.<\/p>\n Nein! Als Gr\u00fcner unterst\u00fctzt man die Parteinahme f\u00fcr die NATO aus moralisch hochwertigen Gr\u00fcnden. Man tritt ein f\u00fcr das Menschenrecht der Ukrainer, sicher zu sein vor ausl\u00e4ndischer Aggression, f\u00fcr das Recht auf nationale Selbstbestimmung und Integrit\u00e4t. So kann man sich immer noch als Friedenspartei verstehen und gleichzeitig Krieg unterst\u00fctzen. Solche Doppelmoral ist attraktiv f\u00fcr all jene, die \u00f6ffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken und sich dabei im Glauben moralischer \u00dcberlegenheit sonnen.<\/p>\n Die faschistoiden Tendenzen der heutigen Gesellschaft \u00e4u\u00dfern sich nicht mehr in Vorstellungen von rassischer, sondern in der Selbstt\u00e4uschung eigener moralischer \u00dcberlegenheit. Zum offenen Faschismus geh\u00f6rt dann nur noch die \u00dcberzeugung, aufgrund eigener \u00dcberlegenheit h\u00f6here Rechte zu haben als andere, wom\u00f6glich sogar h\u00f6here Lebensrechte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – An Annalena Baerbock soll die Welt genesen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n