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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Wer seit Anfang Oktober der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes e. V.<\/a> (TDF) beitreten m\u00f6chte, um sich aktiv f\u00fcr Frauenrechte einzusetzen, hat Pech gehabt. Auf der TDF-Website wird mitgeteilt<\/a>, dass bis Juni 2023 keine neuen Frauen aufgenommen werden. Von der Frauenrechtsorganisation wird der Aufnahmestopp mit aktueller Arbeits\u00fcberlastung begr\u00fcndet.<\/p>\n Das von den Gr\u00fcnen geplante Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr Transgender: Einmal pro Jahr Recht auf Geschlechtswechsel <\/strong><\/p>\n Schon seit August spaltet ein Konflikt sowohl den TDF-Vorstand als auch die Mitgliedsfrauen. Dabei geht es um die Definition, wer eine Frau ist und wer nicht. Nicht zuletzt geht es auch um das neue “Selbstbestimmungsgesetz” f\u00fcr Transgender. Der Gesetzesentwurf wurde von Mitgliedern der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eingereicht und die Abstimmung im Bundestag beantragt. Der \u00d6ffentlichkeit wurde dazu bisher nur ein Eckpunktepapier<\/a> vorgestellt, sodass noch nicht alle Einzelheiten des geplanten Gesetzes bekannt sind. \u00a0<\/p>\n Laut Antwort<\/a> des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Sven Lehmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) vom 30.\u00a0September 2022 auf die Anfrage 9\/337 der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler soll der Parlamentsentscheid bis Ende dieses Jahres erfolgen.<\/p>\n Im geplanten Selbstbestimmungsgesetz geht es um das Recht auf Selbstdeklaration des Geschlechts: Demnach soll jeder Mensch ab 14 Jahren beim Standesamt den Wechsel seines Geschlechts deklarieren k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von seinen biologischen Geschlechtsmerkmalen. Eine k\u00f6rperliche Geschlechtsumwandlung w\u00e4re f\u00fcr die \u00c4nderung des Eintrags im Personalausweis nicht erforderlich. \u00dcber einen einfachen Verwaltungsakt w\u00fcrde dann zuk\u00fcnftig ein bisheriger Mann zu einer Frau und umgekehrt. Gem\u00e4\u00df Punkt III “Eckpunkte”<\/a>\u00a0des Gesetzesentwurfs soll man zum Nachweis der Ernsthaftigkeit das Geschlecht j\u00e4hrlich “nur” einmal wechseln d\u00fcrfen:<\/p>\n “Nach einer erfolgten \u00c4nderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen gilt f\u00fcr eine erneute \u00c4nderung grunds\u00e4tzlich eine Sperrfrist von einem Jahr. Dies dient dem \u00dcbereilungsschutz und soll die Ernsthaftigkeit des \u00c4nderungswunsches sicherstellen”, hei\u00dft es dazu im Gesetzesentwurf. Zu Frauenh\u00e4usern h\u00e4tten nach diesem Gesetz zuk\u00fcnftig nur diejenigen M\u00e4nner mit Frauenausweis keinen Zutritt mehr, deren Gewaltt\u00e4tigkeit aktenkundig ist. Frauensportvereine d\u00fcrften theoretisch selbst entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht. Dem\u00a0w\u00fcrde aber die Strafbarkeit im Fall von Diskriminierung widersprechen.<\/p>\n Unter der G\u00fcrtellinie und unter den Tisch: Die Gr\u00fcnen boykottieren eine innerparteiliche Debatte<\/strong><\/p>\n Zuletzt hatte das gr\u00fcne Gesetzesvorhaben sogar innerhalb der Gr\u00fcnen Partei eine heftige Debatte ausgel\u00f6st, wie man nur noch in einer Archivversion<\/a> der digitalen Auseinandersetzung nachvollziehen kann. Mittlerweile wurden die krassesten Beitr\u00e4ge auf der aktualisierten Seite n\u00e4mlich gel\u00f6scht. Nun stellte Eva M\u00fcller aus dem gr\u00fcnen Kreisverband Ostholstein kurz vor der 48. Bundesdelegiertenkonferenz<\/a> vom 14.\u00a0bis 16. Oktober in Bonn den Antrag “Aufforderung zur Debatte zum Selbstbestimmungsrecht”, dem sich 69 weitere Mitglieder anschlossen und dessen Inhalt RT<\/em> vorliegt. \u00a0<\/p>\n In diesem Antrag auf eine innergr\u00fcne Debatte hei\u00dft es unter anderem: “Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Einw\u00e4nde gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorbringen, \u00f6ffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden. Weder parteiintern noch in der \u00f6ffentlichen Debatte.”<\/p>\n Auf der Website<\/a> zum Gr\u00fcnen Parteitag erscheint der Debattenantrag \u00fcber das Transgendergesetz unter den Top Verschiedenes auf vorletzter Stelle der\u00a0Themen-Ranking-Liste<\/a>, auf Platz 33. Damit steht laut vorab festgelegtem<\/a> Antragsprozedere fest, dass die Gr\u00fcnen auf dem kommenden Parteitag die Debatte \u00fcber ihren eigenen Gesetzesvorschlag nicht f\u00fchren werden \u2013 und das, obwohl das Thema die gr\u00fcnen Gem\u00fcter nachweislich bewegt. Zum neuen Themenranking gibt es folgenden Hinweis:<\/p>\n “In der Vergangenheit hatten wir immer weit mehr Antr\u00e4ge als wir behandeln konnten, weshalb wir ein Ranking \u00fcber die zu behandelnden Antr\u00e4ge machen. Die 10 von den Mitgliedern und Delegierten als am wichtigsten angesehen V-Antr\u00e4ge werden wir anschlie\u00dfend auf der BDK behandeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da kommt unwillk\u00fcrlich die Frage auf, warum das von den Gr\u00fcnen beantragte Transgendergesetz zwar f\u00fcr eine Parteitagsdebatte nicht wichtig genug ist \u2013 aber scheinbar doch wichtig genug, um es bis Ende des Jahres durch das Parlament zu kriegen?<\/p>\n Hinterr\u00fccks: R\u00fccknahme des gemeinsamen Positionspapiers bei Terre des Femmes<\/strong><\/p>\n Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hatte zur Diskussion um Zugang und Teilnahme von Transgender-Personen zu Fraueninstitutionen, Vereinen und Schutzorten bereits vor zwei Jahren, auf der Mitfrauenversammlung am 12.\u00a0September 2020, ein Positionspapier<\/a>\u00a0verabschiedet. Darin wurde eine Abgrenzung zwischen Frauen von Transgender-Personen klar deklariert. \u00a0<\/p>\n TDF-Frauen gaben zu ihrer Position dabei Folgendes zu bedenken: Wenn es jedem Mann erm\u00f6glicht w\u00fcrde, sich durch einfache Selbstproklamation beim Standesamt, er sei im falschen K\u00f6rper, zur Frau zu erkl\u00e4ren, h\u00e4tte dies gravierende Konsequenzen f\u00fcr bisher den Frauen vorbehaltene Einrichtungen.<\/p>\n Diese Menschen bek\u00e4men Zugang zu Frauenorganisationen, Frauenh\u00e4usern, Frauenvereinen sowie zum Frauensport, zu Frauenumkleiden und zu Frauensaunen, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.\u00a0<\/p>\n Aber nicht umsonst gibt es diese den Frauen vorbehaltenen Einrichtungen. Auch wenn es selten Schlagzeilen macht: Laut Mitteilung<\/a> des Bundesfamilienministeriums wird in Deutschland “jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und\/oder sexualisierter Gewalt”. In einer bereits im Jahr 2004 vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Pr\u00e4valenzstudie<\/a> wurde festgestellt, “dass 37\u00a0% der von k\u00f6rperlicher und 47\u00a0% der von sexueller Gewalt betroffenen Frauen mit niemandem \u00fcber die Ereignisse gesprochen haben”.<\/p>\n Dies liegt aber sicher nicht daran, dass die Gewalterlebnisse an den Frauen spurlos vor\u00fcbergehen. Im Gegenteil, viele von Gewalt betroffene Frauen sind traumatisiert, auch wenn sie dar\u00fcber nicht kommunizieren. Ebendarum sind exklusive Orte, Institutionen und Vereine f\u00fcr die Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Mit der Einf\u00fchrung des neuen Gesetzes erhielten jedoch die selbst proklamierten “Neufrauen” mit m\u00e4nnlichen Geschlechtsmerkmalen und m\u00e4nnlicher Sozialisation Zugang zu allen \u00fcber Jahre von der Frauenbewegung erk\u00e4mpften Fraueneinrichtungen. Wobei es auch unabh\u00e4ngig von jeglicher Traumatisierung Gr\u00fcnde gibt, warum Frauen in Sportvereinen oder anderen Institutionen und Vereinen mal unter sich sein wollen.<\/p>\n Nach dem neuen Gesetzesvorhaben d\u00fcrften biologisch m\u00e4nnliche Personen, die sich als Frauen deklarieren, jegliche Verweigerung des Zugangs zu Fraueninstitutionen und -Vereinen wegen Diskriminierung verklagen. Nach einem Bericht des Berliner Frauennetzwerks RadFem Berlin<\/a>\u00a0soll es zuk\u00fcnftig f\u00fcr das “Missgendern” sogar eine Geldstrafe geben, die bis zu 2.500 Euro f\u00fcr jedes Mal betragen k\u00f6nnte.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6re die Gleichberechtigung aller Menschen zu Terre Des Femmes’ Kernanliegen, so das TDF-Positionspapier<\/a> zur Transgender-Debatte. Aber als Frauenrechtsorganisation wende sie sich ausdr\u00fccklich gegen jede Form von Menschenrechtsverletzungen, “denen M\u00e4dchen und Frauen aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum weiblichen Geschlecht ausgesetzt sind”. Dieser Zweck sei in der Satzung verankert. Und dementsprechend, \u00a0<\/p>\n “definieren wir ‘Frauen’ \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit der Definition internationaler Konventionen (z.B. CEDAW<\/a> und Istanbul-Konvention<\/a>) und des deutschen Duden \u2013 als ‘Personen des weiblichen Geschlechts’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unter M\u00e4dchenschutz verstehe man gem\u00e4\u00df dem Positionspapier bei TDF auch, dass dem “Wunsch zur Transition einer Minderj\u00e4hrigen” keinesfalls ohne fachkundige Beratung \u00fcber Ursachen und Folgen ihres Wunsches nachgegeben werden d\u00fcrfe, vor allem, wenn mit der Transition k\u00f6rperliche Eingriffe (Hormonbehandlung und operative Eingriffe) verbunden seien.<\/p>\n In einer vom Patriarchat gepr\u00e4gten Gesellschaft w\u00fcrden viele M\u00e4dchen in der Pubert\u00e4t geschlechtsbezogene Abwertungen erleben. Dies k\u00f6nne schon im jugendlichen Alter zur Verunsicherung in Bezug auf die weibliche Identit\u00e4t f\u00fchren. Diesbez\u00fcglich verweist das Positionspapier auf eine Untersuchung \u00fcber den Transitionswunsch von Jungen und M\u00e4dchen aus dem Mai 2020 in M\u00fcnchen. Dabei kam heraus, dass insgesamt achtmal mehr M\u00e4dchen lieber Jungen w\u00e4ren als umgekehrt. Wobei M\u00e4dchen in Bezug auf Identit\u00e4tskrisen auch viel mehr medikament\u00f6sen und hormonellen Behandlungen ausgesetzt w\u00fcrden als Jungen.<\/p>\n Forderung des Frauennetzwerks RadFem Berlin: Keine F\u00f6rderung von Medikalisierung und Verst\u00fcmmelung Minderj\u00e4hriger<\/strong><\/p>\n Der TDF-Kritik an den geplanten Transgender-Rechten haben sich weitere Frauenorganisationen und -netzwerke angeschlossen. Wie die bekannte Frauenzeitschrift Emma<\/em>\u00a0schreibt<\/a>, sei aus dem Kampf gegen die Diskriminierung transsexueller Menschen inzwischen eine frauenfeindliche Ideologie geworden, die biologische Fakten leugnet.<\/p>\n Laut dem Netzwerk Radfem Berlin<\/a>\u00a0f\u00f6rdere das geplante Gesetz “die Medikalisierung und Verst\u00fcmmelung gesunder K\u00f6rperteile von Minderj\u00e4hrigen”, obwohl\u00a0 Statistiken belegten, “dass bis zu 90 % der F\u00e4lle von Dysphorie bei Kindern nach der Pubert\u00e4t verschwinden, ebenso wie die Vorstellung, dass sie im falschen K\u00f6rper stecken”. Die RadFem-Frauen bringen die Transgender-Diskussion wie folgt auf den Punkt:<\/p>\n “Eine Frau zu sein, ist kein Gef\u00fchl und keine ‘juristische Fiktion’.”<\/em><\/p>\n “Die von den Parteien SPD, Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke geforderten Selbstbestimmungsgesetze oder ‘Vielfalt’ richten sich gegen die Freiheit und Unversehrtheit von Frauen und M\u00e4dchen und setzen uns gr\u00f6\u00dferen Gefahren aus. M\u00e4nner k\u00f6nnen niemals Frauen sein und ein Mann, der vorgibt, eine Frau zu sein, ist ein Mann, der die Realit\u00e4t von Frauen neu definiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als konkrete Folgen dieses Frauenverleugnungsgesetzes k\u00f6nnten Frauenligen im Sport wieder verschwinden, wenn M\u00e4nner Zugang dazu h\u00e4tten, so RadFem Berlin. Die Einweisung von M\u00e4nnern in Frauengef\u00e4ngnisse bedeute, dass Frauen in Justizvollzugsanstalten keine Zufluchtsm\u00f6glichkeiten vor m\u00e4nnlicher Gewalt mehr h\u00e4tten \u2013 was in Berlin schon Realit\u00e4t sei.<\/p>\n Vom Vorwurf der Transfeindlichkeit seien besonders lesbische Frauen betroffen. Zunehmend w\u00fcrden lesbische Frauen von Transfrauen als transphob beschimpft, wenn sie sich auf die sexuellen “Angebote” von Transfrauen nicht einlie\u00dfen.<\/p>\n Angst vor Transfeindlichkeit \u2013 Der Streit bei Terre des Femmes spitzt sich zu<\/strong><\/p>\n Viele Bedenken und Konsequenzen waren schon im verabschiedeten Positionspapier von Terre des Femmes im September 2020 formuliert worden. Doch dann \u00e4nderte sich zeitnah zum Gesetzesvorschlag der Gr\u00fcnen, zur geschlechtlichen Selbstdeklaration, bei einem Teil des TDF-Vorstands der Standpunkt. Die Vorstandsmehrheit lie\u00df am 17. August auf der TDF-Webseite die R\u00fccknahme<\/a> der Position verlautbaren:<\/p>\n “Die Mehrheit des TDF-Vorstands distanziert sich von dem Positionspapier ‘Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht’ und weist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung an, dieses Positionspapier von der Website zu nehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihre Entscheidung begr\u00fcndete die Mehrheit der Vorstandsfrauen damit, dass die Frauenrechtsorganisation sich seit der Ver\u00f6ffentlichung des Positionspapiers mit “heftigsten Vorw\u00fcrfen” konfrontiert sehe. Inzwischen k\u00f6nnten sie dem Vorwurf der Transfeindlichkeit mit keinem Argument mehr begegnen. Infolge des Positionspapiers w\u00fcrden B\u00fcndnisse aufgek\u00fcndigt und Kampagnen m\u00fcssten abgebrochen werden.<\/p>\n “Solange das Positionspapier \u00f6ffentlich ist und nicht transparent zur\u00fcckgenommen wird, wird dieser Vorwurf bleiben. Dadurch wird unser Auftrag \u2013 der Einsatz f\u00fcr Frauenrechte \u2013 bis zur Unm\u00f6glichkeit erschwert \u2026”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zum sich aktuell zuspitzenden Konflikt in der gr\u00f6\u00dften deutschen Frauenorganisation kam es, weil zwei der TDF-Vorstandsfrauen, darunter die Unternehmerin Inge Bell, die Distanzierung der von den Mitgliedsfrauen beschlossenen Transgender-Position nicht mittrugen und stattdessen Alarm schlugen. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten<\/a> best\u00e4tigte, dass das Positionspapier des Frauenverbands noch in Kraft sei.<\/p>\n 170 Vereinsfrauen beauftragten die Vorst\u00e4ndin Inge Bell im August damit, eine Abstimmung f\u00fcr eine zeitnah (im September) durchzuf\u00fchrende au\u00dferordentliche Mitfrauenversammlung durchzuf\u00fchren. Laut Mitteilung von Bell und der Initiative<\/a>\u00a0Save Terre des Femmes\u00a0sei die Abstimmung von der TDF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, von Teilen des Vorstands und einigen Berliner Mitarbeiterinnen aktiv verhindert und boykottiert worden:<\/p>\n “Sie boykottieren aktiv und erneut auf rechtswidrige Art und Weise unser Minderheitenbegehren, also unseren Wunsch nach einer raschen Mitfrauenversammlung bei @TDFeV, nach Transparenz, Aufkl\u00e4rung und basisdemokratischem Verhalten. Sie blockieren in gro\u00dfem Umfang Mitfrauen und Unterst\u00fctzende auf Social Media, l\u00f6schen kritische Beitr\u00e4ge, diskreditieren treue MitstreiterInnen – darunter auch mich. So schaden sie unserem Verein TERRE DES FEMMES @TDFeV.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schlie\u00dflich habe man durch die gezielte Verhinderung von Stimmabgaben bis zum Ablauf der Abstimmungsfrist am 7. September nur 298 Stimmen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung einsammeln k\u00f6nnen. Die Quote entsprach 12,5 Prozent von 2.400 Mitfrauen \u2013 und erf\u00fcllte somit nicht die Satzungsbedingung von 20 Prozent f\u00fcr ein Minderheitenbegehren.\u00a0<\/p>\n Mittlerweile gehe es beim Streit in der Frauenrechtsorganisation einer Mitteilung auf #saveTDF zufolge<\/a>\u00a0beileibe nicht mehr nur um das Positionspapier zu Transgender-Personen oder darum, ob Transgender-Frauen in der Organisation mitmachen d\u00fcrften,\u00a0<\/p>\n “sondern um die komplett diktatorische Vorgehensweise, die mit einer ehrlichen, konstruktiv demokratischen Arbeit einer FRAUENrechtsorganisation rein NICHTS mehr zu tun hat”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und so erscheint jetzt auch die aktuelle Weigerung, neue Mitgliedsfrauen bei Terre des Femmes aufzunehmen, in einem ganz anderen Licht<\/a>\u00a0als dem der verlautbarten \u00dcberlastung.<\/p>\n Frauen wollen einzigartig bleiben und setzen sich zur Wehr \u00a0<\/strong><\/p>\n Das B\u00fcndnis ‘Fairplay f\u00fcr Frauen’<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichte am 19.\u00a0September 2022 das Video “Frausein verteidigen! Inge Bell und Eva Engelken reden Klartext” bei YouTube<\/a>. Darin legen die beiden Frauenrechtlerinnen dar, was f\u00fcr Frauen aktuell auf dem Spiel steht.<\/p>\n Auf dem neuen Twitter Account #saveTDF<\/a> engagiert sich Inge Bell gegen die Spaltung und Unterwanderung der renommierten Frauenorganisation. Ihre Mitstreiterin und Juristin Eva Engelken ver\u00f6ffentlichte erst im September das Buch<\/a> “Trans*innen? Nein, danke! Warum wir Frauen einzigartig sind und bleiben?” Wer sich darin \u00fcber Hintergr\u00fcnde beim Kampf um Frauenrechte informieren m\u00f6chte, kann sich dann vielleicht auch Eva Engelkens Erkenntnis anschlie\u00dfen: “Wir Frauen sind kein Kost\u00fcm!”<\/p>\n Unterst\u00fctzenswert w\u00e4re auch die Forderung von RadFem Berlin nach Beendigung der Gender-Kult-Propaganda:<\/p>\n “Wir wollen ein Ende der vom massenmedialen Apparat der Gender-Kult-Propaganda gef\u00f6rderten politischen Aktionen, die insbesondere darauf abzielen, Kinder und Jugendliche zu verwirren, indem sie sie zu v\u00f6llig irreversiblen Ver\u00e4nderungen an ihrem K\u00f6rper zugunsten von Unternehmen und Lobbys verleiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kurzfristig wurden parallel zum Parteitag der Gr\u00fcnen f\u00fcr Freitag, den 14. Oktober, ab 14 Uhr und f\u00fcr Samstag, den 15. Oktober, ab 10 Uhr Protestkundgebungen angek\u00fcndigt \u2013 unter dem Motto: “Lasst Frauen sprechen \u2013 Wir protestieren gegen die frauenfeindliche Politik der Gr\u00fcnen.” Die Kundgebungen sollen auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn stattfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – US-Gericht erkl\u00e4rt Wettkampfverbot f\u00fcr Transgender-Sportler als verfassungswidrig<\/a><\/p>\n\n
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