![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/6346a8a2b480cc3d122c7d76.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Zurzeit werden alle Mittel genutzt, um vom NATO-Narrativ abweichende Stimmen in Deutschland zum Schweigen zu bringen. Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Vorg\u00e4nge in letzter Zeit betrachtet, und das Finanzamt Eberswalde lieferte j\u00fcngst ein weiteres Beispiel. Es will dem Verein “Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.V.”, \u00fcber den wir vor Kurzem berichteten, die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkennen.<\/p>\n Begr\u00fcndet wird das vor allem mit Reden, welche die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, auf diversen Veranstaltungen gehalten hat. Eigentlich ein absurder Schritt \u2013 ein Verein ist eine juristische Person, die nur dann handelt, wenn etwas auf Beschluss des Vorstandes geschieht. Jede Handlung, die nicht infolge eines solchen Beschlusses geschieht, ist eine Handlung einer einzelnen, nat\u00fcrlichen Person und kann nicht dem Verein zugerechnet werden.<\/p>\n Eine Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit zielt vor allem auf die Finanzen. Der Hauptpunkt dabei ist, dass die Spender von gemeinn\u00fctzigen Vereinen Spendenbescheinigungen erhalten k\u00f6nnen, die von der Steuer absetzbar sind. Es geht also darum, Spender abzuschrecken. Ein Nebenpunkt ist, dass alles, was als “wirtschaftliche T\u00e4tigkeit” des Vereins gilt \u2013 beispielsweise, wenn Vereinsmitglieder Kuchen backen und diesen an einem Stand auf einer Veranstaltung zu Gunsten des Vereins verkaufen \u2013 der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegt, wie bei einem normalen Unternehmen. Gemeinn\u00fctzige Vereine sind von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit; eine r\u00fcckwirkende Aufhebung der Gemeinn\u00fctzigkeit l\u00f6st also eine Nachzahlung der K\u00f6rperschaftsteuer aus, allerdings nur f\u00fcr die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n Manche werden sich vielleicht noch daran erinnern, dass es eine lange Auseinandersetzung um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac gab. Auch Attac ist ein Verein; 2014 wurde vom zust\u00e4ndigen Finanzamt erkl\u00e4rt, die politischen T\u00e4tigkeiten von Attac seien nicht gemeinn\u00fctzig, weil zu sehr auf die Tagespolitik bezogen. Attac hatte unter anderem zu Demonstrationen aufgerufen, Kongresse und Seminare veranstaltet und anderes mehr. Das Verfahren zu Attac ging bis zum Bundesfinanzhof; es endete im Februar dieses Jahres mit einem Erlass<\/a> des Bundesfinanzministeriums.<\/p>\n Darin steht: “Es ist einer steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft gleichwohl gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt. Die Besch\u00e4ftigung mit politischen Vorg\u00e4ngen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten f\u00fcr die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. Zur F\u00f6rderung der Allgemeinheit geh\u00f6rt die kritische \u00f6ffentliche Information und Diskussion dann, wenn ein nach \u00a7 52 Abs. 2 AO beg\u00fcnstigtes Anliegen der \u00d6ffentlichkeit und auch Politikern nahegebracht werden soll. (\u2026) Eine derart dienende und damit erg\u00e4nzende Einwirkung muss aber gegen\u00fcber der unmittelbaren F\u00f6rderung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Bei Verfolgung der eigenen satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft stehen.” Au\u00dferdem d\u00fcrfe ein solcher Verein auch vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen, die nicht Satzungszweck sind.<\/p>\n Richtig, es ist dr\u00f6ge, sich mit solchen rechtlichen Fragen zu befassen. Aber gerade auf diesem Gebiet geschieht Befremdliches. Die Auffassung des Finanzamts Eberswalde f\u00e4llt n\u00e4mlich weit hinter diesen Erlass zur\u00fcck, der auch f\u00fcr dieses Finanzamt bindend ist, obwohl er im Schreiben sogar zitiert wird. Und man darf nicht vergessen, dieser Schritt erfolgte nach einer Reihe von Presseartikeln, welche selbst aus der Verteilung von Trinkwasser und Brot an Bewohner frontnaher Gebiete im Donbass “Hilfe f\u00fcr Putins Krieg” machten, und wurde von einer K\u00fcndigung des Vereinskontos durch die Bank begleitet. Das Ziel ist also unverkennbar: Die T\u00e4tigkeit des Vereins soll mit allen Mitteln beendet werden.<\/p>\n Das Finanzamt Eberswalde stellt in seinem Schreiben an den Steuerberater des Vereins, mit dem die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit angek\u00fcndigt wurde, fest: “Daran, dass ihr Mandant [also der Verein] seine satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke umsetzt, besteht kein Zweifel.” Damit sollte doch eigentlich alles gut sein, oder?<\/p>\n Nicht nach Meinung des Finanzamts Eberswalde. “Ihr Mandant organisierte Kundgebungen mit politischen Inhalten, wie z.B. die Protestkundgebung am 14.04.2019 in Berlin und nahm aktiv an Demonstrationen mit politischen Inhalten teil. Reden der Vereinsvorsitzenden, die sie im Namen des Vereins h\u00e4lt, sind gef\u00fcllt mit politischen Inhalten und im Internet abrufbar.”<\/p>\n Die Kundgebung am 14.04.2019 hatte<\/a> den Titel “Stoppt den Krieg im Donbass!” und fand zu einer Zeit statt, als die Bundesregierung als Garantiemacht der Minsker Vereinbarungen eigentlich verpflichtet gewesen w\u00e4re, genau im Sinne dieser Kundgebung zu wirken (es aber nicht tat). Dass Friedensbr\u00fccke e. V. als Verein, der zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren genau in diesem Gebiet humanit\u00e4re Hilfe leistete und dadurch nat\u00fcrlich genaue Kenntnisse \u00fcber diesen in deutschen Medien gr\u00fcndlich beschwiegenen Krieg besa\u00df, zu dieser Kundgebung aufrief, wird aber nun zur unzul\u00e4ssigen politischen Bet\u00e4tigung erkl\u00e4rt.<\/p>\n Die Satzung des Vereins, die das Finanzamt in seinem Schreiben sogar zitiert, und die, wie die Satzung aller gemeinn\u00fctzigen Vereine, vom Finanzamt abgenommen werden musste, enth\u00e4lt<\/a> als Mittel zur Verwirklichung des Satzungszwecks “F\u00f6rderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungsgedankens” unter anderem die “Durchf\u00fchrung wissenschaftlicher und anderer Veranstaltungen zur Aufkl\u00e4rung der Menschen und Bekanntmachung der Opfer von Kriegen und zum Meinungsaustausch \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Verhinderung und Beendigung von milit\u00e4rischen Konflikten.” Man muss nicht allzu scharf nachdenken, um zu erkennen, dass eine Kundgebung unter dem Titel “Stoppt den Krieg im Donbass” dieser Beschreibung ziemlich genau entspricht.<\/p>\n Aber betrachten wir einmal die Gr\u00f6\u00dfenordnung. Attac wurde nach langer Auseinandersetzung die Gemeinn\u00fctzigkeit wieder gew\u00e4hrt. Attac ist aber ein Verein, der mit zu gro\u00dfen, bundesweiten Demonstrationen aufruft und f\u00fcr diese Transparente, Fahnen und Flugbl\u00e4tter zur Verf\u00fcgung stellt, Busse organisiert, etc. Die Kundgebung am 14.04.2019 in Berlin war eine kleine Kundgebung. Das ist bedauerlich, aber nicht von der Hand zu weisen. Welchen realen Einfluss hatte dieser Aufruf? Wie man am Umgang der Bundesregierung mit den Minsker Vereinbarungen sehen kann, gar keinen. Auch die Bem\u00fchungen des Vereins, den Krieg im Donbass sichtbar zu machen, hatten letztlich keinen Erfolg. Die ganze deutsche Politik tut nach, wie vor, als h\u00e4tte es diese acht Jahre mit ihren vielen Opfern nie gegeben.<\/p>\n Neben diesem einen Aufruf zu einer Kundgebung vor drei Jahren gibt es dann nur noch Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc, die dem Verein vorgeworfen werden. Und da wird es wirklich lustig. Denn alles, was auf der Homepage des Vereins geschieht, ist eine Dokumentation dieser Reden. Weder von der Vorsitzenden selbst noch auf der Seite des Vereins wird behauptet, dass diese Reden im Namen und im Auftrag des Vereins gehalten wurden. Das Finanzamt Eberswalde tut aber, als w\u00e4re dem so.<\/p>\n Ganze f\u00fcnf Reden und ein Veranstaltungsaufruf sind “eine umfangreiche politische Bet\u00e4tigung”. Im Verlauf von \u00fcber drei Jahren. Das sind gerade zwei vorgeworfene politische Auftritte im Jahr, oder, bei einer normalen Redezeit von etwa f\u00fcnfzehn Minuten, eine halbe Stunde. Umfangreich? Wie stellt sich dann dieses Finanzamt die laut Erlass des Finanzministeriums zul\u00e4ssige “vereinzelte Stellungnahme zu tagespolitischen Themen” vor? Einmal im Jahrzehnt?<\/p>\n Es ist un\u00fcbersehbar, dass eine solche Auslegung nicht allgemeing\u00fcltig sein kann. Denn wenn jede \u00c4u\u00dferung von Vereinsvorsitzenden dem jeweiligen Verein zur Last gelegt werden, hie\u00dfe das umgekehrt, dass jemand, der den Vorsitz eines gemeinn\u00fctzigen Vereins \u00fcbernimmt, damit seine politischen Rechte als Staatsb\u00fcrger weitgehend verliert. Oder aber eine T\u00e4tigkeit verleugnen oder verschweigen m\u00fcsste, die durchaus einen betr\u00e4chtlichen Teil der eigenen Zeit in Anspruch nimmt und viel \u00fcber die Person aussagt.<\/p>\n Der Erlass des Finanzministeriums fordert nur, dass diese politische Bet\u00e4tigung nicht \u00fcberwiegen darf. Wenn man betrachtet, was der Verein an humanit\u00e4ren T\u00e4tigkeiten organisiert hat, und wenn man eine Ahnung hat, wie viel Aufwand daf\u00fcr erforderlich ist, braucht es keine allzu gro\u00dfe Fantasie, um zu erkennen, dass das mit Sicherheit eine halbe Stunde im Jahr \u00fcbersteigt. Vermutlich sogar eine halbe Stunde pro Tag. Die halbe Stunde reicht nicht einmal f\u00fcr die Buchf\u00fchrung eines Monats.<\/p>\n \u00dcbrig bleibt also nur eins \u2013 die T\u00e4tigkeit des Vereins ist unerw\u00fcnscht, weil sie dem geltenden Narrativ zuwiderl\u00e4uft, und jede auch noch so an den Haaren herbeigezogene Begr\u00fcndung ist recht, um ihn zum Schweigen zu bringen. Wenn das geltende Recht sie nicht hergibt, Pech f\u00fcr das Recht.<\/p>\n Noch vor wenigen Jahren h\u00e4tte sich das Finanzamt Eberswalde mit einem solchen Ansinnen bundesweit zum Gesp\u00f6tt gemacht. Jetzt erweist es sich nur als folgsamer Erf\u00fcllungsgehilfe einer \u00fcber die Medien aus den Diensten lancierten politischen Kampagne, deren Ziel darin besteht, alles zu zerst\u00f6ren, was der NATO-Propaganda widerspricht. Das nennt sich dann vermutlich “regelbasierte Abgabenordnung” und hat mit einem Rechtsstaat so viel zu tun, wie die “regelbasierte Weltordnung” mit dem V\u00f6lkerrecht: rein gar nichts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wasser, Mehl und Brot f\u00fcr Russen? \u2013 Verd\u00e4chtig, finden deutsche Beh\u00f6rden<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n